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Liebe Leserin, lieber Leser,

heute im Dienstagsbrief: - 1. Mai Demo - 1. Mai: nazifrei! - Nachnutzungskonzept Tegel - Termine

Treffpunkt der Berliner SPD zur 1. Mai Demo

Zahlreiche Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten der Berliner SPD werden am Tag der Arbeit dem Aufruf des Deutschen Gewerkschaftsbundes folgen und für die Rechte von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in Deutschland und Europa demonstrieren.

Die Mitglieder der Berliner SPD treffen sich um 9.30 Uhr an der Spandauer Straße Ecke Anna-Louisa-Karsch-Straße (Hackescher Markt).

„Das ist der Tag der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer! Sie sind eine wichtige Stütze für dieses Land. SPD und Gewerkschaften verbindet mehr denn je der Kampf für gleiche Rechte, gute Bezahlung, gegen Ausbeutung und die Entsolidarisierung der Arbeitswelt“, so Jan Stöß, Landesvorsitzender der Berliner SPD.

Deshalb steht die Sozialdemokratie an der Seite der Gewerkschaften, wenn es darum geht:
• Leiharbeit, Minijobs und Teilzeit in Normal-Arbeitsverhältnisse umzuwandeln,
• einen Mindestlohn von 8,50 Euro einzuführen,
• das Lohngefälle von 22 % zwischen Frauen und Männern aufzuheben,
• eine moderne Arbeitswelt mitzuprägen, die Menschen vor Dauerstress und permanenter Erreichbarkeit schützt und Zeit für Ausgleich und Familie schafft,
• der wachsenden Armut in Europa Einhalt zu gebieten und Solidarität zu zeigen mit den vielen von der Krise betroffenen Europäerinnen und Europäern.

 

1. Mai: nazifrei!

1. Mai nazifrei
 

Der 1. Mai ist nicht nur ein Feiertag, an dem wir traditionell auf die Straße gehen. Er ist der Kampftag unserer politischen Bewegung. Diesen Tag wollen wir deshalb nicht einfach nur feierlich begehen, um für eine gerechtere Arbeitswelt und Gesellschaft zu streiten, wir wollen ihn vielmehr auch gegen diejenigen verteidigen, die den 1. Mai für sich vereinnahmen wollen.

Die NPD hat auch in diesem Jahr Kundgebungen zum Tag der Arbeit angemeldet, unter anderem im Berliner Ortsteil Schöneweide, wo sich rechte Aktivitäten seit vielen Monaten mehr und mehr verdichten. NPD und Kameradschaften wollen hier eine rechte Infrastruktur mit eigenen Geschäften und eigenen Regeln aufbauen. Für eine vielfältige Gesellschaft soll kein Platz mehr sein, Angriffe auf engagierte Anwohner/innen und nicht zuletzt die 'Ansprechbar' der Jusos Treptow-Köpenick unterstreichen dies.

Damit muss endlich Schluss sein! Als AG Strategien gegen rechts der Berliner SPD rufen wir gemeinsam mit vielen Mitgliedern unserer Abgeordnetenhaus- und Bundestagsfraktion und weiteren Genoss/innen dazu auf, sich den Protesten in Schöneweide anzuschließen und ein entschiedenes Zeichen gegen durch Nazis dominierte No-Go-Areas zu setzen.

Das Bündnis 1. Mai nazifrei bietet drei große Treffpunkte für die gemeinsame Anreise an, die wir Euch ans Herz legen möchten:
Treffpunkt 1: S Ostkreuz, 9 Uhr, für alle Demonstrierenden aus den östlichen Bezirken
Treffpunkt 2: S Neukölln, 9 Uhr, für alle Demonstrierenden aus den westlichen Bezirken
Treffpunkt 3: Cajamarcaplatz, 10 Uhr, für alle Demonstrierenden aus Treptow-Köpenick selbst

Darüber hinaus wird es für Genoss/innen, die nach der morgentlichen DGB-Demo vom Brandenburger Tor nach Schöneweide fahren möchten die Möglichkeit geben, dies gemeinsam zu tun. Ansprechpartner hierfür ist der Juso-Landesvorsitzende Kevin Kühnert (0162 655 60 36).

Alle weiteren Informationen zur Demonstration, zum Bündnis und zur politischen Situation vor Ort findet Ihr unter
http://1mai-nazifrei.tk/.


