Der Dienstagsbrief.

Liebe Leserin, lieber Leser,

im heuteigen Dienstagsbrief: Landesvorstand beschließt Ausschlussverfahren gegen Thilo Sarrazin - Wowereit zu Integration - Informationen zur Anti-Atom-Demo am 18.9. und weitere Termin

SPD-Landesvorstand für Ausschlussverfahren gegen Sarrazin

Der Landesvorstand der Berliner SPD hat sich bei einer Gegenstimme und einer Enthaltung für die Einleitung eines Parteiordnungsverfahrens gegen Thilo Sarrazin ausgesprochen. Mit wiederholten Äußerungen habe Sarrazin in seinem Buch und seinen Interview-Äußerungen gegen Grundsätze und Ordnung der Partei verstoßen, heißt es in der Begründung. Bezug genommen wird dabei auf seine "herablassenden Äußerungen gegenüber dem Islam als Religionsgemeinschaft" sowie auf seine "Absage an ein auf die …

 

Warum Integration ein mühsames Geschäft ist – und einfache Antworten uns nicht weiterbringen

Von Klaus Wowereit, Regierender Bürgermeister von Berlin und stellv. SPD-Vorsitzender erschienen in der Berliner Zeitung am 4. September 2010: Manche Beobachter sagen, dass es gut sei, dass jetzt über die Einwanderungsgesellschaft diskutiert werde. Da kann ich nur sagen: Deutschland ist ein Einwanderungsland – seit Jahrzehnten. Seitdem diskutieren wir in diesem Land nicht nur darüber, wir handeln auch. Ohne Einwanderung wird unser Land mittelfristig auf die Verliererstrasse kommen. Unsere …

 
Klaus Wowereit, Bezirksbesuch Mitte, 22.3.2010
 

Wowereit: Sparpläne gefährden soziale Balance

Als „zynisch“ angesichts der aktuellen Debatte um Integration hat der stellvertretende SPD-Vorsitzende und Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit die Einsparungen der Bundesregierung beim Programm „Soziale Stadt“ bezeichnet. Die Bundesregierung hat im Rahmen ihres Sparpakets die Halbierung der …

 

Berlin startet Industrie-Kampagne – Wowereit: “Berlins Industrie ist stark und zukunftsfähig”

Der Berliner Senat und die Berliner Wirtschaft wollen Berlin als Industriemetropole mehr ins Bewusstsein rücken. Deshalb legt die Hauptstadtkampagne „be Berlin“ jetzt in Kooperation mit führenden Berliner Industrieunternehmen einen neuen Schwerpunkt auf das Thema Industriestandort Berlin. Das ist das Ergebnis der 3. Zusammenkunft des Steuerungskreises Industriepolitik, die gestern unter Vorsitz des Regierenden Bürgermeisters Klaus Wowereit im Berliner Rathaus stattgefunden hat. Klaus Wowereit: …

 

Aufruf zur Demo am 18. September: "Atomkraft - Schluss Jetzt!"

Vergangenen Sonntag hat die schwarz-gelbe Bundesregierung die Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke beschlossen und sich damit vom bisherigen Atomkonsens verabschiedet. Sie hat die Rolle rückwärts in der Energiepolitik beschlossen, bis zum Jahre 2050 werden hier monopolistische Strukturen zementiert. Über 300 000 neue Jobs in den Erneuerbaren Energie werden gefährdet, das wird Wertschöpfung aus den Regionen abziehen und neue zukunftsfähige Wirtschaftszweige schwächen. Der Beschluss längerer …

 

Landesgruppe Berlin: Schwarz-Gelb gefährdet die soziale Stadtentwicklung

Die gemeinschaftlich von Bund, Ländern und Kommunen finanzierten Städtebauförderungs-Programme Soziale Stadt, Stadtumbau Ost, Stadtumbau West, Sanierung, Aktive Stadtzentren und Städtebaulicher Denkmalschutz sind das Rückgrat einer sozialen Stadtentwicklung. Sie sind ein Erfolgsmodell einer nachhaltigen Struktur- und Stadtentwicklung. Gerade die zahlreichen Projekte und Maßnahmen des gemeinschaftlich durch den Bund, die Länder und Kommunen finanzierten Programms der „Sozialen Stadt“ haben in …

 

Das Flugblatt der Woche: Deutschland ist eine offene Gesellschaft - Integration braucht Chancen und Regeln

Integration ist in Deutschland an ganz vielen Stellen gelungen und trotzdem bleibt viel zu tun. Voraussetzung für eine gelungene Integration ist die Bereitschaft aller, aufeinander zuzugehen und sich gegenseitig zu akzeptieren. Das Flugblatt der Woche gibt es hier zum Herunterladen und Ausdrucken. Deutschland ist eine offene Gesellschaft - Integration braucht Chancen und Regeln (mit Logo) Deutschland ist eine offene Gesellschaft - Integration braucht Chancen und Regeln (ohne Logo)

 

„Freiheit statt Angst“ – Demo für informationelle Selbstbestimmung am 11.09.2010 in Berlin

Am 11.September 2010 startet die Bürgerrechtsbewegung der Berliner Republik im Rahmen des internationalen Aktionstages “Freedom not Fear” ihre seit 2006 traditionelle Demonstration “Freiheit statt Angst” gegen Überwachungsstaat und für Freiheit, Demokratie und Grundrechte. Getragen wird die Demonstration von einem breiten Bündnis rund um den Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung; die Berliner SPD und Berliner Jusos sind Teil dieses Bündnisses. Das diesjähriges Motto ist: „Mehr Freiheit wagen!“ …

 

Parteivorstand: Die Finanztransaktionssteuer: Ursachen der Krise bekämpfen

Am 15. September 2010 jährt sich zum zweiten Mal die Insolvenz von Lehman Brothers. Mit diesem Datum verbindet die Welt den Ausbruch der globalen Finanzkrise und in ihrer Folge der Wirtschaftskrise. Die Krise hat die Schwächen des derzeitigen Weltwirtschaftssystems schonungslos offen gelegt. Unsere Volkswirtschaften werden noch viele Jahre die Folgen der Krise spüren, mit allen Konsequenzen für die nationalen Haushalte und somit auch für die Finanzierung von wichtigen öffentlichen Gütern. In …

 

"Ende der 'dritten Wege', Verlust der 'neuen Mitte’, Abschied von der Volkspartei - Welche Zukunft hat die Sozialdemokratie?" Vortrag und Diskussion mit Prof. Dr. Helga Grebing

Die Berliner Jusos haben für Donnerstag, 16. September 2010, Prof. Dr. Helga Grebing zur Diskussion eingeladen. Wie geht es weiter mit der sozialdemokratischen Bewegung, wie müssen die Grundwerte Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität in unserer Zeit gedeutet und vertreten werden. Helga Grebing ist emeritierte Professorin für Geschichte mit dem Schwerpunkt international vergleichende Geschichte der Arbeiterbewegung. Sie ist die Kennerin der Geschichte der Arbeiterbewegung. Sie ist Mitglied …

 
 

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