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Liebe Leserin, lieber Leser,

heute im Dienstagsbrief: Regierungserklärung zum BER - Richtlinie Mitgliederbefragung beschlossen - Innensenator Henkel im Landesvorstand - Termine

Klaus Wowereit: Regierungserklärung zum BER

Klaus Wowereit Portrait 2011
 

"Die Phase der Unsicherheit ist vorbei", sagte Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit in seiner Regierungserklärung zum Flughafen BER am 13. September im Berliner Abgeordnetenhaus. Jetzt gehe es darum, "alle Kräfte für den Erfolg zu bündeln, darin liegt unsere Verantwortung". 

Wowereit entschuldigte sich wie schon in seiner Regierungserklärung im Mai für die entstandene Situation. Vertrauen kann dann zurückgewonnen werden, wenn jetzt solide und verlässlich gearbeitet werde, betonte er. Bei aller Enttäuschung über die Verzögerung sollte nicht aus den Augen verloren werden, dass es sich beim BER um die "Fertigstellung des wichtigsten Infrastrukturprojekts für ganz Ostdeutschland" handelt.

In den vergangenen vier Monaten haben der Aufsichtsrat der Flughafengesellschaft und die Landesregierungen Berlin und Brandenburg die Konsequenzen gezogen und u.a. die Verträge mit den Planern gelöst. "Mit dem Planungschef Amann ist wieder Verlässlichkeit gegeben", so Wowereit. Klarheit herrsche jetzt auch über das Finanzierungskonzept, so der Regierende weiter. Berlin könne seinen Anteil an den Mehrkosten ohne zusätzliche Kreditaufnahme aufbringen. Nur ein Viertel der 1,2 Milliarden Gesamtkosten sei allerdings auf die Verzögerungen bei der Eröffnung zurückzuführen. Ein weiteres Viertel machen die zusätzlichen Maßnahmen zum Lärmschutz aus, die ohnehin fällig werden. "Mit dem Lärmschutz werden neue Maßstäbe gesetzt", so Klaus Wowereit. Der Großteil der Mehrkosten entsteht allerdings durch die zusätzlichen und notwendigen Bauten. Es gebe ein größeres Terminal, zwei weitere Pavillons, zusätzliche Check-In-Schalter und Sicherheitstechnik sowie mehr Laufbänder, um der Umsteigefunktion gerecht zu werden. "Wir haben einen größeren Flughafen gebaut und einen deutlich leistungsfähigeren", so Wowereit. Es sei für 600 Millionen Euro mehr Wert geschaffen worden. Entsprechend seines Anteils von 37% an der Flughafengesellschaft hat der Berliner Senat einen Nachtragshaushalt in Höhe von 444 Mio. Euro verabschiedet. Dank der wirtschaftlich hohen Dynamik der Hauptstadt und den damit verbundenen höheren Steuereinnahmen ist dies ohne eine höhere Neuverschuldung oder Kürzungen bei anderen Projekten gelungen.

Auf die Kritik aus den Oppositionsreihen reagierte der SPD-Fraktionsvorsitzende Raed Saleh sachlich und ernst: „Die Probleme sind groß, aber wir lösen sie Schritt um Schritt.“ Die SPD-Fraktion nehme Sorgen und Unsicherheit bei Unternehmen, Beschäftigten und Flughafenanwohnerinnen und -anwohnern ernst. Es gelte nun, die Kräfte zu bündeln und den Großflughafen zum Erfolg zu führen.

 

Berliner SPD beschließt rechtssicheres Verfahren zur Mitgliederbefragung im Vorfeld der Bundestagswahl

In seiner gestrigen Sitzung schuf der Landesvorstand der Berliner SPD die Grundlagen für eine breitere Einbeziehung der Basis bei Personalentscheidungen. Dazu beschloss der Landesvorstand einstimmig eine Verfahrensrichtlinie, die allen SPD-Mitgliedern in Berlin, gleich welcher Nationalität, Alter oder Wahlkreiszugehörigkeit die Teilnahme an einer Mitgliederbefragung ermöglicht.

