Nachtragshaushalt beschlossen

Senat

Nachtragshaushalt für Schulen, Bürgerämter, Sozialticket

Nachtragshaushalt 2017 in Zahlen
 

Rot-Rot-Grün beschließt Nachtragshaushalt / 100 Mio. Euro für Schulbau und -sanierung

Der rot-rot-grüne Senat hat einen Nachtragshaushalt beschlossen. Er umfasst insgesamt 668 Millionen Euro. Im Mittelpunkt des Nachtragshaushalts stehen vier Schwerpunkte der Regierungspolitik: die Sanierung und der Ausbau der Infrastruktur, die Stärkung des sozialen Ausgleichs, die Umsetzung der Energie- und Verkehrswende sowie die Sicherung einer funktionierenden und modernen Verwaltung in den Senats- und Bezirksverwaltungen.

Höhere Erwartungen bei den Steuereinnahmen sowie sich abzeichnende niedrigere Zinsausgaben eröffnen den notwendigen finanziellen Spielraum, diese Maßnahmen umzusetzen. So fielen etwa 350 Millionen weniger Zinsen und 300 Millionen mehr Steuereinnahmen an, als für 2017 vorgesehen war. Zudem hatte sich 2016 ein Haushaltsüberschuss von 1,25 Milliarden Euro ergeben. Dadurch können Projekte früher finanziert werden, als ursprünglich geplant.

Höhere Erwartungen bei den Steuereinnahmen sowie sich abzeichnende niedrigere Zinsausgaben eröffnen den notwendigen finanziellen Spielraum, diese Maßnahmen umzusetzen. So fielen etwa 350 Millionen weniger Zinsen und 300 Millionen mehr Steuereinnahmen an, als für 2017 vorgesehen war. Zudem hatte sich 2016 ein Haushaltsüberschuss von 1,25 Milliarden Euro ergeben. Dadurch können Projekte früher finanziert werden, als ursprünglich geplant.

180.000 Menschen profitieren von Senkung des Sozialtickets

Etwa 379 Millionen Euro hat der Senat nun zusätzlich für die Unterbringung und Betreuung von Flüchtlingen eingeplant, 40 Prozent dieser Kosten übernimmt der Bund. Die Infrastruktur von Schule und Kita wird ausgebaut und weiter verbessert. Der Nachtragsetat sieht zudem 100 Millionen Euro vor, mit denen sofort erste Schulen saniert und neue gebaut werden sollen. Weitere 20 Millionen Euro fließen in neue Kitaplätze, 32,5 Millionen in den Neubau von Wohnungen. Durch Zuschüsse aus dem Nachtragshaushalt will Berlin auch das Sozialticket für Bus und Bahn ab Juli deutlich billiger machen: von derzeit 36 Euro auf 27,50 Euro. Die Preissenkung (Kosten: ca. 7,5 Millionen Euro) war auch Teil des SPD-Wahlprogramms. Von dem Ticket profitieren rund 180.000 Empfänger von Arbeitslosengeld II und Sozialhilfe – etwa 2 Millionen Sozialtickets werden pro Jahr verkauft.

Mehr Personal in den Bezirken

10 Millionen Euro sollen in den Radverkehr investiert werden. Für mehr Personal in den Bezirken werden zunächt 50 Millionen Euro bereitgestellt. Mit dem Geld soll auch die Ausstattung der Polizei verbessert werden. Im Bereich Inneres und Sport wird die Situation in den Bürgerämtern und die Prozessoptimierung in den Blick genommen. Die Alexwache soll als kombinierte Wache mit dem bezirklichen Ordnungsamt und der Bundespolizei konzipiert werden. Eine höhere Beamtenbesoldung, um den Rückstand zum Bundesniveau schneller als bisher geplant zu verringern, kostet zusätzlich neun Millionen Euro.

Das beschlossene Paket muss das Abgeordnetenhaus passieren und soll dort im April beschlossen werden.

Dieser Beitrag ist zuerst in der Berliner Stimme erschienen.