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Liebe Leserin, lieber Leser,

heute im Dienstagsbrief: - Trauer um Ottmar Schreiner - Europawahl 2014: KandidatInnen stellen sich vor - Uraufführung "Ferdinand Lassall" im Renaissance-Theater - Mach mit im BeTEAM - LäuferInnen gesucht - Termine

 

Berliner SPD trauert um Ottmar Schreiner

Die Berliner SPD trauert um Ottmar Schreiner. "Ottmar Schreiner hinterlässt eine sehr große Lücke in der Sozialdemokratie. Ottmar Schreiner kämpfte sein politisches Leben lang für soziale Gerechtigkeit und die Rechte der Arbeitnehmer. Noch auf dem vergangenen Landesparteitag im Oktober 2012 begeisterte er die Delegierten mit einer kämpferischen Rede zur Rentenpolitik. Die Nachricht von seinem Tod hat uns alle schwer erschüttert. Die SPD Berlin wird sein Gedenken bewahren. Unser Mitgefühl gilt seiner Familie", so der Berliner SPD-Vorsitzende Jan Stöß.

Ottmar Schreiner trat 1969 in Berlin-Dahlem in die SPD ein. Er engagierte sich zunächst in der Hochschulpolitik und bei den Jusos, dann in der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA), deren Bundesvorsitzender er von 2000 bis 2012 war. "Als viele sich anpassten oder schwiegen, vertrat Ottmar Schreiner weiterhin glaubwürdig seine Positionen. Es ist sein Verdienst, dass in dieser Zeit die SPD trotz der umstrittenen Arbeitsmarktreformen eine Nähe zu den Gewerkschaften bewahren konnte. In den letzten Jahren war er es, der wichtige Neupositionierungen herbeiführte. Die Sozialdemokratie verdankt ihm sehr viel", würdigt Jan Stöß die politische Lebensleistung Schreiners.

"Ein aufrechter Kämpfer ist von uns gegangen", so Cansel Kiziltepe, Bundestagskandidatin in Friedrichshain-Kreuzberg/Prenzlauer Berg-Ost und langjährige Mitarbeiterin von Ottmar Schreiner. "Ottmar Schreiner machte mit großem Engagement, Leidenschaft und Herz Politik. Wir werden ihn nie vergessen. Ottmar Schreiner war für mich mein politischer Ziehvater. Seine Überzeugungen, seine Beharrlichkeit, seine Fachkenntnis und seine Arbeitsweise haben mich stark geprägt. Die SPD hätte in der Vergangenheit gut daran getan, öfter auf Ottmar Schreiner zu hören."

Der Berliner Landesvorsitzende der AfA, Christian Haß, hat das politische Lebenswerk von Ottmar Schreiner gewürdigt. „Mit tiefer Trauer haben wir die Nachricht vom Tod unseres Genossen Ottmar Schreiner zur Kenntnis nehmen müssen", sagte er. "Unser Mitgefühl gilt der Familie. Ottmar Schreiner war 12 Jahre Bundesvorsitzender der AFA und insbesondere in dieser Zeit 'Gesicht und Stimme' einer SPD, die sich immer konsequent für die Interessen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und ihrer Familien in Deutschland eingesetzt hat. Er hat die 'Agenda 2010-Politik' und die 'Rente mit 67' unermüdlich und leidenschaftlich öffentlich und parteiintern bekämpft und er hatte Erfolge. Die Politikziele der SPD haben sich, auch Dank seiner Standhaftigkeit, in den letzten Jahren verändert, hin zu einer sozialeren Politik, die die Interessen der großen Mehrheit der Menschen in Deutschland stärker berücksichtigen als die der mächtigen, kapitalkräftigen Wirtschaftslobbyisten.

