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Liebe Leserin, lieber Leser,

heute im Dienstagsbrief: Kosten der Öko-Umlage gerecht verteilen - Dialogforum "Digitale Teilhabe und Partizipation" - GLV trifft AG-Vorsitzende

Stöß zur Öko-Umlage: Klarheit in die Debatte bringen

Jan Stöß (Foto: SPD Berlin)
 

Wer die Berichterstattung zum Thema Umlage der Wind- und Solarenergieförderung gestern und heute verfolgt hat, der konnte den Eindruck gewinnen, es geht nur um diese Frage: Wie teuer darf die Energiewende werden?

Doch die Kosten der Energiewende sind nur zum Teil die Ursache für die steigenden Strompreise für Privathaushalte. Die Bundesregierung hat dafür gesorgt, dass immer mehr Unternehmen von der Umlage befreit werden. Sinkende Preise an der Strombörse werden nur an Großverbraucher weitergegeben. Die privaten Haushalte quersubventionieren so die Großbetriebe über ihre Stromrechnung. Dies führt zu einer sozialen Schieflage bei den Stromrechnungen. Während immer mehr Großverbraucher von der Erneuerbaren-Energien-Umlage ausgenommen werden, wird in Berlin jährlich rund 25.000 Privathaushalten der Strom abgeschaltet, weil sie sich die Kosten nicht mehr leisten können. Die sogenannte zweite Miete frisst immer größere Löcher in die monatliche Lohntüte.

Die Energiewende ist keine Option, sondern ein Muss! Wir kommen am Energiesparen nicht vorbei und wir müssen die erneuerbaren Energien ausbauen und weiterentwickeln. Dass die Wende in der Energieerzeugung kosten wird, ist uns allen bewusst, doch wie immer geht es dabei auch um die Frage, wer welchen Anteil an den Kosten trägt. Die Kosten der Energiewende müssen gerechter verteilt werden. Deshalb müssen die Ausnahmen von der Erneuerbare-Energien-Umlage wieder deutlich reduziert werden.

Einige bereits diskutierte Vorschläge wie die Energieberatung für Geringverdienende sind lobenswert, aber wenig durchschlagend, wenn es den Menschen am Geld für einen energiesparenden Kühlschrank oder eine gute Waschmaschine fehlt. Es müssen Vorschläge her, und das schnell!

 

Gewalt in Berlin

In der Nacht vom Samstag zum Sonntag wurde ein junger Mann in der Rathausstraße am Alexanderplatz brutal zusammengeschlagen. Er konnte zunächst reanimiert werden, verstarb jedoch an diesem Montag. Die zwei Begleiter des Opfers konnten eine Gruppe von ungefähr sieben Menschen als Täter ausmachen. Nach ihnen wird mit Hochdruck gefahndet.

„Diese feige und niederträchtige Tat macht mich sprachlos. Ich denke, ich spreche hier im Namen unserer Genossinnen und Genossen, wenn ich der Familie und den Freunden des Opfers mein Beileid ausdrücke“, so Jan Stöß, Landesvorsitzender der Berliner SPD.

„Es ist mir unbegreiflich, wie sich ein solcher Gewaltexzess entfesseln konnte“, sagte auch Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit kurz nach Bekanntwerden des Todes des jungen Mannes. „Ich appelliere an alle, die Hinweise zu diesem Verbrechen geben können, sich bei der Polizei zu melden. Niemand darf wegschauen, wenn sie Zeugen solcher Taten werden. Gerade vor dem Hintergrund mehrerer Gewaltvorfälle in den vergangenen Tagen in unserer Stadt betonte ich, dass sich Berlin niemals mit brutaler und sinnloser Gewalt abfinden wird“, so Wowereit weiter.

Tatsächlich belegen Statistiken einen Rückgang der Kriminalität in Berlin. Doch die gefühlte Bedrohung vieler Berlinerinnen und Berliner spiegelt sich darin natürlich nicht wider. „Dieses Gefühl müssen wir sehr ernst nehmen. Ich kenne viele Eltern, die ihre Kinder nur ungern abends allein auf die Straße lassen. Die Angst vor einer solchen Tat ist da. Vor allem aber fehlt uns eine Antwort auf diese zunehmende Verrohung in unserer Gesellschaft. Eine Sofortlösung gibt es nicht, aber wir werden als Berliner SPD darauf reagieren müssen“, so Jan Stöß.

