Der Dienstagsbrief Nr. 29

Liebe Leserin, lieber Leser,

im heutigen Dienstagsbrief: Müller zu Sarrazin - Berliner Partizipations- und Integrationsgesetzt - Parteivorstand stellt Weichen für die Zukunft - Termine

 

Michael Müller und Klaus Wowereit für raschen Ausschluss von Sarrazin

Der Berliner SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzende Michael Müller begrüßt das vom Parteivorstand beschlossene erneute Parteiordnungsverfahren gegen Thilo Sarrazin und rechnet mit einem Ausschluss. Das erklärte er gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters. Der SPD-Landesvorstand, der am 6. September tagt, werde dem von Präsidium und Parteivorstand der SPD angestrengten Verfahren voraussichtlich beitreten. Für die SPD ist nach Ansicht Müllers der Punkt überschritten, bis zu dem sie sich Äußerungen …

 

Müller: SPD steht für Integration

Auf die Grundlagen sozialdemokratischer Sozial- und Integrationspolitik hat der Berliner SPD-Landesvorsitzende Michael Müller letzte Woche in einem Schreiben an Thilo Sarrazin hingewiesen. "Seit unserer Gründung bis heute ist es Kern unserer Politik, jene in die Gesellschaft zu integrieren, die drohen aus ihr herauszufallen – waren das in frühen Zeiten die einfachen Arbeiter, später die Generation der Gastarbeiter oder heute sozial Benachteiligte – ob mit oder ohne Migrationshintergrund. Dabei …

 

ASJ Berlin: Das Berliner Integrations- und Partizipationsgesetz - Echter Fortschritt oder Etikettenschwindel?

Das Thema Integration, eines der großen Zukunftsthemen unserer Gesellschaft, ist zur Zeit in aller Munde. Berlin hat das ehrgeizige Ziel, als erstes Bundesland ein Partizipations- und Integrationsgesetz zu verabschieden, mit dem „eine verbesserte Teilhabe von Menschen mit Migrationshintergrund auf eine gesetzliche Grundlage gestellt werden“ soll. Mit diesem Gesetz soll auch für alle politischen Handlungsfelder das Prinzip der interkulturellen Öffnung von Verwaltungen und sozialen Diensten …

 

Unternehmertum und Migration - mit Hubertus Heil

Migrantinnen und Migranten haben eine höhere Risikobereitschaft, Unternehmen zu gründen und sind „unternehmenslustiger“ als Deutsche. Unternehmerinnen und Unternehmer mit Migrationshintergrund. Am Montag, dem 6. September 2010, führt die SPD Moabit-Nord gemeinsam mit der AG Migration eine Veranstaltung über Migrantinnen und Migranten, die sich als Unternehmer selbständig gemacht haben, durch. Eingeladen ist Hubertus Heil, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion für die Bereiche …

 

SPD Parteivorstand beschließt Leitantrag

Der SPD will deutlich mehr in Zukunft investieren – ohne neue Schulden aufzunehmen. Dafür soll der Spitzensteuersatz für besonders hohe Einkommen erhöht und die Vermögensteuer wieder eingeführt werden. Das zusätzliche Geld soll ausschließlich für eine bessere Bildung zur Verfügung stehen. Am Montag beschloss der SPD-Parteivorstand den Leitantrag für den Bundesparteitag am 26. September: „Deutschland besser regieren! Neues Wachstum – unser Projekt für ein faires Deutschland“. Neben Festlegungen …

 

SPD-Parteivorstand beschließt Resolution: „Soforthilfe für die Kommunen – Gewerbesteuer weiterentwickeln“

Der SPD-Parteivorstand hat auf seiner gestrigen Sitzungen folgende Resolution zur Verbesserung der Kommunalfinanzen beschlossen: Die Finanzsituation der Kommunen wird immer dramatischer. Das Finanzierungsdefizit der Kommunen wird in 2010 auf rund 15 Mrd. Euro steigen. Daher brauchen die Kommunen umgehend finanzielle Hilfe. Die SPD fordert die schwarz-gelbe Koalition auf, sofort dem von der SPD vorgeschlagenen Rettungsschirm für die Kommunen im Bundestag zuzustimmen. Wie auch von den Kommunalen …

