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Liebe Leserin, lieber Leser,

heute im Dienstagsbrief: Koalition einig über Rekommunalisierung - Erinnerung an Rosa Luxemburg - Aktionstag "Um-fair-teilen" - Rentendebatte - Termine

Stöß: Berlin wird zum Leuchtturm der Rekommunalisierung bei Wasser und Stromnetzen

Der SPD-Landesvorsitzende Jan Stöß hat ausdrücklich die heutigen wichtigen Entscheidungen der Koalitionsfraktionen zur Rekommunalisierung im Bereich der Daseinsvorsorge und für die wirtschaftliche Entwicklung Berlins begrüßt: „Mit diesen Entscheidungen werden zentrale Vorhaben des Koalitionsvertrages zwischen SPD und CDU umgesetzt. Sie stellen auch eine endgültige Abkehr von der Privatisierungspolitik vergangener Jahrzehnte dar. Sie sind gut für die Berlinerinnen und Berliner und die wirtschaftliche Entwicklung unserer Stadt. Der Geschäftsführende Landesvorstand der Berliner SPD hat deshalb bereits am Montag nach ausführlicher Diskussion mit dem Fraktionsvorsitzenden Raed Saleh die mit dem Koalitionspartner vereinbarte Linie einstimmig unterstützt.“

"Die Koalition", erklärte der SPD-Fraktionsvorsitzende Raed Saleh auf einer Pressekonferenz am Abend, "hat heute gemeinsam wichtige Beschlüsse für die Zukunft Berlins präsentiert."  Die von den Koalitionsfraktionen aus SPD und CDU vereinbarten Strukturentscheidungen, so Saleh, tragen wesentlich zum obersten Ziel unserer Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik bei, Rahmenbedingungen zu schaffen für neue Arbeitsplätze mit einem auskömmlichen Einkommen und gesicherten Arbeitnehmerrechten für alle Berlinerinnen und Berliner.

Jan Stöß: Wichtige Weichenstellungen für die soziale und wirtschaftliche Entwicklung Berlins
„Berlin kann mit der Gründung eines landeseigenen Unternehmens „BerlinEnergie“ bundesweit zu einem Leuchtturm der Rekommunalisierung werden“, sagte Stöß. Das Land Berlin wird sich mit „BerlinEnergie“ um die Konzession für die Berliner Stromnetze bewerben und dauerhaft eine Mehrheitsbeteiligung von mindestens 51% halten. Die Netze sollen eine dezentrale Energieeinspeisung ermöglichen und nachhaltig die Klimaschutzstrategie Berlins unterstützen. Bei den Berliner Wasserbetrieben wird der ehemals teilprivatisierte Anteil der RWE vom Land zurückgekauft. Durch eine Neukalkulation der Wassertarife wird langfristig eine Preissenkung von 15% durchgesetzt, allein für das laufende Jahr 2012 wird eine Wasserpreissenkung von 60 Millionen Euro pauschal vereinbart, die mit der Abrechnung 2013 an die Berliner Wasserkunden zurückgezahlt werden. Gewinngarantien für private Investoren gehören der Vergangenheit an.

