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Liebe Leserin, lieber Leser,

heute im Dienstagsbrief: - Zum Tod von Klaus Schütz - Stöß zum Wohnungsbau - Praktikantin für den Girl's Day 2013 gesucht - Termine

Zum Tod von Klaus Schütz

Klaus Schütz
 

Klaus Schütz, Landesvorsitzender der Berliner SPD von 1968 bis 1977 und Regierender Bürgermeister der Stadt Berlin (1967-1977) ist am 29. November 2012 im Alter von 86 Jahren verstorben.

Jan Stöß, Landesvorsitzender der Berliner SPD zum Tode Schütz‘: „Mit Klaus Schütz verliert Berlin und die Berliner SPD einen klugen Kopf und warmherzigen Menschen. Er prägte diese Stadt durch seine innen- und außenpolitische Weitsicht und sein herausragendes politisches Gespür für die Bedürfnisse der Berlinerinnen und Berliner. Es war sein kommunikatives Geschick, das Konflikte und parteiinterne Auseinandersetzungen befrieden konnte und seine Konsequenz, die bis heute beeindruckt. Wir werden Klaus Schütz sehr vermissen!“

"Klaus Schütz folgte Willy Brandt im Jahr 1953 als Kreisvorsitzender Wilmersdorfs. Schon als Jungsozialist und später als Mitglied des Landesvorstands prägte er die Geschicke des Kreises und Berlins entscheidend mit und nahm auch in den letzten Jahren noch regelmäßig aktiv am Parteileben teil. Wir trauern um diesen aufrechten Sozialdemokraten und möchten seiner Familie und seinen Freunden unser Mitgefühl und Beileid ausdrücken", so Christian Gaebler, Vorsitzender des Kreises Charlottenburg-Wilmersdorf und Staatssekretär in der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt.

Klaus Schütz war ein Kind seiner Zeit. Nachhaltig geprägt von den eigenen Erlebnissen als junger Mann im Krieg imponierte ihm die Berliner SPD. Auch, so sagte er, weil sie sich klar gegen die KPD stellte. Er betonte stets bescheiden, dass sich vieles für ihn leichthändig fügte und doch war er es, der durch seine politische Arbeit als Vorsitzender der Berliner Jungsozialisten, als Kreisvorsitzender der Wilmersdorfer SPD und später als Abgeordneter des Abgeordnetenhauses und Bundestags überzeugte. Mit Willy Brandt war er eng verbunden. Die gemeinsamen Sonntagsspaziergänge um den Schlachtensee waren ein festes Ritual. Nach seiner Zeit als Regierender Bürgermeister von 1967 bis 1977 und als Landesvorsitzender der Berliner SPD (1968-1977) vertrat er die Bundesrepublik Deutschland vier Jahre lang als Botschafter in Israel. 1981 bis 1988 war er Intendant der Deutschen Welle, von 1988 bis 1992 Direktor der Landesanstalt für Rundfunk in Nordrhein-Westfalen. Später leitete er als Präsident die Geschicke des Berliner Landesverbandes des Deutschen Roten Kreuzes.

Im Roten Rathaus liegt ein Kondolenzbuch bis Freitag aus. Es ist über den Haupteingang von 9.00 bis 18.00 Uhr zugänglich.

 

Stöß: Wir müssen den Bauhelm aufsetzen!

