Koalitionsverhandlungen: Mehr Mobilität

R2G-Koalitionsverhandlungen

Koalitionsverhandlungen: Mehr Mobilität

Koalitionsverhandlungen 2016 - Mobilität
 

In der Verkehrspolitik wollen SPD, Linke und Grüne den Fahrradverkehr und den öffentlichen Nahverkehr weiter stärken. Das Straßenbahnnetz soll ausgebaut und in den Westteil der Stadt verlängert werden.  Auf dem vielbefahrenen S-Bahnring soll der 5-Minuten-Takt ausgeweitet werden.  Im kommenden Jahr soll eine neue Tarifstruktur für den öffentlichen Nahverkehr erarbeitet werden. Klar ist bereits, dass der Preis für das Sozialticket von aktuell 36 Euro auf 25 Euro sinkt.

Bis Ende 2017 soll ein Mobilitätsgesetz erarbeitet werden. In einem ersten Schritt soll bis Frühjahr 2017 ein Gesetzentwurf für den Radverkehr vorgelegt und eingebracht werden, das auch Verbesserungsvorschläge aus dem Fahrradbegehren aufgreift. Die Verlängerung der A100 soll am Treptower Park einen Abschluss finden. 

Die Straße Unter den Linden soll ab 2019 für den motorisierten Individualverkehr gesperrt werden, Unterlegt werden müsse das noch mit fundierten Verkehrsuntersuchungen, stellte der stellvertretende SPD-Landesvorsitzende  Andreas Geisel fest. Die Straße soll aber weiter offen für den Umweltverbund aus ÖPNV, Taxen, Radverkehr und Fußgängern sein. Nach aktuellen Schätzungen, so Geisel, müssten  nur noch etwa 8.000 Kfz pro Tag umgeleitet werden. „Mehr fahren in der gegenwärtigen Baustellensituation nicht mehr über die Straße Unter den Linden“, so Geisel. „Diese Ausweichverkehre könnten im Süden über die Grunerstraße/Leipziger Straße und im Norden über die Torstraße/Invalidenstraße abgewickelt werden. Lediglich für den Bereich der Einmündung der Invalidenstraße in die Chausseestraße gibt es dabei den Vorschlag, die enge Straßensituation über eine Art Bypass durch die Hannoversche Straße zu entlasten. Das wäre dann ein Einbahnstraßenverkehr über 400 Meter in der Invalidenstraße und in der Hannoverschen Straße, mehr nicht.“