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Liebe Leserin, lieber Leser,

wir berichten über den SPD Landesparteitag vom Wochenende und dokumentieren die Reden, Swen Schulz fordert Ganztagsschulen überall und die AsF bergüßt die Änderung des Landesgleichstellungsgesetzes.

Klaus Wowereit: "Berlin miteinander"

"Ein neues Miteinander für die ganze Stadt" - dieses Ziel hat Klaus Wowereit in seiner mit großem Beifall aufgenommenen Rede auf dem SPD-Landesparteitag beschrieben. Er hat deutlich gemacht: Berlin ist kein Experimentierfeld, sondern braucht einen Kompass - einen Kompass für Arbeit, sozialen Zusammenhalt und Integration. Er hat eindrucksvoll unter Beweis gestellt, was der von ihm geführte Senat seit 2001 erreicht hat und alle aufgerufen: Bauen wir weiter an einer Stadt, in der sich die Menschen wohlfühlen. "Wir kämpfen für das soziale Miteinander", so Klaus Wowereit. "Wir können stolz sein auf das, was wir geleistet haben."

 

Hier gibt es die Rede von Klaus Wowereit sowohl zum Nachlesen (PDF-Dokument) als auch zum Anhören: SPD ist die Berlin-Partei

 

Landesparteitag zu Daseinsvorsorge und neuer Industrialisierung

Wowereit und Kraft auf dem Landesparteitag
 

Die öffentliche Daseinsvorsorge, die Stärkung der kommunalen Unternehmen und eine neue Industriepolitik standen im Mittelpunkt der Antragsberatungen des Parteitages am vergangenen Samstag.

Die Berliner SPD will die Energienetze (Strom, Wärme Gas) einschließlich der Konzession in die öffentliche Hand zurückführen. Das hat die Berliner SPD auf ihrem Landesparteitag beschlossen. Gestärkt werden zudem der Einfluss des Landes auf die S-Bahn. Eine Teilprivatisierung oder eine Teilausschreibung von Strecken wird abgelehnt, eine Übernahme der S-Bahn in kommunale Verantwortung soll geprüft werden. Die Deutsche Bahn als derzeitiger Eigentümer der S-Bahn wird aufgefordert, "zügig ein Programm zur Wiederherstellung einer voll funktionstüchtigen Berliner S-Bahn vorzulegen".

In ihrem Antrag "Wasser bleibt öffentliches Gut!" bekräftigt die Berliner SPD den Rückerwerb der 1999 veräußerten Anteile an den Wasserbetrieben anzusteben.

Einstimmig angenommen wurde der Antrag A01 zur Industriepolitik. Der Antrag macht deutlich: "Die große Bedeutung des Dienstleistungssektors hat dazu geführt, dass dem industriellen Potenzial Berlins nicht immer der Stellenwert beigemessen wird, den es verdient: Obwohl Berlin seit der Wie-dervereinigung 60 % seiner Arbeitsplätze in der Industrie verloren hat, ist in der Stadt aber noch eine hochinnovative industrielle Substanz vorhanden."

Alle Beschlüsse des Landesparteitages gibt es hier. (PDF-Dokument, 579.9 KB)

 

 

Michael Müller: "Eine Stadt, die für die Menschen da ist"

"Die SPD steht für die menschliche Metropole. Wir wollen eine Stadt, die für die Menschen da ist", sagte der SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzende Michael Müller zur Eröffnung des Landesparteitags der Berliner SPD im Seminaris-Hotel. "Wir stärken den Zusammenhalt. Das unterscheidet uns von vielen anderen."

Hier ist die Rede von Michael Müller dokumentiert:
Zum Anhören - Eine Stadt, die für die Menschen da ist.

Zu Gast war Hannelore Kraft, die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin und stellvertretende SPD-Vorsitzende. "Bei uns steht der Mensch im Mittelpunkt und nicht der Markt,“ rief Hannelore Kraft den Berliner Landesparteitagsdelegierten zu.

Auch Hannelore Krafts Rede zum Anhören.

 

 

Swen Schulz: Schwarz-gelb wickelt "Soziale Stadt" ab

In der Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses hat die Regierungskoalition von CDU/CSU und FDP faktisch die Abwicklung der Programme der Sozialen Stadt beschlossen. Darauf weist der Berliner Bundestagsabgeordnete Swen Schulz (SPD) hin. Der Ausschuss hat die Mittel für die Städtebauförderung um 150 Millionen auf 455 Millionen Euro gekürzt. Die Mittel für die Soziale Stadt werden dabei von 95 auf 28,5 Millionen Euro reduziert.