 

GLV trifft auf AG-Vorsitzende

Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaften 2012
 

Elf Arbeitsgemeinschaften in der Berliner SPD bringen Leben in das Engagement vor Ort und die politische Diskussion – nach innen wie außen. Sie decken zahlreiche Bereiche des Lebens ab, in denen sich unsere Mitglieder, sei es auf Arbeit oder im Privaten, bewegen. Die Vorsitzenden bzw. stellvertretenden Vorsitzenden der AGs trafen am gestrigen Montag, dem 15. Oktober, mit den Mitgliedern des Geschäftsführenden Landesvorstands (GLV) zusammen.

„Diese wichtige Zielgruppenarbeit“, so Jan Stöß, Landesvorsitzender der Berliner SPD, „wird nicht nur von unseren Genossinnen und Genossen sehr geschätzt, sondern auch hervorragend von den Menschen ohne Parteibuch angenommen.“

So berichtete u.a. die Vorsitzende der AG sozialdemokratischer Juristinnen und Juristen, Vera Junker, von der sehr gut besuchten Veranstaltung zur aktuellen Debatte rund um das Thema Beschneidung. Der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft 60+, Werner Kleist, verwies auf die starke Vernetzung mit den Berliner Seniorenbeiräten. Die Jusos und die AG Migration und Vielfalt berichteten von der guten Resonanz auf Aktionen und Positionierungen beider Arbeitsgemeinschaft innerhalb der städtischen Zivilgesellschaft.

Ziel des Zusammentreffens war es, sich über die aktuellen Schwerpunkte der Arbeit in den AG’en und die spezifischen Themen für den Bundestagswahlkampf auszutauschen sowie Bedarfe und Wünsche der Arbeitsgemeinschaft abzufragen.

Alle Arbeitsgemeinschaften verwiesen auf den Mehrbedarf an Unterstützung, den sie in Hinblick auf das Wahlkampfjahr 2013 sehen und berichteten von ihren Planungen für eigene Themen und Aktionen im Bundestagswahlkampf. So will die AG Sozialdemokraten im Gesundheitswesen (ASG) das Thema Pflege ganz weit nach oben auf die Agenda setzen. Die ASG ist es auch, die für interessierte Genossinnen und Genossen in der Berliner SPD Schulungen rund um das Thema Pflege anbietet. Diese können auf Nachfrage organisiert werden. Auch das zählt zum breiten und bereichernden Angebot der Berliner Arbeitsgemeinschaften.

Link zu den Arbeitsgemeinschaften

 

Sozialdemokraten in der Polizei treffen SPD-Landesvorsitzenden

Jan Stöß im Gespräch mit den Sozialdemokraten in der Polizei (SIP)
 

Am heutigen Dienstagnachmittag traf sich zum ersten Mal der Vorstand der Sozialdemokraten in der Polizei (SiP) mit dem Landesvorsitzenden Jan Stöß.

Auf der Agenda des Gesprächs standen u.a. die Personalsituation in der Berliner Polizei, die Angriffe auf Einrichtungen der Demokratiearbeit und demokratische Gesinnte sowie die Belastung der Polizistinnen und Polizisten im Arbeitsalltag durch zunehmende Verwaltung und Überstunden.

Gemeinsam mit den Mitgliedern des Innenausschusses und Abgeordneten im Berliner Abgeordnetenhaus, Tom Schreiber und Thorsten Karge, wurde auch die Besetzung des Themas „Innere Sicherheit“ durch die Berliner SPD diskutiert. „Die Vorkommnisse seit Anfang August und die Gewalttat vom Wochenende haben einmal mehr verdeutlich wie sehr wir uns um eine angemessene Personalausstattung bei der Berliner Polizei bemühen müssen. Dafür werden wir uns gemeinsam einsetzen“, so Stöß.

Interessierte haben die Möglichkeit sich bei den Sozialdemokraten in der Polizei zu engagieren (Kontakt über den Mitgliederservice des Kurt-Schumacher-Hauses).

