Nr.31 | 14.9.2010

Liebe Leserin, lieber Leser,

heute im Dienstagsbrief Informationen und Aufrufe zur Anti-Atom-Demo am Samstag - dazu auch das Flugblatt der Woche - Peer Steinbrück zur Finanzmarktkrise am 5. Okt. und weitere Termine

18. September: Jetzt Widerstand gegen den Deal mit der Atom-Lobby organisieren! SPD ruft zur Anti-Atom-Demonstration auf

Mit dem Atom-Deal der letzten Woche ist die Bundesregierung endgültig vor den Atom-Konzernen eingeknickt und hat eine einschneidende Verlängerung der Laufzeiten für die deutschen Atomkraftwerke beschlossen. Schwarz-Gelb kündigt mit dieser Entscheidung den gesellschaftlichen Konsens auf, der mit dem Rot-Grünen Atomausstieg vor zehn Jahren erzielt wurde. Der Ausbau der Erneuerbaren Energien wird mit dem Ausstieg aus dem Atomausstieg gebremst, Milliarden-Investitionen in Zukunftstechnologien werden gefährdet, die Sicherheitsproblematik und die ungelöste Endlagerfrage weiter verschärft. Deshalb ist es für SozialdemokratInnen klar: Wir müssen jetzt gesellschaftlichen Widerstand organisieren! 

Die Berliner SPD ruft gemeinsam mit der Bundespartei, zahlreichen Verbänden, Gewerkschaften und Bürgerinitiativen zur Teilnahme an der Protestaktion am 18. September in Berlin auf. Zehntausende wollen an diesem Tag friedlich das Regierungsviertel umzingeln und gegen eine Verlängerung der AKW-Laufzeiten protestieren. Unter dem Motto „Atomkraft - Schluss Jetzt!“ soll gegen einen Weiterbetrieb der Atomreaktoren demonstriert werden, der den Weg in eine klimaverträgliche Zukunft mit Erneuerbaren Energien verbaut und das Land vor ungelöste Entsorgungsprobleme stellt. 

Treffpunkt: Sozialdemokraten und Sozialdemokratinnen treffen sich ab 12.00 Uhr an der Reichstagswiese

Jetzt mithelfen: Es wird noch Unterstützung gebraucht! HelferInnen für die Besetzung des zentralen SPD Infostandes sowie als Ordner können sich melden unter: zielgruppen



Einzelheiten zum Ablauf des Tages und der Aufruf des Bündnisses unter www.anti-atom-demo.de/

 

18. September: Auch SPD-Parteirat und das Berliner Abgeordnetenhaus rufen zur Teilnahme an der Anti-Atom-Demo auf

Der SPD-Parteirat hat auf seiner gestrigen Sitzung in einer Resolution scharfe Kritik an dem Atom-Deal der Bundesregierung formuliert. Die Bundesregierung sei vor der Atom-Lobby eingeknickt und verabschiede sich von dem gesellschaftlich gefunden Atomkonsens des Ausstiegs. Die schwarz-gelbe Bundesregierung betreibt Klientelpolitik: „Die Energie-Konzerne haben sich von der Bundesregierung vertraglich weitreichende Schutzklauseln zusichern lassen. Die Kosten für die sicherheitstechnische Nachrüstung von alten AKW’s sollen demnach begrenzt werden. Die Brennelemente-Steuer wird nur zeitlich befristet erhoben. Das ist der Ausverkauf von Sicherheit und Zukunft.“ 

Die gesamte Resolution und den Aufruf zu Teilnahme an der Demonstrationen des SPD-Parteirats, beschlossen in seiner gestrigen Sitzung: Zur Resolution


Als „sicherheits- und energiepolitisch unverantwortlich“ hat auch das Berliner Abgeordnetenhaus mit den Stimmen von SPD, Grünen und Linkspartei am 9. September die von der Bundesregierung geplanten Laufzeitverlängerungen für Atomkraftwerke abgelehnt. Auf einhellige Kritik stieß dabei, dass die Pläne ohne Zustimmung des Bundesrates umgesetzt werden sollen. Hier erwartet das Abgeordnetenhaus, dass die Rechte der Länder notfalls vor dem Verfassungsgericht eingeklagt werden und dass sich der Senat weiterhin mit Nachdruck gegen eine Verlängerung der Laufzeiten einsetzt. 

