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Liebe Leserin, lieber Leser,

heute im Dienstagsbrief: Koalition stellt Weichen - Anschlag auf KSH - Begrenzung zukünftiger Mieterhöhungen - Termine

Jan Stöß: Koalition stellt Weichen

Jan Stöß
 

Am heutigen Dienstag, dem 7. Mai 2013, haben die SPD- und CDU-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus Beschlüsse zu Bildung, Wohnungsbau und Infrastruktur vorgestellt. Mit den Einigungen in der Koalition werden nun zentrale Beschlüsse der SPD umgesetzt.

Dazu erklärte der Landesvorsitzende der Berliner SPD, Jan Stöß: „Ich bin sehr zufrieden mit der Einigung der Koalitionsfraktionen. Der Geschäftsführende Landesvorstand der SPD hat die Ergebnisse in seiner Sitzung am Montag ausführlich beraten und einstimmig unterstützt. Die Koalition beweist damit Handlungsfähigkeit.“

„Besonders hervorzuheben sind vor allem die Verständigungen in der Wohnungspolitik“, so Stöß. „Damit werden wichtige Bestandteile der neuen SPD-Wohnungspolitik nun von der Koalition umgesetzt. Die Koalitionsfraktionen setzen eine Vielzahl von Maßnahmen um, welche die SPD-Spitzen in dem Papier "Berlin - Stadt des Aufstiegs" im Januar gemeinsam vorgeschlagen haben.“

Dem Mehrbedarf in Folge des Bevölkerungswachstums wird durch den Neubau von bis zu 40.000 Wohnungen entsprochen. Drastisch ansteigenden Mieten wird durch ein Maßnahmenbündel ein Riegel vorgeschoben. Der Kündigungsschutz für Eigenbedarfskündigungen wird auf 10 Jahre erhöht. Zusätzlich wird das Land, neben einem entschlossenen Wohnungsbauprogramm der landeseigenen Gesellschaften, Belegungsrechte für Wohnungen sichern, um den Markt für niedrige und mittlere Mietpreise zu stabilisieren. Ein zusätzliches Anreizsystem in den Bezirken soll den schnellen Wohnungsbau fördern. „Ein Durchbruch ist“, so Stöß weiter, „insbesondere die Einführung der "sozialgerechten Bodennutzung" in Berlin, durch die bei privaten Investitionen im Rahmen von städtebaulichen Verträgen Planwertgewinne im Wege von Belegungsbindungen und Folgekosten für die soziale Infrastruktur abgeschöpft werden. Damit wird die Sozialbindung des Eigentums in praktische Politik übersetzt.“

Die Verschmelzung von Liegenschaftsfonds und Berliner Immobilien Management GmbH setzt eine umfassende Neuorientierung der Liegenschaftspolitik ins Werk. Die neue Struktur wird den Anspruch untermauern, dass künftig nicht mehr die Veräußerung an den Meistbietenden, sondern die Mobilisierung von Bauland die vordringlichste Aufgabe ist. Das Land Berlin wird weiter in den Bereich Infrastruktur investieren: 64 Millionen Euro werden in die Sanierung von Schulen und Sportstätten gegeben. Das Programm zur Schlaglochsanierung auf Berlins Straßen wird bei 25 Millionen festgeschrieben. Zudem wurde eine Einigung beim Landesmindestlohngesetz erzielt. Mindestens 8,50 Euro müssen bei öffentlichen Aufträgen bezahlt werden. Darin einbezogen sind ebenso Bedienstete der Stadt, bei Tochterfirmen und Subunternehmen. Insbesondere Angestellte der sozialen Dienste werden davon profitieren. Auch beim Lehrerbildungsgesetz konnte eine Einigung erzielt werden. Es wird zukünftig ein Lehramt und zwei Masterstudiengänge geben. Die Koalition wird ein mustergültiges und modernes Lehrerbildungsgesetz einbringen, das die Schulstrukturreform auch in der Ausbildung der Lehrerinnen und Lehrer in Berlin nachvollzieht.

 

„Ohne Euch läuft gar nichts!“ – Sportpolitischer Empfang der Berliner SPD

 

Am 3. Mai 2013 war es wieder so weit: Die Berliner SPD richtete ihren Sportpolitischen Empfang in der Max-Schmeling-Halle aus. Rund 350 Gäste waren vor Ort.