Der 1. Mai ist unser Tag, verteidigen wir ihn!

 

Landesparteitag vom 25. Mai: die Anträge

Die Antragskommission der Berliner SPD hat die vorliegenden Anträge zum Landespparteitag am 25. Mai beraten. Im Antragsbuch mit (K) gekennzeichnete Empfehlungen der Antragskommission wurden im Konsens ausgesprochen.  Und hier die beiden Antragsbücher mit den Empfehlungen der Antragskommission:

Antragsbuch Teil 1
(PDF-Dokument)Themenbereiche: Statutenändernde Anträge S.1; Arbeit / Wirtschaft S. 2; Bauen / Wohnen / Stadtentwicklung S. 15; Bezirke S. 31; Bildung S. 33; Familie / Kinder / Jugend S. 58; Finanzen S. 60; Gesundheit S. 60

Antragsbuch Teil 2 
(PDF-Dokument)Themenbereiche: Gleichstellung S.64; Internationales / Europa S.66; Inneres / Recht S.83; Inneres / Verwaltung S.90; Kultur S.93; Mobilität S.93; Organisation S.116; Rechtsextremismus S.119; Rentenpolitik S.122; Seniorenpolitik S.123; Verschiedenes S.125; Wahlen S.125; Konsensliste S.126

 

Landesvollversammlung der AG Migration und Vielfalt

Für die Landesliste zur Bundestagswahl hat die Berliner AG Migration und Vielfalt auf ihrer Landesvollversammlung am 24. April die beiden Direktkandidatinnen Cansel Kiziltepe (Friedrichshain-Kreuzberg) und Ülker Radziwill (Charlottenburg-Wilmersdorf) für die Frauenplätze sowie den Spandauer Bundestagsabgeordneten Swen Schulz nominiert. „Wir freuen uns über drei kompetente KandidatInnen für die Landesliste der Berliner SPD", so der Landesvorsitzende der AG Migration und Vielfalt, Aziz Bozkurt: "Sie spiegeln die Vielfältigkeit unserer Hauptstadt-SPD wider und werden dazu beitragen die gesellschaftliche Zusammensetzung in unserem Land auch im zukünftigen Bundestag zu repräsentieren."

Die AG forderte zudem die Einführung eines Unvereinbarkeitsbeschlusses im SPD-Statut bei rassistischem Verhalten. „Wir wollen zukünftigen rassistischen Äußerungen von Personen mit einem SPD Parteibuch einen Riegel vorschieben", sagte Bozkurt. "Rassismus ist unvereinbar mit der Sozialdemokratie und dies muss in unseren Statuten deutlich gemacht werden. Damit kommen wir auch der Forderung der UN-Kommission nach, indem wir an dieser Stelle rechtlich verbindlichere Regelungen schaffen."

Die Vollversammlung der AG Migration und Vielfalt nominierte ebenfalls Kandidatinnen und Kandidaten für den Bundesvorstand der sich am 7. Juni auf Bundesebene gründenden Arbeitsgemeinschaft.

 

Arbeitsgemeinschaft Migration und Vielfalt in Lichtenberg gegründet

AG Migration Lichtenberg
 

Am vergangenen Dienstag, dem 23. April 2013, wurde die Arbeitsgemeinschaft Migration und Vielfalt in der SPD Lichtenberg gegründet.

Da die Arbeitsgemeinschaft Integration in erster Linie als soziale Frage erkennt, will man mit der Gründung im Bezirk stärkere Akzente setzen und den offenen Dialog und interkulturellen Austausch mit Migrantinnen und Migranten und deren Organisationen ausbauen bzw. vertiefen. Um das zu unterstreichen hat man das Motto „wer redet, wird auch gehört“ gewählt.

Die Arbeitsgemeinschaft Migration und Vielfalt lädt alle Interessierten – auch außerhalb der SPD - zur Zusammenarbeit ein. Insbesondere wollen sie sich um die Sorgen und Nöte der Migrantinnen und Migranten im Bezirk kümmern und sie bei deren Lösung unterstützen.
Die Arbeitsgemeinschaft ist unter folgender E-Mail-Adresse erreichbar: agmig@spd-lichtenberg.de

 

2 Geburtstage und ein Wald - von Kevin Kühnert

Kevin Kühnert, Wald der SPD
 

Jüngst feierte der Staat Israel seinen 65. Geburtstag, während die SPD in diesem Jahr bekanntlich ihren 150. Geburtstag begeht. Es sind, wie ich finde, zwei gute Gründe um zu feiern. Die deutsch-israelischen Beziehungen sind stark mit unserer Sozialdemokratie verknüpft. Es waren allen voran Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten, die nach dem Holocaust, nach dem schlimmsten Verbrechen in der deutschen Geschichte, die ersten Kontakte zum jüdischen Staat aufgebaut haben.