Ottmar Schreiner war unser Vorbild. Er hat uns, die Jüngeren in der SPD, mit seinen Reden für eine gerechtere Gesellschaft immer mitgerissen und auch Menschen außerhalb der Partei für seine Politik begeistert. Das werden wir nie vergessen.
Wir werden sein Andenken in Ehren halten.“

 

Klartext mit Peer Steinbrück

Klartext mit Peer Steinbrück
 

Zweieinhalb Stunden Klartext: Auf seiner Länderreise hat SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück am Abend des 3. April im Tempodrom Fragen von Berlinerinnen und Berlinern beantwortet. Knapp 600 nutzten die Gelegenheit, aus erster Hand die Positionen Steinbrücks und der SPD zu erfahren, darunter Sprecher der LandesschülerInnenvertretung, von Pflegeverbänden oder Berliner Vereinen, Gründer von Start-ups und Unternehmer, aber auch Klaus Staeck, Präsident der Berliner Akademie der Künste. Begrüßt wurde Steinbrück im Tempodrom vom Berliner Landesvorsitzenden Jan Stöß, der den SPD-Kanzlerkandidaten tagsüber bereits zu mehreren Stationen seiner Besuchstour bei Start-ups und Unternehmen der Kreativwirtschaft begleitet hatte. Der Slogan von der vergangenen Abgeordnetenhauswahl "Berlin verstehen" müsse gar nicht geändert werden, sagt Stöß. Es habe sich gezeigt: "Peer Steinbrück versteht Berlin."

Die Fragen umfassten die ganze Palette aktueller Themen, von der Europapolitik über Finanzkrise und Steuerpolitik bis hin zur Bildungspolitik und der Schaffung von bezahlbarem Wohnraum. Steinbrück warb dafür, Europa als eine große Idee, als "Zivilisationsmodell" zu begreifen, zu dem Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Sozialstaatlichkeit gehörten. Dienstleistungen und die Arbeit von Menschen für Menschen etwa in der Pflege, aber auch in den Kitas und Schulen, brauche mehr gesellschaftliche Anerkennung, sagte Steinbrück. Das schließe auch eine bessere Bezahlung ein. Deshalb erteilte er Steuersenkungsplänen, wie sie im schwarz-gellben Lager diskutiert werden, eine Absage. Unterfinanziert sei die Bildung. Hier müsse ein 10-Milliarden-Euro-Investitionsprogramm für bessere Räume, mehr Personal, aber auch eine bessere Ausstattung der Schulen sorgen.

Bezahlbarer Wohnraum werde ein wichtiges Thema im anstehenden Bundestagswahlkampf, so Steinbrück. Die SPD habe hier bereits konkrete Pläne zur Mietpreisbegrenzung vorgelegt. Im Mai solle eine Konferenz im Hamburg dazu weitere Vorschläge beraten.

 

Europawahl 2014: Vorstellung der Kandidatinnen und Kandidaten

Im Jahr 2014 finden wieder Wahlen zum Europäischen Parlament statt. Die langjährige Berliner Abgeordnete und Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments Dagmar Roth-Behrendt hat angekündigt, nach 25 Jahren nicht mehr erneut kandidieren zu wollen. Auf dem Landesparteitag am 25. Mai 2013 werden die Delegierten die Berliner Kandidatinnen und Kandidaten für die Bundesliste nominieren.

Nach der Bekanntgabe des Nominierungsverfahrens im Februar haben sich beim Landesvorstand nun sechs InteressentInnen gemeldet, die für die Berliner SPD für das Europäische Parlament kandidieren möchten: Dieter Dressel, Dr. Sylvia-Yvonne Kaufmann, Martin Manzel, Dr. Karin Pieper, Tilman Schwencke und Dr. Philipp Steinberg.

Vorstellung der Kandidatinnen und Kandidaten (PDF-Dokument) (PDF)

Auf zwei Mitgliederforen stellen sich die Kandidatinnen und Kandidaten vor:

Mitgliederforum I
am 17. April 2013, ab 19.00 Uhr
im Rathaus Wilmersdorf
Fehrbelliner Platz 4, 10707 Berlin

Mitgliederforum II
am 24. April 2013, ab 19.00 Uhr
im Kurt-Schumacher-Haus
Müllerstraße 163, 13353 Berlin

 

Macht mit in unserem BeTEAM!

Noch wenige Monate bis zur Bundestagswahl am 22. September. Bis dahin steht sehr viel an.

Ohne das große ehrenamtliche Engagement unserer Genossinnen und Genossen wäre vieles nicht zu stemmen. Deshalb brauchen wir als Berliner Landesverband auch in diesem Jahr wieder deine Unterstützung: Mach mit in unserem BeTEAM.