Ort und Anlass hätten nicht besser zueinander passen können. Im Fuchsbau, wie die Schmeling-Halle auch genannt wird, trainieren die erfolgreichen Berliner Handballer. Wenige Tage später holten die BR Volleys den Meistertitel. Auch unter den drei PreisträgerInnen waren MeisterInnen dabei – tatsächlich in Form von Medaillen und gewährt schätzt in ihrem Ehrenamt.

Die Berliner SPD verlieh Martina Stampka vom SG Narva, Renate Schlimme vom Schwimmclub Poseidon Berlin e.V. und Isko Steffan, Vizepräsident des Landessportbundes stellvertretend für die über 60.000 Ehrenamtlichen im Berliner Sport einen Preis für ihr herausragendes ehrenamtliches Engagement. „Ohne Sie, die vielen Ehrenamtlichen, läuft gar nichts“, brachte es Karin Halsch, MdA, Vorsitzende des veranstaltenden Forum Sports und Vorsitzende des Ausschusses für Sport im Berliner Abgeordnetenhaus auf den Punkt.

Sie war es auch, die durch den Abend führte und u.a. dem Landesvorsitzenden der Berliner SPD, Jan Stöß, die Frage nach seinem Bezug zum Sport stellte: „Also, meine Zeiten als Volley-Kreismeister sind doch schon etwas her, aber spätestens seit meiner Zeit als ehemaliger Sportstadtrat weiß ich, dass der Sport einer unserer wichtigsten Verbündeten beim Lösen von gesellschaftlichen Problemen ist.“ Stöß ging auch auf die historische Verbindung zwischen dem Sport und der SPD ein: „Die SPD war immer eine soziale Bewegung, die auch als Arbeitersportbewegung fortbestand. Wir verstehen uns daher als Schutzmach des Vereinssport und an diesen Worten soll man uns auch messen können!“

Das Bild der Schutzmacht griff der Regierende Bürgermeister, Klaus Wowereit, auf: „Der Sport braucht eine Lobby! Das Engagement, das wir heute auszeichnen, können wir nicht ersetzen und schon gar nicht mit Geld aufwiegen, aber wir können die öffentliche Infrastruktur bereitstellen und das tun wir.“ Das hieße dann eben auch Sportflächen vor anderen Nutzungsinteressen zu schützen und zu erhalten. Diesen Punkt führte Dr. Heiner Brandi, Direktor des Landessportbunds Berlin (LSB), in seinem abschließenden Statement weiter aus: Der LSB stelle sich ganz sicher nicht gegen den Wohnungsbau, aber es müsse einen Bestandsschutz für bestehende Sportstätten geben.

Die PreisträgerInnen des Sportpolitischen Empfangs 2013 auf einen Blick:

Martina Stampka (Handball)
„Seit 1967 ist sie in einer der härtesten Mannschaftssportarten aktiv: dem Handball und hat hier viel für den Mädchen- und Frauensport getan", so Laudator Jan Stöß. 1974 wurde sie DDR-Meisterin in der weiblichen B-Jugend und war lange als Spielerin der Oberliga aktiv. Mitte der 90er Jahre wurde Martina Stampka Trainerin und Abteilungsleisterin für die weibliche A- und B-Jugend. Von Anfang an lag ihr die Förderung des Frauen- und Mädchensports am Herzen. Sie engagiert sich in einem gleichnamigen Förderkreis und baute, als Leiterin des Spielbetriebes der Handballabteilung bei der SG Narva, mehrere Frauen- und Mädchenteams auf.

Renate Schlimme (Wassersport)
Dennis Buchner, Sportpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus, würdigte das Engagement von Renate Schlimme, die mittlerweile seit 1982 Übungsleiterin und Trainerin beim Schwimmclub Poseidon Berlin e.V. ist, wo sie auch 2. Vorsitzende agiert. „Darüber hinaus“, so Buchner, „ist sie im Bezirkssportbund Charlottenburg-Wilmersdorf Sprecherin im Ausschuss für Wassersport und Mitglied des Regionalen Beirates Sport bei den Berliner Bäderbetrieben. Seit dem Ende ihrer aktiven Zeit als Schwimmerin und Wasserballerin, die sie beim BSV Friesen begann, setzt sie sich unermüdlich gerade im Bereich des Kinder- und Jugendsports ein. In ihren Funktionen beim Bezirkssportbund und bei den Berliner Bäderbetrieben engagiert sie sich unter anderem für eine praxisbezogene Neufassung der Bädersatzung."