Aus diesem Grund und aus historischer Verantwortung und Freundschaft hat die SPD die Spendenaktion „Wald der SPD“ gestartet: Wir wollen Israel zum Geburtstag einen Wald schenken! Damit setzen wir nicht nur ein Zeichen der Freundschaft, sondern helfen auch aktiv zur Begrünung der Negev-Wüste mit.

Gemeinsam mit dem Jüdischen Nationalfonds e.V. - Keren Kayemeth LeIsrael (JNF-KKL) wollen wir schon in diesem Jahr beginnen, die ersten Bäume für den Wald der SPD zu pflanzen. Pro Baum braucht es eine Spende von nur 10 Euro und zu jeder Spende stellt der JNF-KKL auf Wunsch eine persönliche Urkunde sowie eine steuerabzugsfähige Spendenquittung aus.
Insgesamt müssen 5000 Bäume für einen Wald gepflanzt werden (siehe auch: http://www.jnf-kkl.de/pdf/Flyer_SPD.pdf).

Ich bitte daher alle Genossinnen und Genossen: Bitte unterstützt diese wunderbare Geburtstagsaktion mit einer Spende.
Jetzt ganz einfach online spenden: http://spd-wald.jnf-kkl.de/
oder überweisen an:

Jüdischer Nationalfonds e.V.
Konto-Nr: 100 500 7001
BLZ: 500 333 00
Santander Bank
Stichwort: Wald der SPD

 

Wowereit: Kampf gegen Rechtsextremismus geht alle Demokraten an

Der stellvertretende SPD-Bundesvorsitzende Klaus Wowereit hat an alle Abgeordneten des Deutschen Bundestags appelliert, gemeinsam mit der SPD für einen NPD-Verbotsantrag zu stimmen. "Den Kampf gegen Rechtsextremismus, Rassismus, Antisemitismus und Fremdenfeindlichkeit müssen alle Demokraten geschlossen angehen", sagte Wowereit.

Die Ankündigung der Union, gegen den NPD-Verbotsantrag im Deutschen Bundestag zu stimmen, enttäusche zutiefst, nachdem 16 Fachminister der Länder die NPD als aggressiv und kämpferisch einstufen und einstimmig erklären , dass sie Beweismaterial haben, mit dem das Bundesverfassungsgericht die organisierte Menschenfeindlichkeit der NPD verbieten kann. "Alle, auch die Innenminister der CDU und CSU wollen ein Verbot der NPD", sagte Wowereit. "Es ist beschämend, bei diesem wichtigen Thema auf Tauchstation zu gehen wie Union und FDP, wie Kanzlerin Merkel und ihr Kabinett. Verzagtheit und Zögerlichkeit sind keine Haltung zur Verteidigung einer freien und toleranten Gesellschaft."

Wer von den Menschen im Alltag Courage im Kampf gegen Rassismus, Antisemitismus und Fremdenfeindlichkeit verlange, der müsse Vorbild sein. Wowereit: "Das gilt besonders für politische Verantwortungsträger in dieser Gesellschaft: Sie müssen mit einer klaren Haltung vorangehen. Diese vermisse ich bei CDU, CSU und FDP: Schweigen ist keine Lösung."

 

Nachnutzung Flughafen Tegel: Senat beschließt Masterplan TXL

Mit dem Masterplan TXL findet das Planungs- und Profilierungsverfahren für die Nachnutzung des Flughafens Tegel seinen vorläufigen Abschluss. Seit 2008 wurden in mehreren Phasen die Grundlagen für die Realisierung des eng mit der Landschaft und Natur verknüpften „Forschungs- und Industrieparks Zukunftstechnologie“ erarbeitet. Sie wurden schrittweise in Richtung eines außerordentlichen Standorts, an dem Forschung, Entwicklung und Produktion eng ineinandergreifen, konkretisiert. 2012 hat die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt aus einem reichen Fundus an Ideen und Vorschlägen den Masterplan TXL erstellt.

