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Liebe Leserin, lieber Leser,

heute im Dienstagsbrief - Wowereit zur verbesserten Einnahmesituation - Bundesratsinitiative für bezahlbare Mieten - Gesundheitspolitik - und Termine

Wowereit zur Steuerschätzung: Konsolidierungskurs konsequent fortsetzen

Der Regierende Bürgermeister von Berlin, Klaus Wowereit, sieht in der neuen Steuerschätzung eine erfreuliche Tendenz. Gleichzeitig bekräftigt er aber den Konsolidierungskurs des Senats in der Finanzpolitik.

Wowereit sagte zu den veränderten Finanzprognosen für Berlin: „Ich freue mich über die verbesserte Einnahmesituation. Die jetzt zu erwartenden Steuereinnahmen bedeuten aber lediglich ein Absenken der Neuverschuldung, aber noch lange keine Entwarnung. Das Land muss zusätzlich zur Gesamtverschuldung von mehr als 60 Milliarden Euro nach wie vor neue Kredite in Milliardenhöhe aufnehmen.“

Der Senat habe über die Jahre unter Beweis gestellt, dass politische Gestaltung auch unter schlechten finanziellen Bedingungen möglich sei. Wowereit: „Die Bürgerinnen und Bürger wissen das, obwohl wir allen Lasten und Einschränkungen zugemutet haben und auch in Zukunft weiter zumuten werden. Klar ist aber dabei, dass es dabei sozial gerecht zugeht.“

Das Land Berlin nimmt laut aktueller Steuerschätzung in diesem Jahr 1,09 Milliarden Euro mehr ein als im Haushalt geplant.

 

Wohnungspolitik des Senats: Berliner Gegenentwurf zur Bundesregierung

Ingeborg Junge-Reyer
 

Das Land Berlin hat am letzten Freitag die Bundesratsinitiative zur Sicherung bezahlbarer Mieten und zur Begrenzung von Energieverbrauch und Energiekosten eingebracht. Stadtentwicklungs-senatorin Ingeborg Junge-Reyer: "Die Mietpreise in vielen Städten Deutschlands und die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der Mieter haben sich in den letzten Jahren immer weiter auseinanderentwickelt. Politik muss hier handeln. Die Einkommensschwäche vieler Haushalte in Berlin, in anderen Großstädten und vor allem in den neuen Bundesländern erfordert deshalb eine Neujustierung des sozialen Mietrechts." Die Initiative Berlins stellt zugleich einen Gegenentwurf zu den unsozialen Plänen der Bundesregierung im Mietrecht dar. 

Um den Mietpreisauftrieb insgesamt zu verlangsamen, soll nach dem Vorschlag Berlins die Möglichkeit für allgemeine Mieterhöhungen bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete von 20 % auf 15 % gesenkt werden und der Zeitraum von drei Jahren, nach denen wieder erhöht werden kann, auf vier Jahre gestreckt werden.

Der Gesetzentwurf beinhaltet darüber hinaus zur Vermeidung von Mietwucher eine Stärkung des § 5 Wirtschaftsstrafgesetz. Eingeführt wird die Möglichkeit, auch für Teilgebiete einer Gemeinde die Wohnungsmarktsituation ganz konkret zu beurteilen. Damit soll die Verhinderung überhöhter Mieten in nachgefragten Gebieten, sogenannten Szenekiezen, ermöglicht werden.

Da energetische Sanierung vor dem Hintergrund steigender Betriebskosten immer wichtiger wird, will der Berliner Gesetzesentwurf auch in diesem Bereich Anreize und eine der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der Mieter angemessene Umlagebeteiligung schaffen. Dies ist das Ziel der Senkung der energetischen Modernisierungsumlage von derzeit 11 Prozent auf 9 Prozent, die im Entwurf festgeschrieben ist.

Der energetische Zustand einer Wohnung wird durch den Gesetzesentwurf bewusst in den Vordergrund gerückt. Senatorin Junge-Reyer: " Der Wettbewerb wird zukünftig nicht nur durch die Lage und Größe einer Wohnung bestimmt sein. Es wird zunehmend auch um die Frage gehen, wie klimafreundlich ist die Wohnung und welche Energiekosten entstehen neben der Kaltmiete. Das ist so gewollt, denn wir wollen Anreize zu klimafreundlichem Verhalten belohnen. Die Akzeptanz für mehr energetische Anstrengungen im Wohnungsbereich kann man nicht erreichen, in dem man diejenigen bestraft, die etwas tun wollen, und diejenigen rechtlich schlechter stellt, die von Modernisierung betroffen sind. Das aber genau sind die Pläne der Bundesregierung."