Isko Steffan (Sitzvolleyballer und engagiert im Behindertensport)
Steffan, lange selbst aktiver Sitzvolleyballer beim Verein Berliner Brauereien, übernahm dort schnell Verantwortung für seine Sportart und organisierte internationale Turniere sowie deutsche Meisterschaften. Karin Halsch überreichte ihm die Auszeichnung der Berliner SPD: „Er hat sich aktiv für die Förderung und Entwicklung des Behindertensports in der ehemaligen DDR eingesetzt. Seit 2004 ist er im Präsidium des Berliner Behindertensportverbandes – immer mit der Verantwortung für den für den Verband wichtigen Reha- und Gesundheitssport. Aufgrund seiner Ausbildung - er ist Jurist und Sportwissenschaftler - wurde er zum unersetzlichen juristischen Berater des Verbandes. Seit 2011 ist Isko Steffan auch Vizepräsident des Landessportbundes."

 

Stöß: "Feiger Anschlag auf die Berliner Sozialdemokratie"

Farbanschlag KSH 3.5.2013
 

In den frühen Morgenstunden des 3. Mai 2013 wurden die Front-Fassade breitflächig mit Teerfarbe beschmiert und die Scheiben des KSH, des Bürgerbüros der Bundestagsabgeordneten Dr. Eva Högl und des August-Bebel-Instituts großflächig zerstört.

„Im 150. Jahr der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands und 80 Jahre nach Zerschlagung der Gewerkschaften, müssen wir auch im Jahr 2013 noch Anschläge auf demokratische Institutionen erdulden", so Stöß. „Wenn eines gewiss ist, dann, dass wir uns von niemandem einschüchtern lassen. Wir werden unsere Stimme auch in den nächsten 150 Jahren lautstark gegen Intoleranz, Gewalt und Rassismus erheben.“

Die SPD-Zentrale ist die einzige betroffene parteipolitische Institution, die angegriffen wurde. Daneben wurden mehrere Berliner Job-Center und das Rathaus in Steglitz beschädigt. Mittlerweile liegt dem Staatsschutz ein Bekennerschreiben aus der linken Szene vor.

 

Zukünftige Mieterhöhungen für über 1,2 Millionen Berliner Mieterhaushalte begrenzt

 

 Die von der Berliner SPD seit langem geforderte Mietpreisbremse von maximal 15 % in drei Jahren wird nun in Kraft treten. Der Senat hat dazu heute die von Stadtentwicklungs- und Umweltsenator Michael Müller vorgelegte Verordnung zur Senkung der Kappungsgrenze für Mieterhöhungen verabschiedet. Die Verordnung wird unmittelbar nach Pfingsten in Kraft treten.

Senator Müller: „Ich freue mich, dass wir für 1,2 Millionen Berliner Mieterhaushalte in Zukunft die Mieterhöhungen stärker begrenzen können als bisher. Das wird für Berlin insgesamt den Mietenanstieg dämpfen. Wir haben damit umgesetzt, was rechtlich durch die Mietrechtsnovelle möglich wurde. Wichtig ist jetzt, dass weitere dringend benötigte Schritte folgen: Gerade in Berlin sind es die Angebotsmieten, die den Mietpreisanstieg vorantreiben. Wir werden weiter darum kämpfen, dass auch eine Neuvermietungsdeckelung kommt.“ Auf Initiative der SPD Berlin wurde die Begrenzung bei Neuvermietungen als Forderung in das SPD-Regierungsprogramm aufgenommen.

