Klausurtagung des Landesvorstandes

Klausurtagung des Landesvorstandes

© Foto: C. Bauermeister

 

Der Landesvorstand der Berliner SPD hat auf seiner Klausurtagung am 11. März die Weichen für das Wahljahr 2017 gestellt. Rüdiger Scholz, der im Willy-Brandt-Haus für die regionale Koordinierung zuständig ist, gab den Genossinnen und Genossen einen Blick in den derzeitigen Stand der Kampagnenplanung. Landesgeschäftsführerin Anett Seltz referierte zur Unterstützung der strukturschwachen Kreise im Wahlkampf und warb bei den Anwesenden für eine rasche Einbindung der mehr als 1200 Neumitglieder. Zudem stimmte der Landesvorstand dem Haushaltsentwurf für das laufende Jahr zu.

Der SPD-Landesvorsitzende und Regierende Bürgermeister Michael Müller verwies in seinem Eingangsstatement auf die Erfolge des rot-rot-grünen Senats in den noch nicht einmal 100 Tagen seit Regierungsantritt. Müller nannte u.a. den von Finanzsenator Kollatz-Ahnen koordinierten Freizug der Turnhallen, die Doppelstreifen der Polizei mit der BVG und die geplante Kombi-Wache von Bundes- und Landespolizei und Ordnungsamt am Alexanderplatz. Zudem kündigte er an, dass die Verhandlungen zu den Hochschulverträgen in den kommenden Wochen zum Abschluss kommen würden. „Damit gibt es für die mehr als 180.000 Studierenden in Berlin Planungssicherheit“, so Müller.

 

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Yasmin Fahimi

 

Zukunftsfeste Rente als Wahlkampfthema

Eines der wichtigsten sozialpolitischen Themen im Wahlkampf wird das Thema Rente sein. Dazu stellte die Staatssekretärin im Bundesministerium für Arbeit und Soziales, Yasmin Fahimi, das von ihrem Haus erarbeitete Gesamtkonzept für eine zukunftsfeste Alterssicherung bis zum Jahr 2045 vor. Das Konzept hat das Ziel, generationenübergreifend für verlässliche und faire Alterseinkommen zu sorgen. Eine doppelte Haltelinie soll zukünftig in der gesetzlichen Rentenversicherung das Rentenniveau sichern und den Beitragssatz begrenzen. Dies schaffe Verlässlichkeit für alle Generationen und damit Vertrauen in das 125-jährige Rentensystem.

Die neue Solidarrente soll zukünftig sicherstellen, dass Menschen nach einem Leben voller Arbeit dennoch eine auskömmliche Rente erhalten. Für diese Menschen soll die gesetzliche Rente so erhöht werden, dass ein Alterseinkommen in Höhe von 10 Prozent über dem regional durchschnittlichen Bruttobedarf in der Grundsicherung erreicht wird. Auch Selbstständige sollen zukünftig in die Rentenversicherung einbezogen werden, um ihnen so eine verlässliche Altersvorsorge zu ermöglichen. Dabei sollen die Rentenversicherungsbeiträge an die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit angepasst werden können. Die – vor allem auch von der Berliner SPD – vielfach geforderte Angleichung der Renten in Ost und West soll bis zum Jahr 2025 abgeschlossen sein.

In der anschließenden Antragsberatung wurden Anträge diskutiert und beschlossen, die sich auf das Regierungsprogramm für die Bundestagswahl beziehen, das auf dem Bundesparteitag am 25. Juni beschlossen werden wird. Grundlegend für die Berliner SPD waren Anträge aus Charlottenburg-Wilmersdorf und Steglitz-Zehlendorf. 

Zu den Forderungen des Antrages gehören die Einführung einer BürgerInnenversicherung, die Stabilisierung des gesetzlichen Rentenniveaus oberhalb von 50 Prozent, die Schaffung von bundesweit 180.000 neuen Sozialwohnungen sowie ein Wahlrecht für die in Deutschland lebenden Ausländer für Kommunal-, Landes- und Bundestagswahlen. Zudem wird die Bundes-SPD aufgefordert, keinen Koalitionsvertrag zu unterschreiben, der die Öffnung der Ehe für alle nicht enthält.

 

Übersicht aller Anträge