BerlZtg Wowereit

Warum Integration ein mühsames Geschäft ist – und einfache Antworten uns nicht weiterbringen

Von Klaus Wowereit, Regierender Bürgermeister von Berlin und stellv. SPD-Vorsitzender

erschienen in der Berliner Zeitung am 4. September 2010:

Manche Beobachter sagen, dass es gut sei, dass jetzt über die Einwanderungsgesellschaft diskutiert werde. Da kann ich nur sagen: Deutschland ist ein Einwanderungsland – seit Jahrzehnten. Seitdem diskutieren wir in diesem Land nicht nur darüber, wir handeln auch. Ohne Einwanderung wird unser Land mittelfristig auf die Verliererstrasse kommen. Unsere Volkswirtschaft, der Bevölkerungswandel, auch die Finanzierung unseres Sozialstaats hängt maßgeblich von der Frage ab, ob Menschen aus anderen Ländern zu uns kommen, hier arbeiten wollen sowie Steuern und Abgaben zahlen. Nicht nur aus diesen Gründen, sondern auch weil es unserer Vorstellung des gesellschaftlichen Zusammenlebens entspricht, stehen Sozialdemokraten für ein weltoffenes und tolerantes Klima ein. Das kommt nicht von selbst – und aktuelle Debatten zeigen, dass wir jeden Tag aufs Neue darum ringen müssen.

Die entscheidende Frage für uns lautet: Wie handeln wir? Es gibt konstruktive Ansätze der Integrationspolitik, es gibt aber auch Bremser. Wir erinnern uns noch gut an die Unterschriftenaktion von Roland Koch gegen die doppelte Staatsbürgerschaft, oder den „Kinder-statt-Inder“- Slogan von Jürgen Rüttgers. Solche Kampagnen waren auf kurzfristige parteipolitische Vorteile berechnet, haben unser Land in der Integrationspolitik aber um Jahre zurück geworfen. Mit Thilo Sarrazin muss diese Liste nun leider ergänzt werden.

Sozialdemokraten und viele andere Mitstreiterinnen und Mitstreiter haben Integration von Anfang an als konstruktive Gestaltungsaufgabe begriffen und tun dies auch noch heute. Wir wissen, eine multikulturelle Gesellschaft entsteht nicht allein durch Handauflegen.

Deshalb machen wir es uns nicht leicht. Sozialdemokratische Integrationspolitik hat eine große Bandbreite: Von Heinz Buschkowsky, dem Bezirksbürgermeister von Neukölln, bis hin zu Kenan Kolat, dem Bundesvorsitzenden der Türkischen Gemeinde in Deutschland. Die gemeinsame Überzeugung lautet: Integration muss sozialen Aufstieg fördern. Integration braucht Teilhabe. Integration bedeutet klare Regeln und Grenzen. Sie ist eine dauerhafte Aufgabe. Sie lässt sich weder mit Ignoranz oder Diffamierung noch mit einem romantischen „Alles ist gut“-Ansatz bewältigen.

Wo wir stehen: Es ist nicht alles gut und es ist aber auch nicht alles schlecht.

Wer heute die Integrationspolitik für gescheitert erklärt, muss sagen, was er meint, und was er ändern will. Sonst hat er sich zwar in die Schlagzeilen katapultiert, sich um die Gestaltungsaufgabe aber herumgedrückt.

Als Regierender Bürgermeister einer Stadt mit einer Vielfalt an sozialen Problemen weiß ich: Die Integrationsdebatte darf nicht auf Zuwanderer verengt werden. Wir müssen die soziale Spaltung insgesamt bekämpfen. So haben wir zum Beispiel in den neuen Bundesländern trotz weitaus niedrigerer Migrantenquote soziale Integrationsprobleme, die sich auf alle beziehen.
Bildung ist der Schlüssel für mehr Aufstiegschancen und fördert den Willen zur Integration auch dort, wo er verloren gegangen ist.

Integration neu denken heißt, davon wegzukommen, dass wir hauptsächlich über ethnische Herkunft und religiöse Weltanschauung sprechen, wenn das Thema Integration aufgerufen wird. Integration ist eine zutiefst soziale Frage, die ganz eng mit Aufstieg und Aufstiegswillen und damit mit Bildung und Qualifizierung zusammenhängt. Statt einer Aneinanderreihung von Statistiken und Negativbeispielen brauchen wir Vorbilder, die motivieren und deutlich machen: „Du kannst es schaffen, wenn Du willst, und dann helfen wir Dir dabei.

Unsere Integrationspolitik folgt dem Prinzip „Klare Regeln – faire Chancen“.

Wir in Berlin sind dabei den Rahmen zu schaffen, damit Einstiege und Aufstiege gelingen können.

