Der Dienstagsbrief Nr. 30

  • Liebe Leserin, lieber Leser,

    heute im Dienstagsbrief: Koalition einig über Rekommunalisierung - Erinnerung an Rosa Luxemburg - Aktionstag "Um-fair-teilen" - Rentendebatte - Termine

  • Stöß: Berlin wird zum Leuchtturm der Rekommunalisierung bei Wasser und Stromnetzen

    Der SPD-Landesvorsitzende Jan Stöß hat ausdrücklich die heutigen wichtigen Entscheidungen der Koalitionsfraktionen zur Rekommunalisierung im Bereich der Daseinsvorsorge und für die wirtschaftliche Entwicklung Berlins begrüßt: „Mit diesen…

     
  • Müller und Stöß benennen Brücke nach Rosa Luxemburg um

    Rosa-Luxemburg-Steg: Jan Stöß, Michael Müller, 25.9.2012
     

    Gemeinsam haben heute der Stadtentwicklungssenator Michael Müller und der SPD-Landesvorsitzende Jan Stöß die Fußgängerbrücke im Tiergarten nach Rosa Luxemburg benannt. „Mit der Umbenennung der Brücke ehren wir die Geschichte der Arbeiterbewegung“,…

     
  • Aktionstag am 29. September:

    Ungleichverteilung von Einkommen und Vermögen verringern – Steuergerechtigkeit herstellen

    Plakate Bündnis Um-fair-teilen
     

    Die SPD und die JUSOS Berlin fordern eine gerechtere Besteuerung von Einkommen und Vermögen. Dazu gehören die Einführung einer Vermögenssteuer und eine Anhebung des Spitzensteuersatzes auf 49 % ab 100.000 EURO im Jahr.

    Die SPD Berlin und die…

     
  • Parteivorstand zum Rentenkonzept: Debatte wird fortgesetzt

    Der SPD-Parteivorstand hat am Montag nach ausführlicher Diskussion bei zwei Gegenstimmen und einer Enthaltung ein Konzept zur Rentenpolitik beschlossen, dessen Ziel die Bekämpfung der Altersarmut ist. Über Fragen des künftigen Rentenniveaus und…

     
  • SPD-Bürger-Dialog in Berlin gestartet

    Bürgerdialog 2012
     

    Die SPD hat ihren bundesweiten Bürger-Dialog in Berlin gestartet. Auf dem Potsdamer Platz konnten Bürgerinenn und Bürger erstmals ihre Ideen und Forderungen für das künftige Regierungsprogramm übermitteln. Bis ins nächste Frühjahr will die Partei…

     
  • SPE-Kongress in Brüssel: Berliner SPD setzt Akzente

    Die Berliner SPD wird mit einer starken Delegation beim  Kongress der Sozialdemokratischen Partei Europas (SPE) in Brüssel (28./29. September) vertreten sein. Neben dem stellvertretenden Landesvorsitzenden und Berliner Delegierten, Philipp…

     
  • Fachausschuss Soziale Stadt mit neuem Vorsitzenden

    Der Fachausschuss (FA) Soziale Stadt – AG Bauen, Wohnen und Stadtentwicklung hat einen neuen Vorsitzenden: Volker Härtig, Stadtplaner und Mitglied des Kreisvorstands Friedrichshain-Kreuzberg. Damit haben alle Fachausschüsse der Berliner SPD…

     
  • Schulz: Schavan-Vorschlag durchgefallen

    Bundesministerin Schavan ist mit ihrer Grundgesetzänderung zur Abschaffung des Kooperationsverbots in der Wissenschaft im Bundesrat durchgefallen. Damit sei klar, dass die notwendige Zwei-Drittel-Mehrheit nicht nur im Bundestag, sondern auch im…

     
  • Berlin auf Platz 1 bei Wirtschafts- und Beschäftigungswachstum

    Der Wirtschaftsstandort Berlin setzt seinen Aufholkurs weiter fort: Im ersten Halbjahr 2012 ist das Bruttoinlandsprodukt in Berlin um 1,8 Prozent gestiegen. Berlin liegt bei der Wachstumsrate auf dem ersten Platz vor Baden-Württemberg und…

     
  • ASF-Berlin: Minijobs abschaffen!

    Die ASF-Berlin setzt sich für eine Abschaffung der Mini-Jobs ein und fordert, sofort gesetzliche Maßnahmen zur Einführung der Sozialversicherungspflicht für alle Beschäftigungsverhältnisse ab dem ersten Euro zu erarbeiten und zu beschließen. Die…

     
  • ASG Berlin fordert mehr Gehalt für Pflegende

    Die SPD soll in der nächsten Regierungsverantwortung im Bund 2013 dafür Sorge tragen, dass dem Wert der Pflege endlich Rechnung getragen wird. Das fordert die Berliner Arbeitsgemeinschaft der Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im…

     
  • Spannende Gäste bei "Thierse trifft..."

    Eine sozial engagierte Ärztin, gleich mehrere international bekannte Schriftsteller und eine Historikerin mit Berliner Wurzeln werden in der Gesprächsreihe "Thierse trifft..." im Herbst und Winter zu Gast sein. Wolfgang Thierse begrüßt seine…

     
  • ASF: „Frauen in Bewegung"

    Frauen machen etwa die Hälfte der Weltbevölkerung aus. Doch bis heute ist weltweit keine gesellschaftliche Gruppe derart benachteiligt oder unterdrückt wie die Frauen. In Deutschland garantiert das Grundgesetz seit 1949 die Gleichberechtigung von…

     
  • BürgerInnen-Gespräch mit Jan Stöß und Angelika Graf

    Zu einem Bürger/innen Gespräch mit Dr. Jan Stöß, Landesvorsitzender der SPD Berlin, und Angelika Graf (MdB), Bundesvorsitzende der AG 60 plus, über die "Gegenwärtige und zukünftige Seniorenpolitik in Berlin" lädt die AG 60plus in Pankow am 9.…

     
  • Dialogforum der SPD: Partizipation und digitale Teilhabe

    Der SPD-Landesverband veranstaltet zur aktuellen Debatte um den netzpolitischen Leitantrag am Freitag, dem 19. Oktober 2012, ein Dialogforum. Im GLS Sprachenzentrum in der Kastanienallee 82, 10435 Berlin, werden in drei Teilforen die Themen…

     
  • 19. Oktober:

    Diskussion "Scheitert der Euro?"

    Scheitert der Euro? Bricht die EU auseinander? Diese Frage steht im Mittelpunkt einer Diskussionsveranstaltung am 19. Oktober.  Klaus Barthel, MdB und Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen, sowie Frank Bsirske, Vorsitzender…

     

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Termine