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Liebe Leserin, lieber Leser,

am 18. September waren viele unserer Mitglieder in Berlin unterwegs: Sowohl bei der Demonstration gegen Rechts in Schöneweide wie auch bei der großen Anti-Atom-Demo im Regierungsviertel. Tausende haben gegen braune Parolen und über 100.000 Menschen gegen die verfehlte Politik der Bundesregierung protestiert. Wir waren als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten zahlreich und sichtbar vertreten! Wir freuen und bedanken uns für dieses Engagement! In der kommende Woche ist der Bundesparteitag ein zentraler Termin, das und weiteres wie immer im Dienstagsbrief.

Außerordentlicher Bundesparteitag am Wochenende in Berlin

Am 26. September findet der Außerordentliche Bundespartei in Berlin statt. Am Vortag wird mit einem Festakt der Vereinigung der Sozialdemokratischen Parteien in Ost und West vor 20 Jahren gedacht. 

Am Sonntag beginnt der Parteitag um 10.00 Uhr mit einer Diskussionsrunde zum Thema Integration. Unter dem Titel "Ohne Angst und Träumereien: Praxis der Integration in Deutschland" diskutieren Heinz Buschkowsky, Bezirksbürgermeister von Neukölln, Lothar Kannenberg, Boxtrainer und Sozialbetreuer, und Naika Foroutan, Sozialwissenschaftlerin. 

Sonntag, 26. September 2010, um 10.00 Uhr
STATION-Berlin, Luckenwalder Straße 4-6, 10963 Berlin
Weitere Informationen zum Bundesparteitag, zu den Leitanträgen und zur Tagesordnung gibt es Hier.
Für den Einlass bitte das Parteibuch mitbringen.

 

SPD sieht verfassungsrechtliche Bedenken: „Bundesregierung rechnet Hartz-IV-Regelsätze klein!“

Die SPD hat den von Bundessozialministerin Ursula von der Leyen vorgelegt Referentenentwurf zur Neuregelung der Hartz-IV-Leistungen scharf kritisiert. Er lasse die wichtigsten Punkte offen und gebe keine Antwort darauf, wie hoch die Regelsätze sein werden und welche zusätzlichen Leistungen den Kindern zustehen. „Unzufrieden bin ich auch darüber, dass Frau von der Leyen das Bildungspaket allein Kindern von Hartz IV-Empfängern zu Gute kommen lassen will und nicht auch Kindern, deren Eltern statt Hartz IV-Bezüge zum Beispiel Kinderzuschlag erhalten“, so die stellvertretende Parteivorsitzende und Sozialministerin in Mecklenburg-Vorpommern Manuela Schwesig. „Frau von der Leyen hat viel Zeit mit einer öffentlichkeitswirksamen Diskussion über Chipkarten vertan und die Vorgabe des Bundesverfassungsgerichts eines transparenten Verfahrens nicht beachtet“. Diese Heimlichtuerei von Frau von der Leyen müsse nun endlich ein Ende habe. Die SPD fordert die Bundessozialministerin nun auf, die Zahlen endlich auf den Tisch zu legen und die Berechnung der Regelsätze für alle transparent und nachvollziehbar zu machen. 

Die Regelsätze können nicht hinter verschlossenen Koalitionstüren politisch entschieden werden, sondern müssen nach den Maßstäben des Bundesverfassungsgerichts reformiert werden. „Im Koalitionsausschuss wollen von der Leyen und die Merkel-Regierung den Regelsatz klein rechnen, um einen Regelsatz nach Kassenlage zu gewähren. Die Zustimmung der SPD wird es aber nur dann geben, wenn der Regelsatz wirklich transparent und nachvollziehbar berechnet ist“, so Schwesig heute. Die Anforderungen der liegen auf dem Tisch: „Wir brauchen ein qualitativ gutes Angebot in Kitas und Schulen. Dazu gehört ein warmes Mittagessen genauso wie Schulsozialarbeiter und den Zugang zu Sport, Musik und Bildung. Jedes Kind in Deutschland muss eine gerechte Chance haben. Frau von der Leyen geht das nicht an, sondern laviert rum. Sie muss mit dem Versteckspiel auf Kosten der Kinder endlich aufhören!“

 

Wowereit: Bundesregierung verschärft die soziale Spaltung in den Städten


Das Sparpaket der schwarz-gelben Bundesregierung gefährdet nach Ansicht des stellvertretenden SPD-Vorsitzenden Klaus Wowereit die soziale Balance in Deutschland. "Eine Halbierung der Städtebauförderung bedeutet das Aus für Quartiersmanagement und viele Sanierungsvorhaben", sagte er. "Die Kürzungen werden die soziale Spaltung in den Städten massiv verschärfen. Städtebauförderung ist ein elementarer Faktor für die Soziale Stadt."