Porträt Jan Stöß
 

Die heute vorgestellte Bevölkerungsprognose zeigt es: unsere Stadt wächst. Ohne jeden Zweifel: Das ist gut. Doch genauso wenig Zweifel bestehen daran, dass wir im Bereich Mieten, Wohnungsbau und dem Erhalt der sozial ausgewogenen Berliner Mischung etwas tun müssen. Die Mietenfrage ist die zentrale soziale Frage für Berlin im nächsten Jahrzehnt. Mit dem Bündnis für soziale Mieten sind wir ein gutes Stück vorangekommen. Unsere städtischen Wohnungsbaugesellschaften müssen wir weiterhin noch stärker dafür ausstatten, dass sie neuen bezahlbaren Wohnraum schaffen können. Grundstücke in Landesbesitz stehen hierfür endlich bereit. Dennoch müssen wir auch auf die privaten Bauherren stärker in die Pflicht nehmen. Hamburg und München machen es vor. Sie verpflichten private Investoren dazu, bei großen Bauprojekten auch bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Nach der einfachen Regel: Wer für Reiche bauen will, muss auch etwas für Arme tun. Das trägt auch zur Akzeptanz privaten Wohnungsbaus bei, wenn nicht nur Luxus-Lofts entstehen, sondern auch Wohnungen für junge Familien und BerlinerInnen mit niedrigerem Einkommen. Und zwar auch in der Innenstadt. Gerade für Studierende wollen wir die Anstrengungen bündeln, um schnell neuen bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Wir werden uns als Partei mit eigenen Ideen und Konzepten in diese Diskussion einbringen. Und: Bundespolitisch machen wir das Thema Mieten und Wohnen zu einem der Wahlkampfthemen 2013. Nur wenn die SPD glaubwürdig die Partei der Mieterinnen und Mieter ist, werden wir im nächsten Jahr in den Städten Erfolg haben.

 

Die ersten WahlkreiskandidatInnen für 2013 stehen fest!

Reinickendorf, Mitte und Charlottenburg-Wilmersdorf haben als erste Kreise auf Wahlkreiskonferenzen ihre KandidatInnen für den Bundestagswahlkampf 2013 bestimmt. In Spandau fand die vierte Mitgliederbefragung statt und bis zum 15. Dezember wird noch viel in der Berliner SPD geschehen.

Mit 83 Prozent wählten die Delegierten der Wahlkreiskonferenz in Reinickendorf Jörg Stroedter am Donnerstag, dem 29.11., zum Wahlkreiskandidaten für die Bundestagswahl 2013. Stroedter, Kreisvorsitzender in Reinickendorf und Mitglied des Abgeordnetenhauses, ist zugleich stellvertretender Fraktionsvorsitzender. Er werde, so Stroedter, seine wirtschaftspolitische Kompetenz auch als SPD-Bundestagsabgeordneter einbringen und sich bei wichtigen Themen wie Mindestlohn, gleicher Lohn für gleiche Arbeit oder Finanzpolitik engagieren.

Dr. Eva Högl wurde am 1. Dezember einstimmig auf der Wahlkreiskonferenz zur Kandidatin im Wahlkreis 75 (Berlin-Mitte) für die nächste Bundestagswahl gewählt. Zugleich nominierten die Delegierten sie einstimmig für Platz 1 der Berliner Landesliste der SPD. Högl hatte im Jahr 2009 den Wahlkreis direkt gewonnen. Insbesondere durch ihr Engagement als Obfrau im NSU-Untersuchungsausschuss erlangte sie bundesweite Bekanntheit. In einer E-Mail an die SPD-Mitglieder Mittes schrieb sie: „Ich freue mich sehr über dieses überwältigende Ergebnis, den Zuspruch und das Vertrauen! Mein Ziel: Ich will den Wahlkreis Berlin-Mitte wieder für die SPD gewinnen.“

Ülker Radziwill wurde ebenfalls am 1. Dezember von den Delegierten der Wahlkreiskonferenz Charlottenburg-Wilmersdorf als Direktkandidatin nominiert. Radziwill führte viele Jahre lang die AG Migration und Vielfalt, die beispielgebend für die gleichnamige AG auf Bundesebene wurde. Zudem kennen sie viele SPD-Mitglieder und Berlinerinnen und Berliner als Abgeordnete des Berliner Abgeordnetenhauses. Hier ist sie nicht nur stellvertretende Fraktionsvorsitzende, sondern auch Sprecherin für Senioren und Sozialpolitik. Christian Gaebler, Kreisvorsitzender der SPD Charlottenburg-Wilmersdorfs: „Ülker Radziwill ist eine erfahrene Abgeordnete und engagierte Sozialpolitikerin. Mit ihr als bürgernaher und kompetenter Kandidatin und klaren sozialdemokratischen Botschaften wollen wir auch 2013 den Wahlkreis wieder direkt gewinnen.“

