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Liebe Leserin, lieber Leser,

heute im Dienstagsbrief - zum Energiekonzept der Bundesregierung und - zur Neuberechnung der Hartz-IV-Leistungen - zur erfolgreichen Bundesratsintiviative des Berliner Senats - zum DGB Aktionstag morgen - und Termine.

Bundeskabinett beschließt heute Energiekonzept von gestern

Das Kabinett hat das umstrittene Energiekonzept beschlossen und damit endgültig festgelegt, den von Rot-Grün im Jahr 2000 eingeleiteten Atomausstieg rückgängig zu machen. Im Schnitt soll die Laufzeit der 17 Atomkraftwerke um zwölf Jahre verlängert werden. Einige von ihnen werden somit noch Jahrzehnte am Netz bleiben.  Die Endlagerung des Atommülls bleibt ungeklärt und das "Restrisiko" wächst bei immer älteren Meilern weiter. Der Umstieg auf erneuerbare Energien und damit die Sicherung und Schaffung von vielen Arbeitsplätzen wird vertagt.
Die Marktmacht von Eon, RWE, EnBW und Vattenfall wird zementiert. Die SPD-Bundestagsfraktion prüft die Klage vor dem Bundesverfassungsgericht. 

Hierzu auch die Resolution der SPD vom Parteitag zur Atompolitik der Regierung:

„Der schwarz-gelbe Atomdeal blockiert die nötige Energiewende“

 

 

Hartz IV nach Kassenlage

Die SPD bleibt bei dem Vorwurf an Arbeitsministerin Ursula von der Leyen die neuen Hartz-IV-Leistungen zur Existenzsicherung «nach Kassenlage» entschieden zu haben. «Wir haben nach wie vor große Zweifel, dass Ursula von der Leyen das umgesetzt hat, was das Bundesverfassungsgericht ihr ins Stammbuch geschrieben hat», sagte SPD-Vizefraktionschef Hubertus Heil. Die SPD in Bund und Ländern werde «einer offensichtlich verfassungswidrigen Lösung nicht die Hand reichen».

Da die Neuregelung der Zustimmung des Bundesrates bedarf, wo Schwarz-Gelb keine eigene Mehrheit mehr hat, ist die Bundesregierung auch auf die Unterstützung der Opposition angewiesen. Nach den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichtes muss die Neuberechnung der Bedarfssätze für Erwachsene und Kinder spätestens zum Jahresende stehen.


Seit Monaten hat das Bundesarbeitsministerium an den Regelsätzen für Langzeitarbeitslose herumgerechnet, gestrichen und verschoben. Heraus kamen ganze fünf Euro mehr.  Von der Leyen nennt das Ergebnis „sauber berechnet“ und betont die "Transparenz". Von wegen, sagt Manuela Schwesig. „Die Koalition hat um die Regelsätze geschachert und herausgekommen ist ein Regelsatz nach Kassenlage.“
Weiter unter:  Eine Rechnung nach Kassenlage

 

Bildung für arme Kinder: Zur Umsetzung des BVerfG-Urteils zu ALG II

Swen Schulz steht zur Diskussion zur Verfügung

Im Deutschen Bundestag läuft eine intensive Debatte über die Umsetzung des Urteils des Bundesverfassungsgerichtes über die Gestaltung der Regelsätze für Kinder und Jugendliche. 

Die Bundesregierung will einen Teil des Urteils mit einer „Bildungs-Chipkarte“ umsetzen. Die Diskussion über das Verhältnis von Transferleistungen, Sachleistungen und Investitionen in die Infrastruktur zueinander müssen wir auch in der SPD führen. Hier wird deutlich, wie Sozial-, Bildungs- und Integrationspolitik ineinandergreifen. 

Swen Schulz ist als Bildungspolitiker im Bundestag an der Debatte beteiligt und steht als Referent und Diskussionspartner den Abteilungen, Kreisen und Arbeitsgemeinschaften gern zur Verfügung – öffentlich oder auch in internen Sitzungen. Bei Interesse könnt Ihr Euch entweder telefonisch unter (030) 227 – 70 185 oder per E-Mail swen.schulz(at])bundestag.de an sein Büro wenden und einen Termin vereinbaren.