Betroffen seien die Stadtviertel, die soziale Stadtentwicklung dringend nötig haben, so Wowereit. "Die Bundesländer werden nicht in der Lage sein, diese Kürzungen zu kompensieren. Es ist zynisch, einerseits die Probleme der Integration zu beklagen und andererseits bei der Sozialen Stadt zu sparen. Es sind die Kommunen in Deutschland, die maßgeblich gesellschaftlichen Zusammenhalt gewährleisten. Ein wesentlicher Aspekt dabei ist die Förderung von Integration. Die geförderten Projekte stehen jetzt vor dem Aus: Wie etwa das Quartiersmanagement, das die gemeinsame Verantwortung der Bewohner für ihre Nachbarschaft erfolgreich aktiviert, oder die - soeben ausgezeichneten - Stadteilmütter, die Zugang zu Familien finden, die als schwer erreichbar galten."

Die Kürzungen bei der energetischen Gebäudesanierung seien nicht nur der Abschied von den ehrgeizigen Klimaschutzzielen, die von der rot-grünen Bundesregierung vereinbart wurden. Sie seien vor allem ein Angriff auf die Mieter in Deutschland, erklärte der Regierende Bürgermeister. " Wenn diese Mittel jetzt fehlen, müssen die Hauseigentümer bezahlen. Erhöhte Mieten werden die Folge sein. Ein Jahr Schwarz-Gelb, das ist sozialer Kahlschlag statt gezielter Förderung, Klientelpolitik statt Orientierung am Gemeinwohl. Wer keine Lobby hat, der bleibt auf der Strecke."

 

Wir gratulieren: „Regine-Hildebrandt-Preis“ 2010 für Berliner Projekt Stadtteilmütter auf den Spuren der Geschichte

Der „Regine-Hildebrandt-Preis“ 2010 ist an das Berliner Projekt „Stadtteilmütter auf den Spuren der Geschichte“ der Aktion Sühnezeichen Friedensdienste e.V. gegangen. Der Preis wird für herausragendes Bürgerengagement für Projekte die sich in besonderer Weise für die Integration und das Zusammenleben von Menschen in unserer Gesellschaft engagieren.

Das Projekt „Stadtteilmütter auf den Spuren der Geschichte“ arbeitet seit 2006 mit so genannten Stadtteilmüttern zusammen, die von den Diakonischen Werken Neukölln-Oberspree und Berlin Stadtmitte zu Familienberaterinnen ausgebildet werden. Die Stadtteilmütter, die selbst migrantischer Herkunft sind, bieten in Familien ihrer Zuwanderer-Gemeinschaften Beratungsangebote zu Themen wie Erziehung, Bildung und Gesundheit an. Diesen Brückenbauerinnen zwischen unterschiedlichen Kulturen, die sich selbst aktiv gegen Rechtsextremismus und Gewalt engagieren, bietet das Projekt in Seminaren die Möglichkeit, sich mit der Geschichte unseres Landes, mit den Erfahrungen von Diktatur, Ausgrenzung und Verfolgung bei uns und ihren eigenen Erfahrungen auseinanderzusetzen. Durch ihren multiperspektivischen Blick auf die Geschichte fördern diese Stadtteilmütter sowohl das Verständnis für die Aufnahmegesellschaft, als auch der Migrantengruppen untereinander. Das Projekt soll nun über Berlin hinaus weitergeführt werden.

 

Keine Zusatzbeiträge für Arbeitslosengeld-Empfänger

Isenberg: Pläne der Bundesregierung sind unsozial

Anlässlich aktueller bundespolitischer Meldungen zur anstehenden Gesundheitsreform erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der SPD Fraktion des Berliner Abgeordnetenhauses, Thomas Isenberg:
 
"Die Pläne der Bundesregierung, Zusatzbeiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung (GKV)auch von Beziehern von Arbeitslosengeld zu verlangen, sind Gift für viele Berlinerinnen und Berliner. Ich fordere die
Bundesregierung auf, davon Abstand zu nehmen. 

