Der Dienstagsbrief Nr. 33

  • Liebe Leserin, lieber Leser,

    heute im Dienstagsbrief - zum Energiekonzept der Bundesregierung und - zur Neuberechnung der Hartz-IV-Leistungen - zur erfolgreichen Bundesratsintiviative des Berliner Senats - zum DGB Aktionstag morgen - und Termine.

  • Bundeskabinett beschließt heute Energiekonzept von gestern

    Das Kabinett hat das umstrittene Energiekonzept beschlossen und damit endgültig festgelegt, den von Rot-Grün im Jahr 2000 eingeleiteten Atomausstieg rückgängig zu machen. Im Schnitt soll die Laufzeit der 17 Atomkraftwerke um zwölf Jahre verlängert…

     
  • Hartz IV nach Kassenlage

    Die SPD bleibt bei dem Vorwurf an Arbeitsministerin Ursula von der Leyen die neuen Hartz-IV-Leistungen zur Existenzsicherung «nach Kassenlage» entschieden zu haben. «Wir haben nach wie vor große Zweifel, dass Ursula von der Leyen das umgesetzt hat,…

     
  • Bildung für arme Kinder: Zur Umsetzung des BVerfG-Urteils zu ALG II

    Swen Schulz steht zur Diskussion zur Verfügung Im Deutschen Bundestag läuft eine intensive Debatte über die Umsetzung des Urteils des Bundesverfassungsgerichtes über die Gestaltung der Regelsätze für Kinder und Jugendliche.  Die Bundesregierung…

     
  • Berliner Initiative im Bundesrat zum Erhalt der Städtebauförderung erfolgreich

    Der Bundesrat fordert die Bundesregierung auf, die geplanten Kürzungen bei der Städtebauförderung rückgängig zu machen. Die Länderkammer schloss sich damit am Freitag einem Entschließungsantrag des Berliner Senats an, in dem gefordert wird, die…

     
  • Gabriel: "Es kommt nur auf uns selbst an!"

    "Es kommt nur auf uns selbst an!", stellte der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel auf dem Bundesparteitag der SPD in Berlin fest. Rot-Grün habe in den Umfragen inzwischen eine klare Mehrheit. "Mehrheiten links von der Mitte brauchen ein starkes und…

     
  • Flugblatt der Woche: Höhere Kassenbeiträge und Kopfpauschale – Schwarz-Gelb schröpft die Kassenpatienten

    Mit der Gesundheitsreform wird die paritätische Finanzierung der Kassenbeiträge zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern aufgekündigt. Die Politik von Bundesgesundheitsminister Rösler ist unsolidarisch und unsozial. Jede Beitragssteigerung ist…

     
  • DGB-Aktion „Das Banken-Casino zockt weiter - der Sozialstaat blutet aus“

    Der DGB Berlin-Brandenburg ruft am 29. September im Rahmen seiner Herbstaktionen zu einem Aktionstag auf. Unter dem Motto „Das Banken-Casino zockt weiter - der Sozialstaat blutet aus“ findet um 13.00 Uhr auf Wittenbergplatz eine Kundgebung mit der…

     
  • Einsatz für Emanzipation wird geehrt

    Der Senat vergibt jährlich den Berliner Frauenpreis an eine Berlinerin, die sich durch ihren Einsatz in herausragender Weise für die Emanzipation der Geschlechter eingesetzt hat. Zu den Preisträgerinnen der vergangenen Jahre gehörten zum Beispiel…

     
  • Stadtteiltag mit Andreas Köhler

    Im Rahmen der Stadtteiltage der SPD-Fraktion lädt der Lichtenberger Abgeordnete Dr. Andreas Köhler am 4. Oktober zu einer Reihe von Veranstaltungen in seinem Wahlkreis. Neben einem Besuch der Hochschule für Technik und Wirtschaft und des Tierparks…

     
  • SPD Tempelhof-Schöneberg: STOP THE WILDERS SHOW

    Strategien gegen Rechtspopulismus  Geert Wilders ist derzeit der europaweit auffälligste und erfolgreichste Rechtspopulist und Rassist. Seine Partei - „Partij voor de Vrijheid“ (PVV) - steht für rassistische Polemik gegenüber Muslima und Muslimen.…

     
  • Neu-Westend: Kiezspaziergang zu Orten der Erinnerung

    Auch in Neu-Westend zeugen Stolpersteine, Gedenktafeln und unentdeckte Orte von Deportation und Widerstand in der Nazi-Zeit. Die SPD Neu-Westend will diese stummen Zeugnisse in einem Stadtspaziergang am 2. Oktober ein wenig mehr ins Licht der…

     
  • Pariser Parti Socialiste zu Besuch in Berlin

    Vom 1. bis 3. Oktober besuchen Genossen und Genossinnen der Parti Socialiste mit ihrem Parteivorsitzenden Rémi Féraud die Berliner SPD. 2003 hatten die Berliner SPD und die Pariser PS einen Freundschafts- und Kooperationsabkommen beschlossen, das…

     
  • August-Bebel-Institut: Kampagnenarbeit: Menschen erreichen und motivieren

    Kampagnen planen in der ehrenamtlichen politischen Arbeit  Effektive Kampagnenarbeit ist einer der zentralen Schlüssel zum politischen Erfolg. Denn in der Internet- und Mediendemokratie zählt zunehmend, wie Themen in der Öffentlichkeit…

     
  • August-Bebel-Institut: Die Gegenwart des antikolonialen Kampfes der Mau Mau Bewegung

    Die Mau Mau Bewegung begann bereits 1952 den antikolonialen Widerstand in Kenia, der 1963 zur Unabhängigkeit führte. Bis heute wird sie in der Literatur häufig ganz im Sinne der ehemaligen Kolonialmacht Großbritannien als terroristische Vereinigung…

     
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    Termine, Fragen und Anregungen zum Dienstagsbrief bitte…

     

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