 

Berliner Initiative im Bundesrat zum Erhalt der Städtebauförderung erfolgreich

Der Bundesrat fordert die Bundesregierung auf, die geplanten Kürzungen bei der Städtebauförderung rückgängig zu machen. Die Länderkammer schloss sich damit am Freitag einem Entschließungsantrag des Berliner Senats an, in dem gefordert wird, die Förderung mindestens auf dem Niveau des Jahres 2010 zu erhalten. 

Klaus Wowereit sprach nach dem Votum der Länderkammer von einem eindeutigen Signal an Bundeskanzlerin Angela Merkel und Ramsauer, "die Reißleine zu ziehen". Von den geplanten Kürzungen seien gerade die Stadtviertel betroffen, "die soziale Stadtentwicklung dringend nötig haben", sagte Wowereit und fügte hinzu: "Ziel von Schwarz-Gelb scheint es zu sein, 'Oben' und 'Unten' weiter zu zementieren. Das kann und darf nicht sein und deshalb leisten wir mit aller Kraft Widerstand." Wenn die Pläne jetzt nicht gestoppt würden, verschärfe sich die soziale Spaltung in den Städten und Gemeinden. 

Ingeborg Junge-Reyer, Berlins Stadtentwicklungssenatorin betrachtet den Beschluss - dem sich sogar das Land Bayern angeschlossen hat - als Erfolg: „Es ist ein starkes Signal, wenn eine so breite Mehrheit der Bundesländer deutlich macht, dass Einsparungen im Bereich der Städtebauförderung inakzeptabel sind. Dies ist eine deutliche Aufforderung an die Abgeordneten des deutschen Bundestages, ihre Verantwortung gegenüber ihren Städten und Kommunen wahrzunehmen und den schädlichen Kürzungsabsichten der Bundesregierung eine Absage zu erteilen.“ 

Mit dem Entschließungsantrag wird die Bundesregierung aufgefordert, umgehend alle erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um bei den parlamentarischen Beratungen des Haushaltsentwurfs 2011 die Kürzungen rückgängig zu machen.

 

Gabriel: "Es kommt nur auf uns selbst an!"

"Es kommt nur auf uns selbst an!", stellte der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel auf dem Bundesparteitag der SPD in Berlin fest. Rot-Grün habe in den Umfragen inzwischen eine klare Mehrheit. "Mehrheiten links von der Mitte brauchen ein starkes und verlässliches Zentrum. Das weiß am Ende auch das aufgeklärte Bürgertum und deshalb kämpfen wir nicht gegen andere Parteien, sondern um ein neues gesellschaftliches Bündnis von Arbeitnehmern und ihren Familien, aufgeklärtem Bürgertum, Selbstständigen und kritischen Intellektuellen. Das ist die Voraussetzung dafür, dass unser Land zusammen gehalten wird und nicht immer mehr auseinander treibt."

Einer, der das wisse und der seit 10 Jahren zeige, wie man eine Stadt regiere, in der alle Herausforderungen und auch Probleme unseres Landes wie in einem Brennglas zu sehen sind und angepackt werden müssen, sei der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit. "Und ich bin sicher, dass die Berlinerinnen und Berliner im kommenden Jahr wissen, dass man die Zukunft einer Stadt nicht nur mit Bionade und Latte Macchiato allein gestalten kann. Und deshalb wird der Berliner Bürgermeister auch in den nächsten Jahren Klaus Wowereit heißen."

 

Und Klaus Wowereit war es, der auf dem Bundesparteitag die Resolution zur Sozialdemokratischen Integrationspolitik vorgestellte. Die Gesellschaft müsse bei der Integration helfen, aber auch etwas einfordern. Wowereit stellte ebenso klar, für Hassprediger gebe es "überhaupt keinen Raum in unserer Gesellschaft". Das sei alles unstrittig. Er mahnte aber, die Debatte dürfe nicht auf  "Stammtisch"-Niveau kippen und forderte mehr Sachlichkeit.

Die beschlossene Resolution zum Thema Sozialdemokratische Integrationspolitik findet Ihr unter nachfolgendem Link:
Herkunft darf kein Schicksal sein!
„Ohne Angst und Träumereien – gemeinsam in Deutschland leben“

 

 

Flugblatt der Woche: Höhere Kassenbeiträge und Kopfpauschale – Schwarz-Gelb schröpft die Kassenpatienten

Mit der Gesundheitsreform wird die paritätische Finanzierung der Kassenbeiträge zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern aufgekündigt. Die Politik von Bundesgesundheitsminister Rösler ist unsolidarisch und unsozial. Jede Beitragssteigerung ist künftig nur noch von den gesetzlich Versicherten zu tragen, Arbeitgeber und privat Versicherte bleiben dagegen verschont. 