Zusatzbeiträge belasten einseitig die Versicherten und im Falle von Arbeitslosen gerade diejenigen in der Gesellschaft, die ohnehin arm sind. Das Vorhaben der Bundesregierung zur Finanzierung der GKV ist sozial unausgewogen und löst weder die Probleme auf der Finanzierungsseite, noch die Herausforderungen bei den Gesundheitsausgaben oder den Strukturen des Gesundheitswesens."

 

Das Flugblatt der Woche: Katastrophale Bilanz auf der ganzen Linie

Das Fazit von Siegmar Gabriel zum Haushaltsentwurf von Schwarz-Gelb: „Wer die Bundesregierung unter Druck setzt, der bekommt, was er will. Und wer keine Lobby hat, der bleibt auf der Strecke.“ 


Zu den Haushaltsberatungen der vergangenen Woche gibt es das Flugblatt und eine Argumentationshilfe.

Das Flugblatt der Woche gibt es hier zum Herunterladen und Ausdrucken.
"Ein Jahr Schwarz-Gelb - Katastrophale Bilanz auf der ganzen Linie" (PDF-Dokument) (mit Logo)
"Ein Jahr Schwarz-Gelb - Katastrophale Bilanz auf der ganzen Linie" (PDF-Dokument) (ohne Logo)
Zur Haushaltsdebatte und dem schwarz-gelben Sparpaket gibt es eine aktuelle Argumentationshilfe, die einige der wichtigsten Fakten herausarbeitet.

"Thema: Sparpaket" (PDF-Dokument)

 

Vielfalt fördern – Zusammenhalt stärken.

Berlin steht für Weltoffenheit und Toleranz. 25 Prozent der Bevölkerung unserer Stadt sind eingewandert oder stammen aus Einwandererfamilien. Das Motto unserer Integrationspolitik ist: Vielfalt fördern – Zusammenhalt stärken. Die SPD Fraktion und Die Linke im Abgeordnetenhaus laden anlässlich der jetzt beginnenden parlamentarischen Beratungen über das Partizipations- und Integrationsgesetz zu einer gemeinsamen Veranstaltung ein um die Erfolge der Integration herauszustellen, Perspektiven zu formulieren, aber auch die Probleme anzugehen und die Anforderungen an alle Berlinerinnen und Berliner zu benennen. 
Es sprechen: Klaus Wowereit, Regierender Bürgermeister von Berlin, Carola Bluhm, Senatorin für Integration, Arbeit und Soziales, Hakan Taş, Landesbeirat für Integrations- und Migrationsfragen. 

Montag, 27. September 2010, ab 18.30 Uhr
Abgeordnetenhaus von Berlin, Festsaal, Niederkirchnerstraße 5, 10117 Berlin

Teilnahme bitte anmelden bis zum 24. Sept. unter: Vielfalt fördern

 

SPD-Fraktion: SHAHADA – Filmvorführung und anschließende Diskussion

Die Geschichten von 3 jungen Muslimen in Berlin. 

Der Titel SHAHADA bezieht sich auf die erste Säule des Islam – das Glaubensbekenntnis. SHAHADA ist die Entscheidung für einen Weg. Die Hauptfiguren des Films ringen, jede auf ihre Art, mit der Suche nach dem richtigen Weg. Sie müssen sich entscheiden, woran sie glauben, wen sie lieben und wer sie letztlich sind.
SHAHADA nimmt den Zuschauer mit in die Moschee, in den Club, zur Arbeit, in die Wohnung und wirft einen neuen unmittelbaren Blick auf muslimisch geprägtes Leben in der Hauptstadt. 

