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Liebe Leserin, lieber Leser,

heute im Dienstagsbrief: - Zum Parteikonvent - Bezirksfinanzen - Ein Jahr Rot-Schwarz - Termine

Berliner Delegation erfolgreich beim Parteikonvent

Berliner Delegierte zum Parteikonvent im Willy-Brandt-Haus
 

Erst zum zweiten Mal fand am 24. November der SPD-Parteikonvent im Willy-Brandt-Haus statt. Delegationen aus allen Bezirks- und Landesverbänden reisten an, um insbesondere über den Antrag zur Rentenpolitik abzustimmen.

Unter den 200 Delegierten waren auch sechs Genossinnen und Genossen aus Berlin: Daniel Buchholz, MdA, Caroline Fiedler aus Mitte, Christian Hanke, Bezirksbürgermeister von Mitte, Andreas Höhne, Sozialstadtrat aus Reinickendorf, Karin Seidel-Kalmutzki, MdA und Ulrike Sommer, Delegationsleisterin und Landeskassiererin.

Im Mittelpunkt der Reden von Peer Steinbrück, designierter Kanzlerkandidat und Sigmar Gabriel, Vorsitzender der SPD, stand die Geschlossenheit, die die SPD mit dem zu erzielenden Beschluss des Parteikonvents nach außen tragen solle. Man habe eine gemeinsame Position erarbeitet und die Debatte fair und frei geführt. Insbesondere aus Berlin kamen eigene Vorschläge und klare Positionen. Zwar wurde der jetzt gefasste Rentenbeschluss auf Grundlage des NRW-Papiers gefasst, doch die zentralen Botschaften wie die Stabilisierung des Rentenniveaus bei 50 Prozent, der Aufbau einer Demografiereserve sowie die volle Erwerbsminderungsrente ohne Abschläge kamen schon frühzeitig aus Berlin.

Dissens kam von den Frauen. Elke Ferner kritisierte die 45-Jahre Regelung beim Eintritt in die Rente. Diese Kritik wird auch von Teilen der Berliner SPD geteilt. Dennoch wurde ein einhelliger Beschluss, bei vier Enthaltungen, gefasst, der aus Sicht der Berliner Delegation und des Landesvorsitzenden Jan Stöß ein voller Erfolg ist: „Wir haben heute deutlich gemacht, dass wir das bessere Angebot bei der Rente haben. Das SPD-Rentenkonzept ist sozial, es ist gerecht und es ist finanzierbar.“ Dass die Anpassung der Ost- an die Westrenten mehr als überfällig ist, machte auch die Abgeordnete im Abgeordnetenhaus, Karin Seidel-Kalmutzki deutlich. Sie sprach von einer Gerechtigkeitslücke, die es nun zu schließen gilt und die SPD mache hier ein klares Angebot.

Nach dem harmonisch gefassten Rentenbeschluss kam es dann zu einer ausführlichen Debatte um einen Initiativ-Antrag der Jusos. Gefordert wurde hierin eine humanitäre Flüchtlingspolitik, die u.a. die Abschaffung der Residenzpflicht und des Asylbewerberleistungsgesetz beinhalten soll. Hochkarätige Pro- und Contra-Rednerinnen und -Redner meldeten sich zu Wort. Als die Debatte zuungunsten des Antrags zu kippen drohte, gingen Andreas Höhne und Christian Hanke an das Mikrofon. Als Kommunalpolitiker widerlegten sie die Aussage einer Vorrednerin, dieses Thema würde die kommunale Ebene wenig tangieren. Andreas Höhne: „Ich habe täglich mit Flüchtlingen zu tun. Es geht hier nicht um Zahlen, es geht um Menschen. Wir sollten als Parteikonvent die richtigen Vorgaben geben.“ Christian Hanke stimmte dem zu und sagte vor den Parteikonvents-Delegierten: „Die Flüchtlinge fühlen sich mittlerweile nicht mehr ernst genommen. Wir als Kommune fühlen uns allein gelassen mit diesem Problem.“ Am Ende der Debatte wurde der Antrag nicht beschlossen, sondern an eine neu gegründete Arbeitsgemeinschaft zu dem Thema überwiesen. Mitglied dieser AG wird Christian Hanke sein und die Berliner Positionen vertreten.

 

Projektgruppe Bezirksfinanzen legt Abschlussbericht vor

Die vom Landesvorstand unter Leitung der stellvertretenden Landesvorsitzenden Iris Spranger und Philipp Steinberg eingesetzte Projektgruppe Bezirksfinanzen hat ihren Abschlussbericht „Planungssicherheit verbessern, Gestaltungsspielräume auf bezirklicher Ebene sichern“ vorgelegt.

