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Liebe Leserin, lieber Leser,

wir wünschen Dir erholsame Feiertage und ein erfolgreiches, schönes neues Jahr.
Die Dienstagsbrief–Redaktion macht Pause und ist dann am 11. Januar mit der ersten Ausgabe im Wahljahr 2011 wieder da.
Mit allen guten Wünschen
Die Dienstagsbrief-Redaktion

Radziwill: Meilenstein in der Integrationspolitik

Als "wichtigen Meilenstein in der Integrationspolitik" hat die SPD-Abgeordnete Ülker Radziwill das vom Berliner Abgeordnetenhaus verabschiedete Integrations- und Partizipationsgesetz bezeichnet. Berlin setze damit Maßstäbe, so die SPD-Abgeordnete, die zugleich Landesvorsitzende der AG Migration ist. "Als erstes Bundesland regelt Berlin gesetzlich die Partizipation und die Mitwirkungsgremien von Menschen mit nichtdeutschem Hintergrund."

Ülker Radziwill: "Berlin ist eine Einwanderungsstadt und Hauptstadt des Einwanderungsland Deutschlands. Mit diesem Gesetz geht aus Berlin ein deutliches Zeichen in die Republik: Dort wo strukturelle Diskriminierung und Ungleichbehandlung im Alltag vorhanden ist, muss diese mit gesetzlichen Rahmenbedingungen verhindert werden. Die AG Migration der Berliner SPD begrüßt daher dieses wichtige Gesetz der rot-roten Koalition. Die Opposition ist entweder weit hinter der gelebten Realitäten geblieben (siehe CDU/FDP) oder hat keine konkreten Veränderungen eingebracht und nur genörgelt (siehe Bündnis90/Grüne)."

 

SPD-Fraktion: Datenschutz verbessert

Beim Datenschutz geht Berlin über EU-weit notwendige Anpassungen hinaus. Sven Kohlmeier, datenschutzpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion: "Die rot-rote Koalition hat zusätzlich eine weitere fortschrittliche Änderung in das Berliner Landesrecht aufgenommen: Wir haben gesetzlich festgelegt, dass bei unrechtmäßiger Erlangung von personenbezogenen Daten sowohl der Betroffene als auch der Berliner Datenschutzbeauftragte informiert werden müssen. Berlin geht mit der Regelung über das hinaus, was vom Europäischen Gerichtshof gefordert wurde. Gerade vor dem Hintergrund der in letzter Zeit häufig vorkommenden Datenschutzverstöße ist es richtig, dass die datenverarbeitende Stelle Datenschutzverstöße von sich aus melden muss.“

Die Änderungen des Berliner Datenschutzgesetzes sind am 7. Dezember im Datenschutzausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses auf den Weg gebracht worden. Ein Teil der Änderungen wurde notwendig, um ein Urteil des Europäischen Gerichtshofes umzusetzen und die Unabhängigkeit des Datenschutzbeauftragten zu stärken. Auch bundesgesetzliche Änderungen bei Scoring - einer Bewertung von Kreditwürdigkeit - und Verbraucherschutz- rechten wurden in das Berliner Gesetz aufgenommen.

Die Änderungen müssen noch im Innenausschuss bestätigt werden und könnten Anfang des nächsten Jahres in Kraft treten. Im Zusammenhang mit der Änderung des Datenschutzgesetzes weist Kohlmeier darauf hin, dass jeder Bürger bereits jetzt das Recht hat, sich an den Berliner Datenschutzbeauftragten zu wenden. Jeder Bürger kann nicht nur Verstöße von Behörden, sondern auch von Unternehmen mit Sitz im Land Berlin melden. „Der Schutz von personenbezogenen Daten geht heute jedermann an. Um Verstöße zu ahnden, sollte jeder Verdacht oder Verstoß an den Berliner Datenschutzbeauftragten gemeldet werden – dieser kann dem nachgehen und auch hohe Bußgelder verhängen.“