Dies sind wichtige Vorhaben zur Rekommunalisierung der öffentlichen Daseinsvorsorge. „Das ist ein für das Land Berlin politisch und finanziell sinnvoller Weg“, betont Jan Stöß. „Es geht darum, die Energiewende und den Klimaschutz zu gestalten, Einnahmen für den Landeshaushalt zu sichern und nicht zuletzt auch darum, die Berlinerinnen und Berliner bei der zweiten Miete – den Nebenkosten – zu entlasten. Mehr Einfluss auf die Preispolitik und Investitionen der Netzbetreiber entsprechen unserem Verständnis einer sozialen Stadt, wie wir es im Koalitionsvertrag vereinbart haben.“
Die Beschlüsse der Koalitionsfraktionen dienen auch ganz maßgeblich dazu, die Wirtschaftskraft Berlins zu erhöhen. Eine leistungsfähige Infrastruktur und eine am Gemeinwohl orientierte öffentliche Daseinsvorsorge nutzen auch den Berliner Unternehmen. Die Tangentialverbindung Ost (TVO) ist wichtig für die wirtschaftliche Anbindung des Ostteils unserer Stadt und zugleich eine dringend benötigte Entlastung für die Anwohnerinnen und Anwohner des bestehenden Straßennetzes in Lichtenberg und Marzahn-Hellersdorf. Mit dem Masterplan Tegel liegt ein zukunftsfähiges Konzept zur Nutzung des Flughafengeländes vor, der Forschungs- und Industriepark „Urban Technologies“ wird zusammen mit Einrichtungen der Beuth-Hochschule in Tegel ein wichtiger Impuls für Wirtschaft und Wissenschaft im Norden Berlins sein. Auch die Vereinbarung, für das ICC ein tragfähiges Nutzungskonzept zu erstellen und auf dieser Grundlage zu sanieren, kommt dem Standort Berlin zugute. „All das zeigt, dass diese Koalition handlungs- und durchsetzungsstark ist“, sagte Stöß.

Der SPD-Landesvorstand wird am morgigen Mittwoch um 16.00 Uhr zu einer Sondersitzung im Berliner Abgeordnetenhaus zusammenkommen, um über die weitreichende Vereinbarung der Koalitionsfraktionen zu beraten.

 

Müller und Stöß benennen Brücke nach Rosa Luxemburg um

Rosa-Luxemburg-Steg: Jan Stöß, Michael Müller, 25.9.2012
 

Gemeinsam haben heute der Stadtentwicklungssenator Michael Müller und der SPD-Landesvorsitzende Jan Stöß die Fußgängerbrücke im Tiergarten nach Rosa Luxemburg benannt. „Mit der Umbenennung der Brücke ehren wir die Geschichte der Arbeiterbewegung“, so der SPD-Landesvorsitzende Jan Stöß.
Der Ort ist eng mit Rosa Luxemburg verbunden: An dieser Stelle wurde nach ihrer Verhaftung, Folter und Ermordung durch rechtsradikale Freikorps-Soldaten ihre Leiche am 15. Januar 1919 in den Landwehrkanal geworfen. „Rosa Luxemburg war eine wichtige Theoretikerin und Aktivistin der europäischen Arbeiterbewegung. Und sie war eines der ersten politischen Opfer rechter Gewalt. Ich begrüße es sehr, dass nun auf Beschluss von Senator Müller dieser historische Ort ihren Namen trägt“, so Jan Stöß.

"Rosa Luxemburg hat sich in und letztendlich mit ihrem Leben politisch eingesetzt:", sagte Stadtentwicklungssenator Michael Müller.  "Sie kämpfte für soziale Gerechtigkeit, als Pazifistin für den Frieden und gegen die Kriegspolitik und den Militarismus des beginnenden 20. Jahrhunderts. Sie war gradlinig und immer ihren Überzeugungen treu. Es ist wichtig, an die tragische Ermordung und den sich schon andeutenden rechten Terror zu erinnern, und zwar an dem sichtbarsten mit Rosa Luxemburg verbunden Ort in Berlin."

 
Aktionstag am 29. September:

Ungleichverteilung von Einkommen und Vermögen verringern – Steuergerechtigkeit herstellen

Plakate Bündnis Um-fair-teilen
 

Die SPD und die JUSOS Berlin fordern eine gerechtere Besteuerung von Einkommen und Vermögen. Dazu gehören die Einführung einer Vermögenssteuer und eine Anhebung des Spitzensteuersatzes auf 49 % ab 100.000 EURO im Jahr.

Die SPD Berlin und die Jusos-Berlin fordern ein Steuersystem, das den Reichtum umverteilt und der Allgemeinheit zu Gute kommen lässt. Eine Vermögenssteuer würde den Bundesländern mehr Möglichkeiten bieten für Investitionen in öffentliche Belange wie Bildung, Kultur, Infrastruktur und soziale Einrichtungen.

