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Liebe Leserin, lieber Leser,

auch in der ruhigen Zeit der Herbstferien haben wir genug aktuelle Informationen und Terminhinweise, die wir Euch gerne zukommen lassen.

Weiterhin schöne Ferien wünscht

Eure Dienstagsbriefredaktion

Senatsinitiative: Mieten in Berlin müssen bezahlbar bleiben

Mit einer Bundesratsinitiative will der Berliner Senat das soziale Mietrecht in Deutschland stärken und Mietsteigerungen begrenzen. Stadtentwicklungssenatorin Ingeborg Junge-Reyer will im Rahmen der Initiative auch die Kosten bei Modernisierungsmaßnahmen zur Energieersparnis gerechter verteilen.

Die von der Bundesregierung vorgesehene Verschlechterung des Mietrechts zu Lasten der Mieterinnen und Mieter lehne der Berliner Senat ab, erklärte Junge-Reyer: "Mit den nun vom Senat vorgeschlagenen Änderungen der mietrechtlichen Vorschriften im Wirtschaftsstrafgesetz und im Bürgerlichen Gesetzbuch sowie den Änderungen in der Energieeinsparverordnung soll das soziale Mietrecht in Deutschland gestärkt und ein wirksamer und gerechter Interessenausgleich zwischen Mietern und Vermietern erreicht werden.“

Das sind die Forderungen im Einzelnen:

Zum Schutz vor überhöhten Mietpreisen sollen die in § 5 Wirtschaftsstrafgesetz enthaltenen Regelungen verbessert werden. So sollen die zum Vergleich maßgeblichen Wohnungsangebote nicht mehr wie bisher aus der gesamten Stadt herangezogen werden können. Werden innerhalb einzelner Teilgebiete einer Gemeinde die Wohnungsangebote verglichen, sind kleinräumigere Aussagen hinsichtlich einer Wohnungsmarktverengung möglich. Bei einem geringen Wohnungsangebot darf dann eine Neuvermietungsmiete die ortsübliche Vergleichsmiete nicht um mehr als 20 % übersteigen. Dies unterstützt gerade in Großstädten und Ballungsgebieten die Präventivwirkung dieser Norm.

 Um den Mietpreisauftrieb insgesamt zu verlangsamen, wird zudem die Möglichkeit für allgemeine Mieterhöhungen bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete (§ 558 BGB) von 20 % auf 15 % gesenkt und der Mieterhöhungszeitraum von drei Jahren auf vier Jahre gestreckt. Damit wird eine wirksame Abschwächung der Mietentwicklung erwartet, die gleichfalls mittelfristig senkend auf die Entwicklung der ortsüblichen Vergleichsmieten im Mietspiegel wirkt.

Die Senkung der Modernisierungsumlage von derzeit 11 % auf 9 % soll die Akzeptanz von energetischen Modernisierungsmaßnahmen bei Mieterinnen und Mietern erhöhen.Damit Mieter den energetischen Zustand des Wohngebäudes vor Bezug wirklich kennen, soll der Energieausweis ein Bestandteil des Mietvertrages werden. Damit Mieter besser als bisher auf die Aussagekraft des Energieausweises vertrauen können, wird durch Änderung der Energieeinsparverordnung nur noch der bedarfsorientierte Energieausweis zugelassen. Er soll zukünftig bereits bei der Wohnraumbesichtigung in Kopie ausgehändigt werden.

Um abzusichern, dass die Umstellung auf eine gewerbliche Wärmelieferung im Wohnungsbestand nicht nur Energieeinsparung und eine weitgehende Pflichtenentlastung für den Vermieter bewirkt, soll sichergestellt werden, dass dies nicht zu Lasten der Mieterinnen und Mieter geschieht. In dieser Situation ist die Zustimmung der Mehrheit der Mieterschaft einzuholen.