Schon vor der Mietentscheidung sollen Wohnungsinteressenten besser als bisher den energetischen Zustand der Wohnung kennen. Um dieses zu gewährleisten, soll zukünftig der Energieausweis bereits bei der Wohnraumbesichtigung in Kopie ausgehändigt werden und ein Bestandteil des Mietvertrages werden. Damit Mieter besser als bisher auf die Aussagekraft des Energieausweises vertrauen können, wird durch Änderung der Energieeinsparverordnung nur noch der bedarfsorientierte Energieausweis zugelassen.

Darüber hinaus sollen durch den Entwurf mietrechtliche Hemmnisse bei der Umstellung von Eigenbetrieb der Heizanlage auf gewerbliche Wärmelieferung abgebaut werden. Das Wärmecontracting soll ein Beitrag zur Energieeinsparung leisten. Zum Schutze der Mieterinnen und Mieter soll geregelt werden, dass die Umstellung nur erfolgen darf, wenn keine höheren Kosten für den Mieterhaushalt entstehen oder mindestens 50 % der Mieterhaushalte der Umstellung zugestimmt haben.

Der Entwurf für den Bundesrat wird in Berlin durch eine eigene Landesgesetzesinitiative flankiert. Um Mieten im sozialen Wohnungsbau dauerhaft preiswert zu halten soll durch eine soziale Richtsatzmiete der Anstieg in diesem Bereich begrenzt werden.

"Der Berliner Wohnungsmarkt ist insgesamt im Vergleich zu anderen deutschen Großstädten immer noch entspannt. Wir machen das, weil Politik die Verantwortung hat vorausschauend zu handeln und Entwicklungen rechtzeitig zu erkennen und darauf zu reagieren", so Senatorin Junge-Reyer.

Zum Gesetzesantrag des Land Berlin.
(PDF-Dokument)

 

Wowereit: "Die Grünen sind derzeit eine Abstauberpartei"

Am vergangenen Wochenende wurde Renate Künast als Spitzenkandidatin der Berliner Grünen gekürt. Allerdings gilt ihre Kandidatur nur für das Amt des Regierenden Bürgermeisters.  Anlässlich der Kandidatur äußerten sich am Montag Klaus Wowereit in einem Spiegel-Interview und Michael Müller in der Berliner Zeitung.

Klaus Wowereit im Spiegel, 8.11.2010
„Eine Abstauber-Partei“
(PDF-Dokument, 888.6 KB)
Michael Müller in der Berliner Zeitung, 8.11.2010
„Wir nehmen die Grünen ernst"

 

Senat erhöht Steuern für Spielautomaten

Der Senat hat heute einen Gesetzentwurf zur Änderung des Vergnügungssteuergesetzes beschlossen. Danach wird der Steuersatz für Gewinnspielgeräte von derzeit 11 auf 20 % angehoben. Senator Dr. Nußbaum: „Viele Berlinerinnen und Berliner haben sich zu Recht darüber beschwert, dass zunehmend mehr Spielhallen das Stadtbild prägen und zum Glücksspiel verleiten. Mit einer stärkeren Besteuerung wollen wir das Angebot eindämmen. Wir wollen nicht, dass sich an jeder Ecke in Berlin Spielhallen ansiedeln. Suchtprävention und Jugendschutz gehen vor Gewinnmaximierung von Glücksspielanbietern.“

Die Gesamtzahl der Gewinnspielgeräte in Spielhallen und an sonstigen Aufstellorten ist in Berlin zwischen Ende 2005 und Ende 2009 von 5.882 auf 10.135 gestiegen. Begleitend zur Anhebung der Vergnügungssteuer verfolgt Berlin daher auf Bundesebene die Klärung der Regelungskompetenz „Recht der Spielhallen“, die im Rahmen der Föderalismusreform auf die Bundesländer übertragen wurde.