SHAHADA war der große Überraschungserfolg bei den 60. Internationalen Filmfestspielen Berlin. Er wurde dort mit dem begehrten Preis der Gilde deutscher Filmkunsttheater ausgezeichnet. Der Film erhielt von der Deutschen Filmbewertung und Medienbewertung (FBW) das Prädikat „besonders wertvoll“.
Weitere Informationen zum Film unter www.shahada-der-film.de/info.html 

Im Anschluss an die Filmvorführung diskutieren:
Burhan Qurbani, Regisseur
Maryam Zaree, Darstellerin
Vedat Erincin, Darsteller
Brigitte Lange, kulturpolitische Sprecherin der SPD Fraktion
Christian Stahl, Moderation

Dienstag, 28.9.2010, um 19.00 Uhr
Abgeordnetenhaus von Berlin, Festsaal, Niederkirchnerstraße 5, 10117 Berlin
Interessenten melden sich bitte an unter Shahadsa 

 

Rot- rot im Bund? Gesine Lötzsch und Swen Schulz diskutieren die Perspektiven einer rot-roten Zusammenarbeit

Die Bundestagsabgeordneten Gesine Lötzsch (DIE LINKE) und Swen Schulz (SPD) diskutieren am Dienstag, dem 28. September 2010, um 19.30 Uh, in der Lichtenberger "Kiezspinne" über die Perspektiven einer rot-roten Zusammenarbeit im Bund.

20 Jahre Deutsche Einheit, diverse Regierungsbeteiligungen der Partei DIE LINKE auf der kommunalen und der Länderebene, seit 2001 ein rot-rotes Regierungsbündnis in Berlin: Was in vielen Kommunen und in einigen Ländern (fast) Normalität geworden ist, ist an anderer Stelle, wie auch auf der Bundesebene, weiterhin ein sehr heikles Thema. Wie eine Annäherung in der parlamentarischen Arbeit möglich wäre oder ob eine Regierungsbeteiligung ab 2013 denkbar wäre, dass wollen die beiden Berliner Politiker an dem Abend ausloten.

Dienstag, 28. September 2010, um 19.30 Uhr 
Kiezspinne, Saal Seerose, Schulze-Boysen-Str. 38, 10365 Berlin

Um eine Anmeldung unter der Telefon-Nr. 030 / 227 70 187, Büro Swen Schulz wird gebeten.

 

Fraktion vor Ort: Finanzmarktkrise, Wirtschaftskrise, Verschuldungskrise. Wer zahlt die Kosten und wer trägt die Folgen? Zu Gast Peer Steinbrück

Zu Beginn der Finanz- und Wirtschaftskrise hat die SPD in damaliger Regierungsverantwortung mit Maßnahmen wie den Konjunkturpaketen und Sonderregelungen zur Kurzarbeit dafür gesorgt, dass sich die Internationale Finanzkrise in Deutschland abgemildert niederschlägt. Steuerzahlerinnen und Steuerzahler haben die Banken mit Milliardensummen und noch höheren Bürgschaften gestützt. Die SPD will, dass die Finanzmärkte stärker reguliert und (wieder) als Diener der Realwirtschaft auftreten. Die SPD-Bundestagsfraktion fordert, dass auch diejenigen ihren Anteil zahlen, die die Krisen verursacht bzw. von ihr profitiert haben. Wie können Finanz-, Wirtschafts- und Verschuldungskrise überwunden werden und die Lasten gerecht verteilt werden? Es hat sich gezeigt, dass vor allem Frauen Belastungen durch die Krise zu tragen haben. Die sozialdemokratischen Leitbilder eines gerechten Sozialstaates und einer ökologischen Wissensgesellschaft bedarf eines langfristigen und verlässlichen Finanzierungs-Konzeptes zum Umbau unserer Produktions- und Infrastruktur. Sind solche Zukunftsinvestitionen noch möglich?
Die Landesgruppe Berlin im Bundestag hat Peer Steinbrück eingeladen, der das Hauptreferat hält.

Dienstag, 5. Oktober 2010, um 19.00 Uhr
Deutscher Bundestag, Marie-Elisabeth-Lüders-Haus, Anhörungssaal R. 3101
Adele-Schreiber-Krieger-Str. 1/Luisenstraße, 10117 Berlin
 

Wegen der Sicherheitsvorschriften ist eine schriftliche Anmeldung mit Name, Geburtsdatum und -ort zwingend! Bitte anmelden bis 28.9.2010 unter Mechthild Rawert oder telefonisch 030-720 13 884.

 

Du bekommst den Dienstagsbrief als Mitglied der Berliner SPD automatisch per Mail zugesandt. Wenn Du den Dienstagsbrief abbestellen möchtest, sende bitte eine E-Mail an dienstagsbrief@spd.de.

Termine, Fragen und Anregungen zum Dienstagsbrief bitte an roswitha.dybiona@spd.de.

Die Hotline der Berliner SPD 030 – 4692 222 oder spd@spd-berlin.de.

 

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