Der Bericht enthält neben einer Analyse der Entwicklungen der Finanzbeziehungen und der Mechanismen der Mittelzuweisung und -verausgabung in Berlin konkrete Empfehlungen und Forderungen. Neben einer weiteren Erhöhung der Bundesbeteiligung an den Kosten der Unterkunft und einer gerechten Steuerpolitik wird auch die Umwandlung des „Soli“ ab 2019 in eine Altschuldentilgungsergänzungsabgabe, um die problematischen finanziellen Entwicklungen von Ländern und Kommunen durch Tilgung von Altschulden zu stoppen, gefordert.

Für Berlin wird unter anderem eine Erhöhung der Transparenz der Finanzbeziehungen insbesondere bei der Normierung, die Abschaffung des Normierungsfaktors für Schulprodukte, Maßnahmen zur Verbesserung der Steuerung der Transferausgaben, die Verdoppelung des Wertausgleichs, die Festlegung eines verbindlichen Verfahrens zur Beteiligung der Bezirke an Steuermehreinnahmen und die Möglichkeit der Streckung des Personalabbaus auch über die Legislaturperiode hinaus über einen Zeitraum von zehn vorgeschlagen.

Die Projektgruppe hat sich nicht auf die verbindliche Einführung weiterer Mindeststandards verständigen können, sondern empfiehlt lediglich Maßnahmen, um die Diskussion dazu auf einer besseren Faktengrundlage weiterführen zu können.

Das 15-seitige Dokument wird nunmehr an die Gremien weitergeleitet. Diese sollen festlegen, wie mit dem Bericht, der auch im Internet abgerufen (PDF-Dokument, 80.6 KB) und im KSH angefordert werden kann, weiter umzugehen ist. Nach Auffassung der Projektgruppe stellt der Bericht eine Grundlage für die weitere innerparteiliche Diskussion dar. Die meisten Empfehlungen wurden im Konsens getroffen – oder auf eine Festlegung verzichtet -  was bei der komplexen Materie nicht ausschließt, dass Mitglieder naturgemäß auch hinsichtlich der einen oder anderen Empfehlung anderer Auffassung sind.

Die Mitglieder der Projektgruppe stehen gerne für eine Vorstellung des Berichts zur Verfügung.

 

Wowereit: „Wiedereröffnung der Avus ist eine gute Nachricht für Berlin“

Ein Jahr früher als geplant ist die Sanierung der Avus vollendet. An diesem Mittwoch wird der runderneuerte Abschnitt der Autobahn A 115 von Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer und dem Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit wiedereröffnet.

Wowereit erklärte vorab: „Dies ist eine gute Nachricht für Berlin. Die Avus ist eine der wichtigsten Lebensadern der Hauptstadt. Ihre Sanierung war unumgänglich. Umso schöner ist es, wenn sie früher als gedacht wieder für den Verkehr freigegeben werden kann. Alle Autofahrerinnen und Autofahrer, die in den letzten Monaten hier nur langsam und mit großer Geduld vorankamen, können nun wieder in der gewohnten Zeit ihr Ziel erreichen. Ich danke den Planern, Ingenieuren und Straßenbauern für ihren Einsatz. Es hat sich gezeigt, was erreicht werden kann, wenn alle an einem Strang ziehen.“

Die 91 Jahre alte Avus musste von Grund auf erneuert werden. Eigentlich sollten sich die Arbeiten zwischen der Anschlussstelle Spanische Allee und dem Dreieck Funkturm zweieinhalb Jahre bis November 2013 hinziehen. Die Sanierung der Fahrbahn kam aber viel schneller voran.

 

Steinberg: Scheitern des EU-Haushalts wirkt sich auch auf Berlin aus

EU-Fahne
 

Der stellvertretende SPD-Landesvorsitzende Philipp Steinberg sieht die Verantwortung für das Scheitern der EU-Haushaltsverhandlungen vor allem bei der Bundesregierung. Es sei ein Skandal, dass die Bundesregierung die auf dem Juni-Gipfel beschlossene Beschäftigungs- und Wachstumsstrategie nicht in Haushaltszahlen für den EU-Haushalt übertragen will, erklärte Steinberg. "Die Bundesregierung will die Strukturfondsmittel auch für Investitionen in Bildung und Infrastruktur kürzen! Das hat auch massive Auswirkungen für Berlin: In der laufenden Förderperiode erhält das Land Berlin 1,2 Milliarden Euro aus den Strukturfonds. Je stärker der Haushalt gekürzt wird, desto stärker wird die – ohnehin abnehmende – Förderung für Berlin in der kommenden Förderperiode sinken."