 

Beschluss des SPD-Präsidiums: Sozialer Fortschritt geht nur gemeinsam: Die Bürgerversicherung

Das SPD-Präsidium hat in seiner Sitzung gestern folgenden Beschluss zur Gesundheitspolitik gefasst und massive Kritik an den Plänen von Schwarz-Gelb geübt. Zugleich hat es erste Eckpunkte für eine Bürgerversicherung vorgelegt, die in den kommenden Monaten weiter ausgearbeitet werden sollen.
Beschluss zur Gesundheitspolitik

In dieser Woche soll die  "Gesundheitsreform" im Bundestag verabschiedet werden. Die SPD hat jetzt mit ersten Eckpunkten für die Bürgerversicherung ein Gegenkonzept vorgelegt. Damit medizinischer Fortschritt für alle bezahlbar bleibt.
Erste Eckpunkte für Bürgerversicherung

Die Eckpunkte sind auch noch einmal in einem SPD Aktuell zusammengefasst:
"Sieben Eckpunkte der Bürgerversicherung im Gesundheitswesen - Sozialer Fortschritt geht nur gemeinsam" (PDF-Dokument)

 

Neuer Vorstand beim Kulturforum Stadt Berlin der Sozialdemokratie

Nikolaus Sander (67) ist auf der Mitgliederversammlung des Kulturforums Stadt Berlin der Sozialdemokratie am 3. November 2010 zum neuen Vorsitzenden gewählt worden. Er ist Nachfolger von Winfried Sühlo, der dem Verein seit der Gründung im Jahr 2001 vorstand. Winfried Sühlo, ehemaliger Berliner Kultur-Staatssekretär, wird seine Erfahrungen künftig als Beisitzer im Vorstand zur Verfügung stellen.

Nikolaus Sander gehörte dem Vorstand des Kulturforums seit 2001 als Schatzmeister an. Von 1989 bis 1999 war er Mitglied des Berliner Abgeordnetenhauses. In der Umbruchphase nach dem Fall der Mauer und der Vereinigung der beiden Stadthälften gestaltete er wesentlich die Kulturpolitik der Berliner SPD mit. Als Vorsitzender des Kulturforums Stadt Berlin der Sozialdemokratie will er die Gespräche zwischen Kultur und Politik intensivieren. „Das Kulturforum will zudem stärker zum Dialog mit den und zwischen den in Berlin vertretenen 180 unterschiedlichen Kulturen beitragen“, erklärte Sander.

Als stellvertretende Vorsitzende des Kulturforums wurden Brigitte Lange, kulturpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, und Eckhardt Barthel, ehemaliger kulturpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, im Amt bestätigt.

 

Spandauer Schwusos gegründet

Die Schwusos sind nun auch in Spandau vertreten. Die Gründungs-versammlung der Schwusos in Spandau wählte Peter Mabbett (46) zu ihrem Vorsitzenden. Seine Stellvertreter wurden Jürgen Jänen und der Bezirksverordnete Michael Althoff, Schriftführer ist Olaf Schütt. „Unser Ziel ist es, die Diskriminierung von sexuellen Minderheiten weiterhin abzubauen und für eine tolerante, offene Gesellschaft zu werben. Diskriminierungen jeglicher Art haben in unserer Gesellschaft keinen Platz“, so Mabbett.

 

Flugblatt der Woche: Integration fängt in den Kommunen an - Deutschland braucht starke Städte und Gemeinden

In der vergangenen Woche stand der sogenannte Integrationsgipfel auf der Tagesordnung. Klaus Wowereit bemängelte zu Recht: "Wir gipfeln uns zu Tode". Denn die Ergebnisse sind mehr als mangelhaft. Das Flugblatt der Woche stellt die Rolle der Kommunen ins Zentrum der Integrationsdebatte.
Das Flugblatt der Woche zum Herunterladen
"Deutschland braucht starke Städte und Gemeinden" (PDF-Dokument) (mit Logo) 
"Deutschland braucht starke Städte und Gemeinden (PDF-Dokument)" (ohne Logo)

Im SPD Aktuell sind einige Fakten zum Thema Zuwanderung zusammengestellt
Deutschland braucht eine moderne Integrationspolitik – Daten und Fakten zur Zuwanderung (PDF-Dokument)

 

Stadtteiltag mit Walter Momper

Am 19. November 2010 lädt der Reinickendorfer SPD-Abgeordnete Walter Momper zum einem Stadtteiltag in seinem Wahlkreis in Reinickendorf. Zum Gespräch mit Bürgerinnen und Bürgern steht er dabei zwischen 13.00 und 14.00 Uhr am Info-Stand in der Residenzstraße/Amendestraße zur Verfügung, am Nachmittag bietet Walter Momper eine Sprechstunde bei Calimero, Residenzstraße 125, an. Dazwischen gibt es an diesem Tag mehrere nicht-öffentliche Besuche, so in der Sekundarschule Paul-Löbe-Schule, bei ALBA in der Flottenstraße oder beim Kiez-Management Letteplatz.