Die SPD Berlin und die Jusos Berlin nehmen teil am bundesweiten Aktionstag „umFAIRteilen- Reichtum besteuern“: Am Samstag, dem 29.09.2012, um 11:30 am Potsdamer Platz demonstriert das Bündnis „umFAIRteilen“ für die Einführung einer Vermögenssteuer. Es folgt die Abschlusskundgebung ab 14:00 am Neptunbrunnen, nahe dem Roten Rathaus in Berlin-Mitte.

Das Bündnis „umFAIRteilen“ fordert eine höhere Besteuerung hoher Einnahmen und Vermögen durch eine Vermögenssteuer. Laut Entwurf des „Armuts- und Reichtumsberichts“ der Bundesregierung besitzen die vermögensstärksten zehn Prozent der deutschen Bevölkerung mehr als die Hälfte des gesamtdeutschen Nettovermögens

Die SPD-Berlin lädt alle interessierten Bürgerinnen und Bürger zur Teilnahme an der Demonstration und Kundgebung ein.

Zeiten und Route

Die Demonstration beginnt um 11:30 Uhr am Potsdamer Platz.
Die Abschlusskundgebung findet von 14:00 bis 16:00 Uhr am Neptunbrunnen,
nähe Rotes Rathaus, Berlin- Mitte, statt.

Die Route der Demonstration: Start südlicher Bereich des Potsdamer Platzes - Stresemannstraße - Niederkirchnerstraße (am Abgeordnetenhaus vorbei) - Wilhelmstraße - Kochstraße - Rudi-Dutschke-Straße (Axel Springer Verlag) - Axel-Springer-Straße - Leipziger Str. - Gertraudenstr. - Mühlendamm - Spandauer Str. - Neptunbrunnen  (3,4 Kilometer)

mehr Informationen bei www.umfairteilen.de

weitere News auf unserer Seite

 

Parteivorstand zum Rentenkonzept: Debatte wird fortgesetzt

Der SPD-Parteivorstand hat am Montag nach ausführlicher Diskussion bei zwei Gegenstimmen und einer Enthaltung ein Konzept zur Rentenpolitik beschlossen, dessen Ziel die Bekämpfung der Altersarmut ist. Über Fragen des künftigen Rentenniveaus und der Beitragsentwicklung - wie sie die Berliner SPD in ihrem Antrag anspricht - will die SPD noch weiter diskutieren. Über das Gesamtkonzept entscheiden am 24. November die Delegierten beim SPD-Parteikonvent.

Die Eckpunkte für eine verlässliche Alterssicherung, die der SPD-Vorstand beschlossen hat, sehen in der gesetzlichen Rentenversicherung  eine tragende Säule der Alterssicherung.  Zu den Bedingungen für eine verlässliche und gute Alterssicherung gehören gute Löhne im Arbeitsleben und Schutz für Menschen, die bislang außen vor blieben.  "Wer über Altersarmut redet, darf über Erwerbsarmut nicht schweigen“, heißt es in dem fünfseitigen Papier.

Das Rentenkonzept sieht eine Solidarrente für alle vor, die lange gearbeitet haben, die höher als die Grundsicherung ist. Mit 30 Beitrags- und 40 Versicherungsjahren sollen alle Menschen Anspruch auf eine Solidarrente haben: 850 Euro, finanziert aus Steuermitteln, damit die Beitragszahler nicht belastet werden. Und die so genannten „Solo-Selbstständigen“ sollen das Recht haben, in der gesetzlichen Rentenversicherung Mitglied zu sein.

Die SPD will für menschenwürdige Übergänge in den Ruhestand sorgen. So werden die Einführung einer Teilrente ab dem 60. Lebensjahr vorgeschlagen. Die vollen Altersbezüge soll es nach 45 Versicherungsjahren geben. Ergänzend wird eine bessere Förderung von Betriebsrenten vorgeschlagen.

Jetzt werden die Vorschläge in der SPD diskutiert.  Die Berliner SPD berät ihr Konzept auf dem Landesparteitag am 27. Oktober. Darin wird u.a. die Stabilisierung des derzeitigen Rentenniveaus durch moderate Beitragserhöhungen gefordert, um die bislang vorgesehene Absenkung des Rentenniveaus auf 43 Prozent zu verhindern.

