Koalitionsverhandlungen: Die Wirtschaft wird gestärkt

R2G-Koalitionsverhandlungen

Koalitionsverhandlungen: Die Wirtschaft wird gestärkt

Rotes Rathaus
 

In ihrer fünften Verhandlungsrunde haben sich SPD, Linke und Grüne über gemeinsame Ziele in der Wirtschaftspolitik verständigt. „Innovativ, gerecht, nachhaltig", lautete das Motto. So soll eine Anlaufstelle für kleine und mittlere Betriebe geschaffen werden, die ihnen Unterstützung und Beratung bei der Digitalisierung gibt. Der Ausbau der dazu nötigen Infrastruktur in der Stadt mit Glaserfasernetz, 5G Netz und öffentlichem Wlan soll beschleunigt werden, Berlins landeseigene Unternehmen sollen dazu einen Beitrag leisten. Gestärkt werden soll die Elektromobilität, die auch im Wirtschaftsverkehr eine stärkere Bedeutung bekommen soll. So soll die Zahl der Ladesäulen steigen.

Bei der Vergabe öffentlicher Aufträge soll auf einen Mindestlohn von 9 Euro geachtet werden, Der Tourismus hat für die Stadt eine immer größere Bedeutung bekommen. In den besonders stark besuchten Stadtquartieren soll stärker auf den Ausgleich der Interessen von Anwohnerinnen und Anwohnern, Touristen und Gewerbetreibenden gesorgt werden. Bezirke mit besonders hohen Touristenzahlen sollen eine besondere finanzielle Unterstützung erhalten. Das ICC soll als Kongresszentrum saniert werden, der Zeitplan dafür richtet sich nach den vorhandenen finanziellen Möglichkeiten, so Barbara Loth, die für die SPD an den Verhandlungen beteiligt war. Dem geplanten Freihandelsabkommen CETA würde Berlin im Bundesrat in seiner aktuellen Fassung nicht zustimmen.

In der vierten Runde an 24. Oktober waren weitreichende Übereinstimmungen in der Gesundheitspolitik erzielt worden. So soll der öffentliche Gesundheitsdienst (ÖGD) gestärkt werden und Krankenhäuser besser finanziert werden, damit Investitionen nicht auf Kosten von Personal oder medizinischer Versorgung gehen. Die Verhandlungspartner waren sich zudem einig darüber, dass die Praxen von Fachärzten besser über die Stadt verteilt sein müssen. In Bereichen, in denen Gesundheitsgefahren etwa durch Drogen auftreten können, soll mehr Aufklärungsarbeit vor Ort geleistet werden. Gesichert werden soll auch die medizinische Versorgung von Menschen ohne Krankenversicherung, etwa durch Einführung eines anonymen Krankenscheins. Die Ausbildung in der Altenpflege soll auf Dauer kostenfrei bleiben..Der SPD-Gesundheitspolitiker Boris Velter nannte die Verhandlungen "sehr erfolgreich und sehr sachorientiert".

Am Sonnabend, dem 29. Oktober steht in der nächsten Runde der Koalitionsverhandlungen die Kultur im Mittelpunkt.