Um wirkungsvolle Struktur- und Wachstumspolitik machen zu können, müsse der EU-Haushalt, der mit knapp 140 Milliarden Euro ohnehin noch nicht einmal die Hälfte des Bundeshaushalt (307 Milliarden Euro) ausmache, gestärkt werden, so Steinberg. Dazu gehöre auch, die Mittel für die Agrarpolitik, die immer noch knapp 40 % des EU-Haushalts ausmachen, weiter zu reduzieren. Auch diese Forderung setze die Bundesregierung nicht um.

Steinberg: "Auf der europäischen Ebene wiederholen sich die gleichen Fehler, wie in Deutschland: Statt die Einnahmebasis durch eine stärkere Besteuerung von Einkommen und Vermögen und eine stärkere Harmonisierung der Steuerpolitik zu stärken, glauben die mehrheitlich konservativen Staats- und Regierungschefs, sich aus der Krise sparen zu können. Das ist Voodoo-Ökonomie, die Europa weiter in die Rezession treibt."

 

Mitgliederbefragung in Tempelhof-Schöneberg

Mechthild Rawert, Porträt 2009
 

Vorsprung für Mechthild Rawert: Bei der Mitgliederbefragung der SPD-Tempelhof-Schöneberg über die Kandidatur im Bundestagswahlkreis hat die bisherige Bundestagsabgeordnete die meisten Stimmen auf sich vereinigt. Von den 2016 GenossInnen der SPD Tempelhof-Schöneberg haben 636 abgestimmt (31 %): Es entfielen auf Elke Ahlhoff 71 Stimmen (11 %), Dr. Serge Embacher 169 (27 %), Mechthild Rawert 254 (40 %), Dr. Thomas Schneider 2, Thomas Wilke 5 (1 %), Frank Zimmermann 132 (21 %).

 

Nein zur Gewalt an Frauen!

Fahne „Frei leben – ohne Gewalt“ 2012
 

Zum Internationalen Tag gegen Gewalt gegen Frauen haben die ASF-Vorsitzende Dr. Eva Högl und der SPD-Landesvorsitzende Jan Stöß die Fahne von Terre des Femmes gehisst. Die Frauenrechtsorganisation ruft jedes Jahr rund um den 25. November, dem internationalen Gedenktag „NEIN zu Gewalt an Frauen“, dazu auf, mit der Fahne „Frei leben – ohne Gewalt“ ein weithin sichtbares Zeichen gegen tägliche Gewalt an Mädchen und Frauen zu setzen. Im Jahr 2011 wehten rund 6.300 Fahnen mit der Aufschrift im In- und Ausland. Die Berliner SPD beteiligt sich seit mehreren Jahren an der Aktion.

"Gewalt ist einer Studie der Weltgesundheitsorganisation zu Folge weltweit das größte Gesundheitsrisiko für Frauen", so Rawert. Dank der intensiven Diskussionen rund um das von Bundesfrauenministerin Christine Bergmann (SPD) umgesetzte Gewaltschutzgesetz sei das Thema „Häusliche Gewalt“ in den Mittelpunkt der öffentlichen Aufmerksamkeit gestellt worden, so die SPD-Abgeordnete. "Dank dieses Gesetzes können die Opfer häuslicher Gewalt in der Wohnung bleiben, die Täter werden verwiesen. Das Gewaltschutzgesetz mildert aber nur die Folgen von Schlägen, Vergewaltigungen und Drohungen. Es kann sie nicht verhindern. Deshalb brauchen wir nach wie vor Schutzeinrichtungen und Notunterkünfte für betroffene Frauen. Wir brauchen gut ausgestattete bundeseinheitlich finanzierte Frauenhäuser. Bundesfrauenministerin Kristina Schröder muss hier endlich liefern!"

Mechthild Rawert wandte sich zugleich gegen den von einigen Medien vermittelten Eindruck, zu Gewalt komme es vornehmlich in Migrantenfamilien. Auch dort sei Gewalt zu verurteilen, aber: "Mehr als 66 Prozent der Täter in Deutschland besitzen eine deutsche Staatsangehörigkeit. Mehr als Zweidrittel der Täter und Opfer schwerer Misshandlungen stammen aus der so genannten Mehrheitsgesellschaft und verfügen über eine gute bis überdurchschnittliche Bildung, haben einen Arbeitsplatz, sind nicht alkoholabhängig und haben keinen Migrationshintergrund."