Der Leitantrag der Berliner SPD fordert zudem, am Beschluss des Bundesparteitags 2011 festzuhalten und den Einstieg in die Erhöhung der Regelaltersgrenze auf 67 Jahre auszusetzen. Zunächst müssten  mehr altersgerechte Arbeitsplätze geschaffen werden.

Rentenkonzept (PDF-Dokument) des SPD-Parteivorstands (PDF)

Leitantrag (PDF-Dokument) des Berliner Landesvorstands (PDF)

 

SPD-Bürger-Dialog in Berlin gestartet

Bürgerdialog 2012
 

Die SPD hat ihren bundesweiten Bürger-Dialog in Berlin gestartet. Auf dem Potsdamer Platz konnten Bürgerinenn und Bürger erstmals ihre Ideen und Forderungen für das künftige Regierungsprogramm übermitteln. Bis ins nächste Frühjahr will die Partei mit möglichst vielen Bürgerinnen und Bürgern ins Gespräch kommen, sich der Kritik und den Anregungen der Menschen stellen und konkrete Vorschläge erarbeiten, die als Bürgerprojekte in das Regierungsprogramm einfließen sollen. Die letzte Entscheidung wird dann ein Bundesparteitag treffen. Am heutigen Dienstag wurde der Dialog auf einem Familienfest auf dem Kollwitzplatz mit Bildungssenatorin Sandra Scheeres fortgesetzt, die von der Bundespartei als Themen-Expertin und Dialog-Partnerin für den Bereich „Kinder und Familie“ ausgewählt worden ist.

Alle Informationen zum Bürger-Dialog auf der Seite der Bundes-SPD

 

SPE-Kongress in Brüssel: Berliner SPD setzt Akzente

Die Berliner SPD wird mit einer starken Delegation beim  Kongress der Sozialdemokratischen Partei Europas (SPE) in Brüssel (28./29. September) vertreten sein. Neben dem stellvertretenden Landesvorsitzenden und Berliner Delegierten, Philipp Steinberg, werden die stellvertretende Delegierte Anja Möbus, die stellvertretenden FA-Europa Vorsitzenden Karin Pieper, Viola Weyer und Gabriel Richard-Molard, die Vorsitzende der Berliner Europa-Union Sylvia Yvonne-Kaufmann sowie der SPE-Aktivist Johannes Kup an dem Kongress teilnehmen.

Zentraler inhaltlicher Programmpunkt wird die Verabschiedung des Leitantrages („General Resolution“) „Gemeinsam für unser Europa“ („Together for the Europe we need“) sein. Der Fachausschuss Europa der Berliner SPD hat in Zusammenarbeit mit Pariser Genossinnen und Genossen zahlreiche Änderungsanträge erarbeitet, welche zum großen Teil bereits vom SPE-Präsidium übernommen wurden. Der Entwurf der Resolution wie auch die Anträge können auf der Homepage des FA Europa bzw. der SPE-Aktivisten Berlin (www.spe-berlin.eu) eingesehen werden.

Daneben steht die Wahl eines neuen SPE-Präsidenten an. Nachdem der langjährige SPE-Präsident Paul Nyrup Rasmussen vor einiger Zeit aus gesundheitlichen Gründen sein Amt an den ehemaligen bulgarischen Ministerpräsidenten Sergej Stanichev als Übergangspräsidenten abgegeben hat, ist nunmehr eine Neuwahl notwendig. Sergej Stanichev ist der einzige Kandidat. Daneben wird auch der Generalsekretär der SPE neu zu bestimmen sein, da der bisherige Generalsekretär Philippe Cordery in die französische Nationalversammlung gewählt wurde. Für dieses Amt ist der Internationale Sekretär und Leiter der Abteilung Internationales im WBH, Achim Post, vorgeschlagen.

Mehr zum Kongress in der Berliner Stimme Nr. 17, S. 9. Der Kongress wird gestreamt und kann im Netz auf den Seiten der SPE verfolgt und kommentiert werden: www.pes.eu.