Am Sonntag, dem 2. Dezember, setzte sich Swen Schulz in Spandau mit einer klaren Mehrheit von 263 Stimmen gegen seine Mitbewerber Daniel Buchholz (MdA, 57 Stimmen) und Bernd Hintz (5 Stimmen) durch. Insgesamt beteiligten sich 333 Spandauer SPD-Mitglieder an der Basisbefragung (sieben enthielten sich, eine Stimme war ungültig). Mitgliederbefragungen sind nicht rechtsgültig, gelten aber als ein vorentscheidendes Instrument. Falls zwei Bewerber oder Bewerberinnen ungefähr gleich stark aus dem Basis-Votum herausgehen, können beide bei der entscheidenden Wahlkreiskonferenz nochmals antreten. Swen Schulz sitzt seit 2002 als Direktkandidat für den Wahlkreis Spandau/Charlottenburg-Nord im Bundestag und bearbeitet vorrangig die Themen Bildung und Forschung. Am 8. Dezember findet in Spandau u.a. die Wahlkreiskonferenz statt, bei der er voraussichtlich offiziell zum Wahlkreiskandidaten gewählt wird.

Ebenfalls am 8. Dezember wird voraussichtlich Matthias Schmidt aus Treptow-Köpenick als Direktkandidat gewählt werden. Er gewann Ende Oktober die Mitgliederbefragung im Kreis. Einen Tag früher, am 7. Dezember findet in Marzahn-Hellersdorf die Wahlkreiskonferenz statt. Einzige Kandidatin des Kreises für den Bundestag ist Iris Spranger, Abgeordnete im Berliner Abgeordnetenhaus und stellvertretende Landesvorsitzende der Berliner SPD.

Als letzter Kreis in diesem Jahr nominiert Tempelhof-Schöneberg am 15. Dezember seine Direktkandidatin bzw. Direktkandidaten. Bei der Mitgliederbefragung traten insgesamt sechs KandidatInnen an. Die Bundestagsabgeordnete Mechthild Rawert erzielte die meisten Stimmen, doch auch Serge Embacher holte ein gutes Ergebnis. Beide treten nun auf der Wahlkreiskonferenz als mögliche Direktkandidaten an.

 

Berliner SPD AKTIV – Die Fachausschüsse stellen sich vor

Engagement in der Berliner SPD kann vielfältig sein. Als BVV-Mitglied, als Bürgerdeputierte, als aktives Abteilungsmitglied oder auch als Mitglied in einem Fachausschuss – wer sich fachlich in die politische Arbeit der Berliner SPD einbringen will, kann das tun. Weil Fachausschüsse, Foren, Arbeitskreise und Arbeitsgemeinschaften mal öfters, mal seltener im Mittelpunkt stehen, wollen wir Dir die zehn Fachausschüsse im Dienstagsbrief vorstellen. Wir beginnen mit dem Fachausschuss III für Innen- und Rechtspolitik. Florian Dörstelmann, Vorsitzender des Fachausschusses stellt dessen Arbeit vor:

SPD-Expertise bei Innen- und Rechtspolitik

Der Fachausschuss III, zuständig für Innen- und Rechtspolitik, hat nach einer Umstrukturierungsphase im vergangenen Sommer wieder an Fahrt aufgenommen. Mit einem neu gewählten Vorstand, bestehend aus Florian Dörstelmann als Vorsitzendem sowie Christiane Hauschildt und Thomas Kleineidam als StellvertreterInnen, tritt der Fachausschuss an, um in diesen beiden wichtigen Politikbereichen sozialdemokratische Politik auch zukünftig erkennbar zu machen und zu einer engen Verzahnung von Fraktion und Partei beizutragen. Nachdem die zuständigen Senatsverwaltungen zu diesen Ressorts bei Bildung der rot-schwarzen Koalition an die CDU gefallen sind, ist die zukünftige Wahrnehmbarkeit der SPD auf diesen Feldern umso wichtiger. Entsprechend sieht es der Fachausschuss als seine Aufgabe an, aktuelle Themen zu behandeln und so aufzubereiten, dass die Parteigliederungen für die politische Diskussion auf die Ergebnisse zurückgreifen können. Daneben stehen die Mitglieder des Fachausschuss auch den Kreisen für die Teilnahme an Veranstaltungen und als Referenten, z. B. auf KDV’en und Kreisvorständen, aber natürlich genauso für Veranstaltungen der Abteilungen, gern zur Verfügung. Schon die ersten drei Ausschußsitzungen seit der Sommerpause haben gezeigt, dass an aktuellen wie auch brisanten Themen kein Mangel herrscht. So wurden bereits die bisherigen Erfahrungen mit dem neuen Richtergesetz, der Entwurf eines Gesetzes zur Regelung von Beschneidungen bei männlichen Kindern und die Personalsituation im öffentlichen Dienst des Landes Berlin diskutiert. Am 10.12.2012 folgt die Erörterung der Entwürfe für eine Neufassung des Strafvollzugsgesetzes und des Gesetzes über die Sicherungsverwahrung, bevor auf der Januarsitzung der Opferschutz im Mittelpunkt stehen wird. Eventuell noch für das erste Quartal 2013 ist auch eine größere Veranstaltung zum Thema Extremismus - mit einem Schwerpunkt auf rechtsextremistischen Entwicklungen – in Zusammenarbeit mit den brandenburgischen Genossinnen und Genossen geplant. Diese und andere interessante Veranstaltungen des Fachausschuss sollen zukünftig auch im Dienstagsbrief angekündigt werden.

Bei Interesse an einer Mitarbeit oder bei ReferentInnenanfragen kann man sich sehr gerne an Florian Dörstelmann wenden.

 

Girls’Day 2013: Praktikantin gesucht!

 

Es ist wieder soweit: Die Planungen für den Girls’Day 2013 starten.

Der SPD Landesverband Berlin sucht eine Praktikantin zur organisatorischen Begleitung des Girls Day 2013 im Arbeitsbereich II / Bürgerservice, Projekte & Zielgruppen.

Wir bieten die Möglichkeit, die Organisation des Girls Day unter professioneller Anleitung eigenständig durchzuführen, Einblicke in die Arbeit einer politischen Partei und deren Gremien zu bekommen, Projektentwicklung zu erlernen und eine angemessene Praktikumsentschädigung. Das Praktikum sollte Studiums begleitend sein.

Das Praktikum findet vom 1.2.2013 bis zum 30.4.2013 mit je 20 Wochenarbeitsstunden im Kurt-Schumacher-Haus, der Landesgeschäftsstelle der Berliner SPD, statt.

Zum Aufgabenbereich gehören die Planung, Organisation und Durchführung des Girls Day am 25.4.2013 und die damit verbundene Kommunikation mit Parteigliederungen und RepräsentantInnen der SPD.

Die Bewerberinnen sollten Freude am Umgang mit Menschen und Interesse an der politischen Arbeit der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands haben sowie über einen sicheren Umgang mit aktuellen EDV-Programmen und Kommunikationsgeschick verfügen.

Bewerbungen bitte per Mail bis zum 4.1.2013 an Daniela.Fiedler[at]spd.de,
SPD Berlin, Müllerstr. 163, 13353 Berlin, Tel./ Fax: 030-4692-156/ -164 richten.
Homepage: www.spd-berlin.de; www.girls-day.de

 

Europäische Kommission würdigt Berlin als "Barrierefreie Stadt 2013"

Berlin ist gestern am Abend in Brüssel mit dem Access City Award 2013 der Europäischen Kommission ausgezeichnet worden. Der Regierende Bürgermeister von Berlin, Klaus Wowereit, wertete den Preis als Anerkennung der Berliner Anstrengungen, sich für behinderte Menschen einzusetzen. 