Wenn du z.B. für Verteilungsgerechtigkeit, für bessere Bildung und für eine vor Armut schützende Rente eintreten und einen aktiven Beitrag dazu leisten willst, die Menschen von der SPD und ihren Zielen zu überzeugen, dann bist du bei uns genau richtig. Mit Spaß und guter Laune wollen wir als Wahlkampfteam besondere Akzente für die SPD setzen und gemeinsam Aktionsformen erarbeiten, mit denen wir unsere Ziele den Wählerinnen und Wählern wirksam nahebringen können.

Du kannst uns u.a. bei Hausbesuchen, Infoständen oder Veranstaltungen, im weltweiten Netz oder vor Ort in deinem Kiez unterstützen.

Wenn du Lust hast mitzumachen, dann findest du hier (PDF-Dokument, 360.1 KB)alle weiteren Informationen.

 

Theater-Uraufführung: FERDINAND LASSALLE – DAS STÜCK | Die, 30. April

Lassalle
 

Am Dienstag, 30. April, dem Vorabend des für die Arbeiterbewegung wichtigen 1. Mai-Feiertages, wird im Rahmen der Feierlichkeiten zu 150 Jahren SPD das Theaterstück „Ferdinand Lassalle“ uraufgeführt, das von der Gründung des Allgemeinen Deutsche Arbeitervereins durch Ferdinand Lassalle am 23. Mai 1863 in Leipzig erzählt. Wir lernen einen Mann kennen, dem wir die Gründung der SPD verdanken und über den wir doch wenig wissen.
Lassalle war ein mutiger, wortmächtiger Kämpfer für die Gerechtigkeit, den auch Gefängnisstrafen nicht beugen konnten. Er war ein Mann von großer intellektueller Schärfe und einer unwahrscheinlichen Arbeitskraft – kein Wunder also, dass eine starke Faszination darin liegt, sein abenteuerliches Leben nachzuzeichnen. Lassalle, der mit Marx und Engels im theoretischen Streit lag, fühlte sich aber mindestens Marx, den er auch finanziell unterstützte, freundschaftlich verbunden. Aber er trat auch als elegant gekleideter, hoch gebildeter und durchaus wohlhabender Bürger in den Salons auf.
Ein Theaterstück von: Felix Huby und Hartwin Gromes
Eine gemeinsames Projekt der SPD Charlottenburg-Wilmersdorf, der SPD Berlin und der Bundes SPD
Uraufführung am
Dienstag,30. April 2013, im Renaissance-Theater, Knesebeckstraße 100 10623 Berlin 
Karten: 15 Euro (inkl. 1 Freigetränk – Sekt, Saft oder Wasser – beim anschließenden Empfang)
Kartenvorverkauf:
Theaterkasse des Renaissance-Theaters: Mo–Fr ab 10.30 h; Sa ab 10 h; So/FT ab 13 Uhr; jew. bis eine Stunde vor Vorstellungsbeginn
Kreisbüro der SPD Charlottenburg-Wilmersdorf: Otto-Suhr-Allee 100 (bitte wegen derzeitigen Umzugs Abholung vorab vereinbaren
unter Telefon: 86 31 38 75, isabel.herrmann@spd.de)
SPD Landesverband: Müllerstraße 163, 13353 Berlin (3. OG)

 

Neue Homepage des Landesvorsitzenden

Der SPD-Landesvorsitzende Jan Stöß hat eine neue Homepage. Unter http://www.jan-stoess.de informiert er über seine politische Arbeit. Hier finden sich aktuelle kurze Berichte von Veranstaltungen und Terminen und politischen Positionierungen. Außerdem gibt es einen kurzen Lebenslauf, eine Auswahl von anstehenden Terminen und Kontakt-Informationen.

 

Frankreich erleben – Parisfahrt im Rahmen der Partnerschaft SPD Berlin – PS Paris, 31. 5. – 2.6. 2013!

 

„Die Herausforderungen großer Städte sind ähnlich – die Herangehensweise und die Entscheidungsstrukturen teilweise unterschiedlich. Gerade deswegen ist es lohnenswert, den Blick auch einmal in andere Städte und Länder zu werfen. Oftmals ergeben sich dabei Impulse für die eigene politische Arbeit im Bezirk, im Land oder auch für die Europapolitik“, so der stellvertretende Landesvorsitzende und Berliner Koordinator der Berlin-Paris Partnerschaft zwischen der SPD und der Parti Socialiste (PS), Philipp Steinberg. Seit vielen Jahren unterhalten deswegen die SPD Berlin und die PS eine Partnerschaft. Seit Ende letzten Jahres gibt es auf französischer Seite mit Frédéric Engelmann und auf deutscher Seite mit Philipp Steinberg zentrale Koordinatoren.

