PV Resolution

SPD-Parteivorstand beschließt Resolution: „Soforthilfe für die Kommunen – Gewerbesteuer weiterentwickeln“

Der SPD-Parteivorstand hat auf seiner gestrigen Sitzungen folgende Resolution zur Verbesserung der Kommunalfinanzen beschlossen:

Die Finanzsituation der Kommunen wird immer dramatischer. Das Finanzierungsdefizit der Kommunen wird in 2010 auf rund 15 Mrd. Euro steigen. Daher brauchen die Kommunen umgehend finanzielle Hilfe. Die SPD fordert die schwarz-gelbe Koalition auf, sofort dem von der SPD vorgeschlagenen Rettungsschirm für die Kommunen im Bundestag zuzustimmen. Wie auch von den Kommunalen Spitzenverbänden mehrfach gefordert, müssen die Einnahmeausfälle für die Kommunen in Folge des Wachstumsbeschleunigungsgesetzes und des Gesetzes zur Umsetzung steuerlicher EU-Vorschriften, die zusammen pro Jahr rund 2,3 Mrd. Euro Einnahmenausfälle erzeugen, sofort kompensiert werden.

Die SPD lehnt das so genannte Sparpaket der Bundesregierung entschieden ab, weil es sozial unausgewogen ist und die Kommunen noch weiter stark belasten wird. Die vorgesehenen Eingriffe in die Sozialgesetze, insbesondere im Leistungsrecht des SGB II, in der Arbeitsmarktpolitik oder im Wohngeld, werden die Sozialausgaben der Kommunen noch weiter steigen lassen. Das Vorhaben, die Städtebauförderungsmittel, die einen maßgeblichen Beitrag für den sozialen Zusammenhalt in den Kommunen leisten, erheblich zu reduzieren, muss sofort vom Tisch. Die Kommunen brauchen verlässlich diese Städtebauförderungsmittel, damit sie nach dem Auslaufen des Konjunkturprogramms Ende 2010 ihre Investitionen zu Lasten des ortsansässigen Handwerks und der regionalen Unternehmen nicht noch weiter einschränken müssen.

Die SPD fordert Bund und Länder auf, die Gemeindefinanzen noch in diesem Jahr zu stabilisieren. Wir unterstützen die Vorschläge der Kommunalen Spitzenverbände nach Weiterentwicklung der Gewerbesteuer und Entlastung von Sozialausgaben. Die Gewerbesteuer muss durch eine Verbreiterung der Bemessungsgrundlagen und die Einbeziehung von Selbstständigen und Freiberuflern gestärkt werden, so wie dies auch das Kommunalmodell der Kommunalen Spitzenverbände vorsieht. Durch diese Maßnahmen kann die Abhängigkeit von den versteuerten Gewinnen nur weniger Steuerzahler vor Ort verringert, das deutsche Steuersubstrat vor Gewinnverlagerungen gesichert und die Steuerbasis auch wirtschaftlich schwächerer Kommunen gestärkt werden.

Ebenso wichtig als Instrument zur Verbesserung der Finanzsituation der Kommunen bleibt die Veränderung der Mitfinanzierung sozialer Sicherungssysteme durch die Kommunen. Die Soziallasten der Kommunen haben bereits eine Größenordnung von rund 40 Mrd. Euro erreicht. Daher fordert die SPD, die derzeitigen Regelungen zur Finanzierung der Kosten für die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung sowie die Kosten der Unterkunft nach dem SGB II und die Mitfinanzierung des Ausbaus der Kinderbetreuung durch den Bund in der Gemeindefinanzkommission einer eingehenden Prüfung zu unterziehen. Unser Ziel sind handlungsfähige Kommunen und eine Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung bei den herausragenden Aufgaben von Chancengleichheit, Integration und Investitionen.