„Die Berliner SPD hat ein rechtssicheres und klares Verfahren für die Mitgliederbeteiligung bei wichtigen Personalentscheidungen beschlossen. Die Kreise haben nun die Möglichkeit, sich für dieses Verfahren zu entscheiden oder beim Delegiertenprinzip zu bleiben, falls es mehrere Kandidaturen gibt“, so Jan Stöß, Landesvorsitzender der Berliner SPD. Stöß weiter: „Mir war es dabei besonders wichtig, dass an einer Befragung wirklich alle Mitglieder teilnehmen können, die in der Berliner SPD organisiert sind, also auch SPD-Mitglieder ohne deutschen Pass.“

Die Verfahrensrichtlinie bezieht sich auf Mitgliederbefragungen im Vorfeld von parteiinternen Vorstandswahlen und der Aufstellung von Kandidatinnen und Kandidaten für öffentliche Wahlämter, zum Beispiel für die Bundestagswahl 2013.

Die wichtigsten Regelungen im Überblick:

• Alle SPD-Mitglieder, die im Befragungsgebiet organisiert sind, sind stimmberechtigt und dürfen an der Mitgliederbefragung    teilnehmen. Diese soll erstmals in einzelnen Bezirken bei der Aufstellung der/des Direktkandidatin/en für den Deutschen Bundestag angewendet werden. Das schließt ausdrücklich auch Mitglieder nicht-deutscher Herkunft, Jusos ab 16 Jahren und alle jene ein, die sich in einem Kreis als Mitglieder engagieren, aber in einem anderen wohnen.
• Dieses Verfahren wird grundsätzlich nur dann durchgeführt, wenn es mindestens zwei Bewerber/innen gibt.
• Über die Beteiligung von Mitgliedern am Auswahlverfahren entscheidet der zuständige Kreisvorstand oder die Kreisdelegiertenversammlung.
• Die Abstimmung kann durch Urnen- oder Briefwahl erfolgen und soll so terminiert sein, dass möglichst viele Mitglieder daran teilnehmen können.
• Das Votum der Mitglieder ist nur gültig, wenn sich mehr als 20 Prozent der Mitglieder des Befragungsgebietes, also des Wahlkreises, beteiligt haben.

Das Instrument der Mitgliederbefragung zu Personalentscheidungen im Vorfeld z.B. von Landtags- oder Bundestagswahlen gibt es erst seit März 2012. Über Sachthemen können die Mitglieder der SPD bereits seit 2007 per Entscheid bzw. Begehren abstimmen.

 

Innensenator Frank Henkel im SPD-Landesvorstand

Es war eine Premiere: Der Senator für Inneres und Sport und zugleich Landesvorsitzender der Berliner CDU, Frank Henkel, kam in den Landesvorstand der Berliner SPD. Der Anlass war jedoch ein ernster: Seit August ist die Berliner Sozialdemokratie einer beispiellosen Welle von rechtsextremen Gewaltübergriffen auf Mitglieder und Einrichtungen ausgesetzt. Diese Massivität an Vorfällen bewog den SPD-Landesvorsitzenden Jan Stöß auf schnellem und kurzem Wege, den Innensenator einzuladen. Er sollte zum einen vom Stand der Ermittlungen berichten und zum anderen erste konkrete Maßnahmen gegen Rechtsextremismus in Berlin vorstellen.

Jan Stöß dankte dem Innensenator für sein Kommen. Dann ging er auf jeden einzelnen der Vorfälle ein und verwies insbesondere auf den Angriff auf einen 17-jährigen Falken und auf die Anschläge auf Privathäuser von Genossinnen und Genossen. „Es kann nicht sein, dass unsere SPD-Mitglieder Angst haben müssen, ihrer demokratischen Arbeit nachzugehen“, so Stöß. „Die Mehrheit unserer aktiven Genossinnen und Genossen engagiert sich in ihrer Freizeit und ehrenamtlich. Die Jusos in der AnsprechBar in Treptow-Köpenick zum Beispiel geben Nachhilfeunterricht und helfen bei Rechtsfragen. Jetzt trauen sich Bürgerinnen und Bürger kaum das Büro zu betreten. Wo kommen wir da hin, wenn Engagierte Angst haben müssen und zum Teil mit dem Leben bedroht werden? Wir fordern eine zügige Aufklärung und insbesondere ein zukunfts- und tragfähiges Konzept gegen rechts in unserer Stadt. Und wir lassen nicht locker bei unserer eigenen Arbeit gegen rechts und beim Nachhaken bei den Behörden.“

