Rot-Rot-Grün einigt sich auf kostenlose Museumsbesuche

R2G-Koalitionsverhandlungen

Rot-Rot-Grün einigt sich auf kostenlose Museumsbesuche

Koalitionsverhandlungen zum Thema Kultur: Michael Müller, Ramona Pop, Klaus Lederer.
 

Räume sichern, finanzielle Hürden reduzieren und die Kultur für alle öffnen - das sind einige der Ziele, auf die sich Rot-Rot-Grün  in der Kulturpolitik geeinigt hat. „Es ist wichtig für die kulturelle Weiterentwicklung Berlins und auch für ein gutes Zusammenleben der Stadt, dass wir hier einen sehr starken und, auch das gehört mit dazu, einen sehr stark ausgestatten kulturellen Bereich haben“, betonte der SPD-Landesvorsitzende und Regierende Bürgermeister Michael Müller. Hier habe man bereits bei den vergangenen Haushaltsberatungen wichtige Schritte in die richtige Richtung gehen können, dies müsse nun verstetigt und ausgebaut werden.

Eine große Bedeutung komme in der kommenden Legislaturperiode der Raumsicherung zu. „Künstlerinnen und Künstler sagen, das A und O für ihr Schaffen sind Räume“, so Michael Müller nach den Koalitionsverhandlungen am 29. Oktober. Es werde eine harte Auseinandersetzung, diese Räume in den kommenden Jahren zu erhalten oder sogar neu zu schaffen. 2000 Ateliers sollen berlinweit gesichert werden, so das Ziel von Rot-Rot-Grün. Auch auf ein Sanierungsprogramm für die Kulturszene einigten sich die drei Parteien.

SPD, die Linke und Bündnis 90/Die Grünen haben sich zudem darauf verständigt, sich für eine kostenfreie Zeitspanne für den Besuch öffentlicher Museen einzusetzen. Damit sollen die finanziellen Hürden gesenkt werden, vor denen gerade ärmere Menschen in der Stadt stehen. Auch die Situation der Künstlerinnen und Künstler soll verbessert werden. So soll mit den Mitteln, die das Land für Kultur zur Verfügung stellt, keine prekäre Beschäftigung unterstützt werden.

„Ehe für alle“ erneut angehen

Zuvor hatten die drei Parteien am 29. Oktober über die Themen „Frauen und Emanzipation“ verhandelt. Auch hier einigten sich die Verhandlungspartner auf wichtige Ziele. So will Rot-Rot-Grün einen neuen Anlauf im Bundesrat für die „Ehe für alle“ nehmen. Hierfür sei eine Bundesratsinitiative für die Zeit nach der Bundestagswahl 2017 geplant. 

 
Koalitionsverhandlungen zum Thema Gleichstellung: Eva Högl.
 

Gleichstellung und Geschlechtergerechtigkeit, Stichwort „Regenbogenstadt Berlin“, sollen ein Markenzeichen der neuen Koalition werden, betonte die Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende  der Berliner ASF, Eva Högl, die für die SPD die Fachverhandlungsgruppe leitete. Gleichstellung und queere Politik zögen sich durch sämtliche Politikbereiche.

Im Pressestatement hob Eva Högl die Unterstützung von Alleinerziehenden hervor, durch Angebote flexibler Kinderbetreuung, aber insbesondere auch die geplante Ausweitung des Unterhaltsvorschusses durch den Bund, die Berlin bereits vor einigen Monaten mit einer eigenen Bundesratsinitiative gefordert hatte.   

Darüber hinaus wurde die bedarfsgerechte Aufstockung von Frauenhausplätzen vereinbart sowie eine verbesserte Unterstützung von Stalking-Opfern durch eine engere Verzahnung von Polizei, Staatsanwaltschaft und Opfern. Die Koalition will sich zudem in allen Beschäftigungsbereichen für gleichberechtigte Chancen einsetzen. In den landeseigenen Betrieben soll deshalb der Anteil von Frauen in den Bereichen sichtbar erhöht werden, in denen sie bislang noch unterrepräsentiert sind.

Auch gegen sexistische Werbung positioniert sich Rot-Rot-Grün deutlich. So soll in der Ausschreibung der landeseigenen Werbeflächen ein Verbot sexistischer Werbung festgeschrieben werden. Am Montag, dem 31. Oktober, setzt die Verhandlungsgruppe um 10.30 Uhr die Koalitionsverhandlungen fort, dann zum Thema Wissenschaft.