Ergebnisse der Senatsklausur

Senat

Senat beschließt 100-Tage-Programm und Sicherheitspaket

Senats-Pressekonferenz mit Klaus Lederer, Andreas Geisel und Dirk Behrendt
 

Auf seiner Arbeitsklausur zum Jahresauftakt hat sich der Berliner Senat mit den Themen Sicherheit, das 100-Tage-Programm sowie Richtlinien der Regierungspolitik befasst. Auch die Geschäftsverteilung des Senats, das Flüchtlingsmanagement sowie der Nachtragshaushalt waren Thema.

100-Tage-Programm
Mit dem gemeinsamen Programm soll Berlin schon in den ersten 100 Tagen solidarischer, nachhaltiger und weltoffener werden. Der wirtschaftliche Erfolgsweg der Stadt wird fortgesetzt und gleichzeitig werden die Weichen für Investitionen gesetzt. Alle Ressorts des Berliner Senats haben sich dafür konkrete Maßnahmen vorgenommen. Der Regierende Bürgermeister wird u.a. den Steuerungskreis Industriepolitik zu einem Innovationsboard weiterentwickeln und mit einer Reise nach Moskau die Städtepartnerschaft auf kommunaler Ebene wieder intensivieren. Im Bereich Wissenschaft und Forschung stehen die neuen Hochschulverträge ganz oben auf der Agenda. Der Finanzsenator wird den Nachtragshaushalt noch im Januar auf den Weg bringen. In der Gesundheitspolitik bereitet der Senat eine Bundesratsinitiative zur Bürgerversicherung vor und informiert über das neue Pflegestärkungsgesetz. Im Bereich Bildung und Jugend steht die Investition von 200 Millionen Euro für den Schulbau und die Schulsanierung im Fokus und beim Innensenator neben des Sicherheitspaket vor allem Verbesserungen bei den Bürgerämtern. Weitere Informationen zum 100-Tage-Programm des Senats...

Präventions- und Sicherheitspaket
Vor dem Hintergrund des Anschlags auf dem Breitscheidplatz hat die Koalition beschlossen, zusätzliche Präventions- und Sicherheitsmaßnahmen zu ergreifen. Die Ausstattung von Polizei und Feuerwehr soll verbessert werden, beispielsweise durch die Anschaffung von neuen Schutzwesten sowie einen verbesserten Digitalfunk und eine moderne Bewaffnung. Dafür werden insgesamt 45 Millionen Euro bereitgestellt. Ein besonderes Augenmerk soll auf den Schutz von Großveranstaltungen gelegt werden - auch mit anlassbezogener und temporärer Videoüberwachung. Die Polizeipräsenz an besonders gefährdeten Orten wird erhöht. Bereits in der Koalitionsvereinbarung wurde festgelegt, die 1000 unbesetzten Stellen bei der Berliner Polizei schnellstmöglich zu besetzen.