 
U25 Logo
 

U 25 - Politik für alle

Berliner SPD stellt U 25 Auswahl auf Berliner SPD stellt U 25 Auswahl auf. Gesucht werden junge Leute, die genau hinsehen und mitreden wollen. Sie sollen als Mitglied auf Probe ins Team der SPD aufgenommen werden: Die Berliner SPD bietet ihnen Einblicke in die Politik - im Bezirksrathaus, im Roten …

 

Galerie im Kurt-Schumacher-Haus: "5. Galeriegespräch zu Kunst und Politik" mit Konzerthaus-Intendant Sebastian Nordmann

Das Kulturforum Stadt Berlin lädt am 6. September zum fünften Galeriegespräch zu Kunst und Politik mit Prof. Dr. Sebastian Nordmann, seit einem Jahr neuer Intendant des Konzerthauses Berlin. Seit Beginn der Spielzeit 2009/2010 ist Sebastian Nordmann als Nachfolger von Frank Schneider Intendant des Konzerthaus Berlin am Gendarmenmarkt. In einem Interview mit dem "Tagesspiegel" hat er seine Position beschrieben: "Für das Profil eines Hauses ist nicht in erster Linie der Intendant entscheidend, …

 

Weddinger Stadtteiltag mit Ralf Wieland

Der SPD-Abgeordnete Ralf Wieland lädt am 10. September zum Weddinger Stadtteiltag. "Politik findet vor allem außerhalb von Wahlkämpfen statt", so Ralf Wieland. "Und es sind in der Regel die oftmals kleinen Schritte vor Ort, an denen sich die Politik mit ihren gern auch vollmundigen Versprechungen messen lassen muss. Dazu suche ich das Gespräch vor Ort." Als direkt gewählter Abgeordneter für den Gesundbrunnen und das Brunnenviertel setzt sich Ralf Wieland für die Anliegen der Bürgerinnen und …

 

Ausstellung in der Galerie im Kurt-Schumacher-Haus: „freedom roads!“

Koloniale Straßennamen und Postkoloniale Erinnerungskultur – Geschichte, Kunst und Beteiligung: Die aktuelle Debatte über die Umbenennung von drei Straßen in Berlins „Afrikanischem Viertel“ aufgreifend lädt das August-Bebel-Institut zur Ausstellung freedom roads! und zu einem vielfältigen Begleitprogramm ein. 50 Jahre nach der Unabhängigkeit einer Vielzahl afrikanischer Länder erinnert die Ausstellung an Afrikas Weg von der Kolonisierung bis hin zur Befreiung. freedom roads! informiert über …

 

Friedrich-Ebert-Stiftung I: Krise als Chance – wird sie genutzt?

Potenziale von Konjunktur- und Sparprogrammen für Gemeinwohl und Geschlechtergerechtigkeit Wenn Mitte September im Bundestag das Sparpaket diskutiert wird, geht es um wichtige Weichenstellungen. Die Finanz- und Kommunalwissenschaftlerin Dr. Cornelia Heintze analysiert die Sparpläne der Bundesregierung und wirft einen Blick über den Tellerrand. Sie beschreibt die in den skandinavisch-nordischen Ländern verfolgt werden, um Wohlstand und Beschäftigung zu sichern. Eine Bewertung der vergangenen …

 

Friedrich-Ebert-Stiftung II: Extrem populär?! Rechtspopulismus in Deutschland und Europa

Gerade in Zeiten der Krise versuchen rechtspopulistische Parteien und Bewegungen mit einfachen Versprechen und Ausgrenzungsschablonen die Ängste vieler Bürger/innen für „ihre Sache“ zu nutzen. Der Erfolg dieser Taktik zeigte sich u.a. in den jüngsten Wahlergebnissen rechtspopulistischer Parteien in Europa, - von Dänemark über die Niederlande und Österreich bis nach Osteuropa. Handelt es sich bei dieser Zunahme des Rechtspopulismus um ein vergängliches Phänomen oder ist dieser auf dem Weg zum …

 

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