Wowereit: „Der Preis der EU zeigt, dass Berlin im internationalen Vergleich bei der Herstellung von Barrierefreiheit vorbildlich ist. Dennoch müssen wir uns auch in Berlin weiter intensiv darum bemühen, die Bewegungsfreiheit behinderter Menschen weiter zu verbessern. Die Auszeichnung ist ein gutes Zwischenzeugnis insbesondere für die Berliner Nahverkehrsbetriebe, aber auch ein wichtiges Signal für alle, die sich oft ehrenamtlich für das Wohl von Mitbürgerinnen und Mitbürgern mit Behinderungen einsetzen.“ Politisch und gesellschaftlich sei allerdings noch viel zu leisten, sagte der Regierende Bürgermeister weiter: „Wir müssen weiter daran arbeiten, Menschen mit Behinderungen zur vollen Partizipation am gesellschaftlichen Leben zu verhelfen.“

Berlin wurde seitens der Jury für seinen umfassenden und strategischen Ansatz gelobt, die Stadt barrierefrei und für alle zugänglich zu machen. Die Jury hob insbesondere den Berliner öffentlichen Nahverkehr hervor. Zudem werde bei Bauprojekten und Sanierungen viel investiert, um die Zugänglichkeit für Menschen mit Behinderungen zu verbessern. Zum Europäischen Tag für Menschen mit Behinderungen am 3. Dezember zeichnet die Europäische Kommission jedes Jahr eine europäische Stadt mit dem „Access City Award“ aus, die sich vorbildlich dafür einsetzt, Mobilitätsbarrieren für behinderte Menschen abzubauen. Überreicht wurde der Preis durch die Vizepräsidentin der EU-Kommission Viviane Reding. Entgegengenommen hat die Auszeichnung für Berlin die Europa-Beauftragte, Staatssekretärin Hella Dunger-Löper.

 

Berlin wird weiter wachsen. Bevölkerungsprognose für Berlin und die Bezirke 2011 – 2030

Berlin wächst. Der neuen Bevölkerungsprognose zufolge, die der Senat heute vorgestellt hat, soll die Einwohnerzahl bis 2030 um 254.000 auf 3,75 Millionen Menschen steigen. Das entspricht einer kleineren Großstadt.

Stadtentwicklungssenator Müller: „Die Ergebnisse der Bevölkerungsprognose werden den planenden Einrichtungen der Stadt als Orientierungshilfe und als Arbeitsgrundlage für Investitions- und Maßnahmeentscheidungen zur Verfügung stehen. Die wichtigste Botschaft dabei ist, dass Berlin seit einigen Jahren wächst und dieses Wachstum anhalten wird. Und Berlin wird - wie die anderen deutschen Städte und Regionen auch - anhaltend mit dem demografischen Wandel konfrontiert sein.“

Die Gruppe der älteren Menschen (65 Jahre und mehr) wird um gut 190.000 Personen (gut 14 %) zunehmen, die der Hochbetagten (80 Jahre und älter) wird sich mit einer Zunahme von knapp 120.000 Personen um 80 % erhöhen.

Die Gruppe der Menschen im erwerbsfähigen Alter zwischen 18 und unter 65 Jahren bleibt bis 2030 nahezu stabil (-0,2 %). Zuwandern werden überwiegend junge Menschen (18 bis unter 30 Jahre). Junge Zuwandernde bringen auch einen positiven Effekt für die natürliche Bevölkerungsentwicklung. Daher bleibt die Altersgruppe der Kinder unter sechs Jahre mit ca. 200.000 Personen ungefähr konstant, während die Altersgruppe der Kinder und Jugendlichen zwischen sechs und unter 18 Jahren um knapp 64.000 Personen oder fast 20 % wächst.

Zuwanderung ist der Motor der Bevölkerungsentwicklung. Die Bevölkerungsprognose geht davon aus, dass Berlin bis zum Jahr 2030 etwa 275.000 Personen durch Wanderungen gewinnen wird. Hierbei sind die alten Bundesländer und das Ausland besonders beteiligt.

Nunmehr sind die Fachplanungen gefragt, die Ergebnisse der Bevölkerungsprognose im Hinblick auf den Fortschreibungs- und Aktualisierungsbedarf auszuwerten; dies betrifft Kita-, Schulen-, Krankenhaus- und Friedhofsplanung, Wohnen, Verkehr, Fachkräfte einschließlich Lehrerbedarf und Jugendfreizeitstätten. Neben den Senats- und Bezirksverwaltungen mit den unterschiedlichen Planungsinstrumenten sind auch weitere gesellschaftliche Akteure gefragt wie die Wohnungsbaugesellschaften und die Gesundheitswirtschaft.