Die Termine im Einzelnen unter Stadteiltage

 

"Lärmschutz geht vor Wirtschaftlichkeit!"

Die SPD Tempelhof-Schöneberg und die SPD-Abteilung Lichtenrade-Marienfelde laden am Dienstag, 23. November 2010, um 19.00 Uhr, zu einer Diskussionsveranstaltung zum Thema "Lärmschutz geht vor Wirtschaftlichkeit!" mit Stadt-entwicklungssenatorin Ingeborg Junge-Reyer, Bezirksbürgermeister Ekkehard Band sowie Prof. Dr. Rainer Schwarz, Sprecher der Geschäftsführung der Berliner Flughäfen. Im Mittelpunkt steht die Debatte um die Flugrouten am künftigen Großflughafen BBI.

Die DFS – Deutsche Flugsicherung hat vor allem den Anwohnerinnnen und Anwohnern im Süden Berlins einen Schock versetzt: Mit ihrer Ankündigung, die Flugrouten vom und zum Flughafen Schönefeld über dicht bebautes Gebiet führen zu wollen, nimmt sie keine Rücksicht auf den notwendigen Lärmschutz. "Zudem spielt sie Brandenburger gegen Berliner aus: Wenn jeder sich nur für seine Interessen einsetzt, kann sie sorglos entscheiden. Dabei wollen wir nicht mitmachen", so die SPD Tempelhof-Schöneberg in ihrer Einladung. "Wir erwarten Vertrauensschutz. Die im Planfeststellungsverfahren zu Grunde gelegten Flugrouten sind beizubehalten! Lärmschutz hat Vorrang vor der Wirtschaftlichkeit des Flugbetriebes. So wenige Menschen, wie möglich sollen vom Lärm der anfliegenden und abfliegenden Jets betroffen sein."

Dienstag, 23. November 2010, um 19.00 Uhr
Großer Saal des Gemeinschaftshauses Lichtenrade, Barnetstr. 11, 12305 Berlin

 

Schwusos Mitte diskutieren: "Eine Ehe für alle?"

Am 16. November laden die Schwusos Mitte im Lichtburgforum Berlin-Gesundbrunnen zu einer Podiumsdiskussion zum Thema "Vielfalt oder Einfalt – Eine Ehe für Alle?", u.a. mit Justizsenatorin Gisela von der Aue und der Bundestagsabgeordneten Eva Högl ein. Moderiert wird der Abend von Markus Pauzenberger (MdA) in Zusammenarbeit mit Anne Bohnet (Vorsitzende Schwusos Mitte).

In Deutschland gibt es die Ehe und es gibt die eingetragene Lebenspartnerschaft, die peu à peu mit mehr Rechten ausgestattet wird. Damit wollen sich die in homosexuellen Partnerschaften, in Regenbogenfamilien, in verschiedensten Patchwork-Konstellationen zusammen lebenden Menschen nicht abfinden. Die Diskussion geht daher der Frage nach: Was wäre denn falsch an einer Öffnung der Ehe für Alle, wie sie in so vielen europäischen Ländern schon durchgesetzt wurde?

Die generelle Frage lautet, ob die Ehe als Konzept einer Einstehungsgemeinschaft nicht generell eine neue, moderne und der heutigen Lebenswirklichkeit angepasste Definition benötigt. Auch eine für Alle offene und mit allen Rechten wie die „klassische“ Ehe ausgestattete Lebenspartnerschaft, wie sie etwa in Frankreich eingeführt wurde, ist ein möglicher Weg für Deutschland.