Berlin nutzt als erstes Bundesland für die gesamte Stadtfläche die aufgrund des Mietrechtsänderungsgesetzes seit dem 1. Mai 2013 bestehende Möglichkeit zur Dämpfung der Mietentwicklung im nicht preisgebundenen Wohnungsbestand. Die abgesenkte Kappungsgrenze von maximal 15 % in drei Jahren ergänzt die bereits bestehende Kappung, dass allgemeine Mieterhöhungen höchstens zur ortsüblichen Vergleichsmiete führen dürfen, so wie sie im Berliner Mietspiegel abgebildet wird. Durch die Einschränkung zukünftiger Mieterhöhungsmöglichkeiten profitieren über 1,2 Millionen Mieterhaushalte in ganz Berlin von der neuen Regelung. Konnten bisher in Berlin die Mieten um bis zu 20 % in drei Jahren steigen, sind mit dem Inkrafttreten der Verordnung nur noch 15 % innerhalb von drei Jahren zulässig. 

 

Europäische Bürgerinitiative: „Wasser und Sanitäre Grundversorgung sind ein Menschenrecht“ erfolgreich!

Zwei Hürden musste die Bürgerinitiative nehmen: Über 1 Million Bürgerinnen und Bürger der EU mussten unterschreiben und in mindestens acht Mitgliedsstaaten musste das erforderliche Mindestquorum erreicht werden. Beide Hürden wurden genommen. Die Berliner SPD war der erste SPD-Landesverband, der dieses Anliegen breit unterstützt hat.

Bei den Ländern, in denen das Quorum erreicht wurde, handelt es sich um: Belgien, Deutschland, Finnland, Litauen, Luxemburg, Österreich, Slowenien und die Slowakei. In diesen Ländern fehlen nur noch wenige tausend Stimmen für das notwendige Quorum: Italien, Spanien, Zypern und die Niederlande.

Mit Unterschriften-Sammlungen und anderen Aktionen wird die Initiative auch weiterhin auf ihre Forderung „Wasser ist Menschenrecht“ aufmerksam machen. Ver.di ruft zu einer Demonstration am 14. Mai auf. Gefordert wird Wasser aus den Konzessionsrichtlinien herauszunehmen. Bei der Konzessionsrichtlinie der EU geht es darum, die Wasserwirtschaft für private Unternehmen zu öffnen. Startpunkt ist Dienstag, 14. Mai 2013, um 12.00 Uhr, der Alexanderplatz.

 

Gründungsversammlung von "Selbst aktiv" in Berlin

Am Samstag, dem 4. Mai 2013, gründete sich im Willy-Brandt-Haus in Berlin die erste Bundes-Arbeitsgemeinschaft behinderter Menschen in der SPD.

Dazu gratulierte die Berliner Bundestagsabgeordnete Mechthild Rawert, die ebenfalls Mitglied im Berliner Landesvorstand von „Selbst Aktiv – Menschen mit Behinderung in der SPD“ ist: „Ich gratuliere uns allen – uns Menschen mit und ohne Behinderungen – zur Gründung der sozialdemokratischen Arbeitsgemeinschaft AG Selbst Aktiv. Ihre Durchsetzungskraft zur Erreichung einer inklusiven und partizipativen Gesellschaft wird so noch stärker - und das ist gut so!“ Die Gründungsveranstaltung fand im Rahmen der Europäischen Aktionswoche zur Gleichstellung behinderter Menschen mit dem Aktionstag am 5. Mai 2013 statt. Das Motto dieses europäischen Aktionstages „Wir sind entscheidend - 100 % nur mit uns“ soll hier auch politisch mit Leben gefüllt werden. Karl Finke aus Niedersachsen wurde zum Bundesvorsitzenden gewählt. Neben der Wahl des Bundesvorstandes wurden verschiedene Anträge diskutiert und beschlossen. Diese reichen von der Stärkung des aktiven und passiven Wahlrechts behinderter Menschen bis hin zu dem lange geforderten einkommens- und vermögensunabhängigen Teilhabegeld.

In Berlin engagieren sich die Mitglieder von "Selbst Aktiv bereits seit längerem für diese Ziele. Nähere Informationen gibt es unter www.spd-berlin.de/selbstaktiv

Ziel der Arbeitsgemeinschaft, die aus dem bestehenden Netzwerk „Selbst Aktiv“ hervorgeht, ist, das Bewusstsein für die Belange der ca. 13 Millionen Menschen mit einer Behinderung in Politik und Gesellschaft zu stärken.

