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Liebe Leserin, lieber Leser,

heute im Dienstagsbrief: - Bündnis für soziale Wohnungspolitik beschlossen - AG Strategien gegen rechts - Dokumente Fachtagung Rentenpolitik - Termine

Bündnis für soziale Wohnungspolitik und bezahlbare Mieten beschlossen

 

In seiner heutigen Sitzung beschloss der Berliner Senat ein „Bündnis für soziale Wohnungspolitik und bezahlbare Mieten“. Unmittelbar im Anschluss an die Senatssitzung unterzeichneten Stadtentwicklungs- und Umweltsenator Michael Müller und die Vorstände und Geschäftsführer der sechs städtischen Wohnungsbaugesellschaften das Bündnis.

Senator Müller: „Zusammen mit den städtischen Wohnungsbaugesellschaften haben wir mit dem Mietenbündnis ein Instrument der sozialen Wohnungspolitik erarbeitet und umgesetzt, durch das wir positiv auf die Entwicklung auf dem Wohnungsmarkt einwirken können. Ich freue mich, dass wir diesen wichtigen Schritt jetzt tun, damit wir für Berlin auch in Zukunft bezahlbaren Wohnraum erhalten können.“ Das Bündnis soll dazu beitragen, dass die Mieterinnen und Mieter bei den sechs städtischen Wohnungsunternehmen gut, sicher und preiswert wohnen. Gut, weil die Unternehmen ihre Anstrengungen zur Modernisierung und Instandhaltung der Wohngebäude, des Wohnumfeldes und zur Einsparung von Energie intensivieren werden. Sicher, weil kein Mieter aus seiner Wohnung verdrängt wird und preiswert, weil die Mieterhöhungen im Durchschnitt bei einer städtischen Wohnungsbaugesellschaft geringer ausfallen als auf dem übrigen Berliner Wohnungsmarkt.

Die wichtigsten Regelungen im Überblick:

• Der öffentliche Wohnungsbestandes wird von derzeit rd. 277.000 auf 300.000 Wohnungen durch Zukauf und Neubau erhöht.
• Städtische Grundstücke werden zum Verkehrswert oder als Sachwerteinlage an die städtischen Wohnungsbaugesellschaften auf der Grundlage überzeugender Wohnungsbaukonzepte direkt vergeben.
• Es wird ein Pilotprojekt gestartet, bei dem 14 Grundstücke als Sachwerteinlage für die städtischen Wohnungsbaugesellschaften bereitgestellt werden. Es sollen neue Wohnungen zu verträglichen Mieten für breite Schichten entstehen.
• Das studentische Wohnen wird durch die Kooperation der städtischen Wohnungsbaugesellschaften mit dem Berliner Studentenwerk gestärkt.
• Mittels Sozialklausel wird eine sozialverträgliche Miethöhe für Bestandsmieter ermöglicht.
• Bei Mieterhöhungsverfahren wird die individuelle Nettokaltmiete auf 30 % des Haushaltsnettoeinkommens beschränkt. Zudem gibt es Härtefallregelungen. 
• Mieterhöhungen bei diesen 300.000 Bündnis-Wohnungen dürfen maximal nur um 15 % in vier Jahren anwachsen (statt derzeit 20 % in drei Jahren).
• Die Modernisierungsumlage darf maximal 9 % betragen.
• In strittigen Fällen wird durch eine Schiedsstelle vermittelt.
• Die Wohnungsbaugesellschaften bilden einen gemeinsamen Pool für Wohnungstausch-Angebote/-Gesuche.

 

Fachtagung Rentenpolitik: Vorträge und Papiere

Auf ihrer rentenpolitischen Fachtagung am 29. August hat die Berliner SPD darüber diskutiert, wie auch zukünftig eine armutsfeste und lebensstandardsichernde Alterssicherung gewährleistet werden kann. Wir stellen Ihnen hier die von den Referenten gehaltenen Vorträge zur Verfügung.