Im Rahmen der Partnerschaft pflegen auch viele Kreisverbände Partnerschaften mit Sektionen – dem Pendant zu den Berliner Kreisverbänden der Pariser PS. So unterhalten die Kreise Mitte, Charlottenburg-Wilmersdorf, Pankow, Reinickendorf und Kreuzberg- Friedrichshain eigene Partnerschaften.
Ziel der Partnerschaften ist es, persönliche Beziehungen aufzubauen, Probleme und Herausforderungen unterschiedlicher Politikbereiche gemeinsam zu diskutieren, und die jeweils andere Kultur kennenzulernen. Regelmäßig wird eine gemeinsame Diskussionsveranstaltung mit allen Kreisen und Sektionen veranstaltet, daneben organisieren die Kreise und Sektionen eigenständig Programmteile.

Die nächste Parisfahrt wird am vom 31. Mai bis zum 2. Juni stattfinden. Im Mittelpunkt wird am Samstag die „Fête de la Rose“ stehen, ein großes Volksfest der PS. Alle Berliner Genossinnen und Genossen sind herzlich eingeladen, mitzukommen – auch wenn sie aus einem Kreis kommen, der (noch) keine Partnerschaft mit einem „Arrondissement“ aufrechterhält. Interessentinnen und Interessenten (Französischkenntnisse sind nicht erforderlich!) werden gebeten, sich entweder bei ihren Kreisansprechpartnern zu melden (Mitte – Joanna Latorre und Peter Schuster; Charlottenburg-Wilmersdorf: Felicitas Tesch; Kreuzberg-Friedrichshain: Karin Pieper, Burkard Havemann, Claudia Blume); Pankow Yasser Sabek; Reinickendorf: Andreas Höhne, oder bei Philipp Steinberg. Es lohnt sich – politisch und persönlich!

 

“Steueroasen sind Gerechtigkeitswüsten”. Steinbrück stellt 8-Punkte-Plan gegen schweren Steuerbetrug vor

„Steuerbetrug ist kein Kavaliersdelikt, sondern eine Straftat. Es ist kriminelle Energie“, so Steinbrück, der gestern einen 8-Punkte-Plan zur Bekämpfung von Steueroasen vorlegte. 
Darin wird unter anderem ein Verbot anonymer Briefkastenfirmen gefordert, ein automatischer Informationsaustausch zwischen Staaten und eine aktualisierte schwarze Liste für Steueroasen, die sich einem solchen Austausch verweigern. Notfalls solle es zudem einen Entzug der Lizenz für Banken in Deutschland geben, wenn sie bei Steuerbetrug und kriminellen Offshore-Geschäften mithelfen. Außerdem müsse das Steuerrecht verschärft werden, um das Deponieren von Geld in ausländischen Stiftungen zu erschweren.
Der 8-Punkte-Plan zum Nachlesen.
Und: Die Rede von Peer Steinbrück auf der gleichnamigen Veranstaltung in Frankfurt „Die Zähmung des Kapitalismus“

 

ASJ-Stammtisch: Datenschutz - obsolet oder notwendiger denn je?

Wir leben in einem Zeitalter vernetzter Kommunikation, in dem der Umgang mit höchstpersönlichen Daten zur Selbstverständlichkeit geworden ist, wodurch sich im Bereich der Datensicherheit und des Datenschutzes aber leider auch eine zunehmende Gedankenlosigkeit eingeschlichen hat. Daraus ergeben sich eine Reihe datenschutzrechtlicher Fragen und Probleme, so z.B. des illegalen Datenhandels, des Datenmissbrauches, aber auch des Verbraucherschutzes und des Urheberrechtes.

