Koalitionsverhandlungen: Bezahlbare Energie, saubere Umwelt

R2G-Koalitionsverhandlungen

Koalitionsverhandlungen: Bezahlbare Energie, saubere Umwelt

Koalitionsverhandlungen 2016 - Umwelt und Energie
 

Damit Energie auch in Zukunft bezahlbar bleibt, ist für die künftige rot-rot-grüne Koalition die Rekommunalisierung der Strom- und Gasnetze eines der zentralen Ziele. Ver- und Entsorgung als Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge gehörten in die öffentliche Hand, so das allgemeine Bekenntnis von SPD, Linke und Grünen. Die Bestrebungen der Rekommunalisierung gingen mit einer Arbeitsplatzsicherheit für die Beschäftigten in den Versorgungsunternehmen Berlins einher, betonte SPD-Vize Andreas Geisel. 

Gleichzeitig haben sich die künftigen Koalitionäre darauf verständigt, das Berliner Stadtwerk zu einem kraftvollem Akteur für die Energiewende und den Klimaschutz auszubauen. Dabei werden die Gewinne der Stadtwerke vollständig in die ökologische und soziale Umgestaltung der Berliner Energieversorgung reinvestiert. 

Darüber hinaus will die Koalition die Bürgerinnen und Bürger stärker an der Energiewende beteiligen. Deshalb werden künftig Bürgerenergieprojekte durch Information, Beratung und Gründungszuschüsse unterstützt. 

Auch der Fahrplan für den Kohleausstieg steht: Berlin wird 2017 aus der Braunkohle- und spätestens 2030 über ein Energiewendegesetz aus der Steinkohlenutzung aussteigen. 

Im Umweltbereich setzt die künftige Koalition u.a. auf mehr Parks und einen Bestandsschutz für Kleingärten. Diese erfüllen neben dem ökologischen Aspekt eine wichtige soziale und gesundheitsfördernde Funktion und tragen wesentlich zur Verbesserung des Stadtklimas bei. Daher werden in der wachsenden Stadt in ausreichendem Maße Flächen für Kleingärtnerinnen und Kleingärtner gesichert. Dort, wo Infrastrukturbedarf besteht, wird die Koalition Ersatzparzellen in räumlicher Nähe anbieten.

Zur Verbesserung der Luftqualität stellt Rot-Rot-Grün – neben der Fortschreibung des Luftreinhalteplans – den Fuhrpark des Landes sukzessive auf emissionsarme Fahrzeuge um.

Die Koalition hat sich auch darauf verständigt, das Baden in der Spree zu ermöglichen und unterstützt die Realisierung entsprechender Projekte. Zudem wird die Stadtbaumkampagne zur Pflanzung von 10.000 Bäumen in fünf Jahren in Kooperationen zwischen öffentlicher Hand und privaten Akteuren fortgesetzt und ausgeweitet. Das Pilotprojekt zur Reinigung der öffentlichen Parks durch die BSR will Rot-Rot-Grün fortsetzen und schrittweise ausweiten.