Vortrag "Zukünftige Entwicklung der Alterssicherung (PDF-Dokument)" (PDF) - Dr. Stephan Fasshauer, stellv. Geschäftsführer der Deutschen Rentenversicherung Berlin-Brandenburg

Vortrag "Gesetzliche Rente versus Privatvorsorge" (PDF-Dokument) (PDF) - Dr. Rudolf Zwiener, Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung in der Hans-Böckler-Stiftung

Vortrag Rente und Alterssicherung von Frauen (PDF-Dokument) (PDF) - Dr. Judith Kerschbaumer, ver.di-Bundesverwaltung, Bereichsleitung Sozialpolitik

Leitantrag "Alterssicherung (PDF-Dokument)" zum Landesparteitag (PDF)

 

Berliner SPD entwickelt Strategien gegen rechts

Arbeit gegen rechts und für die Stärkung unserer Demokratie braucht einen langen Atem, gute Konzepte und eine Vernetzung der Engagierten.

Die (Re)aktivierung der AG Strategien gegen rechts war bereits vor der aktuellen Anschlagsserie auf Engagierte, darunter Genossinnen und Genossen sowie Einrichtungen der Sozialdemokratie, beschlossene Sache. Unter Federführung der zuständigen Sprecherin für Strategien gegen rechts im Abgeordnetenhaus, Dr. Susanne Kitschun, sind alle Interessierten herzlich eingeladen zum ersten Treffen am 18. September 2012, um 18.30 Uhr in das Berliner Abgeordnetenhaus, Raum 161 (Niederkirchnerstraße 5, 10117 Berlin) zu kommen.

Neben Susanne Kitschun gehören auch Barbara Loth, stellvertretende Landesvorsitzende und Staatssekretärin in der Senatsverwaltung für Arbeit, Integration und Frauen sowie Kevin Kühnert, Landesvorsitzender der Jusos, zu der koordinierenden Gruppe. Auf der Tagesordnung stehen für das erste Treffen folgende Punkte: Aktuelles, Mobilisierung, Selbstverständnis/Themenplanung.

Ziel der Arbeitsgemeinschaft ist es, eine stärkere Vernetzungen zwischen den gegen Rechtsextremismus, Intoleranz, Rassismus und für Demokratie Aktiven herzustellen. Wir wollen Informationen schnell austauschen, Aktionen zielgerichteter planen und nicht zuletzt konzeptionell arbeiten. Vernetzt werden sollen vor allem die in der SPD und bei den Jusos vorhandenen Kompetenzen. Darüber hinaus sollen Initiativen, Verbände und Fachexperten eingeladen werden, um mit ihnen an einer guten und wirkungsvollen Strategiebildung gegen rechts und für Demokratie in Berlin zu arbeiten.
Alle Mitglieder der Berliner SPD können mitarbeiten. Nötig ist nur ein längerfristiges Interesse an der Mitarbeit. Den Mitgliedern der koordinierenden Gruppe ist es sehr wichtig, dass hier eine gut vernetzte und wirkungsvoll agierende Arbeitsgemeinschaft entsteht, die dem braunen Spuk etwas entgegen setzen kann.

Kontakt und Anmeldung
josephine.steffen@spd.de.

 

„Wasser ist Menschenrecht“ – Europäisches Bürgerbegehren kann jetzt auch online unterzeichnet werden!