 

Dr. Eva Högl kritisiert schwarz-gelben Entwurf für Mietrechtsänderungsgesetz

Portaitfoto: Dr. Eva Högel
 

Der Entwurf der Bundesregierung für ein Mietrechtsänderungsgesetz ist nach Einschätzung von Experten vollkommen verfehlt. Das hat nach Ansicht der SPD-Bundestagsabgeordneten Eva Högl eine Anhörung vor dem Rechtsausschuss gezeigt.

"Alle Experten, außer den Vertretern der Vermieter und Immobilienwirtschaft, haben den Gesetzentwurf zerpflückt", so die Berliner Abgeordnete. "Juristisch solide und politisch sinnvolle Gesetze sehen anders aus. Die Regelungen zur energetischen Sanierung, zur Mieterhöhung, zum Contracting und zu den Verfahrensrechten sind unbrauchbar. Der Mietminderungsausschluss bei energetischer Gebäudesanierung zerstört nicht nur das System von gleichwertiger Leistung und Gegenleistung, sondern verfehlt auch noch seine Absicht, die Vermieter zu mehr Investitionen in die energetische Gebäudesanierung zu stimulieren."

Das Ziel, Vermieter vor sogenannten „Mietnomaden“ zu schützen, wecke ebenso unerfüllbare Erwartungen. Statt die Verfahren im Vermieter-Interesse zu beschleunigen, werden die Gerichte weiter unnötig belastet und die Vermieter mit zusätzlichen Gerichtskosten beschwert. Die vorgesehene Sicherungsanordnung wird in der Praxis kaum vorkommen und wenn doch, dann wird der Mieter vor die Tür gesetzt, ohne dass überhaupt gerichtlich entschieden ist, ob die Kündigung und die Räumung gerechtfertigt waren. Während die Vermieterseite diesbezüglich von einem „Bollwerk an Schutz“ für den Mieter spreche, hätten andere Sachverständige sogar verfassungsrechtliche Bedenken, so Eva Högl.

Einem der Sachverständigen der Unionsfraktion blieb da nur, den Herausgeber einer Berliner Grundeigentümer-Zeitschrift zu zitieren: „Mietnomaden sind hierzulande ebenso selten wie der Satanspilz. Und doch macht er den Leuten Angst. Der Satanspilz ebenso wie der Mietnomade, wie die Schweinegrippe und Vogelgrippe, Rinderwahn oder SARS.“

 

Berliner Bundesratsinitiative erfolgreich

Berlin und Hamburg schlossen sich zusammen, um eine Bundesratsinitiative zur Rehabilitierung schwuler Männer einzubringen. Vergangenen Freitag, am 12. Oktober 2012, wurde der Entschließungsantrag zur Rehabilitierung und Unterstützung schwuler Männer, die nach 1945 in beiden deutschen Staaten verurteilt wurden, angenommen.

Konkret ging es um den Paragrafen 175 des Strafgesetzbuches. 122 Jahren lang stellte dieser einvernehmliche sexuelle Handlungen zwischen Männern unter Strafe. Besonders grausam war die Verfolgung in der Nazizeit, aber auch nach 1945 galt in der Bundesrepublik Deutschland der § 175 StGB weiter. Ungefähr 50.000 Männer wurden verurteilt. Sie mussten Gefängnis- und Zuchthausstrafen verbüßen, nicht selten wurde ihre bürgerliche Existenz zerstört. Erst 1994 wurde der Paragraf endgültig gestrichen. Auch in der DDR stand Homosexualität zwischen Erwachsenen bis 1968 unter Strafe.

Während die Urteile zwischen 1933 und 1945 inzwischen aufgehoben wurden und die Überlebenden Anspruch auf eine Entschädigung haben, sind die nach 1945 verurteilten Homosexuellen bis heute nicht rehabilitiert. Dazu Dilek Kolat, Senatorin für Arbeit, Integration und Frauen: „Die noch Lebenden, die durch den § 175 StGB existentiell beeinträchtigt wurden, sind heute 70 bis 90 Jahre alt. Die Zeit drängt, um wenigstens einigen Überlebende noch die Rehabilitierung und mögliche Entschädigung zu Teil werden zu lassen, die ihnen zusteht. Deshalb fordere ich die Bundesregierung zu einer zügigen Umsetzung auf.“

