Koalitionsverhandlungen: Sichere Stadt

R2G-Koalitionsverhandlungen

Koalitionsverhandlungen: Sichere Stadt

Weltzeituhr am Alexanderplatz
 

Berlin soll sicherer werden. Dazu haben sich SPD, Linke und Grüne in den Koalitionsverhandlungen auf eine Reihe von konkreten Vorhaben verständigt. So soll die Polizei im öffentlichen Raum sichtbarer sein, am Alexanderplatz ist die Einrichtung einer Kombiwache von Polizei und Ordnungsamt  in Absprache mit der Bundespolizei geplant. Die Arbeitsbedingungen des Landeskriminalamts werden verbessert, um etwa organisierte Kriminalität nachhaltig bekämpfen zu können. Polizisten sollen besser besoldet und in einem Modellprojekt mit „Bodycams“ für Videoaufnahmen ausgestattet werden, die Schießstände werden saniert. Die Zahl der Stellen soll weiter  erhöht werden, den genauen Umfang wollen die künftigen Koalitionspartner mit den Finanzpolitikern beraten. Für die circa 1000 unbesetzten Stellen soll möglichst schnell Personal eingestellt werden. Gestärkt werden sollen auch die Rettungsdienste.

Drogenkriminalität, so der SPD-Innenpolitiker Frank Zimmermann,  werde nicht geduldet. Für eine gezielte Abgabe von Cannabis an Erwachsene ist ein wissenschaftliches Modellprojekt im Gespräch.

Der Verfassungsschutz, so Frank Zimmermann, werde nicht geschwächt. Allerdings soll es für den Einsatz von V-Leuten striktere Regeln geben.

Rot-Rot-Grün will zudem Volksentscheide – sofern möglich – mit Wahlterminen zusammenlegen.  Inhaltliche Nachbesserungen von Volksbegehren sollen auch nach der ersten Stufe noch möglich sein.