Auch das Berliner Abgeordnetenhaus ruft zur Teilnahme an der Demonstration gegen die Atompolitik der Bundesregierung auf. Der Aufruf im Wortlaut.

 

Das Flugblatt der Woche: Schluss mit schwarz-gelber Klientelpolitik

Union und FDP haben beschlossen, die Laufzeiten der deutschen Atomkraftwerke um durchschnittlich zwölf Jahre zu verlängern. Bis 1980 gebaute AKWs sollen acht Jahre länger laufen, neuere AKWs 14 Jahre. Im Gegenzug sollen die AKW-Betreiber neben der bereits beschlossenen Brennelementesteuer in den kommenden Jahren insgesamt rund 15 Milliarden Euro für den Ausbau erneuerbarer Energien zahlen. Während die Koalition noch versucht, ihre Einigung im Streit um längere AKW-Laufzeiten als "epochale" Leistung zu verkaufen, wächst der gesellschaftliche Protest an dem Kompromiss. 

Dazu gibt es das Flugblatt der Woche zum Herunterladen und Ausdrucken.
Längere Atomlaufzeiten - Vorteile für private Krankenkassen: Schwarz-Gelb macht weiter Klientelpolitik (PDF-Dokument)  (mit Logo)

Längere Atomlaufzeiten - Vorteile für private Krankenkassen: Schwarz-Gelb macht weiter Klientelpolitik (PDF-Dokument)  (ohne Logo)

Ein SPD Aktuell zum Thema Laufzeitverlängerungen von Atomkraftwerken, das die wesentlichen Fakten zusammenstellt gibt es unter folgendem Link:
SPD Aktuell Atomkraftwerke sollen mindestens bis 2037 laufen - Schwarz-Gelb knickt vor der Atomlobby ein (PDF-Dokument)

 

Gegen NPD-Aufmarsch am 18. September

Am 18. September demonstriert die rechtsextremistische NPD unter dem Motto "Überfremdungsgesetz stoppen" in Berlin. Dazu gibt es einen gemeinsamen Aufruf aus dem Abgeordnetenhaus. Darin rufen die Initiatoren die Bürgerinnen und Bürger zu einer friedlichen Kundgebung "für ein buntes und demokratisches Berlin" auf. Zum Aufruf. (PDF-Dokument, 38.8 KB) 

Samstag, 18. September 2010, um 11.00 Uhr
Treffpunk: Michael-Brückner-Haus zwischen Brücken- und Spreestraße,
gegenüber vom Bahnhof Schöneweide.

 

Isenberg neuer gesundheitspolitischer Sprecher

 Die SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus hat mit Thomas Isenberg einen neuen gesundheitspolitischen Sprecher. Der 43-jährige Gesundheitsexperte übernimmt die Sprecherfunktion von Stefanie Winde, die ihr Mandat zurückgegeben hat. Er kommt aus dem Bezirk Mitte.

 

Stadtteiltage: Annette Fugmann-Heesing in Schöneberg und Sven Kohlmeier in Kaulsdorf


Die SPD-Abgeordnete Annette Fugmann-Heesing lädt am 16. September zu einem Stadtteiltag in Schöneberg. Den Auftakt macht um 7.00 Uhr eine Verteilung von Flyern gemeinsam mit Bezirksstadträtin Angelika Schöttler am U-Bahnhof Nollendorfplatz. 

Am Montag, dem 20. September 2010, lädt der SPD-Abgeordnete Sven Kohlmeier zum Stadtteiltag in seinem Wahlkreis Kaulsdorf und Kaulsdorf Nord.
Die Termine im Einzelnen unter Stadtteiltage.

 

 

Fraktion vor Ort: Finanzmarktkrise, Wirtschaftskrise, Verschuldungskrise. Wer zahlt die Kosten und wer trägt die Folgen? Zu Gast Peer Steinbrück