 

Öffentliche Diskussionsveranstaltung: „EU-Fördermaßnahmen in Berlin auf kommunaler Ebene – Potentiale erkennen, Veränderungen gestalten“

Berlin bekommt in der Förderperiode 2007 – 2013 1,2 Mrd. Euro Fördermittel von der EU. Diese werden eingesetzt, um wichtige Infrastrukturvorhaben umzusetzen, kleine und mittelständische Unternehmen zu fördern und Maßnahmen bzw. Projekte zur Bekämpfung und Verhinderung von Arbeitslosigkeit umzusetzen. Es existiert eine Vielzahl unterschiedlicher Förderungsmöglichkeiten. Am bekanntesten und großvolumigsten ist die Förderung aus den Strukturfonds. In Berlin werden die meisten Strukturfondsmittel im Rahmen verschiedener Landes- und Bundesförderprogramme eingesetzt, die dezentral verwaltet und beantragt werden. Hier kommt insbesondere auch den Bezirken eine wichtige Rolle zu. Ihnen kommt eine Doppelfunktion zu. Einerseits können sie Mittel für Projekte beantragen, andererseits stehen sie Initiativen und Projekten auch beratend zur Seite.

Neben den Mitteln aus den Strukturfonds stellt die EU jährlich fast 9 Mrd. im Rahmen von rund 100 Förderprogrammen bereit, um innovative Maßnahmen und Projekte EU-weit in den unterschiedlichsten Bereichen anteilig zu finanzieren. Die Mittel müssen direkt bei der Europäischen Kommission oder bei beauftragten Kontaktstellen beantragt werden. Antragsteller können Unternehmen, Verbände, Vereine, Universitäten, Forschungseinrichtungen oder regionale und lokale Gebietskörperschaftenn sein.
Das System der EU-Förderung ist in permanenter Bewegung – zurzeit wird über die Förderung der Förderperiode 2014 – 2020 beraten.

Die Veranstaltung will zum einen ganz konkrete Praxistipps geben, die Thematik aber auch in den übergeordneten politischen Kontext einbetten. Eingeladen sind alle Interessierten, insbesondere aus Verbändern, Initiativen und Vereinen!

Ablauf:
19:00 Uhr Begrüßung durch Horst Porath, Vorsitzender SGK Berlin
19.10 Uhr Grußwort Dr. Eva Högl, MdB
19:20 Uhr Einführung und politische Reformdiskussion Dr. Philipp Steinberg, stv. Landesvorsitzender und Vors. FA-Europa SPD Berlin
19:30 Uhr Panel: Fördermöglichkeiten konkret - Voraussetzungen der Förderung, Vorstellung von „Leuchttürmen“ aus Berlin - Fragen aus dem Publikum
Teilnehmende: Dr. Karin Pieper, stv. Vors. FA-Europa; Maria-Luise Löper, Abteilungsleiterin Bund/Europa, Senatskanzlei Berlin; Martin Kesting, Europabeauftragter Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg
Moderation: Barbara Scheffer, Mitgl. im SPD-Landesvorstand
Ca. 21:00 Weiterführung der Diskussion und Ausklang mit Getränken und Imbiss

Mittwoch, 17. Oktober 2012, 19.00 Uhr bis 21.00 Uhr, Kurt-Schumacher-Haus (Erika-Hess-Saal), Müllerstr. 163, 13353 Berlin

 

Werte und Politik – Kongress der Friedrich-Ebert-Stiftung 2012

Auf diesem Fachkongress „Werte und Politik – Der Kongress der Friedrich-Ebert-Stiftung 2012" am 18. und 19. Oktober 2012 wird mit einem breiten Publikum und profilierten Experten aus Politik, Wissenschaft, Zivilgesellschaft und Wirtschaft die Debatte zum Thema „Werte und Politik" geführt. In verschiedenen Gesprächsrunden werden Fragen um die Bedeutung von Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität, Werteverständnis der Sozialen Demokratie sowie das Spannungsverhältnis von abstrakten Werten und konkretem politischen Handeln diskutiert. Der Kongress wird im Internet übertragen wird.