Senator Müller: „Das Ergebnis des Masterplans TXL ist ambitioniert, spannend und realistisch zugleich. Mit ‚Urban Technologies‘ werden Technologien angesprochen, die im städtischen Leben immer wichtiger werden. Es geht um Branchen mit Perspektiven, die das Portfolio der Stadt Berlin ergänzen, ohne anderen Standorten in der Region dabei Konkurrenz zu machen. Auch im internationalen Vergleich sind die Rahmenbedingungen für dieses Vorhaben auf dem Gelände hervorragend."

Berlin greift dabei auf Ergebnisse eines kooperativen Werkstattverfahrens zurück. In sechs Standortkonferenzen haben Planungsteams, Vertreter der Senatsressorts, Bezirksverwaltungen sowie Bürgerinnen und Bürger die Leitideen der Werkstatt diskutiert. Sie haben einen Konsens darüber erarbeitet, wie Tegel als innovativer Standort und Schaufenster von Zukunftstechnologien entwickelt werden kann.

Der Masterplan konkretisiert zum einen die Idee, kurzfristig mit der Nachnutzung der Bestandsgebäude - insbesondere des markanten sechseckigen Terminalgebäudes - zu beginnen. Hier kann unter anderem die Beuth-Hochschule für Technik einen Teil ihres wachsenden Flächenbedarfs decken. Die unmittelbar angrenzenden Flächen stehen als „Campus“ für Hochschul-, Wissenschafts-, Forschungs- und Technologiezwecke zur Verfügung. Ein „Gewerbeband“ mit den heutigen Hangars und Funktionsgebäuden schließt sich südlich an den Campus an, während Teile der heutigen Start- und Landeflächen für die Ansiedlung von Unternehmen mit großen Flächenansprüchen reserviert sein sollen.

Senator Müller: „Aber auch das Wohnen findet im Masterplan einen angemessenen Platz.“ In direkter Anbindung an den Kurt-Schumacher-Platz wird das gleichnamige Quartier mit mindestens 1.000 Wohnungen entstehen. Die direkte U-Bahn-Anbindung zur Innenstadt und zur Beuth-Hochschule sowie die Lage zum neuen Landschaftsraum „Tegel Stadtheide“ verschaffen dem neuen Wohngebiet eine außergewöhnlich gute Lage.

Die übrigen ökologisch und stadtklimatisch bedeutsamen Freiflächen werden mit den umgebenden Stadtquartieren und dem angrenzenden Landschaftsraum verknüpft und teilweise für behutsame Erholungsnutzungen qualifiziert.

Und hier weitere Informationen und Graphiken zum Masterplan TXL .

 

Roth-Behrendt: Zulassungssystem für Medizinprodukte erneuern

Das bisherige Zulassungssystem für Medizinprodukte muss dringend verbessert werden. Das fordert die Berliner SPD-Europaabgeordnete Dagmar Roth-Behrendt, Berichterstatterin für die Überarbeitung der Verordnung zu Medizinprodukten im Europäischen Parlament. "In der Vergangenheit sind zu viele Medizinprodukte wie Hüftprothesen oder Brustimplantate bei Tausenden von Patienten eingesetzt worden, die vorher nicht ausreichend getestet wurden. Das darf nicht sein", so die Europaabgeordnete.

In ihrem Bericht, den sie in der vergangenen Woche im Ausschuss für Umwelt, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit des EU-Parlaments erstmals vorstellte, schlägt Dagmar Roth-Behrendt deshalb ein neues und effizientes Zulassungssystem für Medizinprodukte in der höchsten Risikostufe vor. Dazu zählen beispielsweise solche Medizinprodukte, die in den Körper implantiert werden oder die Arzneimittel in den Körper abgeben, wie etwa Insulinpumpen. "Bei dem System, das ich vorschlage, wird die Zulassung nicht hinausgezögert, wie es im bisherigen System der Fall ist, sondern würde innerhalb von neun Monaten erteilt werden. So könnten wir ein sicheres und effizientes Verfahren schaffen, das die Patientensicherheit gewährleistet!"