Wasser ist Menschenrecht
 

„Wasser ist Menschenrecht“ – Europäisches Bürgerbegehren kann jetzt auch online unterzeichnet werden!
Die Berliner SPD unterstützt das europäische Bürgerbegehren „Wasser ist Menschenrecht“. Die Initiative wurde von den europäischen Dienstleistungsgewerkschaften gestartet. Allein in den 27 EU-Staaten haben zwei Millionen Menschen keinen Zugang zu sauberem Trinkwasser und sanitärer Grundversorgung. Die länderübergreifende Initiative stellt deshalb diese drei Forderungen:
- Wasser und sanitäre Grundversorgung als Garantie für alle in Europa
- Keine Liberalisierung der Wasserwirtschaft
- Universeller Zugang zu Wasser und sanitärer Grundversorgung.
Wer dieses Bürgerbegehren unterstützen möchte, kann dies nun auch online tun. Zugleich liegen in allen Berliner SPD-Kreisbüros Unterschriftenlisten aus.
Unterschreiben dürfen alle Bürger/innen der Europäischen Union, die das 18. Lebensjahr vollendet und das Wahlrecht innehaben.

 

Bundesratsinitiative für mehr Rechtssicherheit für WLAN-Betreiber

Klaus Wowereit Portrait 2011
 

Der Berliner Senat startet – gemeinsam mit Hamburg – eine Bundesratsinitiative zur Schaffung von mehr Rechtssicherheit für WLAN-Betreiber. Durch eine Entschließung des Bundesrates soll die Bundesregierung aufgefordert werden zu prüfen, wie das Haftungsrisiko für Betreiber drahtloser lokaler Netzwerke (WLAN - Wireless Local Area Network) beschränkt werden kann.

Es gibt WLAN-Angebote gewerblicher Access Provider, deren Kerngeschäft darin besteht, Nutzern öffentlichen Zugang zum Internet zu bieten. Für sie ist die Haftung im Telemediengesetz (TMG) geregelt. Daneben betreiben z.B. auch Hotels oder Gaststätten als zusätzlichen Service für ihre Kunden WLANs. Für sie lässt sich aus der bisherigen Rechtsprechung nicht sicher ableiten, in welchen Fällen und unter welchen Voraussetzungen sie bei Missbrauch durch Gäste rechtlich in Anspruch genommen werden können. Dies verhindert derzeit, dass in stärkerem Maße WLANs frei zur Verfügung gestellt werden. Es fehlen bisher auch klare gesetzliche Vorkehrungen gegen missbräuchliche Nutzung, die unter Einbeziehung von Zumutbarkeitskriterien von WLAN-Betreibern erfüllt werden müssen, um ein Haftungs- oder Abmahnungsrisiko auszuschließen.

Der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit erklärte zu der Bundesratsinitiative: „Wir wollen mit der Initiative zu einer möglichst umfassenden Verfügbarkeit des Internets beitragen. Ein höheres Maß an Rechtssicherheit ist auch wichtig zur Unterstützung des Ausbaus der digitalen Infrastruktur Berlins. Verlässliche Rahmenbedingungen sind eine Voraussetzung dafür, dass sowohl Bürgerinnen und Bürger als auch Nachbarschafts- und Freifunkinitiativen, Hotels, Wirte oder andere Anbieter offene WLAN-Internetzugänge bereitstellen können.“

 

Auftaktveranstaltung zum Bildungspolitischen Forum: Sandra Scheeres zur Rollenverteilung von Sekundarschulen und Gymnasien

 

Nach zwei Jahren Reformen soll auf einem ersten Bildungspolitischem Forum, dem weitere Foren zur Bildungspolitik in Berlin folgen sollen, die Frage nach einer Konturschärfung der Rollen von Integrierten Sekundarschulen einerseits und Gymnasien andererseits in Folge der Berliner Schulstrukturreform thematisiert werden. Diskussionspartner der Bildungssenatorin Sandra Scheeres sind Klaus Brunswicker, Schulleiter der Sophie-Scholl-Oberschule, und Ralf Treptow, Schulleiter der Rosa-Luxemburg-Oberschule und Vorsitzender der Vereinigung der Oberstudiendirektoren Berlins. 
Mittwoch, 5. September 2012, um 18.00 Uhr
Friedrich-Ebert-Stiftung, Haus 2, Konferenzsaal, Hiroshimastr. 28, 10785 Berlin-Tiergarten
Anmeldung unter: Forum.Hk@fes.de