Donnerstag, 18. Oktober 2012 (15:00 Uhr bis 20:30 Uhr) und Freitag, 19. Oktober 2012 (09:00 Uhr bis 15:00 Uhr), Friedrich-Ebert-Stiftung, Hiroshimastraße 17, 10785 Berlin.

Programm

Anmeldung: Bitte melde Dich bei der Friedrich-Ebert-Stiftung unter der Rufnummer 030 26935-7142 oder per E-Mail (sarah-lisa.deen@fes.de) an.

 

Einladung zum Dialog über "Partizipation und digitale Teilhabe"

Das Internet  bietet neue Chancen zur gesellschaftlichen Teilhabe, neue Möglichkeiten der Bildung und Zusammenarbeit. Die öffentliche Verwaltung kann mit Hilfe des Internets transparenter werden. Die Berliner SPD diskutiert all diese Themen jetzt auf einem Dialogforum am 19. Oktober. Rasche Anmeldung ist erbeten.

In drei Teilforen werden die Themen Medienkompetenz, Datenschutz und OpenGovernment diskutiert, die auch eine wesentliche Rolle im netzpolitischen Leitantrag zum Landesparteitag spielen. Das Forum findet  am 19. Oktober 2012  im GLS Sprachenzentrum in der Kastanienallee 82, 10435 Berlin, statt.
Um 17:00 Uhr führen Dr. Philipp Steinberg, stellvertretender SPD-Landesvorsitzender und Jonas Westphal, Sprecher des Forums Netzpolitik, in die Veranstaltung ein mit der Frage: „Worum geht es eigentlich und wie können neue Kommunikationsformen Teilhabe ermöglichen ?“

Danach teilen sich die Teilnehmer ab 18:00 Uhr in die jeweiligen themenspezifischen Foren auf. Das erste Forum befasst sich mit Medienkompetenz in Hinblick auf die Nutzung des Internets in der Schule sowie die Internetnutzung von Kindern und Jugendlichen im Alltag. Wann sind Schüler souveräne Akteure im Internet und welche Strategien können sie anwenden gegen Datenmissbrauch und Mobbing. Wie verändert die Digitalisierung die Lernformen und was können die Erwachsenen noch von den Kindern lernen. Mit Ute Pannen, Sprecherin Forum Netzpolitik Berlin.

Im zweiten Forum wird der Datenschutz im Internet(-Zeitalter) thematisiert. In das Thema führt Sven Kohlmeier, der netzpolitische Sprecher der SPD-Abgeordnetenhausfraktion ein. Fritz Felgentreu, stellvertretender SPD-Landesvorsitzender moderiert. Thema sind die Vorratsdatenspeicherung und die dazugehörigen EU-Vorgaben, die diskutiert werden sollen sowie die Nutzung von privaten Daten und das Melderecht.

Das dritte Forum befasst sich mit dem digitalen Leben in Berlin und den entsprechenden Anforderungen an die Verwaltung und Politik. Der Chef der Senatskanzlei Berlin, Björn Böhning führt in das Thema ein, Yannick Haan, Sprecher des Forums Netzpolitik moderiert. Zur Debatte stehen die Weiterentwicklung des Berliner Informationsgesetzes, die digitale Verwaltung sowie institutionelle Veränderungen zur Stärkung der Verwaltungskompetenz sowie die Möglichkeit eines freien W-Lan.

Um 19:30 Uhr werden im Plenum die zentralen Ergebnisse aus den Foren präsentiert und zusammengefasst - unter der Leitung von Philipp Steinberg, dem stellvertretendem Landesvorsitzenden der SPD-Berlin.

Anmeldungen erbeten unter www.spd-berlin.de/dialogforum

 

„Thierse trifft…“ Adolf Muschg

Am 23. Oktober 2012 hat Wolfgang Thierse den Schweizer Schriftsteller und Dichter, dessen neuer Roman „Löwenstern“ soeben erschienen ist, bei der Reihe „Thierse trifft…“ im Soda-Salon zu Gast.