 

Flugblatt der Woche: „Wir investieren für Deutschland" - Denn die Merkel-Regierung macht das nicht

Die SPD ist bereit für den Politikwechsel: Am Donnerstag präsentierte Kanzlerkandidat Peer Steinbrück nach einer gemeinsamen Sitzung mit den SPD-Ministerpräsidenten den Investitionspakt „WIR investieren für Deutschland". Der Maßnahmenkatalog soll den unter der Merkel-Regierung aufgelaufenen Investitionsstau in Deutschland beseitigen. „Investitionen in Bildung und Infrastruktur dienen der Zukunft des Landes, wir leben von der Substanz", sagte Steinbrück in Berlin. Mehr dazu steht im aktuellen Flugblatt der Woche.
Wir investieren für Deutschland (PDF-Dokument) (mit Logo)
Wir investieren für Deutschland (PDF-Dokument) (ohne Logo)

 

150 Jahre SPD: "Mehr Demokratie wagen"

Cover "Mehr Demokratie wagen"
 

"Mehr Demokratie wagen" - dieser Anspruch, von Willy Brandt 1969 wieder auf die Tagesordnung gesetzt, zieht sich durch 150 Jahre SPD-Geschichte und unterscheidet die Sozialdemokratie von konservativen Parteien. Unter diesem Titel haben jetzt die Historiker Peter Brandt und Detlef Lehnert auch ein Buch zur Geschichte der SPD zwischen 1830 und 2010 vorgelegt. Am Mittwoch, dem 22. Mai 2013, diskutieren die beiden Autoren auf Einladung der "SPD im Kiez" in Friedrichshain über ihren Blick auf die SPD-Geschichte, über Werte und Leitmotive der Sozialdemokratie.
Begrüßung: Sven Heinemann, Mitglied des Abgeordnetenhauses
Grußwort: Jan Stöß, SPD-Landesvorsitzender
Diskussion mit den Autoren Prof. Dr. Peter Brandt und Prof. Dr. Detlef Lehnert  
Moderation: Julia Schimeta, Kreisvorsitzende der SPD Friedrichshain-Kreuzberg
Schlusswort: Cansel Kiziltepe, Bundestagskandidatin im Wahlkreis Friedrichshain-Kreuzberg 
Mittwoch, 22. Mai 2013, um 19.30 Uhr 
Alten Feuerwache, Marchlewskistr. 6, 10243 Berlin.

 

Historische Kommission und SPD Berlin: Bustour "Von Revolution zu Revolution"

Eine Bustour, organisiert von der Berliner SPD und der Historischen Kommission, führt am 8. Juni an Berliner Orte mit besonderer historischer Bedeutung. Unter dem Motto "Von Revolution zu Revolution" startet die Fahrt am Brandenburger Tor. Begleitet wird sie vom SPD-Landesvorsitzenden Jan Stöß, dem Vorsitzenden der Historischen Kommission Siegfried Heimann und der Abgeordneten Susanne Kitschun, Leiterin des Projektes Entwicklung einer nationalen Gedenkstätte Friedhof der Märzgefallenen in Berlin- Friedrichshain.

Der 18. März 1848 ist für die Geschichte der deutschen Demokratie ein wichtiges, leider zu oft vergessenes Datum. Er steht für den Höhepunkt der Barrikadenkämpfe in Berlin und für die Erinnerung an die Toten der Revolution, die auf dem Friedhof der Märzgefallenen begraben liegen. Um die Geschehnisse von 1848 in Erinnerung zu rufen, begeben wir uns in die Berliner Innenstadt auf historische Spurensuche. Auf dem Weg zum Friedhof der Märzgefallenen machen wir auch Halt in der Karl-Marx-Allee, wo im Juni 1953 der Aufstand der Arbeiter gegen den angeblichen Arbeiterstaat begann.