 

Fachausschuss Soziale Stadt mit neuem Vorsitzenden

Der Fachausschuss (FA) Soziale Stadt – AG Bauen, Wohnen und Stadtentwicklung hat einen neuen Vorsitzenden: Volker Härtig, Stadtplaner und Mitglied des Kreisvorstands Friedrichshain-Kreuzberg. Damit haben alle Fachausschüsse der Berliner SPD ihre Vorstände gewählt. Die Vorsitzenden sollen in der nächsten Sitzung des Landesvorstandes bestätigt werden.

„Die insgesamt zehn Fachausschüsse in der Berliner SPD sind ein wahrer Wissensschatz", so der SPD-Landesvorsitzende Jan Stöß. "Viele Genossinnen und Genossen erarbeiten hier ehrenamtlich Konzepte, Grundlagenpapiere und organisieren Veranstaltungen und Begegnungen, die es uns als Berliner SPD ermöglich, nah am Puls dieser Stadt zu sein. Auf dieses herausragende Engagement baut sowohl der Geschäftsführende Landesvorstand als auch der große Landesvorstand.“

mehr Informationen: www.spd-berlin.de/fachausschuesse

 

Schulz: Schavan-Vorschlag durchgefallen

Bundesministerin Schavan ist mit ihrer Grundgesetzänderung zur Abschaffung des Kooperationsverbots in der Wissenschaft im Bundesrat durchgefallen. Damit sei klar, dass die notwendige Zwei-Drittel-Mehrheit nicht nur im Bundestag, sondern auch im Bundesrat in weiter Ferne ist, erklärte der stellvertretende bildungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Swen Schulz. "In seiner Stellungnahme hat der Bundesrat eine breite bildungspolitische Agenda aufgemacht, über die geredet werden muss", so Schulz.

Die Bundesregierung habe eine Grundgesetzänderung vorgeschlagen, die nur einigen wissenschaftlichen Einrichtungen helfen soll. Aber die Bildung von der Kita bis zur Hochschule bleibe bewusst und ausdrücklich außen vor. Schulz: "Fortschritte bei der Chancengleichheit für alle Kinder und Jugendliche werden verhindert. Den Ausbau von Kinderbetreuung und Ganztagsschulen sowie das Ziel der inklusiven Bildung müssen weiterhin die Länder auch finanziell alleine stemmen. Mit der von der SPD vorgeschlagenen Änderung des Grundgesetzes wäre die Möglichkeit gegeben, dass Bund und Länder auf Grundlage von Vereinbarungen die Probleme sowohl in der Bildung als auch in der Wissenschaft gemeinsam lösen. Die heutige Entscheidung der Länder ist ein klares Zeichen für Schavan, nicht auf ihre eingeschränkten Pläne zu beharren, sondern sich auf ergebnisoffene Gespräche mit den Ländern und den Oppositionsfraktionen einzulassen."

 

Berlin auf Platz 1 bei Wirtschafts- und Beschäftigungswachstum

Der Wirtschaftsstandort Berlin setzt seinen Aufholkurs weiter fort: Im ersten Halbjahr 2012 ist das Bruttoinlandsprodukt in Berlin um 1,8 Prozent gestiegen. Berlin liegt bei der Wachstumsrate auf dem ersten Platz vor Baden-Württemberg und Niedersachsen mit jeweils 1,6 Prozent. Im Bundesdurchschnitt wurde lediglich ein Wachstum von 1,1 Prozent erreicht. „Die aktuellen Zahlen bestätigen die guten Ergebnisse der vergangenen Jahre", sagte der Regierende Bürgermeister von Berlin, Klaus Wowereit.
„Die Berliner Wirtschaft ist in guter Verfassung", betonte Wowereit. "Trotz Wirtschafts- und Finanzkrise legt unsere Wirtschaftsleistung so stark zu wie nirgendwo sonst in Deutschland. Das ist eine gute Nachricht für Unternehmen und Beschäftigte."