Zu Beginn der Finanz- und Wirtschaftskrise hat die SPD in damaliger Regierungsverantwortung mit Maßnahmen wie den Konjunkturpaketen und Sonderregelungen zur Kurzarbeit dafür gesorgt, dass sich die Internationale Finanzkrise in Deutschland abgemildert niederschlägt. Steuerzahlerinnen und Steuerzahler haben die Banken mit Milliardensummen und noch höheren Bürgschaften gestützt. Die SPD will, dass die Finanzmärkte stärker reguliert und (wieder) als Diener der Realwirtschaft auftreten. Die SPD-Bundestagsfraktion fordert, dass auch diejenigen ihren Anteil zahlen, die die Krisen verursacht bzw. von ihr profitiert haben. Wie können Finanz-, Wirtschafts- und Verschuldungskrise überwunden werden und die Lasten gerecht verteilt werden? Es hat sich gezeigt, dass vor allem Frauen Belastungen durch die Krise zu tragen haben. Die sozialdemokratischen Leitbilder eines gerechten Sozialstaates und einer ökologischen Wissensgesellschaft bedarf eines langfristigen und verlässlichen Finanzierungs-Konzeptes zum Umbau unserer Produktions- und Infrastruktur. Sind solche Zukunftsinvestitionen noch möglich?
Die Landesgruppe Berlin im Bundestag hat Peer Steinbrück eingeladen, der das Hauptreferat hält.

Dienstag, 5. Oktober 2010, um 19.00 Uhr
Deutscher Bundestag, Marie-Elisabeth-Lüders-Haus, Anhörungssaal R. 3101
Adele-Schreiber-Krieger-Str. 1/Luisenstraße, 10117 Berlin

Bitte anmelden bis 28.9.2010 unter: Mechthild Rawert

 

Woche der SPD Steglitz-Zehlendorf

Um "Politik zum Anfassen" zu ermöglichen, bietet die SPD Steglitz-Zehlendorf vom 18. bis 26. September über 35 Veranstaltungen - von der klassischen Diskussionsveranstaltung über Kinderfeste und Stadtrundgänge bis hin zu Kinofilmen. 

Insgesamt über 70 Ehrenamtliche haben die Veranstaltungen organisiert. "So unterschiedlich wie die Veranstaltungsformate sind auch die Themen, mit denen wir uns beschäftigen wollen. Eines steht aber immer im Mittelpunkt: die Frage, wie wir unsere Gesellschaft in Zukunft gestalten wollen und was wir verändern müssen, damit es besser wird", so der Kreisvorsitzende Michael Arndt.
• Samstag, 18.09.2010, 14.00 Uhr Öffentlicher Rundgang: Das Lüdecke-Grün in Lankwitz, Landschaftsschutz vor Ort, Wunsiedeler Weg 28/30, 12247 Berlin, 

• Sonntag, 19.09.2010, 14:45 Uhr Führung durch die Ausstellung „Mehr als ein Name - Opfer des Nationalsozialismus aus Steglitz und Zehlendorf“, Schwartzsche Villa, Grunewaldstraße 55, 12165 Berlin-Steglitz 

• Dienstag, 21.09.2010, 15:00 Uhr Zukunft der Senioren: Altenplanung in Berlin, Bürgertreffpunkt Bahnhof Lichterfelde-West, Hans-Sachs-Straße 4d, 12205 Berlin 

• Dienstag, 21.09.2010, 19:30 Uhr „20 Jahre Einheit - 20 Jahre SPD + SDP“, Diskussion u.a. mit Ingrid Stahmer, ehem. Senatorin für Schule, Jugend und Sport, Rathaus Steglitz 

• Mittwoch, 22.09.2010 Kommunalpolitischer Rundgang in Zehlendorf-Mitte u.a. mit Baustadtrat Uwe Stäglin, Heimatmuseum Zehlendorf, Ecke Clayalle /Potsdamer Straße


Alle Termine: www.spd-suedwest.de

 

Freundeskreis Willy-Brandt-Haus e.V.: Einladung zur Fotoausstellung Liselotte Strelow Retrospektive 1908-1981

Am 11. September 2010 wäre Liselotte Strelow 102 Jahre alt geworden. Die Fotografin hat das Bild der jungen Bundesrepublik Deutschland maßgeblich geprägt, indem sie den führenden Persönlichkeiten in Politik, Wirtschaft und Kultur ein unverwechselbares Gesicht gab. Sie porträtierte u.a. den ersten Bundeskanzler der neuen Republik, Konrad Adenauer, aber auch prominente Schriftsteller, Maler, Musiker, Schauspieler und Architekten u.a. Ingeborg Bachmann, Joseph Beuys, Jean Cocteau, Salvador Dali, Marlene Dietrich, Hermann Hesse und Helene Weigel saßen ihr Modell.

