Regierungserklärung im Abgeordnetenhaus

Müller: Es geht um eine menschliche Metropole

Regierungserklärung von Michael Müller im Abgeordnetenhaus am 12.01.2017
 

Berlin als menschliche Metropole, das ist das Leitbild der neuen Landesregierung. „Diesem Senat geht um ein Jahrzehnt der Investitionen in die Zukunft der ganzen Stadt – um Lebensqualität, gute Bildung, Arbeit und eine funktionierende Verwaltung nicht nur im Zentrum, sondern in allen Teilen Berlins“, betonte der Regierende Bürgermeister Michael Müller in seiner Regierungserklärung zu den Richtlinien der Regierungspolitik im Berliner Abgeordnetenhaus. Es gehe um eine Politik, die dem Auseinanderdriften entgegenwirke, Chancen für alle schaffe und auf solidarischen Zusammenhalt setze, so Müller weiter.

Mit konkreten Maßnahmen will der Senat Fehlentwicklungen und Ungerechtigkeiten in der Stadt korrigieren, unter anderem mit einem Programm für Langzeitarbeitslose, mit einer sozialen Wohnungspolitik, einem verbesserten Mieterschutz und durch Investitionen, die einen Mehrwert für die ganze Stadt bringen. In seiner Rede kündigte Müller vier große Investitionsvorhaben des Senats an:

1. Die Sanierung und der Neubau von Schulen in den nächsten zehn Jahren ist eines der zentralen Vorhaben des Senats. Fünf Milliarden Euro werden dafür bereitgestellt. Die Investitionen in Schulen sind für Michael Müller gut angelegtes Geld, denn Schulen sollen Lust auf Lernen machen und den Grundstein legen für einen guten Start ins Leben. Für echte Chancengleichheit wird die Koalition die gebührenfreien Bildungsangebote von der Kita bis zur Hochschule weiter ausbauen.
2. Modernisierung der Verwaltung: Die wachsende Stadt hat mehr Bedarf an Personal in der Verwaltung und den Einrichtungen der Daseinsvorsorge – von den Bürgerämtern über die Ämter im Baubereich bis hin zur Polizei, Feuerwehr und Rettungsdiensten. Deshalb wird der Senat jedes Jahr 5.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter neu einstellen. Müller freute sich, dass die Neueinstellungen des letzten Jahres zu wirken beginnen. Bürgeramts-Termine sind derzeit auch kurzfristig zu erhalten.
3. Verstärkung des Wohnungsbaus: Dazu wird der Senat die städtischen Wohnungsbaugesellschaften mit mehr Eigenkapital ausstatten und auf das Engagement von Genossenschaften und privaten Investoren setzen. Müller hob hervor, dass auch private Investoren Verantwortung für den gesellschaftlichen Zusammenhalt tragen.
4. Umgestaltung der Energieversorgung: Mit einem handlungsfähigen Stadtwerk möchte der Senat saubere und bezahlbare Energie für alle Berlinerinnen und Berliner gewährleisten und Berlins Abhängigkeit von Rohstoffen verringern, so Müller.