Der Dienstagsbrief Nr. 15

  • Liebe Leserin, lieber Leser,

    heute im Dienstagsbrief: Koalition stellt Weichen - Anschlag auf KSH - Begrenzung zukünftiger Mieterhöhungen - Termine

  • Jan Stöß: Koalition stellt Weichen

    Jan Stöß
     

    Am heutigen Dienstag, dem 7. Mai 2013, haben die SPD- und CDU-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus Beschlüsse zu Bildung, Wohnungsbau und Infrastruktur vorgestellt. Mit den Einigungen in der Koalition werden nun zentrale Beschlüsse der SPD…

     
  • „Ohne Euch läuft gar nichts!“ – Sportpolitischer Empfang der Berliner SPD

     

    Am 3. Mai 2013 war es wieder so weit: Die Berliner SPD richtete ihren Sportpolitischen Empfang in der Max-Schmeling-Halle aus. Rund 350 Gäste waren vor Ort.

    Ort und Anlass hätten nicht besser zueinander passen können. Im Fuchsbau, wie die…

     
  • Stöß: "Feiger Anschlag auf die Berliner Sozialdemokratie"

    Farbanschlag KSH 3.5.2013
     

    In den frühen Morgenstunden des 3. Mai 2013 wurden die Front-Fassade breitflächig mit Teerfarbe beschmiert und die Scheiben des KSH, des Bürgerbüros der Bundestagsabgeordneten Dr. Eva Högl und des August-Bebel-Instituts großflächig zerstört.

    „Im…

     
  • Zukünftige Mieterhöhungen für über 1,2 Millionen Berliner Mieterhaushalte begrenzt

     

     Die von der Berliner SPD seit langem geforderte Mietpreisbremse von maximal 15 % in drei Jahren wird nun in Kraft treten. Der Senat hat dazu heute die von Stadtentwicklungs- und Umweltsenator Michael Müller vorgelegte Verordnung zur Senkung der…

     
  • Europäische Bürgerinitiative: „Wasser und Sanitäre Grundversorgung sind ein Menschenrecht“ erfolgreich!

    Zwei Hürden musste die Bürgerinitiative nehmen: Über 1 Million Bürgerinnen und Bürger der EU mussten unterschreiben und in mindestens acht Mitgliedsstaaten musste das erforderliche Mindestquorum erreicht werden. Beide Hürden wurden genommen. Die…

     
  • Gründungsversammlung von "Selbst aktiv" in Berlin

    Am Samstag, dem 4. Mai 2013, gründete sich im Willy-Brandt-Haus in Berlin die erste Bundes-Arbeitsgemeinschaft behinderter Menschen in der SPD.

    Dazu gratulierte die Berliner Bundestagsabgeordnete Mechthild Rawert, die ebenfalls Mitglied im Berliner…

     
  • Flugblatt der Woche: „Wir investieren für Deutschland" - Denn die Merkel-Regierung macht das nicht

    Die SPD ist bereit für den Politikwechsel: Am Donnerstag präsentierte Kanzlerkandidat Peer Steinbrück nach einer gemeinsamen Sitzung mit den SPD-Ministerpräsidenten den Investitionspakt „WIR investieren für Deutschland". Der Maßnahmenkatalog soll…

     
  • 150 Jahre SPD: "Mehr Demokratie wagen"

    Cover "Mehr Demokratie wagen"
     

    "Mehr Demokratie wagen" - dieser Anspruch, von Willy Brandt 1969 wieder auf die Tagesordnung gesetzt, zieht sich durch 150 Jahre SPD-Geschichte und unterscheidet die Sozialdemokratie von konservativen Parteien. Unter diesem Titel haben jetzt die…

     
  • Historische Kommission und SPD Berlin: Bustour "Von Revolution zu Revolution"

    Eine Bustour, organisiert von der Berliner SPD und der Historischen Kommission, führt am 8. Juni an Berliner Orte mit besonderer historischer Bedeutung. Unter dem Motto "Von Revolution zu Revolution" startet die Fahrt am Brandenburger Tor.…

     
  • ASJ Stammtisch: Videoüberwachung bei Versammlungen - Widerspruch zu linker Bürgerrechtspolitik?

    Das "Gesetz über Übersichtsaufnahmen zur Lenkung und Leitung des Polizeieinsatzes bei Versammlungen unter freiem Himmel und Aufzügen" trat jüngst in Kraft. Während es bisher der Polizei in Berlin nur gestattet war, Übersichtsaufnahmen von…

     
  • „Thierse trifft…“ Friedrich Schorlemmer am 14. Mai 2013

    Mit Friedrich Schorlemmer wird nicht nur ein über die Grenzen der Stadt Wittemberg hinaus bekannter Pfarrer und Theologe zu Gast sein, der als wichtiger Vertreter der kirchlichen Friedens- und Bürgerbewegung in der DDR und als Mitbegründer des…

     
  • Thema Patientenverfügung: Frühere Bundesjustizministerin Brigitte Zypries zu Gast bei der ASG Berlin

    Brigitte Zypries wird am 15. Mai 2013 zu Gast bei der ASG Berlin sein. Sie wird über das Patientenverfügungsgesetz referieren und anschließend gibt es Gelegenheit, mit ihr darüber zu diskutieren.

    Brigitte Zypries hat sich als SPD-Justizministerin…

     
  • Fraktion vor Ort - Mechthild Rawert: Gute Arbeit: Gerechte Löhne für alle

    Gute Arbeit ist unser Ziel. Das bedeutet: gerechte Löhne, angemessene Arbeitsbedingungen sowie unbefristete Beschäftigungsverhältnisse. Dazu gehören ein gesetzlicher Mindestlohn und die Eindämmung von Leiharbeit und Minijobs.

    Mechthild Rawert lädt…

     
  • SPD Mitte - AG GMF: Exkursion: Der frühe NS-Terror gegen Sozialdemokraten in Berlin

    1933 übernahm die „Nationalsozialistische Arbeiterpartei“ (NSDAP) und ihr „Führer“ Adolf Hitler die Regierungsgewalt in Deutschland. Sofort begannen die Nazis damit, ihre politischen Gegner mit Terror zu überziehen, sie zu verfolgen, einzusperren…

     
  • Berliner Altfalken-Treffen in Heiligensee

    Am Sonntag, 26. Mai 2013, findet das traditionelle Berliner Altfalken-Treffen in Heiligensee statt. Eingeladen sind alle Altfalken und Interessierte. Blauhemden, Liederbücher, Fotos und Geschichten sind ausdrücklich erwünscht. Für die Kinder wird…

     
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