18. Sept. II

18. September: Auch SPD-Parteirat und das Berliner Abgeordnetenhaus rufen zur Teilnahme an der Anti-Atom-Demo auf

Der SPD-Parteirat hat auf seiner gestrigen Sitzung in einer Resolution scharfe Kritik an dem Atom-Deal der Bundesregierung formuliert. Die Bundesregierung sei vor der Atom-Lobby eingeknickt und verabschiede sich von dem gesellschaftlich gefunden Atomkonsens des Ausstiegs. Die schwarz-gelbe Bundesregierung betreibt Klientelpolitik: „Die Energie-Konzerne haben sich von der Bundesregierung vertraglich weitreichende Schutzklauseln zusichern lassen. Die Kosten für die sicherheitstechnische Nachrüstung von alten AKW’s sollen demnach begrenzt werden. Die Brennelemente-Steuer wird nur zeitlich befristet erhoben. Das ist der Ausverkauf von Sicherheit und Zukunft.“ 

Die gesamte Resolution und den Aufruf zu Teilnahme an der Demonstrationen des SPD-Parteirats, beschlossen in seiner gestrigen Sitzung: Zur Resolution


Als „sicherheits- und energiepolitisch unverantwortlich“ hat auch das Berliner Abgeordnetenhaus mit den Stimmen von SPD, Grünen und Linkspartei am 9. September die von der Bundesregierung geplanten Laufzeitverlängerungen für Atomkraftwerke abgelehnt. Auf einhellige Kritik stieß dabei, dass die Pläne ohne Zustimmung des Bundesrates umgesetzt werden sollen. Hier erwartet das Abgeordnetenhaus, dass die Rechte der Länder notfalls vor dem Verfassungsgericht eingeklagt werden und dass sich der Senat weiterhin mit Nachdruck gegen eine Verlängerung der Laufzeiten einsetzt. 

Auch das Berliner Abgeordnetenhaus ruft zur Teilnahme an der Demonstration gegen die Atompolitik der Bundesregierung auf. Der Aufruf im Wortlaut.