Koalitionsverhandlungen: Bessere Integration

R2G-Koalitionsverhandlungen

Koalitionsverhandlungen: Bessere Integration

Koalitionsverhandlungen 2016 - Saal
 

„Weltoffen. Vielfältig. Offen“, so lautet der Titel des Kapitels zur Integrationspolitik. SPD, Linke und Grüne setzen in einer künftigen Koalition auf eine enge Zusammenarbeit aller Senatsressorts, um Geflüchteten wirksam zu helfen. Die Unterbringung soll nach Möglichkeit in Wohnungen erfolgen, die Unterkünfte in Turnhallen und großen Notunterkünften wie in Tempelhof oder dem ICC  sollen bald geräumt werden können. Dieser Plan soll auf Basis verschiedener Einzelmaßnahmen erfolgen, darunter Modulare Unterkünfte und integrative Wohn- und Selbsthilfeprojekte. Auch in leerstehenden Bundes- und Landesimmobilien könnten Wohnungen entstehen.

In der Asylpolitik setzen SPD, Linke und Grüne auf einen Paradigmenwechsel. Anstelle einer reinen Abschiebepolitik soll eine Förderung der unterstützten Rückkehr treten. Aus dem laufenden Schulunterricht oder aus Krankeneinrichtungen sollen keine Abschiebungen mehr erfolgen, auch die Trennung von Familien bei Abschiebung soll es nicht mehr geben. Auf Bundesebene wollen sich SPD, Linke und Grüne für eine humanitäre Flüchtlingspolitik einsetzen.

Auch der Schutz vor Diskriminierung wird gestärkt. So plant Rot-Rot-Grün die Einführung eines Landesantidiskriminierungsgesetzes (LADG) und verschafft der Landesantidiskriminierungsstelle damit eine gesetzliche Grundlage.