 

 

SPD-Fraktion benennt Mitglieder für künftigen Untersuchungsausschuss BER

Die SPD-Fraktion des Berliner Abgeordnetenhauses hat in ihrer letzten Fraktionssitzung die Mitglieder für den geplanten Untersuchungsausschuss BER benannt. Die Abgeordneten Renate Harant, Ole Kreins und Frank Zimmermann werden die SPD-Fraktion in dem Ausschuss vertreten, StellvertreterInnen sind die Abgeordneten Ellen Haußdörfer, Erol Özkaraca und Liane Ollech. Sprecher für die Fraktion im Ausschuss wird Ole Kreins, der auch verkehrspolitischer Sprecher der Fraktion ist.

 

Junge Leute für ein Jahr in die USA! Bewerbungsmöglichkeit endet am 14. September 2012

Am 14. September endet die Bewerbungsmöglichkeit für das Parlamentarische Patenschaftsprogramm 2013/2014. Im Rahmen dieses einzigartigen Stipendienprogramms zwischen dem US Kongress und dem Deutschen Bundestag wird Schülerinnen und Schülern sowie jungen Berufstätigen in Deutschland ein einjähriger Aufenthalt in den USA ermöglicht.

"Dieses Austauschprogramm ist nicht nur eine großartige Gelegenheit ein Jahr in den USA zu verbringen, sondern auch ein wichtiger Beitrag für das internationale Verständnis", so Swen Schulz. Insbesondere junge Erwachsene haben in diesem Jahr gute Chance.

Nähere Informationen zu Altersgrenzen, Bewerbungsformalitäten und vielem mehr sind erhältlich unter http://www.bundestag.de/bundestag/europa_internationales/internat_austausch/ppp/ oder im Bundestagsbüro von Swen Schulz unter der Telefon-Nr.: 030/ 227 70 187.

 

Fest am Lietzensee mit Klaus Wowereit

Die SPD Charlottenburg-Wilmersdorf lädt am 8. September zum jährlichen Lietzenseefest – dem großen SPD-Familienfest – ein, bei dem auch Klaus Wowereit und viele weitere prominente SPD Politikerinnen und Politiker anwesend sein werden.
Es gibt Essen und Trinken zu moderaten Preisen und an rund 30 Ständen präsentieren sich die SPD sowie Theater, Vereine und Organisationen aus dem Bezirk.
Samstag, 8. September 2012, von 14.30 bis 18.30 Uhr 
Lietzenseepark, auf der Schillerwiese, 14057 Berlin

(Zugang Kaiserdamm/Witzlebenplatz)

 

Die Wasser- und Schifffahrtsverwaltung vor dem Aus? Diskussionsrunde mit Swen Schulz

Über die Zukunft der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung diskutieren der Bundestagsabgeordnete Swen Schulz mit seinem Bundestagsfraktionskollegen und Experten für die Binnenschifffahrt, Gustav Herzog, dem Mitglied des Abgeordnetenhauses Daniel Buchholz und dem Spandauer Bezirksbürgermeister Helmut Kleebank.

Swen Schulz erklärt dazu: "Die Havel ist für Spandau eine Lebensader. Sie ist nicht nur als Gütertransportweg interessant, sondern auch für den Wassersport und Wassertourismus von Bedeutung und nicht zuletzt für die Bürger einfach schön. Für die Bundesregierung jedoch ist die Havel offenbar unwichtig. Sie will die Mittel für die Pflege drastisch kürzen. Damit verteuert sie nicht nur das private Vergnügen auf dem Wasser, sondern gefährdet zudem auch den Wirtschaftszweig Wassertourismus und Wassersport."