Hinzu kommt, dass die Mittel "weit überwiegend" für investive Maßnahmen, also nicht für soziale Projekte eingesetzt werden sollen. Auch Modellprojekte werden untersagt. Und die Gelder sind ausdrücklich nicht zugunsten der Sozialen Stadt gegenseitig deckungsfähig, können also nicht durch Minderausgaben an anderer Stelle aufgestockt werden. "Das ist schlichtweg eine Katastrophe", so Swen Schulz. "Die vielen guten sozialen Projekte stehen vor dem Aus. Die Soziale Stadt wird abgewickelt, wenn der Bundestag dem Haushaltsauschuss folgt."

In diesem Jahr gehen 30 Millionen Euro für den Städtebau aus Bundesmitteln nach Berlin. Über 5,6 Millionen Euro davon aus dem Bundesprogramm Soziale Stadt. "Aus diesen Mitteln wird Quartiersmanagement, werden etwa die Stadtteilmütter in Neukölln oder das Nachbarschaftszentrum Paul-Schneider-Haus in der Spandauer Neustadt finanziert", erklärt Schulz. "Alles Projekte, die helfen soziale Brennpunkte in lebenswerte Kieze zu verwandeln. Geld, das nur in die bauliche Substanz fließt, wird vergeblich ausgegeben, wenn die Menschen nicht in ihre Nachbarschaften integriert sind. Ich fordere daher die Berliner Abgeordneten von CDU und FDP auf, diesem Haushalt nicht zuzustimmen!"

 

Swen Schulz: Ganztagsschulen überall!

Das Deutsche Institut für Internationale Pädagogische Forschung (DIPF) stellte die Studie zur Entwicklung von Ganztagsschulen am Donnerstag zusammen mit dem Bundesbildungsministerium vor. Die Ergebnisse der Studie lassen für den stellvertretende bildungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Swen Schulz nur eine Konzequenz zu, Ganztagsschulen flächendeckend.

Ganztagsschulen helfen Schülerinnen und Schülern. Und zwar unabhängig von Herkunft und familiärer Situation. Die Noten, die Motivation, das Sozialverhalten und sogar das häusliche Familienklima verbessern sich. Das ist das eindeutige Ergebnis der aktuellen Studie.

Daraus kann nur eine Konsequenz gezogen werden: Deutschland braucht Ganztagsschulen überall, also ein flächendeckendes Ganztagsschulangebot! Alleine können die Bundesländer die Mittel für die nötigen Investitionen und eine gute Personalausstattung nicht schultern. Darum muss die Bundesregierung endlich aus ihrem schulpolitischen Dornröschenschlaf erwachen und mit den Bundesländern ein zweites Ganztagsschulprogramm verhandeln.

 

Die AsF Berlin begrüßt die Änderung des Landesgleichstellungsgesetzes

Das Berliner Abgeordnetenhaus hat heute wichtige und umfangreiche Änderungen des Landesgleichstellungsgesetzes (LGG) beschlossen. Dr. Eva Högl, Landesvorsitzende der AsF Berlin erklärt dazu:

Die 9. Novelle des Landesgleichstellungsgesetzes ist ein Erfolg für die Frauen in Berlin. Künftig werden Führungspositionen in landeseigenen Betrieben und Unternehmen verbindlich öffentlich ausgeschrieben. Die Gleichstellung von Frauen wird künftig noch aktiver gefördert. Ziel ist die paritätische Besetzung von Vorstands- und Führungsgremien bei allen landeseigenen Unternehmen, Beteiligungsunternehmen, Körperschaften und Stiftungen des Landes Berlin.

Die Rolle der Frauenvertreterinnen als Kontroll- und Prüfinstanz der im LGG festgesetzten Regelungen, speziell zur Besetzung von Führungspositionen, wurde bekräftigt. Darüber hinaus wurden die Vereinbarkeit von Beruf und Familie sowie die Gestaltung flexibler Arbeitszeiten und familienfreundlicher Rahmenbedingungen explizit im Gesetz festgeschrieben.Damit sind wesentliche Forderungen der AsF Berlin in die Neufassung des LGG eingeflossen. Es gilt nun, die weitere Entwicklung zu beobachten und die Umsetzung in der Praxis zu evaluieren. Die AsF Berlin wird gemeinsam mit ihren SPD-Spitzenfrauen in Partei, Fraktion und Senat weiter engagiert die Interessen der Beschäftigten Berlins vertreten.

Und hier geht es zum Landesgleichstellungsgesetz (PDF-Dokument).

 

Flugblatt der Woche: Bürgerversicherung statt Drei-Klassen-Medizin

Der Bundestag hat die Gesundheitsreform für eine neue Krankenkassen-finanzierung von Union und FDP gegen die Stimmen der Opposition am Freitag beschlossen. Mit diesem Gesetz wir die Solidarität im Gesundheitswesen aufgekündigt.