Frank Henkel stellte den Ermittlungsstand vor und ging insbesondere auf Netzwerke ein, die zivilgesellschaftlich geprägtes Engagement gegen Rechtsextremismus leisten. Die Diskussion war intensiv, durchweg kritisch, aber fair. Kritisiert wurden unter anderem die fehlende Transparenz bei den derzeitigen Ermittlungen, der als schwach wahrgenommene Fahndungsdruck und die mitunter mangelnde Sensibilität der Polizei gegenüber den von Gewaltaktionen Betroffenen.

Nachdem Frank Henkel den Landesvorstand verließ, stellte Dilek Kolat, Senatorin für Arbeit, Integration und Frauen, die Präventionsarbeit ihrer Senatsverwaltung vor. Kevin Kühnert brachte als Landesvorsitzender der Jusos Berlin den 10-Punkte-Plan der JungsozialistInnen ein. Dieser wurde diskutiert und mit dem Wunsch einer breiten und längeren Debatte darüber zunächst an die Arbeitsgemeinschaft Strategien gegen rechts überwiesen. Die Einsetzung dieser AG wurde im gestrigen Landesvorstand einstimmig beschlossen. Sie tagt am heutigen Abend und wird regelmäßig Aktionen planen sowie insbesondere die zivilgesellschaftlichen Akteure im Bereich der Rechtsextremismusbekämpfung miteinander vernetzen. Die Teilnahme an der AG steht jedem Berliner SPD-Mitglied offen.

 

Senat verabschiedet Bericht zur Umsetzung des Berliner Integrationskonzepts

Der Senat hat heute, auf Vorlage der Senatorin für Arbeit, Integration und Frauen, Dilek Kolat, den Zweiten Bericht zur Umsetzung des Integrationskonzepts 2007 verabschiedet.

Mit dem Integrationskonzept 2007 hatte Berlin die Grundlage für die Integrationspolitik der Jahre 2007 bis 2011 gelegt, seine integrationspolitischen Schwerpunkte und Ziele festlegt und die Ansätze der jeweils zuständigen Senatsverwaltungen zusammengeführt. Der zweite Umsetzungsbericht legt Rechenschaft ab über die integrationspolitischen Maßnahmen und Reformen der Jahre 2009-2011. In diesen Jahren wurden in Berlin weitreichende Reformen zur Integrationspolitik eingeleitet, die sich vor allem auf die interkulturelle Öffnung des öffentlichen Dienstes und die Bemühungen um die Erhöhung des Anteils von Beschäftigten mit Migrationshintergrund im öffentlichen Dienst beziehen. In den Berichtszeitraum fallen die Erarbeitung und Verabschiedung des Partizipations- und Integrationsgesetzes, in dem zentrale Elemente des Integrationskonzeptes wie verbesserte Teilhabe und die interkulturelle Öffnung auf eine gesetzliche Grundlage gestellt wurden. Darüber hinaus wurden der Übergang von der Schule in die Ausbildung verbessert, neue Initiativen zur interkulturellen Öffnung des Kulturbetriebes gestartet und der Landesaktionsplan gegen Rassismus erarbeitet. Integrationspolitik ist heute Querschnittsaufgabe in allen Ressorts.

Der zweite Bericht zur Umsetzung des Berliner Integrationskonzepts 2007 sowie der Berliner Integrationsmonitor 2011 können im Internet hier abgerufen werden..

 

IGA 2017 findet in Marzahn statt

Die Internationalen Gartenausstellung Berlin 2017 (IGA) wird ihren Schwerpunkt am Standort Gärten der Welt in Marzahn haben. Das beschloss der Senat heute auf Vorlage des Senators für Stadtentwicklung und Umwelt, Michael Müller.

Die Flächen der Gärten der Welt mit den bereits 2010 erworbenen Erweiterungsflächen und mit einer möglichen Einbeziehung des angrenzenden Kienbergs bieten eine hervorragende Möglichkeit, eine IGA 2017 durchzuführen. So ist z. B. die verkehrliche Erschließung der Gärten der Welt vorhanden bzw. kann erweitert werden.