Mittwoch, 12. September 2012, um 19.30 Uhr
Kulturhaus Spandau, Galerie, Mauerstr. 6, 13597 Berlin

Teilnahme bitte anmelden unter der Telefon-Nr.: (030) 22 77 01 87

 

ASF Berlin beim Slutwalk – Wir provozieren Toleranz

 

Seinen Ursprung hat der „Marsch der Schlampen“, wie der Slutwalk auf deutsch heißt, im kanadischen Toronto. Er fand dort am 3. April 2011 zum ersten Mal statt. Anlass war die Bemerkung eines kanadischen Polizeibeamten, der Frauen empfahl, sich „nicht wie Schlampen anzuziehen, um nicht zum Opfer“ von sexueller Gewalt zu werden. Die ASF Berlin wird sich auch in diesem Jahr wieder am Slutwalk beteiligen. Der erste Slutwalk in Berlin war mit 3.500 Teilnehmerinnen und Teilnehmern ein voller Erfolg.
Samstag, 15. September 2012, um 14.00 Uhr
„Slutwalk“ Berlin, Start am Platz des 18. März, 10117 Berlin 
(S-Bhf. Brandenburger Tor)

 

Politische Tagesfahrt durch Berlin. Noch einige Plätze frei!

Die Bundestagsabgeordnete Eva Högl lädt zur Politischen Tagesfahrt durch Berlin am 8. Oktober ein. Neben dem Besuch des Bundestages und des Auswärtigen Amtes steht auch das Abgeordnetenhaus auf dem Programm. Es sind noch einige Plätze frei! Interessierte können sich  unter 030-4692-125 oder Eva Högl anmelden.

 

Talk und Live Musik auf der Berlin Music Week mit Frank-Walter Steinmeier

pop meets politics. Unter diesem Motto laden SPD, John Lennon Talent Award (JLTA) und Berlin Music Week ein. Eine Runde aus bekannten Musikern, Experten der Musikbranche und SPD-Politikern diskutiert, wie die musikalische Nachwuchsförderung neu und besser organisiert werden kann.
Dabei geht es um Themen wie die überfällige Reform des Urheberrechts, neue Kooperationen zwischen Musikern, Kreativwirtschaft und politisch Verantwortlichen, das Zusammenspiel von privater und öffentlicher Förderung und Fragen der Ausbildung und Unterstützung junger Talente.
Freitag, 7. September 2012
20.00 Uhr Begrüßung und Impuls
Frank-Walter Steinmeier, Vorsitzender der SPD Bundestagsfraktion
Öffentlicher Talk im "Beutel-Saal" mit Lars Klingbeil MdB, Netzpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion | Maike Rosa Vogel, Musikerin | Mike P. Heisel, Vorstandsvorsitzender Verband der deutschen Musikproduzenten 
Moderation Stefan Rupp
21.15 Uhr Live-Musik im "Hammer-Saal" mit Shenaniganz, Gewinner JLTA 2011
anschließend FritzClub
FritzClub im Postbahnhof, Straße der Pariser Kommune 8, 10243 Berlin (Eintritt frei)

 

Freundeskreis Willy-Brandt-Haus e.V.: Fotoausstellung - Breaking the Silence. Zeugnisse einer Besatzung – Israelische Soldaten berichten

Über kaum einen Konflikt wird so viel und so kontrovers diskutiert wie über den Nahost-Konflikt – gerade in Deutschland mit seiner historischen Verantwortung für den Staat Israel. Aber wie immer sind es die Menschen, Israelis und Palästinenser, die einen hohen Preis für diesen Konflikt bezahlen.

Die Ausstellung von Breaking the Silence, die bereits in verschiedenen Hauptstädten Europas wie auch im israelischen Parlament, der Knesset, zu sehen war, zeigt Fotografien, die israelische Soldatinnen und Soldaten für private Zwecke aus dem Besatzungsalltag aufgenommen haben.