 

Mehr Medienkompetenz für unsere Kinder - Startschuss für das Medienprojekt „Internet-Seepferdchen“

Heute gab Berlins Staatssekretärin für Bildung, Familie und Jugend, Claudia Zinke, den offiziellen Startschuss für das Berliner Medienprojekt „Internet-Seepferdchen“. „Die Beherrschung von Informations- und Kommunikationstechnologien ist heute für die beruflichen Perspektiven unabdingbar. Die Ausweitung der informationstechnischen Bildung und die Entwicklung von Medienkompetenz im Schul-, Bildungs- und Weiterbildungssystem sind daher entscheidend für die Zukunft kommender Generationen. Berlin hat die Chancen der neuen Digitalen Medien für die Unterstützung von Bildungsprozessen erkannt, ohne dabei die möglichen Risiken zu übersehen“, so Staatssekretärin Claudia Zinke. Als Antwort auf diese digitale Herausforderung für die Gesellschaft entwickelte die Verwaltung den „eEducation Berlin Masterplan“, in dem das Internet-Seepferdchen ein neuer Bestandteil der Maßnahmen ist.

Mit Hilfe der für den Unterricht angebotenen Materialien im Internet sollen die Schülerinnen und Schüler die rechtssichere, effiziente, sozialverantwortliche und kreative Nutzung der Digitalen Medien und des Internets erlernen. „Das neue Leitprojekt unseres Masterplans leistet einen wesentlichen Beitrag zur Entwicklung der Medienkompetenz in unseren Grundschulen“, so Claudia Zinke.

So erlernen die Kinder auf dem Internet-Seepferdchen-Portal unter Betreuung ihrer Lehrerinnen und Lehrer – aber auch ihrer Eltern – u. a. gefahrlos die Nutzung von E-Mail und Chat. Darüber hinaus finden sie dort geprüfte und pädagogisch wertvolle Internetseiten, speziell für Kinder.

Weitere Informationen zum „eEducation Berlin Masterplan“ finden sich unter:
http://www.masterplan.be.schule.de/


Informationen zum „Internet-Seepferdchen“ finden sich unter:
www.internet-seepferdchen.de

 

SPD Parteivorstand I: Für eine wirksame Rüstungskontrolle und Rüstungsexportkontrolle

Der SPD Parteivorstand hat gestern einen Beschluss zur Rüstungskontrolle und zur Rüstungsexportkontrolle gefaßt:

Die SPD hat sich immer als Friedenspartei verstanden. Sie hat als Urheberin der Entspannungspolitik eine lange Tradition bei ihrem Eintreten für vertrauensbildende Politik, Transparenz staatlichen Handelns und bei der vertragsgestützten Abrüstung, Rüstungskontrolle und Rüstungsexportkontrolle.

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SPD Parteivorstand II: Ziviles Engagement der jungen Menschen besser unterstützen

Der zweite Beschluss des SPD Parteivorstand setzt dem von Familienministerin Kristina Schröder geplanten Bundesfreiwilligendienst ein eigenes ganzheitliches Konzept entgegen. Doppelstrukturen müssten vermieden werden, damit das zivile Engagement junger Menschen besser unterstützt wird.

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Treptow-Köpenick und Hellersdorf-Marzahn wählen Kandidatinnen und Kandidaten

In zwei Kreisen haben die Kreisdelegierten am vergangenen Wochenende die SPD-Kandidatinnen und Kandidaten für die Wahl zum Abgeordnetenhaus und zu den Bezirksverordnetenversammlungen gewählt. Nachfolgend eine Übersicht über die Nominierungen:

Die SPD Treptow-Köpenick hat ihre Kandidatinnen und Kandidaten für das Abgeordnetenhaus gewählt:

Die Bezirksliste zur Abgeordnetenhauswahl:
1. Ellen Haußdörfer (Direktkandidatin für den Wahlkreis 3)
2. Karlheinz Nolte (WK 2)
3. Renate Harant (WK 6)
4. Tom Schreiber (WK 5)
5. Andy Jauch (WK 1)
6. Robert Schaddach (WK 4)

Zum Spitzenkandidaten für die Bezirksverordnetenversammlung und zum Kandidaten für das Amt des Bezirksbürgermeisters wurde Oliver Igel gewählt, Rainer Hölmer und Dirk Retzlaff für das Bezirksamt.