Die Wirtschaft in Berlin wird nach Einschätzung Wowereits im gesamten Jahr 2012 auf Wachstumskurs bleiben und den positiven Trend der vergangenen Jahre fortsetzen, selbst wenn die Konjunktur in der zweiten Jahreshälfte nachlassen sollte. Besonders positiv sieht der Regierende Bürgermeister, dass mit dem anhaltenden Wirtschaftswachstum viele neue Arbeitsplätze entstehen: „Im Juni gab es in Berlin gut 40.000 sozialversicherungspflichtig Beschäftigte mehr als ein Jahr zuvor, das entsprach einem Anstieg von 3,5 Prozent. Damit ist auch die Beschäftigung im Ländervergleich am stärksten in Berlin gewachsen."

 

ASF-Berlin: Minijobs abschaffen!

Die ASF-Berlin setzt sich für eine Abschaffung der Mini-Jobs ein und fordert, sofort gesetzliche Maßnahmen zur Einführung der Sozialversicherungspflicht für alle Beschäftigungsverhältnisse ab dem ersten Euro zu erarbeiten und zu beschließen. Die steuerliche und sozialversicherungsrechtliche Sonderstellung von geringfügig Beschäftigten muss abgeschafft werden.

„Minijobs zementieren die Altersarmut von Frauen. Um Altersarmut von Frauen zu verhindern brauchen wir ein echtes Umdenken in Deutschland. Das gilt nicht nur für Minijobs sondern auch für das Ehegattensplitting“, so die Landesvorsitzende der ASF Eva Högl.

Schon jetzt gibt es in Deutschland sieben Millionen MinijobberInnen. In Berlin waren es Mitte 2011 rund 216.000. Geringfügig Beschäftigte machen inzwischen 8 Prozent aller Berliner Beschäftigungsverhältnisse aus. Frauen sind davon mit über 55 Prozent überproportional betroffen. Das Bundeskabinett hat am 19. September 2012 einen Gesetzentwurf beschlossen hat, der die Einkommensgrenze für Minijobs von 400 auf 450 Euro erhöhen will. Bereits im September soll die erste Lesung im Bundestag stattfinden und die Gesetzesänderung am 01. Januar 2013 in Kraft treten.

 

ASG Berlin fordert mehr Gehalt für Pflegende

Die SPD soll in der nächsten Regierungsverantwortung im Bund 2013 dafür Sorge tragen, dass dem Wert der Pflege endlich Rechnung getragen wird. Das fordert die Berliner Arbeitsgemeinschaft der Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen (ASG).  In ihrer Mitgliederversammlung hat die ASG Berlin beschlossen, dass sich die SPD dafür einsetzen soll, dass die Ausbildungsvergütung und die Gehälter in der Kranken- und Altenpflege erheblich angehoben werden und für pflegebedürftige Menschen ein Rechtsanspruch auf adäquate Tageszeitenbetreuung eingeführt wird.
„Dies werden wir auf dem Landesparteitag der SPD Berlin einbringen“, so der ASG-Vorsitzende Boris Velter. „Wir wollen ein zielgenaues Programm, das dazu führt, dass die Ausbildungsvergütungen und die Gehälter der Pflegenden dauerhaft um 30 % angehoben werden und Schülerinnen und Schüler in der Pflegeausbildung kein Schulgeld bezahlen müssen.“

 

Spannende Gäste bei "Thierse trifft..."

Eine sozial engagierte Ärztin, gleich mehrere international bekannte Schriftsteller und eine Historikerin mit Berliner Wurzeln werden in der Gesprächsreihe "Thierse trifft..." im Herbst und Winter zu Gast sein. Wolfgang Thierse begrüßt seine Gesprächspartner wieder im Soda-Salon / Club in der Kulturbrauerei, Eingang Knaackstraße oder Sredzkistraße in Berlin-Prenzlauer Berg. „Thierse trifft…“ beginnt jeweils um 19.30 Uhr. Der Eintritt ist frei.