 

Berlin wählt: Senat legt den Wahltermin 2011 fest

Der nächste Berliner Wahltag steht nun fest: Der Senat hat als Termin für die Wahlen zum Abgeordnetenhaus von Berlin und zu den Bezirksverordnetenversammlungen Sonntag, den 18. September 2011 beschlossen. Die letzten Abgeordnetenhaus-Wahlen fanden fast auf den Tag genau fünf Jahre statt, nämlich am 17. September 2006.

Nach der Verfassung von Berlin müssen Wahlen frühestens 56 und spätestens 59 Monate nach Beginn der Wahlperiode durchgeführt werden. Die Wahlperiode begann mit dem Zusammentritt des Abgeordnetenhauses am 26. Oktober 2006. Die Wahlen müssen deshalb zwischen dem 26. Juni 2011 und dem 26. September 2011 abgehalten werden. Der Termin am 18. September 2011 kollidiert mit keinen Berliner Schulferien. Die Sommerferien enden am 12. August 2011, die Herbstferien beginnen am 4. Oktober 2011.

Alle Details zu Wahlen in Berlin auf den Seiten der Landeswahlleiterin.

 

Flugblatt der Woche: Fachkräftemangel in Deutschland: Qualifikation verbessern – Arbeitsaufnahme fördern

In Deutschland werden wieder qualifizierte Fachleute dringend gesucht. Viele Stellen stehen offen, die schnell besetzt werden müssen, wenn wir den kräftigen Wachstumsschub nutzen wollen. Jetzt kommt es darauf an, die Ausbildung zu stärken, heimische Fachkräfte weiterzuqualifizieren und ein modernes Zuwanderungskonzept für Fachkräfte aus dem Ausland zu entwickeln. 


Das Flugblatt zum Downloaden und Ausdrucken
"Fachkräftemangel in Deutschland" (PDF-Dokument) (mit Logo) 
"Fachkräftemangel in Deutschland" (PDF-Dokument) (ohne Logo)

 

Fraktion: "Berlin ergreift Partei für Patienten"

Als "Meilenstein des Patienten- und Verbraucherschutzes im Gesundheitswesen" hat der SPD-Abgeordnete Thomas Isenberg die Entscheidung des Senats bezeichnet, eine Bundesratsinitiative zur Stärkung der Patientenrechte zu starten. "Während die Bundesregierung mit neuen Zusatzbeiträgen, dem Einstieg in die Kopfpauschale und der Behandlung auf Rechnung statt auf Chipkarte Verbraucher und Patienten in die Tasche langt, ergreifen die Länder Berlin und Brandenburg gemeinsam im Bundesrat Partei für die Bürgerinnen und Bürger", erklärte der gesundheitspolitische Sprecher der Berliner SPD-Fraktion.

Schon heute sei Berlin in Sachen Patientenschutz Vorreiter, so Isenberg. "Als einziges Bundesland hat der Senat bereits in der letzten Legislaturperiode eine Patientenbeauftragte des Landes installiert. Das Patientenrechtegesetz schließt Lücken im gesundheitlichen Verbraucherschutz: Heutzutage müssen Opfer von Behandlungsfehlern mühselig den Beweis führen für einen Zusammenhang zwischen einer Fehlbehandlung durch den Arzt und dem daraus resultierenden Leiden. Die Fachdiskussionen der letzten Jahre haben ergeben, dass hierzu Beweiserleichterung nötig sind, auch die Einführung eines Entschädigungsfonds für spezielle Fälle ist mit der Bundesratsinitiative vorgesehen. Die erhöhte Rechtssicherheit kommt somit Patienten und Behandlern zugute und wird duch neue Regeln bei der Dokumentation, Aufklärung, aber auch bezüglich der Stärkung der beruflichen Selbstverwaltung verbessert. Bemühungen der außergerichtlichen Streitschlichtung werden zudem normiert." Um Patienten den Zugang zum Recht zu erleichtern, wird im Rahmen der Bundesratsinitiative klargestellt werden, dass die Krankenkassen Versicherte bei der Verfolgung von Schadensersatzansprüchen unterstützen müssen. Gegenwärtig ist dies eine freiwillige “Kann-Leistung” (vgl. § 66 SGB V ).