Auf dem Poium:
Gisela von der Aue, Justizsenatorin von Berlin 
Dr. Eva Högl, Mitglied des Bundestages 
Bastian Finke, MANEO
Thomas Beckmann, AK Homosexuelle und Kirche

Dienstag, 16. November 2010, um 20.00 Uhr
Lichtburgforum , Behmstraße 13, 13357 Berlin
U-und S-Bahn Gesundbrunnen

 

„Tierisch böse!“: Kriminacht mit den Mörderischen Schwestern

Berliner Stimme, vorwärtsBerlin und das Kulturforum Stadt Berlin der Sozialdemokratie laden am 26. November zur zweiten Kriminacht in diesem Jahr mit den "Mörderischen Schwestern". Ihr Thema diesmal: „Tierisch böse!“. Der Mord an einem Huhn endet für gewöhnlich im Backofen. Andere Tiere verstehen es besser, sich ihrer Haut zu wehren. Oder ihre Herrchen und Frauchen greifen ein...

Die Berliner Mitglieder der Krimiautorinnen-Vereinigung "Mörderische Schwestern" haben wieder ein spannendes Programm zusammengestellt. Die Lesung findet um 19.30 Uhr in der Galerie im Kurt-Schumacher-Haus statt. Der Eintritt ist frei - wir bitten aber um Spenden, um die Lesung zu ermöglichen.

Zum Anmeldeformular
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Kunst und Kultur reloaded: Freiheit und Demokratie in der digitalen Gesellschaft

Der Freundeskreis Willy-Brandt-Haus e.V. und das Kulturforum der Sozialdemokratie lädt ein die Auswirkungen digitaler Vernetzung auf die kulturelle Praxis und die Möglichkeiten eines grundsätzlichen Wandels kultureller und künstlerischer Produktion eingehend zu betrachten. Dazu sind illustre Gäste eingeladen.

Dr. h.c. Wolfgang Thierse, MdB, Vorsitzender Kulturforum der Sozialdemokratie
Prof. Geert Lovink, Gründungsdirektor Institute of Network Cultures, Amsterdam (Medienwissenschaftler und Netzaktivist)
Björn Böhning, Mitglied des SPD-Parteivorstands und Leiter des SPD-Gesprächskreises „Netzpolitik und digitale Gesellschaft“
Prof. Olía Líalìna, Merz-Akademie Stuttgart (Leaderdes Pathway Neue Medien/ Interface Design, Netzkünstlerin)
Sascha Lobo, Autor und Blogger
Kathrin Passig, Schriftstellerin und Journalistin
Prof. Tim Renner, Musikproduzent und Autor (Motor Entertainment)
Siegmund Ehrmann, MdB, Sprecher der SPD-Arbeitsgruppe Kultur und Medien
Olaf Zimmermann, Geschäftsführer Deutscher Kulturrat
Heiko Maas, MdL, Vorsitzender der Zukunftswerkstatt „Demokratie und Freiheit“

Dienstag, 23. November 2010, um 19.30 Uhr
Willy-Brandt-Haus, Stresemannstr. 28, 10963 Berlin
Ausweis erforderlich

 

August-Bebel-Institut I: Ausstellungseröffnung „Hunger nach Solidarität“

Mit den Lebensmitteln, die wir produzieren, könnten zwölf Milliarden Menschen ernährt werden. Ein nichtkommerzieller Plakatwettbewerb im Rahmen des entwicklungspolitischen SODI-Bildungsprogramms „Hunger nach Solidarität“ hat junge Erwachsene eingeladen, das Thema kritisch zu betrachten, die Widersprüche im kleinen oder großen Zusammenhang aufzugreifen und in Plakatbeiträgen darzustellen.

In der Veranstaltung wird auf den Anlass der Plakataktion eingegangen, die Relevanz des Themas beleuchtet und die Gewinnerbeiträge vorgestellt. Ein Trailer erläutert die Millenniumentwicklungsziele (MDG), thematisiert ihre Unterfinanzierung und Vernachlässigung durch die Weltgemeinschaft. Ein Kurzfilm widmet sich speziell dem MDG 1 (Halbierung von Hunger und Armut), schlägt dabei die Brücke vom globalen Norden in den Süden, geht der Frage nach, was für seine Erreichung getan wird und wie alternative Konzepte funktionieren können.