Eine Ausstellung der israelischen Organisation Breaking the Silence.
Ausstellung vom 14. bis 29. September 2012, Dienstag bis Sonntag 12 bis 20 Uhr
Während der Öffnungszeiten bieten Mitarbeiter von Breaking the Silence, Reservisten der israelischen Armee, durchgehend kostenfreie Führungen in englischer Sprache durch die Ausstellung. Konsekutivübersetzung ins Deutsche wird angeboten.
Willy-Brandt-Haus, Stresemannstr. 28, 10963 Berlin
Eintritt frei | Ausweis erforderlich

 

August-Bebel-Institut: Engagement und Politik im Alter – Ein Workshop für Senior/innen

Alter muss nicht Zur-Ruhe-Setzen bedeuten - zumindest nicht politisch. Viele Senior/innen möchten gerne mitmischen bei politischen Entscheidungen in ihrem unmittelbaren Umfeld, ihrem Kiez und Bezirk. Der Workshop bietet Raum, um sich über solche Bedürfnisse auszutauschen und gibt Tipps für die ersten Schritte in der Bezirkspolitik. Unter anderem werden Strategien zum Umgang mit Politiker/innen und Behörden erarbeitet und die Seniorenvertretungen der Berliner Bezirke beleuchtet: Welche Aufgaben haben sie? Welche Möglichkeiten bieten sie älteren Bürger/innen, die an Mitwirkung interessiert sind?
Leitung: Dr. Klaus Sommer, Politologe
Referentin: Susanne Pape, Mitglied der Seniorenvertretung Spandau 
Samstag, 22. September 2012, von 10.00 bis 17.00 Uhr
August-Bebel-Institut, Müllerstraße 163, 13353 Berlin
Beitrag 5 € inkl. Verpflegung u. Material, Anmeldung erbeten [T32] 
Anmeldung bitte bis zum 14. September erbeten unter August-Bebel-Institut

 

Friedrich-Ebert-Stiftung: Rechtsextremismus im urbanen Raum: Entwicklungen – Herausforderungen – Perspektiven

Die Friedrich-Ebert-Stiftung und die Mobile Beratung gegen Rechtsextremismus Berlin (MBR) richten am 24. September 2012 in Berlin eine öffentliche Fachtagung zum Thema „Rechtsextremismus im urbanen Raum: Entwicklungen – Herausforderungen – Perspektiven“ aus.

Ziel der Veranstaltung ist es, eine aktuelle Analyse des Problems Rechtsextremismus in seiner urbanen Ausprägung vorzunehmen. Sozialräumliche Bedingungen bestimmen oftmals auch die Aktionsformen, Themen und die lokale Verankerung der jeweiligen rechtsextremen Szene. Haben sich spezifische Ausprägungen von Rechtsextremismus herausgebildet, die sich bestimmten Städten zuordnen lassen? Wie ist die Szene organisiert und wie erfolgen Mobilisierung und Rekrutierung? Wer sind die Hauptakteure? Und was bedeutet all dies für die Entwicklung erfolgversprechender Gegenstrategien?

Neben einem Überblick über die Verfasstheit rechtsextremer Strukturen in ausgewählten Großstädten bietet die Tagung Gelegenheit, diese und weitergehende Fragen zu diskutieren. Sie richtet sich an ein interessiertes Fachpublikum.

Montag, 24. September 2012, von 18.00 bis 20.15 Uhr
Friedrich-Ebert-Stiftung, Hiroshimastraße 17, 10785 Berlin
Bitte anmelden bis zum 10. September forum.cy@fes.de

 

Du bekommst den Dienstagsbrief als Mitglied der Berliner SPD automatisch per Mail zugesandt. Wenn Du den Dienstagsbrief abbestellen möchtest, sende bitte eine E-Mail an dienstagsbrief@spd.de.

Termine, Fragen und Anregungen zum Dienstagsbrief bitte an roswitha.dybiona@spd.de.

Die Hotline der Berliner SPD 030 – 4692 222 oder spd@spd-berlin.de.

 

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