 

Scheeres weitet Berliner Angebote gegen Analphabetismus aus

 

Rund 14 % der Menschen im erwerbsfähigen Alter in Deutschland können nicht ausreichend lesen und schreiben. Bildungssenatorin Sandra Scheeres besuchte heute zwei Berliner Einrichtungen, die sich zusammen mit den Berliner Volkshochschulen seit Jahrzehnten erfolgreich um Alphabetisierung bemühen. „Analphabetismus darf kein Tabuthema sein. Wir müssen gemeinsam die betroffenen Menschen ermutigen, Hilfsangebote anzunehmen. Dafür werde ich ein Grundbildungszentrum als Anlaufstelle für Betroffene einrichten, das auch die Berliner Trägeraktivitäten im Bereich Grundbildung koordiniert und die Öffentlichkeit für das Problem sensibilisieren soll“, so Bildungssenatorin Sandra Scheeres.
Nach den alarmierenden Ergebnissen der Leo – Level-One Studie vom Februar 2011 riefen Bund und Länder eine Nationale Strategie für Alphabetisierung und Grundbildung aus und verpflichteten sich zur Umsetzung eines umfassenden Maßnahmenkatalogs. Er sieht unter anderem den Aufbau von Kontaktstellen in den Ländern, eine stärkere Öffentlichkeitsarbeit und einen größeren Mitteleinsatz über den Europäischen Sozialfonds (ESF) vor. Berlin wird in den Jahren 2013/14 rund 400.000 € zusätzlich aus EU- und Landesmitteln zur Bekämpfung des funktionalen Analphabetismus investieren.

 

CrosskulTour mit Mechthild Rawert - noch wenige Plätze frei

Gemeinsam mit der Initiative Stolpersteine an der B96 e.V. lädt Mechthild Rawert, MdB, zu einer Fahrt für Demokratie und Akzeptanz ein. Auf der CrosskulTour werden historische und vor allem aktuelle Tatorte rassistischer, homophober und antisemitischer Gewalt in Tempelhof-Schöneberg besucht. Das Bündnis für Demokratie und Toleranz - gegen Extremismus und Gewalt (BfDT) unterstützt die Veranstaltung "CrosskulTour". 
Samstag, 8. Dezember 2012, Start: 15.00 Uhr,
Treffpunkt: Rathaus Schöneberg, John-F.-Kennedy-Platz, 10825 Berlin 
Detaillierte Informationen und zur Anmeldung geht es hier

 

Energiewende – wie bleibt der Strom bezahlbar? Das energiepolitische Konzept der SPD-Bundestagsfraktion

Die Stromkosten steigen und das hat viele Ursachen: Ausstieg aus der Atomenergie, fehlender Wettbewerb, steigende Rohstoffpreise, Förderung der erneuerbaren Energien und massive Kostenvorteile für die Industrie.

Die Bundesregierung plant die Kosten der Energiewende auf die Privathaushalte abzuwälzen. Vor allem Haushalte mit niedrigem Einkommen werden durch die aktuellen und anstehenden Preissteigerungen spürbar belastet, das insbesondere Familien, Alleinerziehende sowie Rentnerinnen und Rentner.

Die SPD-Bundestagsfraktion setzt sich für eine gerechte Verteilung der Kosten der Energiewende ein. Es darf nicht sein, dass es für Unternehmen zahlreiche Schlupflöcher gibt und für die Fehler der Vergangenheit allein die Verbraucherinnen und Verbraucher zur Kasse gebeten werden. Die Energiewende muss sozialverträglich, gerecht und transparent gestaltet werden. Um Versorgungssicherheit und Kosteneffizienz zu gewährleisten, wird eine konsistente Strategie benötigt. Die SPD Bundestagsfraktion lädt ein, über ihrePosition zu informieren. Es diskutieren und informieren:

Dr. Eva Högl, MdB, SPD-Bundestagsabgeordnete für Berlin-Mitte

Ulrich Kelber, MdB, Stellv. Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion 

Dienstag, 11. Dezember 2012, von 19.00 bis 21.00 Uhr
Zunftwirtschaft, Arminiusstraße 2, 10551 Berlin
Teilnahme bitte bis zum 7. Dezember anmelden.