Senator Müller dazu: „Die Verlagerung der IGA 2017 zum Standort Marzahn bietet die Chance, das vorliegende Ausstellungskonzept einer Garten-, Freiraum-, Stadt- und Landschaftsausstellung weiterzuentwickeln und zusätzliche Themen einzubeziehen, die sich z. B. aus den gartenhistorischen und gartenkulturellen Anknüpfungspunkten der Gärten der Welt, aus der Lage des Ausstellungsgeländes am Stadtrand und durch die Bezüge zu den Großsiedlungen ergeben.“

Die Standortverlagerung bietet außerdem die Möglichkeit, das bisherige Ausstellungskonzept mit neuen, international relevanten Themen weiterzuentwickeln. Dazu gehören die Profilierung von Stadtrandlagen und die Gestaltung von Großsiedlungen. Aufgrund der Konzeptänderung kann eine finanzielle Einsparung erreicht werden.

 

Das Urheberrecht in der digitalen Welt – Kreativpakt statt Kulturkampf

Im Zeitalter der Digitalisierung von Medien ist der indirekte Umgang mit dem Urheberrecht allgegenwärtig im Alltags- oder Arbeitsleben. Digitale Inhalte lassen sich überall und jederzeit abrufen und unbegrenzt vervielfältigen. Welche Quellen in welchem Maße bearbeitet, verbreitet oder vervielfältigt werden dürfen und welche nicht, ist immer komplexer zu beantworten. Ebenfalls ist die Vergütung vieler Kreativwirtschaftender und ihrer Arbeit in der Zukunft ungewiss.

Hierzu hat die SPD „12 Thesen für ein faires und zeitgemäßes Urheberrecht“ erarbeitet. Ziel ist es, die Interessen aller in Einklang zueinander zu bringen und faire Ausgleiche herzustellen. Das Urheberrecht muss die Veränderungen am geistigen Eigentum durch die Digitalisierung berücksichtigen. Urheber, Verwerter und Nutzer müssen von kreativer, künstlerischer und geistiger Arbeit profitieren können.

Im Rahmen des Projektes „Kreativpakt“ schafft die SPD-Bundestagsfraktion ein Konzept indem die freie Benutzung der digitalen Medien sowie ein Lebensunterhalt durch kreative Arbeit und dem Recht am geistigen Eigentum gewährleistet werden sollen.

Ein Faltblatt zum Thema gibt es hier (PDF-Dokument).

 

MdB Dr.Eva Högl im Anton-Schmaus-Haus

Die SPD-Obfrau im NSU-Untersuchungsauschuss, Dr. Eva Högl, kommt zu einer Informationsveranstaltung der Falken nach Britz und berichtet dort zu dem Thema: „Die Ermittlungen zum NSU und die Rolle des Verfassungsschutzes“. Ebenfalls eingeladen ist Bianca Klose, Geschäftsführerin des Vereins für Demokratische Kultur (VDK) e.V., und Leiterin der Mobilen Beratung gegen Rechtsextremismus (MBR). Die Veranstaltung richtet sich auch an alle interessierten Genossinnen und Genossen.     Mittwoch, 19.09.2012, um 18:30 Uhr, Anton-Schmaus-Haus, Gutschmidtstraße 37, 12359 Berlin.                      

 

Kulturforum Stadt Berlin: Diskussion „Wer bezahlt die Urheber? - Teil 2“

Das Kulturforum Stadt Berlin setzt seine Diskussionsreihe fort. Die Debatte um ein Urheberrecht für das digitale Zeitalter bewegt Künstler und Internetnutzer, Verlage und Verwertungsgesellschaften. Nach einer ersten Runde im August erläutern diesmal Vertreter aus dem Musikbereich, eine freie Journalistin und ein Literaturagent ihre Sicht. Wie können die Interessen von Urhebern, Nutzern und Verwertern von Texten, Bildern und Musik zusammengeführt werden? Wie kann eine ausreichende Bezahlung für geistige Werke in einer Zeit gesichert werden, in der Original und digitale Kopie nicht oder kaum noch zu unterscheiden sind? Zur Diskussion „Wer bezahlt die Urheber?“ sind eingeladen:

 

Ernst Piper, Literarische Agentur Piper & Poppenhusen
Gudrun Giese, freie Journalistin
Lutz Leichsenring, Pressesprecher der Club Commission
Martin Schweda, GEMA-Bezirksdirektor
Rainer Bielfeldt, Urheber, Komponist, Produzent, Sänger und GEMA-Mitglied
Moderation: Niko Sander, Vorsitzender des Kulturforums Stadt Berlin der Sozialdemokratie

Die Stellungnahmen und Ergebnisse der beiden Veranstaltungen werden auf der Internetseite des Kulturforums www.kultur-in-berlin.com veröffentlicht, um eine weitere Debatte zu ermöglichen.

Mittwoch, 19. September, um 19.00 Uhr, Galerie im Kurt-Schumacher-Haus, Müllerstr. 163, 13353 Berlin

 

Blutspende-Aktion „ Das gute Gefühl, etwas Gutes zu tun“

Unter dem Motto „ Das gute Gefühl, etwas Gutes zu tun“ veranstaltet der Arbeiter-Samariter-Bund zusammen mit dem Haema Blutspendedienst eine gemeinsame Blutspendeaktion am Samstag, dem 22.09.2012, von 10:00- 15:00 Uhr in der Seestraße 121 in 13353 Berlin.

Zu dieser Aktion werden die Spender herzlich gebeten, die ihnen ausbezahlte Aufwandsentschädigung dem Geräteanhänger des Sanitätsdienstes des ASB zu spenden. Bereits mit einer einzigen Blutspende kann das Verbrauchsmaterial für vier Notfallrucksäcke finanziert werden, mit vier Blutspenden ein kompletter Notfallrucksack und mit 100 Blutspenden ein neues Sanitätszelt.

Alle Spender erhalten zum Dank einen Imbiss, Getränke sowie eine kleine Überraschung. Blutspender müssen mindestens 18 Jahre alt sein und über 50 Kilogramm wiegen. Vorher muss ausreichend Nahrung und Flüssigkeit aufgenommen worden sein. Mitgebracht werden sollte der Personalausweis. Am Tag der Blutspende sollte man sich fit und gesund fühlen.

Samstag, 22.09.2012, 10.00 bis 15.00 Uhr, Seestraße 121, 13353 Berlin.

 

Friedrich-Ebert-Stiftung: Rechtsextremismus im urbanen Raum

Die Friedrich-Ebert-Stiftung und die Mobile Beratung gegen Rechtsextremismus Berlin (MBR) laden zu einer Fachtagung zum Thema: „Rechtsextremismus im urbanen Raum: Entwicklungen – Herausforderungen – Perspektiven ein.

Ziel der Veranstaltung ist es, eine Analyse des Rechtsextremismus in seiner urbanen Ausprägung vorzunehmen.
Haben sich spezifische Ausprägungen von Rechtsextremismus herausgebildet, die sich bestimmten Städten zuordnen lassen? Wie ist die Szene organisiert und wie erfolgen Mobilisierung und Rekrutierung? Wer sind die Hauptakteure?
Und was bedeutet all dies für die Entwicklung von Gegenstrategien?

Montag, 24. September 2012, um 18.00 Uhr, Friedrich-Ebert-Stiftung, Haus 1, Hiroshimastraße 17, 10785 Berlin.

 

Sandra Scheeres eröffnet SPD- Bürger-Dialog in Berlin

Ende September startet der SPD-Bürger-Dialog. Bis ins nächste Frühjahr wird die Partei in allen Ebenen und Gliederungen dabei mit möglichst vielen Bürgerinnen und Bürgern ins Gespräch kommen, sich der Kritik und den Anregungen der Menschen stellen und konkrete Vorschläge erarbeiten, die in das Regierungsprogramm der Bundespartei einfließen.