Neben der Erhöhung des allgemeinen Krankenkassenbeitrags müssen sich die Versicherten darauf einstellen, dass die Kassen künftig bei Finanzengpässen unbegrenzt Zusatzbeiträge erheben dürfen. Der Kassenbeitrag der Arbeitgeber wird bei 7,3 Prozent eingefroren.

Zum einen entferne sich die Regierungskoalition mit der Mehrbelastung der Arbeitnehmer von der solidarisch finanzierten Krankenversicherung und zum anderen betreibe sie mit der Bevorzugung der privaten Krankenversicherung Klientelpolitik auf Kosten des Sozialstaates, kritisierte Frank-Walter Steinmeier vor der Abstimmung im Bundestag.

Bürgerversicherung statt Drei-Klassen-Medizin (PDF-Dokument)
(mit Logo)
Bürgerversicherung statt Drei-Klassen-Medizin (PDF-Dokument)
(ohne Logo)

 

Diskussionsveranstaltung: Gute Arbeit für Mitte – Politik und JobCenter im Gespräch

Wesentliche Elemente der Arbeitsmarktreformen aus der Regierungszeit der SPD waren die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe und die Schaffung der JobCenter als zentrale Anlaufstelle für Arbeitssuchende. Transparaenz und Leistungen aus einer Hand sollten den Zugang zu Arbeit und die notwendige Unterstützung erleichtern. Aufbauend auf den Erfahrungen der letzten fünf Jahre fragt die SPD-Bundestagsfraktion direkt vor Ort: Was hat funktioniert? Wo gibt es Verbesserungsbedarf? Wie sind die Erfahrungen im Alltag?

Die SPD-Bundestagsfraktion möchte mit ihren Gästen über Arbeitsmarktpolitik, soziale Sicherheit und die Entwicklung in Berlin-Mitte diskutieren und direkt von den Verantwortlichen und Beteiligten hören, wie sie die Zusammenarbeit von kommunaler Verwaltung und Bundesagentur für Arbeit in den JobCentern gestalten.
Es diskutieren:

Dr. Eva Högl, MdB, Bundestagsabgeordnete für Berlin-Mitte
Dr. Christian Hanke, Bezirksbürgermeister von Berlin-Mitte
Hubertus Heil, MdB, stv. Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion für Wirtschaft und Arbeit
Dr. Thomas Günther, Geschäftsführer des JobCenters Berlin-Mitte
Stephan von Dassel, Bezirksstadtrat für Soziales in Berlin-Mitte
Gisela Pfeifer-Mellar, Geschäftsführerin Goldnetz e.V. gGmbH

Dienstag, 23. November 2010, um 18.30 Uhr
LaLuz in den OsramHöfen,
Oudenarder Straße 16-20, 13347 Berlin.

 

Stadtteiltage der SPD-Fraktion

Der Abgeordnete und finanzpolitische Sprecher Stefan Zackenfels ist beim Stadtteiltag in Kreuzberg-Friedrichshain am 22. November vor Ort und diskutiert über aktuelle Entwicklungen im Bezirk. Sein Tag beginnt um 7.30 Uhr mit einem Infostand am U-Bahnhof Kochstraße. Alle weiteren Termine des Tages im Einladungsflyer.

Am 24. November 2010 ist der Spandauer SPD-Abgeordnete Raed Saleh in seinem Wahlkreis unterwegs.Auf dem Programm stehen unter anderem um 9.00 Uhr der Besuch der Bruno-Gehrke-Sporthalle und um 11.30 Uhr der Besuch der B.-Traven-Oberschule mit Bildungssenator Zöllner. Am Nachmittag um 16.00 Uhr startet Saleh mit dem Landes- und Fraktionsvorsitzender der Berliner SPD, Michael Müller, an der Lutherkirche zur „Stark ohne Gewalt“-Kiezstreife. Den Abschluss bildet am Abend der „Dialog der Religionen“ mit Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse.

Mehr Informationen über die Berliner Stadtteiltage unter
SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus
oder in den Einladungsflyern von
Stefan Zackenfels
(PDF-Dokument, 427.3 KB) und Raed Saleh. (PDF-Dokument, 1.9 MB)

 

SPD Spandau: „Dialog der Religionen“ mit Wolfgang Thierse

Die SPD Spandau setzt am Mittwoch, 24. November 2010, ihre Veranstaltungsreihe „Dialog der Religionen“ fort. Zum Thema „Demokratie und Religion in einer modernen Metropole“ ist der Vizepräsidenten des Deutschen Bundestages Wolfgang Thierse eingeladen.