Adolf Muschg, einer der bedeutendsten Vertreter der deutschen Gegenwartsliteratur, ist Schriftsteller, Romancier, Erzähler und Literaturwissenschaftler zugleich. Zu seinen bekanntesten Werken gehört der Kriminalroman "Albissers Grund", der weit über die Aufarbeitung einer individuellen Leidensgeschichte hinaus, die Schweizer Volksmentalität und Gesellschaft zum Thema hat. Als Professor war er in Deutschland, den USA, Japan und der Schweiz tätig. Für seine Werke erhielt er mehrfach Auszeichnungen, darunter den Georg-Büchner-Preis, den Züricher Literaturpreis, den Hermann-Hesse-Preis und die Carl Zuckmayer-Medaille. Adolf Muschgs Werke beschäftigen sich unter anderem mit individuellen Deformationen aus der bürgerlichen Existenz, mit der Schuldfrage, dem Verhältnis zwischen Geist und Macht und der Schweizer Volksmentalität. Seine Werke, die sich unterschiedlichen Genre zuordnen lassen, sind oft autobiographisch gefärbt. Nicht zuletzt das verspricht einen spannenden Abend mit Fragen und Antworten aus Werk und Leben von Adolf Muschg.

Der Eintritt ist frei!

Dienstag, 23. Oktober 2012, 19.30 Uhr / Einlass ab 19 Uhr, Soda-Salon in der Kulturbrauerei Berlin-Prenzlauer Berg

 

2. Round Table: "Blöde Lesbe ... Olle Schwuchtel!" - Wie können Lehrkräfte Homo - und Transphobie bei Jugendlichen abbauen?

Die Befragung von 787 Schüler/inne/n aus 20 Schulen zeigt, dass 40% aller Berliner Sechstklässler/innen das Wort "Lesbe" als Schimpfwort verwenden und sogar 62% die Begriffe "Schwuchtel" oder "schwul". Lehrkräfte besitzen jedoch eine Vielzahl von Möglichkeiten, Mobbing und Homophobie zu reduzieren und ein Klima der Akzeptanz gegenüber sozialer Vielfalt zu schaffen. Dr. Ulrich Klocke (HU-Berlin) wird die Ergebnisse der Studie "Akzeptanz sexueller Vielfalt an Berliner Schulen" vorstellen.

Auf dem Podium diskutieren:
• Mark Rackles (Bildungsstaatssekretär, SPD)
• Ulf Höpfner (Schwule Lehrer in der GEW)
• Kerstin Florkiw (angefragt, Bildungsinitiative Queerformat, Qualifizierung von Lehrkräften zu LGBT)

Gemeinsam mit dem Koalitionspartner CDU werden diese Round Tables organisiert. Der SPD-Abgeordnete Tom Schreiber, Ansprechpartner für Queerpolitik, lädt herzlich dazu ein.

Um Anmeldung wird bis zum 22.10.2012 per E-Mail an mrtoms@gmx.de gebeten.

Mittwoch, 24.10.2012, 19.00 bis 20.30 Uhr, Berliner Abgeordnetenhaus (Raum 376), Niederkirchnerstraße 5, 10117 Berlin

 

Noah Kliegers Reportagen aus Auschwitz

Noah Klieger ist Auschwitz-Überlebender. Mit 85 Jahren ist er nicht nur einer der letzten Zeitzeugen des Holocaust. Er ist zugleich der dienstälteste aktive Journalist Israels. Am Freitag, 26.10.2012, um 17:00 Uhr wird er beim DGB Berlin-Brandenburg, im Wilhelm-Leuschner-Saal, von dem Erlebten berichten.

Seine Geschichte ist unfassbar. Mit 16 kam er nach Auschwitz und überlebte dort über zwei Jahre. Das allein grenzt schon an ein Wunder, denn es war nicht vorgesehen, dass jemand die Hölle überlebt. Er kam mit Todeszügen und -märschen ins Lager Dora-Mittelbau, wo die V1 und V2 gebaut (und auch sabotiert) wurden. Von dort kam Noah mit dem letzen Marsch ins Lager Ravensbrück, wo er von der Roten Armee befreit wurde. Auf dem legendären Flüchtlingsschiff „Exodus“ kam er 1947 nach Palästina, wo er bis heute lebt. Im Jahr 2010 wurde sein Buch „Zwölf Brötchen zum Frühstück – Reportagen aus Auschwitz“ in Deutschland veröffentlicht.