Wie groß ist die Gefahr von totaler Kontrolle durch staatliche Stellen oder Wirtschaftsunternehmen bei der freiwilligen Preisgabe von höchstpersönlichen Daten? Wer greift auf die Daten zu – was ist zu tun, was überhaupt möglich, um einen Mindeststandard für einen angemessenen Datenschutz der Bürger zu erreichen? Das Verfolgen von Urheberrechtsverstößen im Internet ist zum Geschäftsmodell auf Kosten der Bürger geworden - muss etwa jeder Internetnutzer nun auch eine Rechtsexpertin/ein Rechtsexperte sein? Diese und andere Fragen können nach ihrem Impulsreferat mit

Dr. Ute Finckh-Krämer

diskutiert werden. Sie ist seit September 2000 als Referentin im Presse und Informationsamt der Bundesregierung beschäftigt. Sie war zunächst im Bereich Informationstechnik tätig und nimmt jetzt Aufgaben im Bereich Presseauswertung und –dokumentation wahr. Dr. Ute Finckh-Krämer ist darüber hinaus Direktkandidatin unserer Partei für den Bundestagswahlkreis 79 (Steglitz-Zehlendorf). Der Stammtisch bietet auch eine gute Gelegenheit, sie einfach einmal persönlich kennenzulernen und mit ihr zu diskutieren.
Mittwoch, 10. April 2013, um 19.30 Uhr 
Restaurant "Die Glocke", Mecklenburgische Str. 14, 10713 Berlin-Wilmersdorf

 

„Thierse trifft…“ Ruth Misselwitz

Mit Ruth Misselwitz wird nicht nur eine über die Grenzen der Stadt hinaus bekannte Pfarrerin und Theologin zu Gast sein, welche als Gründerin des Friedenskreises Pankow und als wichtige Vertreterin der kirchlichen Friedens- und Umweltbewegung in der DDR im Blick der Öffentlichkeit stand, sondern auch die für ihr internationales Engagement bekannte langjährige Vorsitzende des Vorstandes von Aktion Sühnezeichnen Friedensdienste (ASF).

Ruth Misselwitz, geboren 1952 in Zützen im Kreis Luckau, wuchs in einer Pfarrfamilie auf. Nach einer Ausbildung zur Krankenschwester absolvierte sie an der Humboldt-Universität zu Berlin und am Predigerseminar Gnadau ein Studium in Ev. Theologie. Seit 1981 ist sie Pfarrerin der Ev. Kirchengemeinde Alt–Pankow in Berlin.

Zusammen mit Freunden und Bekannten gründete Ruth Misselwitz im Herbst 1981 den Pankower Friedenskreis, engagierte sich ab dann auch im DDR-weiten Netzwerk Konkret für den Frieden. Sie stand an der Spitze einer der größten, unter dem Dach der Ev. Kirche agierenden oppositionellen Gruppierung. Und die Staatssicherheit plante sogar einen Anschlag auf das Leben der streitbaren Pastorin.

Was es bedeutete, als religiöser Mensch im SED-Staat zu leben,aber dennoch Verantwortung für die Gesellschaft zu übernehmen, was es heute heißt, als als Gemeindepfarrerin zu wirken und welches gesellschaftspolitische Engegement sich daraus ergibt, oder, ob Glaube und Einsatz in und für Kirche rein im Privaten gelebt werden können - dies werden u.a. die Fragen des Abends sein. 

Dienstag, 23. April 2013, um 19.30 Uhr / Einlass ab 19 Uhr 
Kulturbrauerei, Soda-Salon, Sredzkistraße 1, 10435 Berlin-Prenzlauer Berg

 

Buchvorstellung und Podiumsdiskussion: „Deutschland neu erfinden. Impulse für die Neuausrichtung sozialdemokratischer Integrationspolitik.“

Deutschland neu erfinden. Daniela Kaya
 

Das Buch ist das erste seiner Art. Es bietet einen wissenschaftlichen und politisch-programmatischen Hauptbeitrag und viele Kommentierungen aus ganz verschiedenen zivilgesellschaftlichen Perspektiven. Daniela Kaya, die Hauptautorin, zeigt auf, welche Wege progressive sozialdemokratische Politik weiter gehen muss, um die deutsche Einwanderungsgesellschaft zu gestalten. Wer gehört dazu? Wer bewertet Deutschsein und was macht Deutschsein aus? Die Autorin liefert Antworten, die zu Positionierungen und zum Handeln anregen. Daniela Kaya dechiffriert dominante Integrationsdiskurse in Deutschland und unterbreitet zukunftsgewandte Vorschläge für eine linke Politik der Anerkennung und Teilhabe. Es wird die Kernfrage nach den Bedingungen des Deutschseins gestellt und ein klares politisches Bekenntnis zum pluralen Deutschland gefordert. In diesem Buch wird Integrationspolitik unter dem Aspekt der sozialen Frage betrachtet.