Ausgehend vom Platz des 18. März am Brandenburger Tor suchen wir im Tiergarten den Standort einstiger Ausflugslokale auf, in denen auf spontan organisierten Volksversammlungen politische Forderungen laut wurden. Auch werfen wir einen Blick zurück auf die Situation am königlichen Schloss am Tag des 18. März 1848, als eine riesige Menschenmenge auf die Antwort des Monarchen auf ihre Forderungen wartete. Wir kommen vorbei an einstigen Barrikadenstandorten, an denen die Aufständischen sich mit den preußischen Regierungstruppen anschließend blutige Gefechte lieferten. Bei einem Ausstieg am Gendarmenmarkt rufen wir den eindrucksvollen Trauerzug für die 183 zivilen Opfer dieser Kämpfe in Erinnerung. Der Gendarmenmarkt bietet ebenfalls Gelegenheit, sich mit der im Mai 1848 aus allgemeinen Wahlen hervorgegangenen Preußischen Nationalversammlung zu befassen. Bevor wir uns auf den Weg machen zum Friedhof der Märzgefallenen, wo eine abschließende Führung geplant ist, lenken wir unsere Aufmerksamkeit auf die erste deutschlandweite Organisation der Arbeiterbewegung, die „Allgemeine deutsche Arbeiterverbrüderung“. Sie nahm im August 1848 im programmatischen Teil ihrer Statuten wirtschaftliche und politische Forderungen auf, die zum Teil heute noch oder wieder aktuell sind. Die Tour endet hier gegen 13 Uhr.

Eine Anmeldung ist zwingend erforderlich. Die Fahrt ist kostenfrei, die Zahl der Teilnehmerinnen und Teilnehmer ist auf 45 begrenzt, es gilt die Reihenfolge der Anmeldung. Anmeldungen sind im Internet unter www.spd-berlin.de/bustour möglich oder telefonisch unter 4692 222. Angemeldete Teilnehmerinnen und Teilnehmer erhalten in der Woche vor der Tour genauere Informationen zum Treffpunkt.

 

ASJ Stammtisch: Videoüberwachung bei Versammlungen - Widerspruch zu linker Bürgerrechtspolitik?

Das "Gesetz über Übersichtsaufnahmen zur Lenkung und Leitung des Polizeieinsatzes bei Versammlungen unter freiem Himmel und Aufzügen" trat jüngst in Kraft. Während es bisher der Polizei in Berlin nur gestattet war, Übersichtsaufnahmen von Versammlungen anzufertigen, wenn tatsächliche Anhaltspunkte dafür vorlagen, dass von Teilnehmern erhebliche Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung ausgehen und Aufnahmen, die allein zu Lenkungs- und Leitungszwecken erfolgten, nicht möglich waren, erlaubt das neue Gesetz die Beobachtung einer Versammlung mittels eines Video-Wagens und die Übertragung der so gewonnenen Bilder in Echtzeit im sog. Kamera-Monitor-Prinzip ohne die oben geschilderte Gefahrenlage. Die Befürworter argumentieren, dass diese Maßnahme bei großen und unübersichtlichen oder gefahrträchtigen Versammlungen ein wesentliches Instrument zur Gewährleistung einer erfolgreichen Einsatzbewältigung darstelle. Die Gegner befürchten Missbrauch, Bespitzelung von Versammlungsteilnehmern und eine große Abschreckungswirkung für potentielle Versammlungsteilnehmer. Diese und andere Kritikpunkte und Argumentationen können nach einer kurzen Einführung in das Thema mit Sven Kohlmeier (MdA und Sprecher für Rechtspolitik und Netzpolitik der SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus) diskutiert werden.

Mittwoch, 8. Mai 2013, um 20.00 Uhr
Restaurant „Zur Glocke“, Mecklenburgische Straße 14, 10713 Berlin

 

„Thierse trifft…“ Friedrich Schorlemmer am 14. Mai 2013

Mit Friedrich Schorlemmer wird nicht nur ein über die Grenzen der Stadt Wittemberg hinaus bekannter Pfarrer und Theologe zu Gast sein, der als wichtiger Vertreter der kirchlichen Friedens- und Bürgerbewegung in der DDR und als Mitbegründer des „Demokratischen Aufbruchs“ im Blick der Öffentlichkkeit stand.

1980 entstand um Schorlemmer eine kirchliche Basisgruppe, die unter anderem 1988 dem Evangelischen Kirchentag in Halle die DDR-kritischen »20 Wittenberger Thesen« präsentierte. Am 1. Oktober 1989 ging der von Schorlemmer mitgegründete »Demokratische Aufbruch« (DA) als Oppositionsgruppe an die Öffentlichkeit. Der DA wollte eine demokratische, soziale und ökologische Sammlungsbewegung zur Demokratisierung der DDR sein und sich in einen gesamteuropäischen Entspannungskontext einordnen. Man ging damals noch von einem Weiterbestand der DDR unter neuen Vorzeichen aus.