Begrüßung: Doro Zinke, DGB-Bezirksvorsitzende
Moderation: Thomas Heppener, Direktor des Anne Frank Zentrums
Der Eintritt ist frei.

Freitag, 26. Oktober, 17.00 Uhr, DGB-Gewerkschaftshaus am Wittenbergplatz, Wilhelm-Leuschner-Saal, Kleiststraße 19-21, 10787 Berlin

 

August-Bebel-Institut: Wohnungsgenossenschaften vor Ort – eine Bustour durch Neukölln: Reformbauten, Pilotprojekte und Großsiedlung

Im Internationalen Jahr der Genossenschaften 2012 startet das ABI eine Reihe mit Busrundfahrten zum Thema Wohnungsbaugenossenschaften in den Berliner Bezirken. Wir wollen die soziokulturellen und baulichen Leistungen der Genossenschaften mir ihren solidarischen Prinzipien vorstellen und diskutieren. Die erste Tour führt durch Neukölln und durch eine vielfältige Geschichte: Wir sehen Wohnanlagen aus der Kaiserzeit, Reformbauten der 1920er Jahre, das genossenschaftliche Engagement in der Großsiedlung Gropiusstadt und innovative Projekte für ein solidarisches Zusammenleben im Stadtteil aus den 1980er und 1990er Jahren. Vor Ort gibt es Gespräche mit Akteuren und Bewohner/innen.

Mit: Renate Amann, Architektin, Geschäftsführerin von Genossenschaftsforum e.V. und Autorin von „Wohnungsgenossenschaften vor Ort – Ein Stadtführer durch die Berliner Bezirke“

Beitrag 8 €, Anmeldung bis 19. Oktober an: kontakt@august-bebel-institut.de

Samstag, 27. Oktober 2012, 11.00 bis 15.00 Uhr

 

Fachgespräch Europa mit Achim Post

Hinter uns liegen ereignisreiche Wochen – die EU hat den Friedensnobelpreis erhalten, der SPE-Kongress in Brüssel hat stattgefunden, und zahlreiche Genossinnen und Genossen waren im Rahmen unseres Austauschs in Paris.

Der SPE-Kongress hat bei den Teilnehmenden gemischte Gefühle hervorgerufen – einerseits war es toll, viele Genossinnen und Genossen aus Europa zu treffen, andererseits waren die Mitwirkungsmöglichkeiten für die Delegierten doch etwas eingeschränkt. Deswegen haben zahlreiche Delegierte auch einen Brief an Achim Post geschrieben, den Ihr im Anhang findet.

Umso mehr freuen wir uns, im Rahmen der Sitzung des Fachausschusses mit dem Internationalen Sekretär und neuen Generalsekretär der SPE, Achim Post, diese und alle anderen relevanten Fragen zu diskutieren. Wir freuen uns sehr, dass Achim, dem wir auch hier nochmals herzlich gratulieren, sich die Zeit nimmt, Fragen der Entwicklung der SPE und die Verbesserung der gemeinsamen europäischen politischen Arbeit zu diskutieren.

Wir sind auf dem Landesparteitag mit zahlreichen Anträgen sehr präsent. Unser Antrag zur Erarbeitung einer neuen Europäischen Grundordnung wurde von der Antragskommission zur Annahme empfohlen, ebenso wie der Antrag zur Einführung des SPE-Logos – zunächst - im Europawahlkampf. Ferner wird ein guter Antrag zur europäischen Bürgerinitiative „Let me vote“ angenommen.

Dienstag, den 30. Oktober, 19:00 Uhr, Berliner Abgeordnetenhaus, Niederkirchnerstraße 5, 10117 Berlin

 

SPD lädt zum Netzpolitischen Workshop

Was muss geschehen damit das Internet ein offenes Medium bleibt, mit dem möglichst alle spielen, arbeiten, sich unterhalten und bilden können? Wie schaffen wir es, dass Deutschland ein fruchtbarer Boden für digitale Unternehmungen wird? Zu diesen und vielen weiteren Fragen findet am 3. November im Willy-Brandt-Haus ein Workshop statt.