Außerdem fordert Dagmar Roth-Behrendt, dass die sogenannten 'benannten Stellen', die die Sicherheit von Medizinprodukten prüfen, die nötige Kompetenz für diese Aufgabe besitzen. "Die benannten Stellen müssen ständig die notwendige Expertise verfügbar haben, um Medizinprodukte beurteilen zu können. Wenn sie dafür einen Subunternehmer beauftragen müssen, muss die entsprechende benannte Stelle veröffentlichen, mit wem sie zusammenarbeitet. Ich will sicher gehen, dass Insulinpumpen, Knieprothesen und alle anderen Medizinprodukte gründlich überprüft werden von Experten, die eine entsprechende Ausbildung und Arbeitserfahrung im medizinischen oder pharmakologischen Bereich besitzen. Nur so können wir wirklich die Patientensicherheit garantieren!"

Schließlich stellt Dagmar Roth-Behrendt fest, dass Medizinprodukte, die nur für den einmaligen Gebrauch hergestellt werden, keinesfalls mehrfach verwendet werden dürfen, wie es leider zur Zeit vorkommt. "Wir brauchen mehr Transparenz und Kontrolle darüber, wie Medizinprodukte aufbereitet werden. Patienten haben das Recht zu wissen, ob die Nadel oder das Skalpell, das bei ihrer Operation benutzt wird, vernünftig sterilisiert wurde. Nur die höchsten Standards der Wiederaufbereitung sind bei Medizinprodukten akzeptabel!"

 

Europaquiz startet am 4. Mai

Zum Beginn der Europawoche am 4. Mai starten der Fachausschuss EU-Angelegenheiten und die Berliner SPD ihr Europaquiz im Internet. Wer zwölf aktuelle Fragen zur Situation in Europa und den Zielen der SPD richtig beantwortet, hat die Chance, eine Reise nach Brüssel, einen Restaurantgutschein oder ein spannendes Buch zu gewinnen. Mit dem vom Fachausschuss erarbeiteten Quiz kann das Wissen zu Fragen der Europapolitik und zu europapolitischen Vorschlägen der SPD getestet und ggf. erweitert werden. Das Quiz läuft vom 4. bis zum 31. Mai auf der Internetseite www.spd-berlin.de/europaquiz2013.

 

Bustour "Von Revolution zu Revolution"

Eine Bustour, organisiert von der Berliner SPD und der Historischen Kommission, führt am 8. Juni an Berliner Orte mit besonderer historischer Bedeutung. Unter dem Motto "Von Revolution zu Revolution" startet die Fahrt am Brandenburger Tor. Begleitet wird sie vom SPD-Landesvorsitzenden Jan Stöß, dem Vorsitzenden der Historischen Kommission Siegfried Heimann und der Abgeordneten Susanne Kitschun, Leiterin des Projektes Entwicklung einer nationalen Gedenkstätte Friedhof der Märzgefallenen in Berlin- Friedrichshain.

Der 18. März gilt in der deutschen Geschichte als bedeutendes Datum mit doppeltem Bezug: Er steht für den Höhepunkt der Barrikadenkämpfe 1848 und für die ersten freien Wahlen zur Volkskammer der DDR 1990. Beide Ereignisse standen in engem Zusammenhang mit Forderungen nach politischer Freiheit. Um die Geschehnisse von 1848 in Erinnerung zu rufen, begeben wir uns in der Berliner Innenstadt auf historische Spurensuche.

Ausgehend vom Platz des 18. März am Brandenburger Tor suchen wir im Tiergarten den Standort einstiger Ausflugslokale auf, in denen auf spontan organisierten Volksversammlungen politische Forderungen laut wurden. Auch werfen wir einen Blick zurück auf die Situation am königlichen Schloss am Tag des 18. März 1848, als eine riesige Menschenmenge auf die Antwort des Monarchen auf ihre Forderungen wartete. Wir kommen vorbei an einstigen Barrikadenstandorten, an denen die Aufständischen sich mit den preußischen Regierungstruppen anschließend blutige Gefechte lieferten. Bei einem Ausstieg am Gendarmenmarkt rufen wir den eindrucksvollen Trauerzug für die 183 zivilen Opfer dieser Kämpfe in Erinnerung. Der Gendarmenmarkt bietet ebenfalls Gelegenheit, sich mit der im Mai 1848 aus allgemeinen Wahlen hervorgegangenen Preußischen Nationalversammlung zu befassen. Bevor wir uns auf den Weg machen zum Friedhof der Märzgefallenen, wo eine abschließende Führung geplant ist, lenken wir unsere Aufmerksamkeit auf die erste deutschlandweite Organisation der Arbeiterbewegung, die „Allgemeine deutsche Arbeiterverbrüderung“. Sie nahm im August 1848 im programmatischen Teil ihrer Statuten wirtschaftliche und politische Forderungen auf, die zum Teil heute noch oder wieder aktuell sind. Die Tour endet hier gegen 13 Uhr.