Er gehörte zu den Rednern auf der Demonstration am 4. November 1989 auf dem Alexanderplatz. Er unterzeichnete den von Stefan Heym und Christa Wolf vorgelegten Aufruf »Für unser Land«, der die DDR-Bürger aufforderte, im Land zu bleiben und die Demokratie mitzugestalten. Als der links-demokratisch orientierte und auf ein freies Europa orientierte DA fortan die Einheit Deutschlands in den Mittelpunkt stellte und von vielen Ideen Abschied nahm, wechselte Schorlemmer zur Ost-SPD.

Am 10. Oktober 1993 verlieh ihm der Börsenverein des Deutschen Buchhandels den Friedenspreis. Schorlemmer wandte sich gegen den Luftkrieg der NATO gegen Jugoslawien im Frühjahr 1999 wie auch gegen die US-Intervention in Afghanistan im Oktober 2001. 2002 erhielt er die Ehrendoktorwürde in Austin/Texas.

Was es bedeutete, als religiöser Mensch im SED-Staat zu leben, aber dennoch Verantwortung für die Gesellschaft zu übernehmen, was es heute heißt, als Theologe und Publizist zu wirken und welches gesellschaftspolitische Engagement sich daraus ergibt, oder, ob Glaube und Einsatz in und für Kirche rein im Privaten gelebt werden können - dies werden u.a. die Fragen des Abends sein.

„Thierse trifft…“: Friedrich Schorlemmer
Dienstag, 14. Mai 2013, um 19.30 Uhr / Einlass ab 19 Uhr 
Kulturbrauerei, Soda-Salon, Knaackstraße Ecke Sredzkistraße 1, 10435 Berlin
 
Eintritt frei! 

 

Thema Patientenverfügung: Frühere Bundesjustizministerin Brigitte Zypries zu Gast bei der ASG Berlin

Brigitte Zypries wird am 15. Mai 2013 zu Gast bei der ASG Berlin sein. Sie wird über das Patientenverfügungsgesetz referieren und anschließend gibt es Gelegenheit, mit ihr darüber zu diskutieren.

Brigitte Zypries hat sich als SPD-Justizministerin in der Großen Koalition vehement für die Einführung einer gesetzlichen Regelung der Patientenverfügung eingesetzt. Das Thema Patientenverfügung berührt sensible Bereiche der menschlichen Moral und Ethik: Wir werden mit Krankheit, Leiden und Tod konfrontiert und wir verlangen uns zu Lebzeiten schwierige Entscheidungen über den Umgang mit dem eigenen Sterben ab. Entsprechend emotional wurde die politisch-ethische Debatte in der Öffentlichkeit und im Deutschen Bundestag geführt. Nach jahrelangen Debatten trat zum 1.9.2009 schließlich das neue Gesetz in Kraft. Drei Gesetzentwürfe hatten dem Bundestag zur Abstimmung vorgelegen, zum Zuge kam derjenige, der den Intentionen von Brigitte Zypries entsprach. Die Regelung sieht vor, dass die Voraussetzungen von Patientenverfügungen und ihre Bindungswirkung eindeutig im Gesetz bestimmt werden. Ziel sind mehr Rechtsklarheit und Rechtssicherheit im Umgang mit Patientenverfügungen.

Die ASG Berlin möchte zur Sensibilisierung des Themas und zur Aufklärung über folgende Fragen betragen. Welche Auswirkungen hatte die gesetzliche Neuregelung? Welche Unterschiede bestehen zu Vorsorgevollmachten? Wie ist die Organspende bei vorliegender oder nichtvorliegender Patientenverfügung geregelt?

Mittwoch, 15. Mai 2013, um 19.00 Uhr
Abgeordnetenhaus von Berlin, Raum 320, Niederkirchnerstr. 5, 10117 Berlin

 

Fraktion vor Ort - Mechthild Rawert: Gute Arbeit: Gerechte Löhne für alle

Gute Arbeit ist unser Ziel. Das bedeutet: gerechte Löhne, angemessene Arbeitsbedingungen sowie unbefristete Beschäftigungsverhältnisse. Dazu gehören ein gesetzlicher Mindestlohn und die Eindämmung von Leiharbeit und Minijobs.

