PV Leitantrag

SPD Parteivorstand beschließt Leitantrag

Der SPD will deutlich mehr in Zukunft investieren – ohne neue Schulden aufzunehmen. Dafür soll der Spitzensteuersatz für besonders hohe Einkommen erhöht und die Vermögensteuer wieder eingeführt werden. Das zusätzliche Geld soll ausschließlich für eine bessere Bildung zur Verfügung stehen. Am Montag beschloss der SPD-Parteivorstand den Leitantrag für den Bundesparteitag am 26. September: „Deutschland besser regieren! Neues Wachstum – unser Projekt für ein faires Deutschland“. 

Neben Festlegungen für eine ökologische Industriepolitik, neuen Wachstumsstrategien und klaren Regeln für die Finanzmärkte als Antwort auf die internationale Finanz- und Wirtschaftskrise skizziert der Leitantrag auch Eckpunkte sozialdemokratischer Finanzpolitik. 

Der Steuersatz auf besonders hohe Einkommen steigen. Bislang ist ab 53.000 Euro der Spitzensteuersatz von 42 Prozent fällig. Dieser Satz soll auf bis zu 49 Prozent erhöht werden – allerdings erst ab einem zu versteuernden Einkommen von 100.000 Euro für Singles und 200.000 für Verheiratete. Zusätzlich soll wieder eine gerechte Vermögensteuer eingeführt werden, denn im OECD-Vergleich ist das Aufkommen aus vermögensbezogenen Steuern besonders niedrig.