Die Termine im Überblick:

  • 16. Oktober 2012 Friedrich Dieckmann, Schriftsteller und Herausgeber. Verfasser von Essays, Erzählungen und Radio-Features, Mitglied der Akademie der Künste Berlin und der Deutschen Akademie für Sprache und Dichtung, ehem. Dramaturg am Berliner Ensemble.
  • 23. Oktober 2012 Adolf Muschg, Schweizer Schriftsteller und Dichter, Mitglied der Akademie der Künste Berlin und der Deutschen Akademie für Sprache und Dichtung. Neuerscheinung im Herbst 2012 ist der Roman „Löwenstern“.
  • 06. November 2012 Dr. Jenny de la Torre-Castro, Ärztin.
  • 11. Dezember 2012 Prof. Dr. Helga Grebing, Historikerin.
  • 15. Januar 2013 Daniel Kehlmann, Schriftsteller.

 

ASF: „Frauen in Bewegung"

Frauen machen etwa die Hälfte der Weltbevölkerung aus. Doch bis heute ist weltweit keine gesellschaftliche Gruppe derart benachteiligt oder unterdrückt wie die Frauen. In Deutschland garantiert das Grundgesetz seit 1949 die Gleichberechtigung von Mann und Frau. Es gab auch danach in der Bundesrepublik noch Zeiten, da durften Frauen nur mit Zustimmung ihrer Ehemänner einen Führerschein erwerben oder eine Arbeit aufnehmen. Und bis in die 70er Jahre war es z. B. Frauen in einer öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalt untersagt, die Nachrichten zu sprechen.

Und heute? Dass Frauen für gleiche Arbeit noch immer geringer bezahlt werden als Männer, bleibt ein Skandal. Dass in Deutschland weniger Frauen als in anderen Industrienationen Vorstandsposten und Leitungsfunktionen bekleiden, ist ein aktuell heftig debattiertes Thema. Hierüber und über andere Themen diskutieren Senatorin Dilek Kolat und MdB Dr. Eva Högl bei „Frauen in Bewegung“.

Sonntag, 30. September 2012, um 19.00 Uhr, in der "Piazza Rossa" (neben dem Roten Rathaus), Rathausstraße 14, 10178 Berlin-Mitte

 

BürgerInnen-Gespräch mit Jan Stöß und Angelika Graf

Zu einem Bürger/innen Gespräch mit Dr. Jan Stöß, Landesvorsitzender der SPD Berlin, und Angelika Graf (MdB), Bundesvorsitzende der AG 60 plus, über die "Gegenwärtige und zukünftige Seniorenpolitik in Berlin" lädt die AG 60plus in Pankow am 9. Oktober.
Im Zuge des demografischen Wandels will die Berliner SPD für die Seniorinnen und Senioren in der Stadt neue Akzente setzen. Unter dem Motto „Nicht über uns sondern mit uns“ will die Arbeitsgemeinschaft 60 plus Strategien und Ziele für eine seniorengerechte Politik in Berlin diskutieren.

Beginn: 16:30 Uhr (Einlass: 16:00),  Restaurant der Seniorenstiftung Prenzlauer Berg,
Gürtelstr. 33, 10409 Berlin (ÖPNV: S Bahnring Greifswalderstraße dann M4 Richtung Weißensee Station Ostseestraße/ Greifswalder Straße)

 

Dialogforum der SPD: Partizipation und digitale Teilhabe

Der SPD-Landesverband veranstaltet zur aktuellen Debatte um den netzpolitischen Leitantrag am Freitag, dem 19. Oktober 2012, ein Dialogforum. Im GLS Sprachenzentrum in der Kastanienallee 82, 10435 Berlin, werden in drei Teilforen die Themen Medienkompetenz, Datenschutz und OpenGovernment diskutiert.