Eine Anmeldung ist zwingend erforderlich. Die Fahrt ist kostenfrei, die Zahl der Teilnehmerinnen und Teilnehmer ist auf 45 begrenzt, es gilt die Reihenfolge der Anmeldung. Anmeldungen sind im Internet unter www.spd-berlin.de/bustour möglich oder telefonisch unter 4692 222. Angemeldete Teilnehmerinnen und Teilnehmer erhalten in der Woche vor der Tour genauere Informationen zum Treffpunkt.

 

Mit dem Oldtimer zum Jubiläumsfest!

Oldtimer nach Leipzig
 

Anlässlich des 150. Jubiläums der Sozialdemokratie findet am 23. Mai ein Festakt im Gewandhaus in Leipzig statt. Parallel dazu feiern wir auf dem Marktplatz ein Bürgerfest mit Liveübertragung aus dem Gewandhaus. Auch vier Oldtimer werden wir auf dem Fest ausstellen, die am Morgen von Berlin zum Fest nach Leipzig und abends wieder zurück gefahren werden. Für diese Fahrten haben wir 10 kostenlose Plätze zur Verfügung, die wir unter allen Interessierten verlosen werden. Bitte sendet bei Interesse eine Email an eventmanagement@spd.de. Vielleicht habt ihr Glück.

 

Flugblatt der Woche: Steuerbetrug ist eine Straftat!

Steuerbetrug ist eine Straftat, die das Vertrauen in den Rechtsstaat untergräbt und den Zusammenhalt der Gesellschaft gefährdet. Doch Schwarz-Gelb hat im Kampf gegen Steuerbetrug auf der ganzen Linie versagt. Die SPD hingegen will Steuerbetrug mit einem 8-Punkte-Plan bekämpfen. Dazu das Flugblatt der Woche:
Steuerbetrug ist eine Straftat! (PDF-Dokument, 57.8 KB) (mit Logo, pdf)
Steuerbetrug ist eine Straftat! (PDF-Dokument, 47.1 KB) (ohne Logo, pdf)

 

 

ASG Berlin: Aktuelle psychiatrische und psychotherapeutische Versorgung in Berlin

Dr. med. Iris Hauth, ärztliche Direktorin und Geschäftsführerin im Zentrum für Neurologie, Psychiatrie, Psychotherapie und Psychosomatik des St. Joseph-Krankenhaus Berlin-Weißensee, wird mit der ASG Berlin über die aktuelle psychiatrische und psychotherapeutische Versorgung in Berlin und mögliche Auswirkungen des PsychEntgeltgesetzes sprechen. Die ASG und Thomas Isenberg, MdA, laden alle Interessierten dazu ein.

Mittwoch, 8. Mai 2013, um 19.00 Uhr 
Abgeordnetenhaus von Berlin, Raum 320, Niederkirchnerstr. 5, 10117 Berlin

 

Fraktion vor Ort: Krise um Nordkorea: Machtspiele eines Jungdiktators oder ernste Gefahr für den Weltfrieden?

Die Bundestagsabgeordnete Mechthild Rawert lädt zusammen mit dem Fachausschuss Internationale Politik, Frieden und Entwicklung der SPD Berlin ein zur Fraktion vor Ort Veranstaltung „Krise um Nordkorea: Machtspiele eines Jungdiktators oder ernste Gefahr für den Weltfrieden?“

Die politischen Spannungen auf der koreanischen Halbinsel haben seit den letzten Atom- und Raketentests des Regimes im Norden einen neuen Höhepunkt erreicht. Seitdem der UN Sicherheitsrat in einer Resolution (Res. 2094) die Tests verurteilt und die Sanktionen gegen das Regime verschärft hat, ist die Kriegsrhetorik durch den neu im Amt befindlichen Führer Nordkoreas Kim Jong Un eskaliert. Über diese Entwicklung diskutieren:
Johannes Pflug, MdB, stv. Vorsitzender der Deutsch-Koreanischen Parlamentariergruppe
Dr. Otfried Naussauer, Direktor des Berliner Informationszentrums für Transatlantische Sicherheit
Martin Chang, Politikwissenschaftler und Nordkorea-Experte
Dienstag, 14. Mai 2013, von 18.30 Uhr bis 20.00 Uhr
Deutscher Bundestag, Paul-Löbe-Haus, Raum E 300, Konrad-Adenauer-Straße 1, 10557 Berlin