Eine Anmeldung ist bis zum 16. April erforderlich unter: http://www.parlamentarische-linke.de/index.php?id=6

Donnerstag, 18. April 2013, 19.00 – 20.30 Uhr, Paul-Löbe-Haus, Deutscher Bundestag, Raum E 200, Platz der Republik 1, 11011 Berlin.

 

SPD Fraktion: Rechte Phänomene in Berlin: Eine Lageeinschätzung

Berlin ist eine Stadt der Vielfalt mit einer starken Zivilgesellschaft. Viele Menschen engagieren sich gegen Rechts und für unsere Demokratie. Trotzdem gibt es auch in unserer Stadt rechte, rassistische, antisemitische und homophobe Gewalt sowie Hassideologien und Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit.

Wie bewerten Fachleute die aktuelle Situation in Berlin? Welche Entwicklungen und Veränderungen hat es in den letzten Jahren gegeben? Wie hat sich die aktions- und aggressionsbereite Rechte Szene verändert und wie relevant ist sie in der Stadt? Wie bewerten die Registerstellen die Situation? Wie passen die Einschätzungen von Verfassungsschutz und Registerstellen zusammen? Welche Rolle spielen mehrdimensionale Konflikte und unorganisierte Hasskriminalität? Wie fit sind Schulen und andere Regeleinrichtungen im Umgang mit vorurteilsbezogenen Konflikten? Welche Erfolge in der Arbeit für Vielfalt & gegen Rechts können auf bezirklicher Ebene erzielt werden? Diese und andere Fragen diskutieren:
Susanne Kitschun, stellv. Vorsitzende der SPD-Fraktion, Sprecherin Strategien gegen Rechts
Jan Stöß, Landesvorsitzender der Berliner SPD
Carl Chung, Projektleiter Mobiles Beratungsteam Ostkreuz, Stiftung SPI
Bernd Palenda, komm. Leiter der Abteilung Verfassungsschutz
Anna Müller, Register Friedrichshain
Stefan Komoß, Bezirksbürgermeister Marzahn-Hellersdorf
Moderation: Mirjam Blumenthal, Falken Neukölln
Kommentierung Dilek Kolat, Senatorin für Integration, Arbeit, Frauen
Mittwoch, 17. April 2013, von 18.30 bis 21.30 Uhr
Abgeordnetenhaus von Berlin, Raum 376, Niederkirchnerstraße, 10117 Berlin
Anmeldung erbeten unter SPD Fraktion

 

SPD Bundestagsfraktion: Demokratie braucht Transparenz!

Demokratie lebt vom Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in politischen Prozesse und Entscheidungsträger. Ist durchschaubar und nachvollziehbar, wie Gesetze entstehen und von wem dabei Interessen vertreten und Einflüsse genommen werden, erhöht das die Akzeptanz. Demokratie braucht Transparenz! Das Vertrauen in die Politik leidet, wenn Bürgerinnen und Bürger befürchten, dass Entscheidungen der Politik intransparent hinter verschlossenen Türen getroffen werden. „Lobbyismus“ wird inzwischen eher als illegitimer Einflussversuch, denn als legitime Interessenvertretung verstanden.

Tatsächlich ist kaum nachvollziehbar, wer in der Lobby des Parlaments unterwegs ist, Kontakte pflegt und Interessen vertritt. Und verboten ist nur eines: der Kauf bzw. Verkauf der Abgeordnetenstimme bei Wahlen und Abstimmungen. Ließe sich ein Volksvertreter dafür „schmieren“, seine Fraktion auf die Linie eines Lobbyisten zu bringen, bliebe er straffrei. Diese Rechtslage ist untragbar und zudem paradox, denn in Deutschland ist es strafbar, ausländische Abgeordnete zu bestechen, inländische Abgeordnete zu bestechen ist dagegen nicht verboten.