Im Jahr 2011 wehten rund 6.300 Fahnen mit der Aufschrift im In- und Ausland. Die Berliner SPD beteiligt sich seit mehreren Jahren an der Aktion.

 

Es geht doch! – Bilanz nach einem Jahr rot-schwarzer Senat

Seit einem Jahr ist der Senat von SPD und CDU nun im Amt. Zeit, um einen Blick auf einige Erfolge des rot-schwarzen Senats zu werfen.

Haushaltspolitik und Daseinsvorsorge
Kaum ein Bundesland hat einen konsequenteren Sparkurs gehalten als Berlin. Mit dem Doppelhaushalt für 2012/2013 wurde die solide Haushaltspolitik mit Zuwächsen von im Durchschnitt 0,3 Prozent pro Jahr fortgesetzt. Die geplante Neuverschuldung liegt deutlich unter 1 Mrd. Euro (in 2013 unter 0,5 Mrd. Euro). Dank der guten Wirtschafts- und Arbeitsmarktentwicklung wird ein verbessertes Jahresergebnis erwartet. Ein neuverschuldungsfreier Haushalt kann – laut aktuellen Prognosen – bis 2015 erreicht werden.

Mit dem Rückkauf der RWE-Wasseranteile an den Berliner Wasserbetrieben hat Berlin einen wichtigen Schritt hin zur Wiedergewinnung eines größeren öffentlichen Einflusses auf die Wasserbetriebe getan. Der Anteil Berlins liegt hier jetzt bei 75%. Der Rückkauf kommt unmittelbar den Berlinerinnen und Berlinern zugute. Schon für das laufende Jahr 2012 wurde eine Wasserpreissenkung von 60 Millionen Euro vereinbart, die Neukalkulation der Wassertarife ermöglicht eine langfristige Preissenkung von 15 Prozent. All das geschieht – auch bei der geplanten stärkeren Übernahme der Stromnetze durch die öffentliche Hand – mit Augenmaß und immer mit Blick auf einen soliden Haushalt. Gewinngarantien für private Investoren gehören der Vergangenheit an. Die Millioneneinnahmen aus den Energienetzen und beim Wasser sollen unserer Stadt zugutekommen.

Gute Bildung und exzellente Wissenschaft
In diesem Jahr gewannen FU und HU den Titel „Exzellenzuniversität“. Damit werden Gelder bewilligt, die unmittelbar der Wissenschaftslandschaft Berlin zugutekommen. Vier Exzellenzcluster und neun Graduiertenschulen konnten zudem eingeworben werden. Zur Bewältigung des „Doppeljahrgangs“ an den Hochschulen hat das Land Berlin zusätzliche Mittel bereitgestellt.

Mit dem Start des Landesprogramms Kita-Ausbau 2012-2015 und der damit verbundenen Bereitstellung von 20 Millionen Euro konnte der neue Senat die Politik der Beitragsfreiheit von Bildung fortsetzen, zusätzliche Module bei der frühkindlichen Bildung beschließen und die Vereinbarkeit von Familie und Beruf weiter verbessern. Mit dem verabschiedeten Gesetz zum Ausbau der Ganztagsbetreuung in den Berliner Grund- und Sonderschulen wurde die Betreuungslücke in den Jahrgangsstufen 5 und 6 geschlossen. Somit wird eine verlässliche Betreuung von 06.00 bis 18.00 Uhr garantiert.

Wohnen und Infrastruktur
Seit letztem Jahr wurde eine neue Mietenpolitik eingeleitet. Ein zentraler Baustein ist das Bündnis für soziale Wohnungspolitik und bezahlbare Mieten mit den sechs landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften. Eine Sozialklausel begrenzt hier die Mieten auf nicht mehr als 30 Prozent des Einkommens. In ganz Berlin werden neue Wohnungen gebaut.

Eine neue sozialdemokratisch gefärbte Liegenschaftspolitik setzt soziale Aspekte vor wirtschaftlichen Nutzen. Die Verwendung einer landeseigenen Liegenschaft muss sich an den Bedarfen der Stadtbevölkerung orientieren.

Ein Jahr früher als geplant kann die AVUS wieder befahren werden. Die U-Bahnlinie 5 wird weitergebaut. Die Entscheidung über den Weiterbau der A100 ist ebenfalls gefallen.