Dazu das Flugblatt der Woche und ein SPD Aktuell: 

 

Das Flugblatt der Woche gibt es hier zum Herunterladen und Ausdrucken. 
"Höhere Kassenbeiträge und Kopfpauschale - Schwarz-Gelb schröpft die Kassenpatienten" (PDF-Dokument) (mit Logo)

"Höhere Kassenbeiträge und Kopfpauschale - Schwarz-Gelb schröpft die Kassenpatienten" (PDF-Dokument) (ohne Logo)

SPD Aktuell "Schwarz-Gelb trägt solidarisches Gesundheitswesen zu Grabe" (PDF-Dokument)

 

DGB-Aktion „Das Banken-Casino zockt weiter - der Sozialstaat blutet aus“

Der DGB Berlin-Brandenburg ruft am 29. September im Rahmen seiner Herbstaktionen zu einem Aktionstag auf. Unter dem Motto „Das Banken-Casino zockt weiter - der Sozialstaat blutet aus“ findet um 13.00 Uhr auf Wittenbergplatz eine Kundgebung mit der stellvertretenden DGB-Vorsitzenden Doto Zinke statt.

Aktionen in ganz Europa – Berlin ist dabei!

Die Position des DGB ist klar: Diese Krise haben nicht die Arbeitnehmerinnen und ARbeitnehmer zu verantworten, die Rechnung muss von den Banken bezahlt werden. Der DGB wendet sich daher gegen Sparmaßnahmen, Einschnitte bei Gehältern und Renten Prekarisierung und Arbeitslosigkeit jüngerer und älterer Menschen, Armut und soziale Ausgrenzung. Gefordert wird stattdessen die Einführung einer Finanztransaktionssteuer, Verantwortung der Banken und ein Stopp des Banken-Casinos. Die falsche Sparpolitik in Kommunen und Ländern zu Lasten der Menschen müsse beendet werden.


Kongress und Kundgebung am 7. Oktober

Die Herbstaktionen werden am 7. Oktober, dem Welttag für menschenwürdige Arbeit, um 16:30 Uhr mit einer Kundgebung vor dem Berliner Congress Center am Alexanderplatz Im Anschluss an den DGB-Kapitalismuskongress fortgesetzt. Michael Sommer, Vorsitzender des DGB, wird die Ergebnisse des Kongresses vorstellen. Vertreter/innen von IG Metall, IG BCE und Ver.di setzen sich für faire Arbeitsbedingungen ein .

 

Einsatz für Emanzipation wird geehrt

Der Senat vergibt jährlich den Berliner Frauenpreis an eine Berlinerin, die sich durch ihren Einsatz in herausragender Weise für die Emanzipation der Geschlechter eingesetzt hat. Zu den Preisträgerinnen der vergangenen Jahre gehörten zum Beispiel Anke Domscheit, Ilse-Maria Dorfstecher, Dr. Czarina Wilpert, Seyran Ateş und Maren Kroymann. 

Der Preis ist mit 2.600 EUR dotiert. Über die Vergabe des Preises entscheidet eine unabhängige Jury. Die Preisverleihung findet am 8. März 2011 im Rahmen einer Festveranstaltung im Roten Rathaus statt. 

Alle Berlinerinnen und Berliner sind dazu aufgerufen, sich an der Ermittlung der Preisträgerin für das Jahr 2011 zu beteiligen. Vorschläge können durch Einzelpersonen oder Personengruppen erfolgen und sollten bis zum 22. Oktober 2010 an die Senatsverwaltung für Wirtschaft, Technologie und Frauen, z.Hd. Katrin Strauch, 10825 Berlin, eingereicht werden.
Die ausführlichen Unterlagen der Ausschreibung sind erhältlich:
Internet: Ausschreibung

 

Stadtteiltag mit Andreas Köhler

Im Rahmen der Stadtteiltage der SPD-Fraktion lädt der Lichtenberger Abgeordnete Dr. Andreas Köhler am 4. Oktober zu einer Reihe von Veranstaltungen in seinem Wahlkreis. Neben einem Besuch der Hochschule für Technik und Wirtschaft und des Tierparks steht am Abend das Thema Elektromobilität im Mittelpunkt.