Die gebührenfreie Kita hilft, mehr Kinder aus sozial schwachen Familien an frühkindlicher Bildung teilhaben zu lassen. Das ist der erste Baustein, um zu einer allgemeinen Kita-Pflicht zu kommen. Das Erlernen der deutschen Sprache wird hier bereits sehr früh und breit gefördert. Mit 60 Millionen Euro erhalten über die Hälfte aller Berliner Schulen Mittel für die Sprachförderung. Die Berliner Bildungsreform – mit der Abschaffung der Hauptschule als ihren Kern – ist nicht zuletzt ein Integrationsgesetz. Die neue Sekundarschule schafft Chancen gerade für diejenigen, die bisher stets zu den Verlierern zählten. Wir haben dabei Erfolg: In den letzten vier Jahren ist die Zahl der Schulabbrecher jedes Jahr gesunken.

Dort, wo Menschen Arbeit haben, wird Integration eine Erfolgsgeschichte. Wir werben mittlerweile im Öffentlichen Dienst intensiv Bewerber mit Migrationshintergrund an. Die Zahl der Neueinstelllungen von Beschäftigten mit Migrationshintergrund hat sich seit 2006 gerade im Polizeidienst mehr als verdoppelt.

Politik schafft Rahmenbedingungen, die eine gute Ausbildung ermöglichen. Ich will, dass wir wieder mehr für die Ausbildung von Jugendlichen tun und die Berufsschule verbessern. Jetzt müssen auch die Unternehmen endlich erkennen, dass ihnen ohne intensive Ausbildung gerade von Jugendlichen mit Migrationshintergrund bald ein dramatischer Fachkräftemangel droht.

Gleichzeitig setzen wir aber auch klare Regeln dort, wo Grenzen nötig sind. Berlin gilt deutschlandweit als Vorreiter im Kampf gegen die Jugendkriminalität. Basierend auf dem „Neuköllner Modell“ der verstorbenen Jugendrichterin Kirsten Heisig haben wir beschleunigte Verfahren für jugendliche Täter entwickelt, die keine zu hohen Strafen zu erwarten haben. Hier muss die Strafe möglichst so erfolgen, dass die Jugendlichen die Konsequenzen ihrer Tat möglichst schnell spüren. Deshalb finden Gerichtsverhandlungen in Berlin bereits innerhalb von drei Wochen nach der Tat statt. Dies geht nur durch eine intensive Kooperation von Polizei, Staatsanwaltschaft und Gerichten. Dafür haben wir in den letzten Jahren gesorgt. Die Abteilung 47 der Berliner Staatsanwaltschaft kümmert sich intensiv um jugendliche Serientäter. Ihre Zahl sinkt ebenfalls seit drei Jahren.

Und dort, wo Eltern ihrer fürsorglichen Pflicht nicht nachkommen, muss der Staat eingreifen. Deshalb diskutieren wir auch über Heimbetreuung für straffällig gewordene Kinder – gerade im Interesse der Kinder.

Aber es gibt eben auch Problemlagen, die vom Staat nicht allein geregelt werden können. Ich erlebe sie, wenn ich in den Kiezen Berlins unterwegs bin. Es sind die kleinen Sorgen des nachbarschaftlichen Zusammenlebens: Die Rentnerin, die seit Jahrzehnten in ihrem Kiez lebt, und inzwischen Probleme hat, sich dort zu orientieren, weil sich alles verändert hat. Pöbeleien auf der Straße oder im öffentlichen Nahverkehr. Entstandene Parallelgesellschaften, die Integration erschweren. Die Angst, an den Rand der Stadt gedrängt zu werden. Ja, diese Ängste gibt es. Sie münden oftmals in Misstrauen, das nicht selten der Einfachheit halber auf den Islam als Religion projiziert wird und so das Integrationsklima zusätzlich erschwert. So falsch diese Ableitung auch ist, wir müssen uns ihr stellen. Politik muss dort eingreifen, wo Unsicherheiten entstehen. Die Menschen müssen sich darauf verlassen können, dass die Politik sich um Ordnung kümmert. Und daran arbeiten wir mit Verbänden, Initiativen und Engagierten jeden Tag. In den Städten sehen wir, dass vor allem die Stadtteilarbeit so wichtig ist. Hier wird für Integration, Respekt und Verständnis gekämpft statt lediglich darüber zu reden. Und deshalb ist es eine Schande, dass die schwarzgelbe Bundesregierung gerade an dieser Stelle massive Kürzungen vornimmt – zum Beispiel bei der Städtebauförderung spart.

Integration bedeutet die Überwindung sozialer Ungleichheit durch Teilhabe. Niemand verschließt die Augen vor den Problemen. Wir müssen aber auch keine Angst vor den Herausforderungen haben. Berlin ist auf dem Weg zu einer neuen sozialen Ordnung, die klare Regeln setzt und Grenzen aufzeigt, aber auch Hilfe anbietet und Aufstiegschancen erhöht.