Sonntag, 14. November 2010, um 16 Uhr
Galerie im Kurt Schumacher Haus,
Müllerstr. 163, 13353 Berlin,
Anmeldung erbeten bis zum 12. November, Veranstaltung P 300,
unter kontakt[at]august-bebel-institut.de

Ausstellung vom 14. November bis 3. Dezember 2010, Mo - Fr, 14 - 18 Uhr.

 

August-Bebel-Institut II: Duales Lernen – Praxiserfahrungen mit der Berliner Schulreform

Mit dem Schuljahr 2010/2011 sind alle Schulzweige der Sekundarstufe 1 in Berlin (außer dem Gymnasium) zur Integrierten Sekundarschule zusammengefasst worden. Zur neuen Berliner Schule gehört das „Duale Lernen“. Von der Senatsverwaltung für Bildung, Wissenschaft und Forschung wird dieser Teil der Reform folgendermaßen beschrieben: „Das Duale Lernen ist eine sinnvolle Verknüpfung des Lernens in der Schule und einem Praxisplatz. In den Integrierten Sekundarschulen sollen die Schülerinnen und Schüler in diesen Unterrichtseinheiten auf die spätere Berufsausbildung und -tätigkeit bestens vorbereitet werden. Berlins große Wirtschaftsverbände haben diesen Teil der Reform ganz besonders begrüßt.

Das Duale Lernen steht grundsätzlich allen Schülerinnen und Schülern für alle angestrebten Schulabschlüsse offen. Mögliche Organisationsformen für das Duale Lernen sind regelmäßige Praktika in Betrieben, Praxistage, Produktives Lernen, Schülerfirmen, Kooperation mit beruflichen Schulen (OSZ), Netzwerk für Ausbildung, Netzwerk Berufspraxis, Vertiefte Berufsorientierung (BVBO).“

Es gibt  Berichte von ersten Erfahrungen mit dem dualen Lernen und diskutiert wird darüber mit Vertreter/innen der Senatsverwaltung, der Schulen und der Wirtschaft. Leitung: Reinhard Wenzel, Diplom-Politologe

Samstag, 27. November 2010, von 10.00 bis 17.00 Uhr
Galerie im Kurt-Schumacher-Haus, Müllerstraße 163, 13353 
Beitrag 10 € inkl. Verpflegung und Getränke,
Anmeldung bitte  bis zum 21. November,
Veranstaltung P34

 

Friedrich-Ebert-Stiftung: Vom Vermögen der Kunst oder was sich gesellschaftlich auszahlt

Kunst, Kritik und Kommerz im politischen Diskurs - Kunst bringt Mehrwert in den Alltag. In der Kunst liegt das Vermögen, uns immer neue Bezüge zur Wirklichkeit und den Blick auf Neues zu öffnen. Viele Künstlerinnen und Künstler verknüpfen ihre Arbeit eng mit aktuellen gesellschaftspolitischen Themen. Somit schafft die Kunst kreative, lebendige und demokratische Freiräume für unsere Gesellschaft, in denen Veränderungsprozesse angestoßen werden. Soweit der ideelle Wert der Kunst, doch wie sieht die Wirklichkeit aus? Es diskutieren

Norbert Bisky, Bildender Künstler, Berlin
Prof. Diedrich Diederichsen, Kritiker, Essayist und Poptheoretiker, Akademie der bildenden Künste, Wien
Imke Elliesen-Kliefoth, Schriftstellerin und Herausgeberin, Berlin
Nikolai Alban Herbst, Librettist, Schriftsteller, Dozent
Petra Merkel, MdB, Vorsitzende des Haushalts-auschusses des Deutschen Bundestages, SPD
Kathrin Passig, Schriftstellerin, Berlin

Dienstag, 30. November 2010, um 18.00 Uhr
Rotes Rathaus, Wappensaal, Rathausstraße 15, 10178 Berlin
Anmeldungen bitte bis zum 15.11.2010 an Friedrich-Ebert-Stiftung

 

Du bekommst den Dienstagsbrief als Mitglied der Berliner SPD automatisch per Mail zugesandt. Wenn Du den Dienstagsbrief abbestellen möchtest, sende bitte eine E-Mail an dienstagsbrief@spd.de.

Termine, Fragen und Anregungen zum Dienstagsbrief bitte an roswitha.dybiona@spd.de.

Die Hotline der Berliner SPD 030 – 4692 222 oder spd@spd-berlin.de.

 

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