Für die sechs Wahlkreise bei der Abgeordnetenhauswahl in Hellersdorf-Marzahn wurden gewählt:

1. Iris Spranger (Direktkandidatin für den Wahlkreis 5)
2. Sven Kohlmeier (WK 6)
3. Liane Ollech (WK 4)
4. Ulrich Brettin (WK 2)
5. Marlitt Köhnke (WK 3)
6. Gordon Lemm (WK 1)

Die BVV-Liste wird von Stefan Komoß als Spitzenkandidatin für das Bezirksamt angeführt, Liane Ollech folgt auf Platz 2.

Am 15.1.2011 wählt die SPD Steglitz-Zehlendorf und am 29.1.2011 die SPD Pankow.

 

Flugblatt der Woche: PISA-Studie bestätigt sozialdemokratische Bildungsziele

Die Ergebnisse der neuen PISA-Studie zeigen: Die Bildungspolitik, die in den letzten zehn Jahren von der SPD entscheidend mitgeprägt wurde, hat zu spürbaren Verbesserungen der schulischen Leistungen geführt. Dennoch bleibt noch viel zu tun, damit unser Bildungssystem wieder zu den besten der Welt gehört und alle Kinder Chancen auf eine gute Bildung erhalten.

PISA-Studie bestätigt sozialdemokratische Bildungsziele (PDF-Dokument) (mit Logo)
PISA-Studie bestätigt sozialdemokratische Bildungsziele (PDF-Dokument) (ohne Logo)

 

Fraktion vor Ort: Regelsätze und Bildungsteilhabe - Schaffen die Neubewertungen Chancengleichheit?

Die öffentliche Debatte um die Regelsätze wird vielfach auf die Einführung der Bildungscard reduziert. Zugleich sind Familien, Frauen, Kinder und Jugendliche die Verlierer des Kürzungspakets der Bundesregierung.

Dagegen setzt die SPD-Bundestagsfraktion ihre umfassende Forderung nach besserer Bildungsteilhabe aller Kinder, insbesondere derer, die in sogenannten Bedarfsgemeinschaften leben. Die jetzt vorgestellten „neuen“ Regelsätze für Erwachsene (+ 5 Euro pro Monat) und für Kinder (gleichbleibend) haben die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichtsurteils nicht erfüllt: Sie sind nicht transparent ermittelt, bilden die unterschiedlichen Bedarfe nicht angemessen ab und berücksichtigen besondere Bedarfe nur teilweise. Zusätzlich fehlen in der Konzeption der schwarz-gelben Sozial- und Arbeitsmarktpolitik die flankierenden Maßnahmen für mehr Familien- und Kinderfreundlichkeit. Im Gegenteil verstecken sich in den aktuellen Haushaltsplanungen für das kommende Jahr massive Kürzungen genau in diesen Bereichen. Eine deutliche Schlechterstellung der betroffenen ALG-II-BezieherInnen und ihrer Angehörigen ist die Folge.

Die SPD hat deshalb angekündigt, gegen die Gesetzentwürfe der Regierung Klage beim Bundesverfassungsgericht zu führen. Sie wird darin von vielen Sozialverbänden unterstützt.

Mechthild Rawert lädt ein, die Bedingungen und Folgen dieser Politik zu diskutieren und über mögliche Alternativen zu sprechen. Dazu sind ExpertInnen aus mehreren Verbänden eingeladen, die sich aktiv in die aktuellen Debatten eingebracht haben. 