Zur Anmeldung: https://anmeldung.spd.de/v/10223

Einen Samstag lang werden in einem Programmworkshop netzpolitische Eckpfeiler des SPD-Regierungsprogramms 2013 erarbeitet. Willkommen sind nicht nur Genossinnen und Genossen, sondern ganz ausdrücklich auch interessierte und engagierte Bürgerinnen und Bürger.

Zu den Themen:
• Arbeit (Zukunft der Arbeitswelt, soziale Sicherungssysteme etc.) 
• Wirtschaft (Start-Ups, Infrastruktur, Projektförderung, Breitbandabdeckung etc.) 
• Bildung (Medienpädagogik, Medienkompetenz, Jugendschutz etc.)
• Open Data (Politik 2.0, Transparenz etc.)
wird es produktive Debatten geben, die den inhaltlichen Grundstein für die Positionen legen mit denen die SPD im nächsten Jahr Wahlkampf machen kann.
Die Veranstaltung lebt von den Teilnehmern,  Anregungen und Ideen sind willkommen. Wer am 3. November auch eine Session anbieten möchte, schickt seine Idee bitte an: online @spd.de

 

Samstag, 3. November 2012, Willy-Brandt-Haus, Wilhelmstraße 140  10963 Berlin.

 

Seniorenfachtagung der SPD Spandau

Die SPD Spandau lädt ein zur Seniorenfachtagung. Zu den Themen „Bewegung im Alter“ und „Für eine solidarische und gerechte Alterssicherung – Das Rentenkonzept der Berliner SPD“ wird es interessante Beiträge und die Möglichkeit zum Austausch geben.

Begrüßen wird Martin von Esser, Stiftsvorsteher. Raed Saleh, Kreisvorsitzender der SPD Spandau und Fraktionsvorsitzender im Berliner Abgeordnetenhaus führt durch die Diskussion mit Dr. Jürgen Wismach, Vorsitzender der Kommission Gesundheitssport LSB Berlin zum Thema „Bewegung im Alter“ und durch die Diskussion mit dem SPD-Landesvorsitzenden Jan Stöß zum Thema „Für eine solidarische und gerechte Alterssicherung“. Das Schlusswort hat Helmut Kleebank, Bezirksbürgermeister von Spandau.

Es wird ausreichend Gelegenheit zur Aussprache geben. Für einen kleinen Imbiss während der Veranstaltung wird gesorgt.

Anmeldung bis zum 2. November unter: Telefon 333 71 65 oder per Email unter kreis.spandau@spd.de.

Mittwoch, 07. November 2012, 16.00 bis 18.30 Uhr, in den Räumen des Evangelischen Johannesstifts, im Caroline Bertheau Haus, Schönwalder Allee 26, 13587 Berlin

 

Fachausschuss Wirtschaft lädt ein zur Diskussion über das Programm BERLIN ARBEIT

Der Fachausschuss VII Wirtschaft-Arbeit-Technologie lädt zu seiner nächsten Sitzung am Mittwoch, dem 14.11.2012, 19:30 Uhr ein. Im Mittelpunkt steht das Thema BERLIN ARBEIT. Die Senatorin für Arbeit, Integration und Frauen, Dilek Kolat, hat dem Senat im Juli 2012 die Eckpunkte zu BerlinArbeit vorgelegt. Damit wird die Berliner Arbeitsmarktpolitik in den kommenden Monaten neu ausgerichtet. Gemeinsam mit allen arbeitsmarktpolitischen Akteuren wurde eine ganzheitliche Strategie erarbeitet, deren Fokus die Qualifizierung für den ersten Arbeitsmarkt ist. Diese Ziele und Maßnahmen sollen diskutiert werden.

Mittwoch, 14. November 2012, um 19.30 Uhr, Berliner Abgeordnetenhaus (Raum 388), Niederkirchnerstraße 5, 10117 Berlin

Du bekommst den Dienstagsbrief als Mitglied der Berliner SPD automatisch per Mail zugesandt. Wenn Du den Dienstagsbrief abbestellen möchtest, sende bitte eine E-Mail an dienstagsbrief@spd.de.

Termine, Fragen und Anregungen zum Dienstagsbrief bitte an roswitha.dybiona@spd.de.

Die Hotline der Berliner SPD 030 – 4692 222 oder spd@spd-berlin.de.

 

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