20:00 „Zukunft der Elektromobilität – Chance für Berlin“: 
mit Wolfgang Tiefensee, Mitglied des Deutschen Bundestages und Bundesminister für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung a. D. und Nicola Brüning, Leiterin der BMW-Konzernkommunikation 
Portland-Cement-Haus, Bürgersaal, Dönhoffstraße 38

22:00 Ausklingen des Tages in der Havanna-Bar, Treskowallee 111

Das Bürgerbüro von Andreas Köhler nimmt Anmeldungen entgegen:
E-Mail: info@koehler-spd.de

Alle weitern Termine und Einzelheiten dazu unter: 
Stadtteiltag von Andreas Köhler

 

SPD Tempelhof-Schöneberg: STOP THE WILDERS SHOW

Strategien gegen Rechtspopulismus 

Geert Wilders ist derzeit der europaweit auffälligste und erfolgreichste Rechtspopulist und Rassist. Seine Partei - „Partij voor de Vrijheid“ (PVV) - steht für rassistische Polemik gegenüber Muslima und Muslimen. Das verbindet ihn mit René Stadtkewitz  (ehem. CDU-Fraktionsmitglied im Berliner Abgeordnetenhaus) und dem islamophoben Internetportal „Politically Incorrect“. Stadtkewitz und „Polically Incorrect“ haben Wilders am 2. Oktober 2010 nach Berlin eingeladen. 
Das breite antirassistische Bündnis „Rechtspopulismus stoppen!“ organisiert Proteste gegen den Besuch von Wilders. In diesem Rahmen findet die Diskussionsveranstaltung „STOP THE WILDERS SHOW“ statt. Warum sind Rechtspopulismus, Rassismus und Islamfeindlichkeit zur Zeit in vielen
europäischen Ländern so populär? Wer ist Geert Wilders? Und warum wurden
er und seine Partei in den Niederlanden so erfolgreich? Wie hat die Linke auf die Herausforderungen des Rechtspopulismus reagiert? Welche Strategien gegen Rechtspopulismus gibt es? Braucht die Linke eine europäische Antwort auf den Rechtspopulismus?
Samstag, 2. Oktober 2010, 19.00 Uhr
Rathaus Schöneberg im John-F.-Kennedy-Saal
John-F.-Kennedy-Platz, 10825 Berlin
(U Bhf. Rth. Schöneberg) 

Es diskutieren:
- Mechthild Rawert, MdB, Mitglied der AG „Strategien
gegen Rechtsextremismus“ der SPD-Bundestagsfraktion
- Dirk Stegemann, Bündnis „Rechtspopulismus stoppen!“ 
- VertreterIn Partij van de Arbeid (Niederlande) 
- VertreterIn GroenLinks (Niederlande) 
- VertreterIn D66 (Niederlande) 
- Moderation: Marijke Höppner, integrationspolitische Sprecherin der
SPD-Fraktion in der BVV Tempelhof-Schöneberg

 

Neu-Westend: Kiezspaziergang zu Orten der Erinnerung

Auch in Neu-Westend zeugen Stolpersteine, Gedenktafeln und unentdeckte Orte von Deportation und Widerstand in der Nazi-Zeit. Die SPD Neu-Westend will diese stummen Zeugnisse in einem Stadtspaziergang am 2. Oktober ein wenig mehr ins Licht der Beachtung rücken.

Der geführte Spaziergang wird zwischen 1,5 – 2 Stunden dauern und zu zahlreichen Stationen rund um den Theodor-Heuss-Platz führen, an denen die Hintergründe zu den einzelnen Gedenkstellen erläutert werden.

Termin: Samstag, 2. Oktober 2010, 15 Uhr
Treffpunkt: Branitzer Platz 1, Berlin Neu-Westend
Die Teilnahme ist kostenlos.

 

Pariser Parti Socialiste zu Besuch in Berlin

Vom 1. bis 3. Oktober besuchen Genossen und Genossinnen der Parti Socialiste mit ihrem Parteivorsitzenden Rémi Féraud die Berliner SPD. 2003 hatten die Berliner SPD und die Pariser PS einen Freundschafts- und Kooperationsabkommen beschlossen, das durch gegenseitige Besuche mit Leben erfüllt wird. Das Besuchsprogramm wurde von 6 Berliner SPD-Kreisen organisiert, die ergänzende Partnerschaftsabkommen geschlossen haben. (Charlottenburg/Wilmersdorf, Kreuzberg/Friedrichshain, Mitte, Pankow, Reinickendorf, Schöneberg/Tempelhof). Der Landesvorsitzende Michael Müller wird die Gäste aus Paris am Samstag begrüßen und mit ihnen u.a. die Gedenkstätte Berliner Mauer an der Bernauer Straße besuchen.