 

„Thierse trifft… Prof. Dr. Helga Grebing“

Mit der Historikerin Helga Grebing wird die „Grande Dame“ der Geschichte der Arbeiterbewegung und der politischen Ideengeschichte aus sozialdemokratischer Sicht zu Gast sein.

Da trifft es sich gut, dass die emeritierte Professorin, Jahrgang 1930, gerade erst ihre Autobiographie veröffentlicht hat. Unter dem Titel „Freiheit, die ich meinte. Erinnerungen an Berlin“ schildert sie darin besonders ihre frühen Berliner Jahre, die mit einer doppelten Ablösung verbunden sind: die Ablösung der BDM-Führerin vom Nationalsozialismus und der Absolventin der Arbeiter- und Bauernfakultät der Berliner Humboldt-Universität vom SED-Kommunismus.

Aus einer individuellen Biografie entfaltet sich so das Lebensbild einer ganzen Generation, die den Zweiten Weltkrieg als Kinder und Jugendliche erlebt und verarbeitet hat und schon kurz nach Kriegsende die politische Teilung der Welt in Berlin intensiv miterlebte.

Allein damit liefert Helga Grebing schon genügend Themen, für ein spannendes Gespräch. Doch nicht nur über die frühen Jahre, auch über ihr späteres wissenschaftliches und politisches Wirken wird zu reden sein. Wolfgang Thierse lädt herzlich ein zu einem anregenden Abend mit einer überaus bemerkenswerten Frau!

„Thierse trifft…“: Prof. Dr. Helga Grebing
Dienstag, 11. Dezember 2012, um 19.30 Uhr / Einlass ab 19 Uhr 
Kulturbrauerei, Soda-Salon, Knaackstraße Ecke Sredzkistraße 1, 10435 Berlin-Prenzlauer Berg
Der Eintritt ist wie immer frei!

 

Diskussion zur Situation der Menschenrechte in Russland und Osteuropa

Der Bundestagsabgeordnete Swen Schulz lädt ein zu einer Diskussion über den Umgang mit Menschenrechten in Russland und Osteuropa. Gäste sind der Menschenrechtsexperte und SPD-Bundestagsabgeordnete Christoph Strässer, Markus Ulrich vom Lesben- und Schwulenverband Deutschlands sowie Victor Trofimov, Teilnehmer des deutsch-russischen Austauschprogrammes der Berliner Aids-Hilfe.

"Zwar postuliert die russische Verfassung den Schutz der Menschenrechte. Auch hat Russland internationale Menschenrechtsabkommen ratifiziert. Dennoch ist die menschenrechtliche Situation in Russland, wie etwa der Fall der Punkrockgruppe "Pussy Riot" zeigt, problematisch. Wir müssen daher im Umgang mit Russland und auch anderen osteuropäischen Staaten immer wieder den Dialog suchen und Pressefreiheit, menschenwürdige Haftbedingungen und die Rechte von Minderheiten wie z.B. die von Lesben und Schwulen anmahnen", so Swen Schulz. 

Dienstag, 11. Dezember 2012, um 19.00 Uhr 
Kulturzentrum "gemischtes" Staaken, Sandstr. 41, 13593 Berlin-Spandau

 

Kulturforum der Sozialdemokratie: Zwischen Kunst und Kreativwirtschaft. Perspektiven der Kulturpolitik

Kulturpolitik steht mehr denn je auf dem Prüfstand. Brauchen wir eine erneuerte „neue Kulturpolitik“? Neuere programmatische Antworten stehen zur Debatte: Impulspapier „Kultur und digitale Gesellschaft“ des Kulturforums, der „Kreativpakt“ von Kulturschaffenden und der SPD Bundestagsfraktion, ein neues Grundsatzprogramm der Kulturpolitischen Gesellschaft.