Senatorin Sandra Scheeres wurde dabei von der Bundespartei als Themen-Expertin und Dialog-Partnerin für den Bereich „Kinder und Familie“ ausgewählt. Insgesamt gibt es sechs Themenbereiche und bundesweit 15 ExpertInnen. Als Themen-Expertin hat sie die Aufgabe, sozusagen als Patin, während des gesamten Dialog-Prozesses aus eingegangenen Vorschlägen und Meinungen Bürgerprojekte für das SPD-Regierungsprogramm zu formulieren. Während der Themenwoche ist sie Sprachrohr der Partei in Sachen „Kinder und Familie“. Die Themenwoche für den Bereich „Kinder und Familie“ findet vom 24.09. bis zum 03.10.2012 statt.

Am 24.09. wird der offizielle Startschuss im Willy-Brandt-Haus gemeinsam mit Sigmar Gabriel und Andrea Nahles für den Bürger-Dialog gegeben. Einen Tag später findet auf dem Kollwitzplatz die Auftakt-Veranstaltung mit Andrea Nahles und Sandra Scheeres für den Dialog „Kinder und Familie“ statt. 

Dienstag, 25. September, 14.30 Uhr, Kollwitzplatz.

 

Kulturforum der Sozialdemokratie: Vorstellung des Buches „Das sozialdemokratische Jahrzehnt. Von der Reformeuphorie zur neuen Unübersichtlichkeit. Die SPD 1969-1982 in der Diskussion.“

Das Erinnerungsjahr „150 Jahre SPD“ steht vor der Tür. Bereits jetzt wollen wir an dreizehn Jahre erinnern, in denen die SPD die Bundesrepublik veränderte.Von 1969 bis 1982 regierten die Sozialdemokraten Willy Brandt und Helmut Schmidt in Bonn. In seinem Standardwerk „Das sozialdemokratische Jahrzehnt“ vertritt der Bochumer Historiker Bernd Faulenbach, seit 1989 Vorsitzender der Historischen Kommission der Partei, die These, dass in diesen Jahren die Republik neu begründet wurde. Detailliert zeichnet er den Umbau der Bundesrepublik in dieser Epoche des Aufbruchs und des Protestes, der gesellschaftspolitischen Reformen und der Neuen Ostpolitik nach.

Der Historiker Peter Brandt stellt Bernd Faulenbachs großes Buch über die siebziger Jahre in einer Veranstaltung des Kulturforums der Sozialdemokratie und des Verlages J.H.W. Dietz Nachf., Bonn vor.

Im Anschluss diskutieren Bernd Faulenbach, Wolfgang Thierse, Karsten D. Voigt (MdB 1976-98; 1969–72 Juso-Vorsitzender) und Peter Brandt über die Bilanz des sozialdemokratischen Jahrzehnts. Sie fragen, welche Spuren dieser Epoche wir heute noch in der SPD finden? Und sie diskutieren, welche Lehren die SPD heute aus ihrer längsten Regierungsperiode ziehen kann.

Dienstag, 25. September 2012, Beginn: 18.00 Uhr, Einlass: 17.00 Uhr, Willy-Brandt-Haus, Wilhelmstraße 140 10963 Berlin.

 

ASF-Reinickendorf: „FRAUEN IN BEWEGUNG“

Frauen machen etwa die Hälfte der Weltbevölkerung aus. Doch bis heute ist weltweit keine gesellschaftliche Gruppe derart benachteiligt oder unterdrückt wie die Frauen. In Deutschland garantiert das Grundgesetz seit 1949 die Gleichberechtigung von Mann und Frau. Es gab auch danach in der Bundesrepublik noch Zeiten, da durften Frauen nur mit Zustimmung ihrer Ehemänner einen Führerschein erwerben oder eine Arbeit aufnehmen. Und bis in die 70er Jahre war es z. B. Frauen in einer öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalt untersagt, die Nachrichten zu sprechen.

Und heute? Dass Frauen für gleiche Arbeit noch immer geringer bezahlt werden als Männer, bleibt ein Skandal. Dass in Deutschland weniger Frauen als in anderen Industrienationen Vorstandsposten und Leitungsfunktionen bekleiden, ist ein aktuell heftig debattiertes Thema. Hierüber und über andere Themen diskutieren Senatorin Dilek Kolat und MdB Dr. Eva Högl bei „Frauen in Bewegung“.

Sonntag, 30. September 2012, um 19.00 Uhr, Roter Saal, Rathausstraße 14, 10178 Berlin-Mitte

 

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