Sylvia-Yvonne Kaufmann: „Europäische Werte einhalten“

Sylvia-Yvonne Kaufmann: „Europäische Werte einhalten“

Sylvia-Yvonne Kaufmann
 

Die Berliner SPD-Europaabgeordnete Sylvia-Yvonne Kaufmann hat die vom EU-Parlament beschlossene Überprüfung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in den Mitgliedstaaten begrüßt. „Die EU-Kommission geht zu Recht gegen Entscheidungen der polnischen Regierung vor, die die Rechtsstaatlichkeit im Land gefährden", erklärte sie. "Gegen die ungarische Regierung hat sie bisher nicht die gleiche Entschlossenheit gezeigt, obwohl auch hier Anlass zum Handeln besteht. Es entsteht der Eindruck, dass die ungarische Regierungspartei unter dem Schutz ihrer Parteifreunde der Europäischen Volkspartei steht - zu der auch CDU/CSU gehören. Falsch verstandene parteipolitische Loyalität darf bei der Wahrung unserer gemeinsamen europäischen Werte keine Rolle spielen“, stellte die Berliner SPD-Europaabgeordnete klar.
Das Europäische Parlament hat daher am 25. Oktober den „Pakt für Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Grundrechte“ beschlossen. „Bei der Einhaltung unserer gemeinsamen europäischen Werte darf nicht mit zweierlei Maß gemessen werden. Wir schlagen daher vor, dass unabhängige Experten anhand objektiver Kriterien - wie Gewaltenteilung oder Pressefreiheit - die Lage der Werte in den EU-Mitgliedstaaten beurteilen und länderspezifische Empfehlungen abgeben. Bei Problemen soll die EU-Kommission als Hüterin der Verträge automatisch reagieren“, erklärt Sylvia-Yvonne Kaufmann, Mitglied im zuständigen Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres.
Ein solches Instrument helfe auch bei der Überwindung des so genannten Kopenhagen-Dilemmas: EU-Beitrittskandidaten müssen die Einhaltung der gemeinsamen europäischen Werte - als Teil der sogenannten Kopenhagener Kriterien - nachweisen. Nach der Aufnahme erfolgt bisher jedoch keine kontinuierliche Überprüfung mehr.
„Unsere gemeinsamen europäischen Werte dürfen nicht nur beim Beitrittsverfahren auf dem Prüfstand stehen, sondern müssen selbstverständlich auch nach einem EUBeitritt für jedes Mitgliedsland jederzeit gelten“, kritisierte Sylvia-Yvonne Kaufmann. „Die EU-Kommission sollte daher unseren Vorschlag aufgreifen und einen solchen Pakt auf den Weg bringen.“