Isenberg: "Probleme und Erfahrung der Patienten und Verbraucher müssen aber auch in den Gremien des Gesundheitswesens mehr Gehör finden. Das bisherige Beteiligungsrecht der Patientenorganisationen wird um ein Stimmrecht in ausgewählten Fragestellungen erweitert. Ich bin überzeugt, dass diese Bundesratsinitiative dazu beitragen wird, die Kraft der Verbraucher und Patienten im Gesundheitswesen – auch als Korrektiv zu den Eigeninteressen der Akteure der Leistungsanbieter und Versicherungen - zu stärken.”

 

Gedenkstättenfahrt nach Buchenwald

Michael Müller legt den Kranz nieder
 

Vom 10. bis 13. Oktober 2010 besuchten 37 Berlinerinnen und Berliner gemeinsam mit dem SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzenden Michael Müller und seiner Familie die Gedenkstätte des ehemaligen Konzentrationslagers Buchenwald. „Hier starb niemand zufällig. Kein Tod war ein Unfall. Es gab kein Leben, das nicht hätte gerettet werden können“, so Michael Müller.

Jedes Jahr lädt die Berliner SPD zu einer Gedenkstättenfahrt, an der Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten sowie Interessierte teilnehmen.

250.000 Menschen waren in Buchenwald von den Nazis inhaftiert worden, Schätzungen zufolge wurden 56.000 ermordet, darunter Ernst Thälmann, Rudolf Breitscheid und Dietrich Bonhoeffer.
Der dichte Nebel am 12. Oktober sorgte für ein gespenstisches Bild an diesem Ort des Schreckens. Michael Müller legte an der Gedenkplatte nahe dem Tor zum Konzentrationslager einen Kranz nieder und richtete ein paar Worte an die Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Gruppe.
Unter anderem sagte er: „Dieser Ort erzeugt Bestürzung und Trauer. Wir wissen, dass alles, was wir heute noch vom Konzentrationslager Buchenwald sehen werden, nur einen schwachen Eindruck von dem vermitteln kann, was sich vor über 65 Jahren hier zugetragen hat. Viele engagierte Demokraten der Republik, die nur ein paar Kilometer weiter als Weimarer Republik gegründet worden ist, sind für ihre Überzeugung hier in Buchenwald ermordet worden.

Impressionen von der Gedenkstättenfahrt

 

Der Protest geht weiter: 3x Aktionstage gegen Atomkraft!

Der Protest gegen die geplanten Verlängerung der Laufzeiten und die schwarz-gelbe Atompolitik im Sinne der Großkonzerne bricht nicht ab. Wir als SPD sind dran aktiv beteiligt und wollen mit dafür kämpfen, das es bald wieder heißt: Atomkraft, nein danke! Hier findet ihr Möglichkeiten mitzumachen!

6. November: Castor-Camp der SPD im Wendland
Am 6. November 2010 um 13 Uhr findet im Wendland die Großdemonstration gegen die Castor-Transporte und die Atompolitik der schwarz-gelben Bundesregierung statt. Parallel zu den Protesten findet ein Castor-Camp der SPD statt. Das Camp dient als Anlaufstelle und Treffpunkt (nicht nur) für alle Genossinnen und Genossen, die sich an den Protesten beteiligen. Der SPD-Unterbezirk Lüchow-Dannenberg, der das Camp organisiert, hat eine Webseite dazu eingerichtet, mit allen aktuellen Informationen zum Castor und zum Camp.
Mehr zum Castor-Camp

Aufruf zur Demonstration gegen den Castor-Transport

28. Oktober: Anti-Atom-Protestkette am Bundestag
Am 28. Oktober entscheidet der Bundestag in 2. und 3. Lesung über die Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke. Gemeinsam mit den Bündnispartnern organisiert die SPD den Protest vor dem Bundestag. Entlang der Bannmeile entsteht eine Protestkette mit verschiedenen Treff- und Infopunkten. Von 8 Uhr an wird an den vielen Treffpunkten – auch von SPD-Bundestagsfraktion und Jusos – entlang der Protestkettenstrecke ein Anti-Atom-Frühstück angeboten und dann gemeinsam mit einer Protestkette deutlich gemacht: Mit euren Atomplänen kommt ihr nicht durch! Ab 9.15 Uhr wird die Bundestagsdebatte vor dem Brandenburger Tor live auf Großleinwand übertragen.

