Jahrzehnt der Investitionen

R2G-Koalitionsverhandlungen

Jahrzehnt der Investitionen

Alex und Rathausplatz
 

Rot-Rot-Grün stellt Sanierung, Ausbau und Modernisierung von Infrastruktur in den Vordergrund ihres Regierens. Investitionen werden demnach Vorrang haben. Darauf einigten sich SPD, Linke und Grüne am Donnerstag. Dabei setzen die drei Parteien auf Planungssicherheit mittels 10-jähriger Investitionsprogramme.

Von zentraler Bedeutung wird dabei auch das Thema Schulneubau und Schulsanierung sein. Um den Schulneubau schneller vorantreiben zu können, will die Koalition eine landeseigene Gesellschaft schaffen. Public Private Partnership hingegen schließen die drei Parteien aus.

Rot-Rot-Grün hat sich zudem darauf verständigt die Investitionsquote anzuheben, ab 2018 soll das Investitionsvolumen mindestens zwei Milliarden Euro jährlich betragen. „Das ist eine Verbesserung von mehreren 100 Millionen Euro“, betonte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Torsten Schneider.

Einigkeit besteht auch bei der Positionierung Berlins auf Bundesebene. So wird Berlin im Bundesrat keinerlei Initiative zustimmen, die die Einnahmebasis des Landes Berlin schmälert. In der Liegenschaftspolitik hat Rot-Rot-Grün beschlossen, den Kurs weiter fortzuführen und sich im Bund weiter für eine neue Liegenschaftspolitik einsetzen, die eine Abkehr eines Verkaufs von bundeseigenen Grundstücken zum Höchstpreis vorsieht. 

Aber auch die Haushaltskonsolidierung lässt Rot-Rot-Grün nicht aus dem Blick. Mindestens 80 Millionen Euro jährlich sollen in die Schuldentilgung fließen.

Ab Montag, 14. November, gehen die Koalitionsverhandlungen von SPD, Linke und Grüne in die Schlussphase. Dann werden auch die konkreten Finanzfragen und Prioritäten entschieden.