Rawert

Landesgruppe Berlin: Schwarz-Gelb gefährdet die soziale Stadtentwicklung

Die gemeinschaftlich von Bund, Ländern und Kommunen finanzierten Städtebauförderungs-Programme Soziale Stadt, Stadtumbau Ost, Stadtumbau West, Sanierung, Aktive Stadtzentren und Städtebaulicher Denkmalschutz sind das Rückgrat einer sozialen Stadtentwicklung. Sie sind ein Erfolgsmodell einer nachhaltigen Struktur- und Stadtentwicklung. 

Gerade die zahlreichen Projekte und Maßnahmen des gemeinschaftlich durch den Bund, die Länder und Kommunen finanzierten Programms der „Sozialen Stadt“ haben in Berlin erfolgreich dazu beigetragen, dass die Teilhabe- und Chancengerechtigkeit von finanziell Schwächeren und auch von Zuwanderinnen und Zuwandern vor Ort durch ein Quartiersmanagement gestärkt wurde. Aktiv konnte die Abwertungsspirale von Stadtvierteln bekämpft werden. 

Diese Entwicklung ist gefährdet. Bundesbauminister Ramsauer will die Bundesmittel bei der Städtebauförderung halbieren, schon 2011 sollen rund 300 Millionen Euro eingespart werden. Zahlreiche Projekte und Maßnahmen sind damit nicht mehr durchführbar, da das Land Berlin oder die Bezirke die fehlenden Mittel nicht ausgleichen können. Fraglich ist auch, woher die Ko-Finanzierung für einige EU-geförderte Programme kommen soll. 

Die Entscheidung der schwarz-gelben Bundesregierung stellt eine Gefährdung des sozialen Zusammenhalts dar. Sie ist auch volkswirtschaftlicher Irrsinn, da 1 Euro Städtebauförderungs-Mittel bis zu 8 Euro an weiteren öffentlichen und privaten Investitionsmitteln angestoßen haben. Vor allem Arbeitsplätze im örtlichen Handwerks- und Baubereich sind von der Kürzung betroffen. 

Wir haben als Landesgruppe Berlin die Bundesregierung auf diese Zusammenhänge sehr deutlich hingewiesen und werden dieses auch weiterhin im Rahmen der parlamentarischen Beratungen zum Bundeshaushalt tun. Ich erwarte von den CDU- und FDP-Bundestagsabgeordneten aus Berlin, dass sie sich gegen diese Kürzung stark machen. Ansonsten brauchen sie von „sozialer Stadt“ gar nicht mehr reden. Alles wäre unglaubwürdig“, erklärt Mechthild Rawert, Sprecherin der Landesgruppe Berlin im Deutschen Bundestag.