Der Dienstagsbrief Nr. 27

Liebe Leserin, lieber Leser,

die Sommerferien sind fast vorbei und auch die politische Sommerpause neigt sich dem Ende zu. Ein guter Zeitpunkt für Neuerungen: Wir starten heute aus der Sommerpause mit dem Dienstagsbrief im neuen Layout. Als wöchentlicher Newsletter des SPD-Landesverbands versorgt der Dienstagsbrief weiterhin und wie gewohnt alle Mitglieder mit den wichtigsten Meldungen und Themen aus der Berliner Politik und mit den aktuellsten Terminen - ab jetzt aber funktionaler, übersichtlicher und in Farbe!

Wir wünschen viel Freude bei der Lektüre!
Eure Dienstagsbrief-Redaktion

PS: Für Anregungen stehen wir jeder Zeit zur Verfügung. Sollte es durch die Umstellung anfangs zu kleineren technischen Fehlern kommen – wir gehen nicht davon aus – so bitten herzlich wir dies zu entschuldigen!

SPD-Juristen: Sorgerecht zügig neu regeln

Für eine rasche Neuregelung des Sorgerechts für nichtehelich geborene Kinder haben sich die sozialdemokratischen Juristinnen und Juristen ausgesprochen. Das auch nach der grundlegenden Reform des Kindschaftsrechts im Jahre 1998 strittig gebliebene Thema ist durch eine in den Medien als sensationell bezeichnete Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 21. Juli wieder in den Mittelpunkt der Familienrechtsdiskussion geraten. Das BVerfG hat in dieser Entscheidung die Regelung im BGB, nach …

 
 

Kohlmeier: "Vorgarten muss privat bleiben"

Für eine gesetzliche Regelung zum Schutz der Privatspäre angesichts von Internetangeboten wie Googles "Street-View" hat sich der datenschutzpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Sven Kohlmeier, ausgesprochen. Zugleich wies er auf die Möglichkeit hin, das gerade eingerichtete Widerspruchstool von …

 
Cover Bildungsflyer
 

„Bildung in guten Händen“

Die Erfolge unserer Bildungspolitik haben wir in einem neuen Flyer „Bildung in guten Händen“ zusammengefasst und im Postkartenformat drucken lassen. Bestellen könnt Ihr den Flyer über die Hotline 4692-222, ansehen könnt Ihr ihn hier. (PDF-Dokument)

 

Flugblatt der Woche: Schwarz-Gelb redet Erwerbslage Älterer schön

Bei der Rente mit 67 steht die Entscheidung bevor. Im November will die schwarz-gelbe Bundesregierung endgültig klären, ob das Arbeitsmarktprojekt vertretbar ist. Die Kernfrage dabei: Gibt es in den kommenden Jahren überhaupt genug Jobs für Ältere? Heute gehen viele Arbeitnehmer schon mit 60 Jahren in den Ruhestand und manche Berufsgruppen halten nur bis 55 durch. Dazu das Flugblatt der Woche: Rente mit 67 auf dem Prüfstand Flugblatt mit Logo Flugblatt ohne Logo

 

Argumente zur Gesundheitspolitik: Röslers Gesundheitspläne

Der von Schwarz-Gelb geplante Sozialausgleich bei der Gesundheitsreform ist nach einem Gutachten des Staatsrechtlers Ingwer Ebsen verfassungswidrig und ungerecht. Argumente und Beispielrechnungen zum Sozialausgleich findest Du in der Argumentationskarte zur Gesundheitspolitik. "Röslers Gesundheitspläne - Versicherte sind die Verlierer" "Röslers "Sozialausgleich": ungerecht und verfassungswidrig"

 

Fachausschuss Internationale Politik: Mit Barack Obama auf dem Weg zu einer atomwaffenfreien Welt?

Der Fachausschuss Internationale Politik lädt ein zu seiner ersten Sitzung nach der Sommerpause. Der Fachausschuss setzt sich mit der Politik der Regierung Obama auseinander und greift eines der zentralen Hoffnungsziele auf, das der US-Präsident in einer seiner Grundsatzreden aufscheinen lässt, die Vision einer atomwaffenfreien Welt nach der jahrzehntelang über der Menschheit schwebenden Drohung der atomaren Selbstvernichtung. Die praktischen Ergebnisse der Politik der atomaren Abrüstung, …

 

ASF Friedrichshain-Kreuzberg bringt neuen Newsletter heraus

Die Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen aus Friedrichshain-Kreuzberg bringt einen eigenen Newsletter heraus. Der Newsletter soll ein Forum bieten für Diskussionen um gleichstellungspolitische Themen und die Darstellung der Arbeit sozialdemokratischer Frauen. Er wird alle zwei Monate erscheinen. Für eine Aufnahme in den Verteiler genügt eine E-Mail an asf_xhain-subscribe@yahoogroups.de Die aktuelle Ausgabe findet Ihr unter: Newsletter Friedrichshain-Kreuzberg

 

Programm der „Sommertour“ von Dr. Eva Högl, MdB, durch den Wahlkreis Berlin-Mitte vom 13. bis 29. August 2010

Auch in diesem Jahr nutzt Eva Högl den Sommer und die sitzungsfreie Zeit für eine Tour durch ihren Wahlkreis Berlin-Mitte, um Gespräche mit Verbänden und Vereinen, Unternehmen und Einrichtungen zu führen. Eine Teilnahme bei einzelnen Terminen ist möglich und sehr willkommen, allerdings nur nach vorheriger Anmeldung beim Leiter des Wahlkreisbüros Daniel Schwarz unter 030-4692-125 oder eva.hoegl@wk.bundestag.de Die Termine: Mittwoch, 18. August 09.00 Uhr Besuch von Unternehmerinnen in der …

 

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