Die Standorte der SPD auf der Karte: Variante A bzw. Variante B.Der Streckenverlauf der Protestkette steht noch nicht eindeutig fest. Momentan gibt es zwei mögliche Strecken. Sobald eine endgültige Entscheidung getroffen wurde, folgen Informationen.

Alle Infos zusammengefasst auf den Seiten des BUND.

23. Oktober: Castorstrecken-Aktionstag
Am dezentrale Aktionstag werden auch wir als SPD nochmals unseren Protest gegen die Laufzeitverlängerung auf die Straße bzw. an die Strecke zu tragen. Gemeinsam mit Bündnispartnern sollen an der Strecke Anti-AKW-Aktionen durchgeführt werden. Ideen zur Anti-AKW-Aktion findet ihr im Leitfaden auf den Seiten des Aktionsbündnisses.

 

BarCamp Frauen: Mitmachen - Mitgestalten - Mitverändern

BarCamp Frauen
 

Am 30. Oktober 2010 findet das erste BarCamp Frauen in Berlin statt. Es handelt sich hierbei um eine neuartige Veranstaltungsform des Parteivorstandes in Kooperation mit dem vorwärts, Freitag, mädchenmannschaft und der DGB Jugend.

BarCamps setzen wichtige gesellschaftliche Themen in den Mittelpunkt und bilden ein Forum, bei dem Interessierte ihre individuellen Perspektiven, Erfahrungen und Gedanken einbringen und mit anderen diskutieren können. Gemeinsam mit konkret Betroffenen, mit Außenstehenden, mit Kritischen und mit Beispielgebenden sollen eigene, kreative und lebensnahe Lösungen entwickelt und der Politik und der Wirtschaft als konkreter Beitrag und Arbeitsauftrag zugespielt werden.

Alle Teilnehmenden sind an der Gestaltung des Programms beteiligt. Alles Weitere unter: http://barcampfrauen.mixxt.de oder einfach eine Mail an: Barcamp-Frauen@spd.de

 

Kurt-Schumacher-Haus sucht neue MitarbeiterInnen

Der SPD-Landesverband Berlin hat zwei Stellen neu zu besetzen:

Zum nächstmöglichen Zeitpunkt ist die Stelle als Teilzeitkraft für den Arbeitsbereich Jugend/Jusos im Kurt-Schumacher-Haus zu besetzen. Die Stelle ist zunächst bis zum 31.12.2012 befristet.

Außerdem wird zum 1. Dezember 2010 eine Aushilfskraft für den Bereich Zielgruppen, Projekte und Bürgerservice gesucht. Die Stelle ist bis zum 31. Mai 2011 befristet. Die Wochenarbeitszeit beträgt 15 Stunden.

Anbei die vollständigen Ausschreibungen:

Teilzeitkraft im Arbeitsbereich Jugend/ Jusos (PDF-Dokument, 269.9 KB)

Aushilfskraft im Bereich Zielgruppen, Projekte und Bürgerservice (PDF-Dokument, 270.5 KB)

 

Buchvorstellung: Egon Bahr und Reinhard Höppner: Die Linke ist grösser als die Linke