Mittwoch, 24. November 2010, um 19.00 Uhr
Dr. Hermann-Kantorowicz-Haus, Schönwalder Str. 50 – 52, 13585 Berlin

 

„Tierisch böse!“: Kriminacht mit den Mörderischen Schwestern

Berliner Stimme, vorwärtsBerlin und das Kulturforum Stadt Berlin der Sozialdemokratie laden am 26. November zur zweiten Kriminacht in diesem Jahr mit den "Mörderischen Schwestern". Ihr Thema diesmal: „Tierisch böse!“. Der Mord an einem Huhn endet für gewöhnlich im Backofen. Andere Tiere verstehen es besser, sich ihrer Haut zu wehren. Oder ihre Herrchen und Frauchen greifen ein...
Die Berliner Mitglieder der Krimiautorinnen-Vereinigung "Mörderische Schwestern" haben wieder ein spannendes Programm zusammengestellt. Die Lesung findet um 19.30 Uhr in der Galerie im Kurt-Schumacher-Haus statt. Der Eintritt ist frei - wir bitten aber um Spenden, um die Lesung zu ermöglichen. Zum Anmeldeformular

 

AfB: Expertenanhörung "Übergänge im Bildungssystem erfolgreich gestalten"

Ein zentrales Problem des deutschen Bildungssystems sind unnötige Hürden an den Übergängen. Viel zu oft lassen wir Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene an solchen Hürden scheitern. Stattdessen sollten wir Brücken bauen, um allen ein selbst bestimmtes Leben in Freiheit zu ermöglichen und die Potenziale jeder und jedes Einzelnen nutzen.

Besonders dramatisch ist die Situation beim Übergang von der Schule in die berufliche Bildung. Es ist höchste Zeit für eine Berufsausbildungsgarantie und eine mutige Reform des Übergangssystems, das auf wenige, effiziente Instrumente reduziert werden muss. Mutiger als bisher muss die deutsche Bildungspolitik auch bei der Öffnung der Hochschulen für Menschen mit beruflichen Qualifikationen werden.

Die Arbeitsgemeinschaft für Bildung in der SPD (AfB) hat Expertinnen und Experten aus Politik, Wissenschaft und Gewerkschaften zu einer Anhörung diese beiden Übergänge im Bildungssystem zur Diskussion eingeladen.

Freitag, 26. November 2010, von 13.00 bis 17.00 Uhr
Willy-Brandt-Haus, Wilhelmstr. 141, 10963 Berlin

Hier die Einladung und das ausführliche Programm (PDF-Dokument),
Anmeldung zur Veranstaltung bitte bis zum 24.11.2010.

 

Friedrich-Ebert-Stiftung „Fishbowl Wahlrecht ab 16 Jahren“

In Berlin wird gerade kontrovers über die Einführung eines Wahlrechts ab 16 Jahren diskutiert. Zahlreiche Jugendverbände und Initiativen setzen sich dafür ein, dass bei den Wahlen zum Abgeordnetenhaus im nächsten Jahr junge Menschen ab 16 mitbestimmen können. Bislang dürfen in Berlin 16- und 17-Jährige nur über die Zusammensetzung der Bezirksverordnetenversammlungen auf kommunaler Ebene abstimmen. Die Befürworter/innen argumentieren, das Absenken des Wahlalters sei ein wichtiger Faktor, damit Jugendliche mehr politisches Bewusstsein entwickeln und zu politischem Engagement motiviert werden. Außerdem müssten junge Menschen in Entscheidungsprozesse, die sie selbst betreffen, auch aktiv mit ein bezogen werden. Die Gegner/innen berufen sich hauptsächlich auf das Argument der fehlenden (politischen) Reife der 16-Jährigen.

Vortrag:
Ingo Leven, Projektleiter bei PNS Infratest Sozialforschung und Mitautor der Shelljugendstudien

Fishbowl-Diskussion:
Sven Kohlmeier, MdA, Mitglied im Ausschuss für Verfassungs- und Rechtsangelegenheiten, SPD
Christian Berg, Landesvorsitzender der Berliner Jusos
Miriam Bürger, Jugendbildungsreferentin des DGB Berlin-Brandenburg und Vorstandsmitglied des Landesjugendrings Berlin e. V.
Sascha Steuer, MdA, Mitglied im Ausschuss für Bildung, Jugend und Familie, CDU (angefragt)

Moderation:
Judith Badel, Soziologin und Kommunikationsberaterin 

Freitag, 26. November 2010, 9.15 bis 12.00 Uhr
Friedrich-Ebert-Stiftung, Haus 1, Hiroshimastraße 17, 10785 Berlin

Bitte bis zum 19. November 2010 anmelden: Email: forumpug[at]fes.de

 

Du bekommst den Dienstagsbrief als Mitglied der Berliner SPD automatisch per Mail zugesandt. Wenn Du den Dienstagsbrief abbestellen möchtest, sende bitte eine E-Mail an dienstagsbrief@spd.de.

Termine, Fragen und Anregungen zum Dienstagsbrief bitte an roswitha.dybiona@spd.de.

Die Hotline der Berliner SPD 030 – 4692 222 oder spd@spd-berlin.de.

 

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