Gabriele Hiller-Ohm, MdB, Sprecherin der Arbeitsgruppe Verteilungsgerechtigkeit der SPD-Bundestagfraktion, 
Johannes Wörn, AWO-Bundesverband, 
Andreas Kalbitz, Deutscher Kinderschutzbund und 
Barbara König, Geschäftsführerin Zukunftsforum Familie

Mittwoch, 15. Dezember 2010, 
um 19.30 Uhr 
AWO-Bundesverband, Heinrich-Albertz-Haus, Blücherstraße 62/63, 10961 Berlin 

 

Wenn Politik zum Krimi wird

Wenn Politik zum Krimi wird" - unter diesem Motto steht eine Lesung mit der Frankfurter SPD-Politikerin Petra Tursky-Hartmann am Mittwoch, dem 5. Januar 2011 um 19 Uhr in der Galerie im Kurt-Schumacher-Haus. Unter dem Pseudonym Hanna Hartmann hat sie im Frühjahr 2009 ihren ersten Kriminalroman "Darling" veröffentlicht. Der Publizist und BILD-Kolumnist Hugo Müller-Vogg wird in einer kurzen Einführung die politische Rahmenhandlung zum Roman erläutern. Wie Politik zur Inspiration für einen Krimi wird, erläutert Petra Tursky-Hartmann im Anschluss an die Lesung im Gespräch. Der Krimi ist eine unsentimentale Reise durch Frankfurts Unterwelt, die viel Kälte spüren lässt.

Petra Tursky-Hartmann wurde 1960 in Bad Kreuznach geboren. Nach dem Studium der Publizistik in Mainz war sie u.a. als Flugbegleiterin bei der Deutschen Lufthansa und als PR-Managerin in der IT-Wirtschaft tätig. Die Mutter von zwei Söhnen lebt heute in Frankfurt-Sachsenhausen und engagiert sich für die SPD in Frankfurt.

Zur Lesung laden die BERLINER STIMME, der vorwärtsBerlin und das Kulturforum Stadt Berlin der Sozialdemokratie.

Mittwoch, dem 5. Januar 2011 um 19 Uhr
Galerie im Kurt-Schumacher-Haus, Müllerstr. 163, 13353 Berlin

Bitte anmelden unter www.spd-berlin.de/darling

 

20 Jahre Berliner Landesgleichstellungsgesetz

Am 13. Januar 1991 ist das Berliner Landesantidiskriminierungsgesetz (LADG), jetzt Landesgleichstellungsgesetz (LGG), in Kraft getreten. Die Senatsverwaltung für Wirtschaft, Technologie und Frauen lädt zum zwanzigsten Jahrestag dieser gleichstellungspolitisch wegweisenden Gesetzgebung zu einer Veranstaltung mit Gästen aus Politik, Verwaltung, Wirtschaft und Wissenschaft ein.

Die Thematik „20 Jahre Gleichstellungsgesetzgebung“ eröffnet Raum zu Reflexion, Standortbestimmung und Perspektiventwicklung. Insbesondere die Frage nach dem Erfordernis und der Wirkung gesetzlicher Gleichstellungsregelungen steht aktuell im Hinblick auf die Beseitigung von Unterrepräsentanzen von Frauen in Führungspositionen im Fokus des öffentlichen Interesses.

Bei dieser Gelegenheit soll auch die am 11. November 2010 vom Berliner Abgeordnetenhaus beschlossene Novelle des Landesgleichstellungsgesetzes präsentiert und mit Expertinnen und Experten diskutiert werden.

Donnerstag, 13. Januar 2011,
von 10.00 bis 13.00 Uhr
Rathaus Schöneberg, Willy-Brandt-Saal, John-F.-Kennedy-Platz, 10825 Berlin
Anmeldung zwingend erforderlich über: Anmeldung Senatsverwaltung

 

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