Seit 20 Jahren ist Deutschland wiedervereint. Über den Umgang mit der früheren PDS, die heute Die Linke heißt, wird nach wie vor heftig und emotional gestritten. Welche Emotionen es in West und Ost sind, dem gehen die Autoren nach. Egon Bahr beschreibt im ersten Teil die Sicht West und widmet sich der langen Linie von den Wurzeln bis hin zur Gegenwart. Reinhard Höppner nimmt im zweiten Teil, der Sicht Ost, viele Argumente auf, die in der Debatte der letzten 20 Jahre eine Rolle gespielt haben und noch heute die praktische Politik mit bestimmen. Der Band endet mit den gemeinsamen Wünschen der Autoren an ihre Partei. Die SPD kann sich selbstbewusst und ohne Berührungsängste der Zukunft stellen. Willy Brandts Vision einer „Mehrheit links von der Mitte“ ist möglich. 

Der vorwärts|buch Verlag lädt ein zur Buchvorstellung mit 
Andrea Nahles, Generalsekretärin der SPD
Prof. Dr. Egon Bahr, Bundesminister a.D.
Dr. Reinhard Höppner, Ministerpräsident a.D. von Sachsen-Anhalt
Uwe Knüpfer, Chefredakteur vorwärts (Moderation)

Montag, 25. Oktober 2010, 17:00 Uhr (Einlass 16:30)
Atrium im Willy-Brandt-Haus, Wilhelmstraße 141, 10963 Berlin

Teilnahme bitte anmelden per Mail an: blenskens@vorwaerts-buch.de. Bitte beim Einlaß ein Ausweisdokument mit Lichtbild bereit halten.

 

Der neue Schulz-Brief ist da

Der neue Schulz-Brief befaßt sich mit folgenden Themen: Druck des Bundes - Behinderte und die Post - Brückenbauer - Bruno-Gehrke-Halle retten - Berlin leidet am meisten - Ganztags-Kontroverse.

Der Schulz-Brief ist zu bestellen unter swen.schulz@wk.bundestag.de.

 

Friedrich-Ebert-Stiftung: Methoden der intensiven Öffentlichkeitsarbeit für ältere Aktive

Die Friedrich-Ebert-Stiftung bietet am 8. und 9. November 2010 ein Seminar an mit dem Titel "Kreativ, bürgernah und motivierend: Methoden der intensiven Öffentlichkeitsarbeit für ältere Aktive“. Es richtet sich insbesondere an ältere Menschen, die sich gesellschaftspolitisch engagieren und ehrenamtlich in Gremien aktiv sind. In der gesellschaftspolitischen Arbeit gibt es immer wieder Anlässe für eine intensive, zeitlich begrenzte Form der Öffentlichkeitsarbeit, um bestimmte Themen den Bürgerinnen und Bürger näher zu bringen. Das Werben für ein gesellschaftspolitisches Thema oder Ziel erfordert die Bündelung aller Ressourcen.

Das Seminar wird Theorie und Praxis miteinander verknüpfen: Neben der theoretischen Wissensvermittlung zu den Schritten der Kampagnenentwicklung, soll in praktischen Übungen die Umsetzung ermöglicht und reflektiert werden. Die aktive Mitwirkung der TeilnehmerInnen in Diskussionen, Reflexionen und praktischen Übungen ist darum ausdrücklich erwünscht.

Montag, 8. November 2010, und Dienstag, 9. Nov. jeweils von 9.30 bis 17.00 Uhr
Friedrich-Ebert-Stiftung, Hiroshimastraße 17, 10785 Berlin.

Das Seminar ist gebührenfrei. Bei Nachfragen Tel.: 030/269357313. Anmeldung bis zum 25.10.2010 unter forumpug@fes.de.

 

Du bekommst den Dienstagsbrief als Mitglied der Berliner SPD automatisch per Mail zugesandt. Wenn Du den Dienstagsbrief abbestellen möchtest, sende bitte eine E-Mail an dienstagsbrief@spd.de.

Termine, Fragen und Anregungen zum Dienstagsbrief bitte an roswitha.dybiona@spd.de.

Die Hotline der Berliner SPD 030 – 4692 222 oder spd@spd-berlin.de.

 

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