Am Sonnabend, 2. Oktober 2010, findet im Abgeordnetenhaus um 16 Uhr eine Diskussion zur Gender-Politik in Deutschland und Frankreich statt. Christine Rimbault und Andrea Fuchs, die Vorsitzenden der Pariser AG Egalité, diskutieren mit Sabine Röhrbein (stellv. ASF-Vorsitzende), Dilek Kolat (stellv. Fraktionsvorsitzende) und Vera Morgenstern (ver.di). Diese politischen Diskussionsrunden, die fester Bestandteil der gegenseitigen Besuchsprogramme sind, stehen unter der Fragestellung: was können wir voneinander lernen und wie können wir regionale und europäische Lösungen finden?

Samstag, 2. Oktober 2010, um 16.00 Uhr
Projekt Paris-Berlin

Deutsch-Französisches Forum zur Genderpolitik in Deutschland und Frankreich
Abgeordnetenhaus von Berlin, Raum 376, Niederkirchnerstraße, 10117 Berlin

 

August-Bebel-Institut: Kampagnenarbeit: Menschen erreichen und motivieren

Kampagnen planen in der ehrenamtlichen politischen Arbeit 

Effektive Kampagnenarbeit ist einer der zentralen Schlüssel zum politischen Erfolg. Denn in der Internet- und Mediendemokratie zählt zunehmend, wie Themen in der Öffentlichkeit kommuniziert werden. Wie lässt sich eine erfolgreiche politische Kampagne planen? In diesem Workshop vermittelt das August-Bebel-Institut Handwerkszeug für die politische Praxis in Parteien, Verbänden und Initiativen. 
Gearbeiten wird vor allem praktisch und möglichst an konkreten Fällen aus den politischen oder gesellschaftlichen Engagementfeldern der Teilnehmenden. Themen werden sein: 
(1) Analyse des Kampagnenthemas - Worum geht es genau, wo liegen die Konfliktlinien? 
(2) Glaubwürdigkeit - Wofür stehen wir und was können wir glaubhaft vermitteln? (3) Kommunikation - Mit wem genau? Welche Zielgruppen sind sinnvoll und wie erreichen wir sie? Optional: Kommunikations- und Kampagnentaktiken: Über FlashMobs, Unterschriften und Web2.0 - Was passt wann?
Leitung: Tobias Döppe, Aktivenkoordinator und Coach 

Samstag, 2. Oktober 2010, von 10.00  bis 18.00 Uhr 
Berlin Wedding, Beitrag 10 € inkl. Verpflegung und Getränke, bitte anmelden, Veranstaltung P 37

 

August-Bebel-Institut: Die Gegenwart des antikolonialen Kampfes der Mau Mau Bewegung

Die Mau Mau Bewegung begann bereits 1952 den antikolonialen Widerstand in Kenia, der 1963 zur Unabhängigkeit führte. Bis heute wird sie in der Literatur häufig ganz im Sinne der ehemaligen Kolonialmacht Großbritannien als terroristische Vereinigung bezeichnet. Das Dialogforum thematisiert die gesellschaftspolitischen Visionen der Mau Mau-Bewegung und ihren bewaffneten Widerstand unter besonderer Berücksichtigung der Gender-Perspektive. Zudem geht es um die Aktualität des Themas anlässlich der 2008 eingereichten Entschädigungsklage der Mau Mau–Veteranen gegen die britische Regierung.
Der darauf folgende Workshop lädt Interessierte zur Vertiefung des Themas ein.
Referentin: Muthoni Wanjeki, Human Rights Commission (Kenia)

Donnerstag, 7. Oktober 2010, von 19.00 bis 21.00 Uhr 
Dialogforum
Galerie im Kurt-Schumacher-Haus, Müllerstraße 163, 13353 Berlin  
beitragsfrei, Anmeldung erbeten, Veranstaltung P94

Samstag, 9. Oktober 2010, von 10.00 bis 17.00 Uhr 
Workshop 
Beitrag 10 € inkl. Verpflegung und Getränke, Anmeldung bis 7. Oktober 2010, Anmeldung erbeten, Veranstaltung P95

 

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