Mechthild Rawert lädt ein zur Diskussion, um die Zukunft der Arbeit für Frauen und Männer gerecht und fair zu gestalten. Es diskutieren:

mit Mechthild Rawert, MdB, Sprecherin der Berliner Landesgruppe der SPD-Bundestagsfraktion
Klaus Barthel, MdB, AfA-Bundesvorsitzender
Doro Zinke, Vorsitzende des DGB Berlin-Brandenburg
Montag, 13. Mai 2013, um 19.00 Uhr 
Wilhelm-Leuschner-Saal im DGB-Haus, Eingang: Kleiststr. 19-21, 10787 Berlin

Teilnahme bitte anmelden bei Mechthild Rawert.

 

SPD Mitte - AG GMF: Exkursion: Der frühe NS-Terror gegen Sozialdemokraten in Berlin

1933 übernahm die „Nationalsozialistische Arbeiterpartei“ (NSDAP) und ihr „Führer“ Adolf Hitler die Regierungsgewalt in Deutschland. Sofort begannen die Nazis damit, ihre politischen Gegner mit Terror zu überziehen, sie zu verfolgen, einzusperren oder ihre Organisationen zu zerschlagen. Neben den Kommunistinnen und Kommunisten waren es Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten, aber auch schon Jüdinnen und Juden, die Ziel dieses frühen NS-Terrors wurden. Viele von ihnen fanden sich in SA-Folterkellern wieder und wurden in die ersten „wilden“ Konzentrationslager gesteckt, dort misshandelt oder ermordet. Es soll an diesen frühen Nazi-Terror in Berlin mit einer Exkursion erinnert werden. Führen wird die ausgewiesene Expertin Dr. Christl Wickert.

Geplanter Ablauf:
12.00 Uhr Treffpunkt am U-Bahnhof „Platz der Luftbrücke“, Ausgang Platz der Luftbrücke. Gemeinsam
gehen wir dann zur Gedenktafel des KZ Columbiahaus, Tempelhof, Columbiadamm
14.00 Uhr Führung am Gedenkort SA-Gefängnis Papestraße.
15.00 Uhr Möglichkeit der gemeinsamen Nachbereitung in einem Cafe am S-Bahnhof Südkreuz

Wegen der begrenzten Teilnehmerzahl wird um verbindliche Voranmeldung gebeten bis zum 20. Mai 2013 unter GMF.SPD-Mitte@gmx.net

Die Teilnehmerzahl ist aus organisatorischen Gründen begrenzt. Daher die Bitte abzusagen, falls kurzfristig die Teilnahme doch nicht möglich ist.
Sonntag, 26. Mai 2013, um 12.00 Uhr
Treffpunkt: U-Bahnhof Platz der Luftbrücke, Ausgang Platz der Luftbrücke, 12101 Berlin

 

Berliner Altfalken-Treffen in Heiligensee

Am Sonntag, 26. Mai 2013, findet das traditionelle Berliner Altfalken-Treffen in Heiligensee statt. Eingeladen sind alle Altfalken und Interessierte. Blauhemden, Liederbücher, Fotos und Geschichten sind ausdrücklich erwünscht. Für die Kinder wird es besondere Angebote geben. Veranstalter ist wie immer der Zeltlagerplatz e.V. Berlin-Heiligensee (ZeV), auf dessen Gelände das Treffen stattfindet. Das diesjährige Treffen ist ein kleines Jubiläum: Der Platz wurde vor 60 Jahren erstmals offiziell von den Berliner Falken für Freizeitmaßnahmen genutzt.
Sonntag, 26. Mai 2013, ab 15.00 Uhr
Zeltlagerplatz e.V. Berlin-Heiligensee (ZeV), Rallenweg 4, 13505 Berlin

 

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Termine, Fragen und Anregungen zum Dienstagsbrief bitte an roswitha.dybiona@spd.de.

Die Hotline der Berliner SPD 030 – 4692 222 oder spd@spd-berlin.de.

 

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