Politik ist auf Informationen, Meinungsaustausch, dem Werben für Positionen und der Organisation von Interessen angewiesen. Es gilt daher, die Transparenz von Entscheidungsprozessen zu erhöhen und die Bekämpfung von Korruption zu verbessern. Zur Verschärfung der Strafbarkeit von Abgeordnetenbestechung, der Einführung eines Lobbyregisters, den Grenzen der Parteienfinanzierung bzw. Sponsorings hat die SPD-Bundestagsfraktion Vorschläge entwickelt und vorgelegt und will hierüber und Alternativen und Möglichkeiten mit Fachleuten, Öffentlichkeit und Politikerinnen und Politikern diskutieren und lädt dazu ein.

Montag, 15. April 2013, von 11.00 bis 13.00 Uhr
Jakob-Kaiser Haus, Raum 1.302, Eingang über Wilhelmstr. 68, 10117 Berlin

Teilnahme bitte anmelden unter anmeldung@spdfraktion.de

 

Fraktion vor Ort: Die soziale Spaltung der Gesellschaft überwinden!

Die aktuellen Zahlen im Entwurf des 4. Armuts- und Reichtumsberichts der Bundesregierung zeigen: Die Schere zwischen arm und reich geht immer weiter auseinander. Wie kann das Auseinanderdriften der Gesellschaft gestoppt werden? Wie kann der soziale Zusammenhalt vor Ort gestärkt werden? Darüber diskutieren:
Mechthild Rawert, MdB, Sprecherin der Berliner Landesgruppe in der SPD-Bundestagsfraktion
Hilde Mattheis, MdB, Vorsitzende der Arbeitsgruppe für Verteilungsgerechtigkeit und soziale Integration der SPD-Bundestagsfraktion 
Dr. Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Paritätischen Wohlfahrtsverbandes - Gesamtverband e.V.
Peter Pulm, Quartiersmanagement Schöneberger Norden

Dienstag, 16. April 2013, um 19.00 Uhr
Aula des Pestalozzi-Fröbel-Hauses, Karl-Schrader-Str. 7-8, 10781 Berlin-Schöneberg

Teilnahme bitte unbedingt anmelden Telefon (030) 227 73750 oder E-Mail mechthild.rawert@bundestag.de

 

 

Laufen für den Wahlsieg: Läufer und Läuferinnen gesucht

Wahlkampf einmal anders. Der SPD Parteivorstand sucht Sportbegeisterte für drei Stadtläufe. Die Läufe sind fünf bis sechs Kilometer lang, die Anmeldegebühr beträgt pro Lauf zwischen 12,00 und 17,50 €. Eure Anmeldung mit Eurem Wunsch-Lauf (1, 2, oder 3) sendet Ihr einfach per Mail an gitta.lauster@spd.de, dann kommen weitere Infos auf Euch zu.

1) 12. Berliner Firmenlauf – Freitag, 24. Mai 2013
Streckenlänge: ca. 6 km
Start: vor dem Brandenburger Tor auf der Ebertstrasse (kurz vor der Behrenstrasse)
Ziel: Straße des 17. Juni (vor dem Sowjetischen Ehrenmal)
Beginn 19.50 Uhr

2) B2RUN Berlin – Mittwoch, 28. August 2013
Streckenlänge: ca. 6 km
Start: Ostkurve/ Osttor des Olympiastadions in Berlin
Zieleinlauf in das Olympiastadion Berlin
Startschuß 19.30 Uhr

3) VOLVO-Tierparklauf, Sonntag, 8. September 2013
Streckenlänge: 5 km oder 10 km
Start und Ziel: Tierpark Berlin, Eingang Schloss Friedrichsfelde
Beginn 10.15 Uhr oder 13.15 Uhr

 

Forum Ostdeutschland: Wende-Kinder: Dritte Generation Ost

2,4 Millionen Ostdeutsche der Jahrgänge 1975 bis 1985 haben die Wende 1989 als Kinder oder Jugendliche erlebt. Im Buch »3te Generation Ost, Wer wir sind, was wir wollen« beteiligen sich 33 Autoren auf höchst unterschiedliche Weise an der Schilderung ihrer Erfahrungen. Von der autobiographischen Selbsterkundung bis zur historisch-sozialwissenschaftlichen Analyse, der Auslandsperspektive oder der künstlerischen Auseinandersetzung reicht das Spektrum. Dabei geht es immer wieder auch um die Zukunft Ostdeutschlands, um kreative Handlungsmodelle in einer Gesellschaft, der viele Ideengeber abhanden gekommen sind.