Bitte anmelden mit Namen und Geburtsdatum an mechthild.rawert@bundestag.de

 

"Von Null auf hundert": Christine Bergmann liest

Am 22. Mai liest die ehemalige Berliner Senatorin und Bundesfamilienministerin Christine Bergmann auf Einladung des Berliner SPD-Kulturforums aus ihrem Buch „Von Null auf Hundert: Stationen eines politischen Lebens“. Beginn ist um 19 Uhr in der Galerie im Kurt-Schumacher-Haus.

Christine Bergmann hat sich nie in die erste Reihe gedrängt, aber jede Aufgabe schlicht gut gemeistert: ob als Parlamentspräsidentin der Ostberliner Stadtverordnetenversammlung, als Senatorin für Arbeit, Berufliche Bildung und Frauen der Berliner Großen Koalition, als Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend und bis zum 31. Oktober 2011 als Unabhängige Beauftragte zur Aufarbeitung des sexuellen Kindesmissbrauchs.

Auf die promovierte Naturwissenschaftlerin und engagierte Protestantin Christine Bergmann gehen so nachhaltige Reformen wie die Einführung der Elternzeit und das Recht der Kinder auf gewaltfreie Erziehung zurück. Mit ihrem unverstellten Blick für Ungerechtigkeiten prägte sie die Debatten um Frauenquote, Pornografie und gewaltverherrlichende Spiele. Durch ihre hohe moralische Autorität schaffte sie es, Tausenden von Missbrauchsopfern in Familie, Schule und Kirchen gesellschaftliches Gehör zu verschaffen. In einem ausführlichen biografischen Interview erzählt Christine Bergmann von ihrer Kindheit in Dresden, ihrem ersten Beruf als Pharmazeutin und ihrem Schritt 1989 in die Politik, als sie an einer Kirchenmauer der Gethsemane-Kirche im Prenzlauer einen Hinweis auf die neu gegründete SDP entdeckte. So landete sie in der Politik. Von Null auf Hundert.

Christine Bergmann liest aus ihrer Biographie „Von Null auf Hundert: Stationen eines politischen Lebens“ 
Mittwoch, 22. Mai 2013, um 19.00 Uhr
Galerie im Kurt-Schumacher-Haus, Müllerstr. 163, 13353 Berlin
Anmeldungen erbeten unter www.spd-berlin.de/LesungBergmann

 

Wildes Berlin? Wettbewerb für mehr Naturschutz vor der Haustür

Fördergelder für gleich 50 Projekte stellt der WWF in Aussicht. Je 5.000 Euro sind der Naturschutzorganisation die besten Ideen für ein „Wildes Deutschland“ wert. Der Spandauer SPD-Abgeordnete und Umweltexperte Daniel Buchholz informiert darüber, welche Chancen dieser Wettbewerb für den Naturschutz in Berlin bietet, um die Vielfalt der Natur zu retten.

Buchholz: „Entscheidend sind Ideenreichtum und Einfallskraft. Ob es um den Bau von Krötentunneln, bienenfreundliche Schulgärten, das Anpflanzen von Hecken oder die Ausbildung von Hütehunden für Schafherden geht – dieser Wettbewerb bietet eine echte Chance, für eine gute Projektidee finanzielle Mittel zur Umsetzung zu sichern.

‚Natur schützen kann jeder‘, das ist das Motto des Wettbewerbs. Teilnehmen können Organisationen, vom Verein bis zum Verband, vom Kindergarten bis zur Schule. Alle Informationen rund um Wettbewerb und Bewerbung gibt es im Internet unter www.wwf.de/aktiv-werden/wildes-deutschland . Bewerbungsschluss ist der 31. Juli 2013. Erst dann entscheidet ein Expertengremium über die besten Ideen und Projekte.

 

Wettbewerb: Mitmachen. Mitverändern. 150 Jahre SPD.