Das Internet soll weiterhin breiten Massen gesellschaftliche Teilhabe bieten. Die Rolle des Internets in Bildungsfragen ist in Hinblick auf die zukünftige schulische Ausbildung von Kindern und Jugendlichen von großer Bedeutung. Medienpädagogik und der Umgang mit Medien sind Kompetenzen, die in die Arbeits- und Lebenswelt einbezogen werden.
Neben einer transparenteren und effizienteren Berliner Verwaltung ließe sich auch eine weiterentwickelte politische Kommunikation und Beteiligung erreichen.
Die SPD-Berlin setzt sich in ihrem Leitantrag für ein Urheberrecht ein, in dem Konsumenten und Produzenten gleichermaßen profitieren. Kreativschaffenden muss es möglich sein den Lebensunterhalt mit ihrer Arbeit zu verdienen. Hierbei kann nur ein neues Urheberrecht die gerechte Entlohnung und Erhaltung künstlerischer Existenzen sichern.

Das Internet soll sich wandeln von einem Medium mit rein wirtschaftlichen Nutzenzielen hin zu einem gesellschaftlichen Medium, das allgemeinen Zugang und Teilhabe bietet.

Um 17:00 Uhr führen Dr. Philipp Steinberg, stellvertretender SPD-Landesvorsitzender und Jonas Westphal, Sprecher des Forums Netzpolitik in die Veranstaltung ein mit der Frage: „Worum geht es eigentlich und wie können neue Kommunikationsformen Teilhabe ermöglichen ?“
Danach teilen sich die Teilnehmer ab 18:00 Uhr in die jeweiligen themenspezifischen Foren auf.
Das erste Forum befasst sich mit Medienkompetenz in Hinblick auf die Nutzung des Internets in der Schule und Jugendliche und Kinder sowie ihre Internetnutzung. Wann sind Schüler souveräne Akteure im Internet und welche Strategien können sie anwenden gegen Datenmissbrauch und Mobbing. Wie verändert die Digitalisierung die Lernformen und was können die Erwachsenen noch von den Kindern lernen. Das Forum leiten Mark Rackles, Staatssekretär für Bildung im Interview mit Ute Pannen, Sprecherin Forum Netzpolitik Berlin.
Im zweiten Forum wird der Datenschutz im Internet(-Zeitalter) thematisiert. In das Thema führt Sven Kohlmeier, der netzpolitische Sprecher der SPD-Abgeordnetenhausfraktion ein. Fritz Felgentreu, stellvertretender SPD-Landesvorsitzender moderiert. Thema sind die Vorratsdatenspeicherung und die dazugehörigen EU-Vorgaben, die diskutiert werden sollen sowie die Nutzung von privaten Daten und das Melderecht.
Das dritte Forum befasst sich mit dem digitalen Leben in Berlin und den entsprechenden Anforderungen an die Verwaltung und Politik.
Der Chef der Senatskanzlei Berlin, Björn Böhning führt in das Thema ein, Yannick Haan, Sprecher des Forums Netzpolitik moderiert.
Zur Debatte stehen die Weiterentwicklung des Berliner Informationsgesetzes, die digitale Verwaltung sowie institutionelle Veränderungen zur Stärkung der Verwaltungskompetenz sowie die Möglichkeit eines freien W-Lan und die Infrastruktur in dem Zusammenhang
Um 19:30 Uhr werden im Plenum die zentralen Ergebnisse aus den Foren präsentiert und zusammengefasst unter der Leitung von Philipp Steinberg, dem stellvertretendem Landesvorsitzenden der SPD-Berlin.

 
19. Oktober:

Diskussion "Scheitert der Euro?"

Scheitert der Euro? Bricht die EU auseinander? Diese Frage steht im Mittelpunkt einer Diskussionsveranstaltung am 19. Oktober.  Klaus Barthel, MdB und Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen, sowie Frank Bsirske, Vorsitzender der Gewerkschaft ver.di, werden über die Herausforderungen für die Gewerkschaftsbewegung und Sozialdemokratie debattieren.

Der SPD Kreisvorstand Charlottenburg-Wilmersdorf, die AfA-Charlottenburg-Wilmersdorf und der AfA-Landesvorstand Berlin laden herzlich dazu ein.

Die Veranstaltung findet statt am 19. Oktober 2012 um 17 Uhr im BVV-Saal, 3. OG, des Wilmersdorfer Rathauses, Fehrbelliner Platz 4, 10707 Berlin.

 

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