Eröffnung am Mittwoch, dem 15. September 2010, um 19.30 Uhr
Begrüßung Dr. Barbara Hendricks MdB, Schatzmeisterin der SPD
Grußwort Heinrich Haasis, Präsident Deutscher Sparkassen- und Giroverband
Einführung Prof. Klaus Honnef, Ausstellungskurator

Ausstellung vom 16.09. bis 20.10.2010
Dienstag bis Sonntag 12 bis 18 Uhr
Willy-Brandt-Haus, Stresemannstraße 29, 10963 Berlin
Eintritt frei, Ausweis erforderlich

 

Ausstellungseröffnung: Heimat - Arbeiten auf Papier. 30 Künstler aus 30 Kulturen

Zur Eröffnung der Ausstellung im Atrium des Willy-Brandt-Hauses am Dienstag, dem 21. September 2010, um 19.30 Uhr, laden der Freundeskreis Willy-Brandt-Haus e. V. sowie die Galerie und Radierwerkstatt 30 LINKS herzlich ein zu einem interessanten Gespräch mit namhaften Politikern, begleitet von einer sonntäglichen Atmosphäre bei Kaffee und Kuchen
Im Gespräch: „zweiheimisch“ ?!
Kenan Kolat, Co-Vorsitzender der Zukunftswerkstatt Integration der SPD und Vorsitzender des SPD-Arbeitskreises Integration und Migration; 
Ferdos Forudastan, Journalistin und Autorin und 
Nazli Mahjoubi, Lehramtsreferendarin. 
Einführende Worte zur Ausstellung von
Christine Niederlag von der Galerie 30 LINKS.
Willy-Brandt-Haus, Stresemannstr. 29, 10963 Berlin
Anmeldung bitte unter: heimat@spd.de
Bitte Personalausweis mitbringen.

 

Buchvorstellung: Matthias Machnig:»Vermessungen. Politik neu orientieren«

Der vorwärts|buch Verlag lädt ein zur Buchpremiere des Buches von Matthias Machnig „Vermessungen. Politik neu orientieren“. Matthias Machnig legt eine Sammlung seiner Aufsätze aus den letzten Jahren vor. Er gibt Antworten auf ein sozialdemokratisches „Was tun?“ und fordert, Führung, Richtung und Strategiekompetenz der SPD weiterzuent¬wickeln und aufeinander abzustimmen. Ohne Führung hat Politik keine Richtung. Und Richtungsfragen brauchen vor allem eine inhaltliche programmatische Bestimmung. Dazu gehört für ihn auch die Selbstaufklärung über die eigene Politik. Für den Prozess des Neuaufbaus der SPD fordert Machnig, die Mitte von Links zu denken. 

Sigmar Gabriel stellt das Buch vor, anschließend diskutieren Matthias Machnig, Minister für Wirtschaft, Arbeit und Technologie in Thüringen, Prof. Dr. Joachim Raschke, Professor für Politikwissenschaft, Uwe Knüpfer, Chefredakteur vorwärts (Moderation)
Hier gibt es die Einladung auch noch im Netz: Einladung zur Buchvorstellung 

Mittwoch, 22. September 2010, 14:30 Uhr (Einlass 14:15)
Atrium im Willy-Brandt-Haus, Wilhelmstraße 14, 10963 Berlin
Eintritt frei! Bitte anmelden per Mail an:  vorwärts Buch

 

August-Bebel-Institut: Dekolonisierung im Spannungsfeld von Utopie und Realpolitik

Die Entstehung der ersten panafrikanischen politischen Bewegung „Rassemblement Démocratique Africain“ ist ein wichtiger Meilenstein für die politische Emanzipation in den französischen Kolonien Westafrikas. Der Historiker Ibrahima Thioub verfolgt die intellektuellen Wurzeln dieser afrikanischen Unabhängigkeitsbestrebungen und zeigt, wie die Visionen afrikanischer Intellektueller diese inspirierten, verweist jedoch auch auf ihre Konfrontation mit der neokolonialen Realpolitik. Der darauf folgende Workshop lädt Interessierte zur Vertiefung des Themas ein.

Referent: Prof. Ibrahima Thioub (Senegal)

Do, 23. September, 19–21 Uhr, Dialogforum, Galerie im Kurt Schumacher Haus, Berlin Wedding, beitragsfrei, Anmeldung erbeten, Veranstaltung P92
Sa, 25. September 2010, 10 - 17 Uhr, Workshop in Berlin Wedding, Beitrag 10 € inkl. Verpflegung und Getränke, Anmeldung bis 23. September, Veranstaltung P93

 

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