Sabine Rennefanz war 15 Jahre alt als die Mauer fiel. Der Umbruch wirkte bis tief in die Familie und ins persönliche Umfeld hinein. In ihrem Buch „Eisenkinder“ geht sie der Frage nach dem Drang zur Radikalisierung nach. Aktueller denn je ist die Frage, wie es passieren konnte, dass Wendekinder zu radikalen Außenseitern wurden, wie das Beispiel des NSU zeigt.

Einladung zur Lesung und Diskussion mit Manuela Schwesig und den Autoren
Johannes Staemmler, Arne Lietz:
3te Generation Ost, Wer wir sind, was wir wollen
Sabine Rennefanz
Eisenkinder: Die stille Wut der Wendegeneration

Montag, 22. April 201, um 17.00 Uhr
Willy-Brandt-Haus, Wilhelmstraße 141, 10963 Berlin
 
Um Anmeldung wird gebeten.

 

August-Bebel-Institut I: Was ist links in Italien?

Italien befindet sich wie Europa in einer tiefgreifenden Finanz- und Wirtschaftskrise mit steigender Arbeitslosigkeit und wachsenden Schulden. Die Wahlen vom 25. Februar sind Ausdruck der tiefen Spaltung der Gesellschaft. Silvio Berlusconi ist überraschend zurück, die Demokratische Partei hat eine knappe Mehrheit im Abgeordnetenhaus, mit der „Bewegung 5 Sterne“ steht aus dem Stand eine Anti-Establishment Bewegung im Zentrum der Politik, und die traditionell starke, kommunistische Linke spielt keine parlamentarische Rolle mehr. Was ist vor diesem Hintergrund linke Politik in Italien?
Moderation und Einführung: Marcus Otto (Historiker, Politologe)
Input: Gianfranco Ceccanei
Mit: Laura Garavini (Partito Democratico); Marcello Pilato (Aktivist im Berliner movimento 5 stelle); Paola Giaculli (Sinistra Europea)
Donnerstag, 18. April 2013, von 18.00 bis 20.00 Uhr
August-Bebel-Institut, Müllerstraße 163, 13353 Berlin
Anmeldung erbeten unter August-Bebel-Institut

 

August-Bebel-Institut II: Schuldaten für Alle? Datenschutz vs. Informationsfreiheit

Müssen Daten wie Schulabrecher/innen-Quote und Zahl der Gymnasialempfehlungen für alle zugänglich sein? Das kommerzielle Schülernetzwerk „Spickmich.de“ setzte gerichtlich durch, solche Daten von Berliner Schulen zu bekommen und zu veröffentlichen, denn nach dem Informationsfreiheitsgesetz hat jede Person Anspruch auf Zugang zu amtlichen Informationen. Der Senat hielt dies bei sensiblen Daten im Schulbereich für nicht anwendbar. Was bedeutet Informationsfreiheit, wo beginnt sie, wo hört sie auf? Welche Konsequenzen ergeben sich daraus für Persönlichkeitsrechte? Entstehen „gläserne“ Schulen, Rankinglisten und Stigmatisierung?
Mit: Dr. Alexander Dix, Berliner Beauftragter für Datenschutz und Informationsfreiheit; Mark Rackles, Staatssekretär für Bildung, N.N. Piratenfraktion und einer Schülervertreterin.

Montag, 22. April 2013, von 19.00 bis 21.00 Uhr
August-Bebel-Institut, Müllerstraße 163, 13353 Berlin

Anmeldung bis 15. April erbeten unter August-Bebel-Institut

 

Du bekommst den Dienstagsbrief als Mitglied der Berliner SPD automatisch per Mail zugesandt. Wenn Du den Dienstagsbrief abbestellen möchtest, sende bitte eine E-Mail an dienstagsbrief@spd.de.

Termine, Fragen und Anregungen zum Dienstagsbrief bitte an roswitha.dybiona@spd.de.

Die Hotline der Berliner SPD 030 – 4692 222 oder spd@spd-berlin.de.

 

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