Arbeitsmarktpolitik
Seit sieben Jahren wächst kein anderes Bundesland so dynamisch wie Berlin. Mit 1,8 Prozent hält die Hauptstadt in der ersten Jahreshälfte den bundesweiten Spitzenplatz beim Wachstum. Rund 40.000 neue sozialversicherungspflichtige Jobs wurden allein in 2011 geschaffen. Insbesondere junge Unternehmen aus der internetbasierten und internationalen Gründerszene siedeln sich in Berlin an. Zugleich stärkt das Land die Wirtschaftsförderung durch eine effizientere Neuordnung der hier agierenden Gesellschaften: Berlin Partner GmbH und TSB Innovationsagentur GmbH wurden zusammengelegt.

Trotz dieser Erfolge sind die Arbeitslosenzahlen in Berlin bei weitem zu hoch. Insbesondere Menschen, die lange ohne Arbeit waren, suchen vergeblich nach neuen Berufsperspektiven. Kurzfristig greifen hier keine Maßnahmen, weshalb der Senat das langfristige Programm „BerlinArbeit“ ins Leben gerufen hat.

Bei der Vergabe von öffentlichen Aufträgen geht das Land Berlin mit gutem Beispiel voran. Wer die Ausschreibung gewinnen will, muss seinen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern mindestens einen Lohn von 8,50 Euro zahlen. Es bleibt dennoch dabei: Mindestlohn kann immer nur das Mindeste sein. Deshalb setzt sich die Berliner SPD auch weiterhin vehement für die Schaffung von Beschäftigungen zu Tariflöhnen ein.

 

Stellenausschreibung: Landessekretärin/Landessekretär der Jusos

Beim SPD-Landesverband Berlin ist zum 1. Januar 2013 die Stelle der Landessekretärin/des Landessekretärs der Jusos Berlin im Arbeitsbereich Zielgruppen, Projekte & Bürgerservice im Kurt-Schumacher-Haus der Berliner SPD zu besetzen.

Die Besetzung der Stelle ist zunächst bis zum 31.12.2014 befristet. Angestrebt ist eine wöchentliche Arbeitszeit von 25 Stunden. Die zeitliche Lage der Wochenarbeitszeit kann flexibel unter Berücksichtigung von Bedürfnissen der Bewerberinnen und Bewerber ausgerichtet werden. Weitere Informationen in der Stellenausschreibung. (PDF-Dokument)

 

 

SGK Berlin e. V. wählt neuen Vorstand

Am vergangenen Freitag, dem 23. November 2012, wählte die ordentliche Jahreshauptversammlung der Sozialdemokratischen Gemeinschaft für Kommunalpolitik in Berlin e.V. (SGK Berlin) einen neuen Vorstand.

Alter und neuer Landesvorsitzender ist der ehemalige Baustadtrat aus Tiergarten Horst Porath. Sein 1. Stellvertreter wurde Rainer Thamm, weitere Stellvertreter sind Ellen Haußdörfer, stadtentwicklungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus, Fréderic Verrycken, Vorsitzender des Hauptausschusses im Abgeordnetenhauses, und Martina Hartleib, stellvertretende Landesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen in der SPD. Zum Schatzmeister wurde Oliver Igel, Bezirksbürgermeister in Treptow-Köpenick, gewählt. Schriftführerin ist Barbara Scheffer, BVV Charlottenburg-Wilmersdorf, Mitglied im Landesvorstand der SPD und Beauftragte für Kultur im Landesvorstand der SPD.

Die SGK ist ein der Sozialdemokratie eng verbundener Verein, in dem sich Kommunalpolitikerinnen und -politiker jeglicher Art zusammenschließen. Sie sehen sich den sozialdemokratischen Grundsätzen verpflichtet. In der SGK engagieren sich Bezirksverordnete, Bezirksamtsmitglieder oder Abgeordnete des Abgeordnetenhaus und des Bundestags sowie Mitglieder von Initiativen oder in anderer Weise kommunalpolitisch interessierte und aktive Menschen. Neben dem direkten kommunalpolitischen Austausch zwischen den SGK-Mitgliedern, steht die SGK auch allen Parteigremien in kommunalpolitischen Fragen mit Rat und Tat zur Seite.

Weitere Informationen zur SGK auf ihren Internetseiten.

 

Flugblatt der Woche: Da stimmt was nicht, Frau Merkel... „Erfolgreichste Regierung seit der Wiedervereinigung"?