Das Kulturforum lädt ein, über die bessere Förderung der kritischen und innovativen Künste, über das Verhältnis von Kunst, Kreativwirtschaft und Gesellschaft, über neue Antworten auf Verschlechterungen der sozialen Lage, über Kunstförderung zwischen Verteidigung und neuen Weichenstellungen, über kulturelle Herausforderungen und Gestaltungsnotwendigkeiten der Digitalisierung zu diskutieren.
Eingeladen sind
Julian Nida-Rümelin, Professor für Philosophie an der Universität München
Siegmund Ehrmann, MdB, Sprecher für Kultur und Medien der SPD Bundestagsfraktion
Helge Malchow, Verleger Kiepenheuer & Witsch
Eva Menasse, Schriftstellerin
Madeline Ritter, Leitung Tanzfonds, „Kreativpakt“
Oliver Scheytt, Präsident der Kulturpolitischen Gesellschaft
Olaf Zimmermann, Geschäftsführer des Deutschen Kulturrates
Moderation: Wolfgang Thierse

Montag, 10. Dezember 2012, von 16.30 bis 19.00 Uhr
Willy-Brandt-Haus, Wilhelmstr. 141, 10963 Berlin
Anmeldung bitte bis zum 7.12. an: Kulturforum
Eintritt frei – Ausweis erforderlich

 

August-Bebel-Institut: „Vorwärts und nicht vergessen… Ein Abend mit Liedern aus der Arbeiterbewegung“

Die Lieder und das gemeinsame Singen hatten und haben nach wie vor eine wichtige Funktion für Solidarität über hitzige Debatten hinweg und ermöglichen einen Rückblick auf die 150-jährige Geschichte. Das August-Bebel-Institut hat einige aktive Sänger/innen eingeladen und wollen zum Mitsingen animieren. Natürlich gibt es auch Zeit zum informellen Gespräch bei einem Getränk und Gebäck.

Mit einer Einleitung von Klaus-Jürgen Scherer, Kulturforum der Sozialdemokratie, Gitarre und Gesang von Michael Karnetzki, Historiker und Stadtrat, den vorwärts-Liederfreunden sowie musikalischer Begleitung durch weitere Sängerinnen und Sänger.
Donnerstag, 13. Dezember 2012, ab 19.00 Uhr
Galerie im Kurt-Schumacher-Haus, Müllerstr. 163, 13353 Berlin

Um Anmeldung wird gebeten unter August-Bebel-Institut

 

Friedrich-Ebert-Stiftung: Diskussionsforum - Wege zu einer interkulturellen Verwaltung in Deutschland und Europa

Den Realitäten von Einwanderungsgesellschaften das Verwaltungshandeln anzupassen stellt eine Herausforderung in ganz Europa dar. Deshalb lohnt es sich, bereits entwickelte Formen einer interkulturellen Verwaltung anzuschauen und diese mit dem gegenwärtigen Stand in Deutschland zu vergleichen. Zu dieser Bestandsaufnahme laden der Verein Citizens For Europe und die Friedrich-Ebert-Stiftung ein. Auf dem Podium u.a.:

Zülfi ye Kaykin, Staatssekretärin im Ministerium für Arbeit, Integration und Soziales, Nordrhein-Westfalen
Amanda Ariss, Direktorin des Equality and Diversity Forum (EDF), London
Donnerstag, 6. Dezember 2012, um 18.00 Uhr
Friedrich-Ebert-Stiftung, Hiroshimastraße 28, 10785 Berlin-Tiergarten

 

Du bekommst den Dienstagsbrief als Mitglied der Berliner SPD automatisch per Mail zugesandt. Wenn Du den Dienstagsbrief abbestellen möchtest, sende bitte eine E-Mail an dienstagsbrief@spd.de.

Termine, Fragen und Anregungen zum Dienstagsbrief bitte an roswitha.dybiona@spd.de.

Die Hotline der Berliner SPD 030 – 4692 222 oder spd@spd-berlin.de.

 

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