Der SPD-Parteivorstand schreibt im 150. Jubiläumsjahr einen Wettbewerb zur Mitgliederwerbung aus. Die Grundwerte der SPD Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität sind heute noch so attraktiv wie vor 150 Jahren. Wer sich für eine gerechtere Gesellschaft, Nachhaltigkeit und Emanzipation einsetzen will, findet in der SPD eine politische Heimat.

Preis für die besten 10 Werberinnen und Werber, die im laufenden Jahr bis einschließlich September die meisten Mitglieder werben, ist eine Reise zum Bundesparteitag im November 2013. In die Auslosung kommen Genossinnen und Genossen, die mindestens 5 neue Mitglieder geworben haben.

Der Preis für die Ortsvereine, die den größten Zuwachs an Neumitgliedern in Relation zu ihrem Bestand haben, wird in drei Kategorien nach Größe der Ortsvereine vergeben: Die jeweils besten Ortsvereine in ihrer Kategorie bekommen als Preis einen Besuch von Sigmar Gabriel oder Andrea Nahles zu ihrer Jahreshauptversammlung oder Weihnachtsfeier.
Informationen: Referat für Mitgliederwerbung
Tel: 030 - 2 59 91 - 249 | E-Mail: Eintreten@spd.de

 

Mit Leihbeamten in die Postdemokratie? Sozialdemokratische Rezepte gegen einen ausufernden Lobbyismus

Die Parlamentarische Linke in der SPD-Bundestagsfraktion hat aktuell einen Reader zum Thema herausgegeben, der einer Diskussion mit Experten aus der Zivilgesellschaft, Bundestagsabgeordneten und der interessierten Öffentlichkeit zur Grundlage dient. Auf dem Podium:
Marco Bülow, MdB, Mitinitiator eines Verhaltenskodex‘ für Abgeordnete, Autor von „Die Lobbyrepublik“ 
Christina Deckwirth, Campaignerin bei LobbyControl
Henrike Ostwald, Autorin, Wissenschaftl. Mitarbeiterin im Deutschen Bundestag
Moderation: Hans-Martin Tillack, Investigativer Journalist

Donnerstag, 16. Mai 2013, um 18.00 Uhr
Deutscher Bundestag, Paul-Löbe-Haus, E 200

Anmeldung über das online-Formular bis spätestens Dienstag, 14. Mai 12.00 Uhr zwingend erforderlich.
Weitere Informationen und Download des Readers: www.parlamentarische-linke.de

 

Buchvorstellung: Wolfgang Abendroth und der "reale Sozialismus". Ein Balanceakt. Von Uli Schöler

Die vorwärts:buchhandlung und das Kulturforum laden ein zur Buchvorstellung und zum Gespräch mit Uli Schöler, dem Autor des Buches Wolfgang Abendroth und der "reale Sozialismus". Ein Balanceakt. Uli Schöler, Jurist und Politikwissenschaftler, untersucht das Werk des wirkungsmächtigen linken Politologen Wolfgang Abendroth (1906 - 1985).
Gemeinsam mit Helga Grebing, Historikerin und emeritierte Professorin, und Wolfgang Thierse, dem Vorsitzenden des Kulturforums der Sozialdemokratie, wird der spannende Wandlungsprozess im Werk Abendroths hin zum Vordenker der Neuen Linken beleuchtet. Von der frühen "linkskommunistischen" Prägung über die Abwendung vom organisierten Kommunismus und der scharfen antitotalitären Kritik am Stalinismus bis hin zur kritischen Sicht des "realen Sozialismus" in den späten Jahren.
Da die Anzahl der Plätze begrenzt ist, bitten um kurze Anmeldung.

Montag, 6. Mai 2013, um 19.00 Uhr
vorwärts:buchhandlung + antiquariat GmbH, Willy-Brandt-Haus, Stresemannstraße 28, 10963 Berlin

 

Du bekommst den Dienstagsbrief als Mitglied der Berliner SPD automatisch per Mail zugesandt. Wenn Du den Dienstagsbrief abbestellen möchtest, sende bitte eine E-Mail an dienstagsbrief@spd.de.

Termine, Fragen und Anregungen zum Dienstagsbrief bitte an roswitha.dybiona@spd.de.

Die Hotline der Berliner SPD 030 – 4692 222 oder spd@spd-berlin.de.

 

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