Der designierte SPD-Kanzlerkandidat hat in der Haushaltsdebatte im Bundestag mit der Politik von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) abgerechnet. Die Regierung verspiele mit ihrer konzeptlosen Politik die Zukunft des Landes, so Steinbrück: „Diese Koalition kämpft nur mit sich und für sich selbst."

Da stimmt was nicht, Frau Merkel... (PDF-Dokument) (mit Logo)
Da stimmt was nicht, Frau Merkel... (PDF-Dokument) (ohne Logo)

 

Drittes Treffen der AG Strategien gegen rechts

Erneut wollen sich die Mitglieder der AG zusammensetzen, um über aktuelle Entwicklungen und geplante Aktionen zu diskutieren. Auf der Tagesordnung steht ein Bericht über das Landesprogramm gegen Rechtsextremismus, Antisemitismus und Rassismus von Barbara Loth, Staatssekretärin im Senat für Arbeit, Integration und Frauen. Tom Schreiber, MdA, wird über die Schredderaffäre beim Berliner Verfassungsschutz berichten und Konsequenzen andiskutieren. Zudem soll vom Stand der Planungen für die Großdemonstration in der Hufeisensiedlung Berlin-Britz berichtet werden. Interessierte Genossinnen und Genossen sind herzlich willkommen!
Donnerstag, 6. Dezember 2012, von 18.00 bis 20.00 Uhr
Abgeordnetenhaus von Berlin, Raum 161, Niederkirchnerstraße 5, 10117 Berlin

 

"Geheime Orte": Das Druckhaus Spandau

Mit dem Druckhaus Spandau öffnet erneut ein „Geheimer Ort“ seine Türen für eine Besichtigung. Der Spandauer SPD-Abgeordnete Daniel Buchholz lädt dazu ein. Im Druckhaus der Axel Springer AG werden täglich rund 1,2 Millionen Zeitungen gedruckt und das sogar während der rund anderthalbstündigen Führung am Donnerstag, dem 29. November 2012, ab 18.30 Uhr. 
Eine Anmeldung bei Daniel Buchholz ist erforderlich mit Adresse und Geburtsdatum. Um diese Angaben bittet das Druckhaus Spandau aus Sicherheitsgründen. Mit der Zusage kommen weitere Informationen zum Ablauf.

 

Forum Ostdeutschland: Einladung zur Buchpräsentation - Dr. Christine Bergmann: »Von Null auf Hundert« - Situationen eines politischen Lebens

Sie hat sich nie in die erste Reihe gedrängt, aber jede Aufgabe schlicht gut gemeistert: ob als Parlamentspräsidentin der Ostberliner Stadtverordnetenversammlung, als Senatorin für Arbeit, berufliche Bildung und Frauen der Berliner großen Koalition, als Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend und bis zum 31. Oktober 2011 als unabhängige Beauftragte zur Aufarbeitung des sexuellen Kindesmissbrauchs.

Auf die promovierte Naturwissenschaftlerin und engagierte Protestantin Dr. Christine Bergmann gehen so nachhaltige Reformen wie die Einführung der Elternzeit und das Recht der Kinder auf gewaltfreie Erziehung zurück. Mit ihrem unverstellten Blick für Ungerechtigkeiten prägte sie die Debatten um Frauenquote, Pornografie und gewaltverherrlichende Spiele. Für die Ostdeutsche Sozialdemokratie war und ist sie eine der profiliertesten Politikerinnen. 
Dienstag, 11. Dezember 2012, um 18.00 Uhr (Einlass ab 17.00 Uhr)
Willy-Brandt-Haus, Wilhelmstraße 140, 10963 Berlin

Teilnahme bitte unbedingt bis zum 6. Dezember anmelden.

 

Friedrich-Ebert-Stiftung: Die Frauen vom Change-Square – Jemen und seine Revolutionärinnen

Die Friedrich-Ebert-Stiftung lädt ein, unter dem Titel "Die Frauen vom Change-Square Jemen und seine Revolutionärinnen" über den Arabischen Frühling und die aktiven Frauen zu diskutieren. Gezeigt wird eine 20minütige Dokumentation über jemenitische Frauen, die 2011 die Revolution im Jemen mitgeprägt haben. Anschließend wird u.a. mit der jungen Filmemacherin diskutiert.
Donnerstag, 6. Dezember 2012, ab 18.00 Uhr
Friedrich-Ebert-Stiftung, Haus 1, Hiroshimastr. 17, 10785 Berlin
Teilnahme bitte bis zum 3. Dezember anmelden bei Edith Tapsoba

 

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