Mietpreisbremse soll verschärft werden

Mietpreisbremse soll verschärft werden

Andreas Geisel
 

Berlins Stadtentwicklungssenator Andreas Geisel (SPD) will die Mietpreisbremse verschärfen. Dazu soll eine‎ Bundesratsinitiative auf den Weg gebracht werden. "Die Wirksamkeit der Mietpreisbremse muss für Berlin und andere betroffene Städte weiter verbessert werden", sagt er. „Mehr als die Hälfte der Haushalte in Deutschland sind Mieterhaushalte, in Berlin sind es sogar 85 Prozent. Mieterschutz bedeutet somit soziale Sicherheit für einen sehr großen Teil unserer Gesellschaft. Wir brauchen ein ausgewogenes Mietrecht, das Mieter- und Vermieterinteressen berücksichtigt. Es ist eine Grundvoraussetzung für funktionierende Wohnungsmärkte. Deshalb möchte ich die bestehenden Initiativen auf Bundesebene unterstützen und verbessern und lade die Länder ein, sich daran zu beteiligen.“

Die Mietpreisbremse war auf Druck der SPD auf Bundesebene durchgesetzt worden, um die teils exorbitanten Mietpreissprünge beim Wechsel von Mietern zu begrenzen. Berlin hatte die Regelung als erstes Bundesland umgesetzt. Seit 1. Juni 2015 dürfen Vermieter von Bestandswohnungen bei Wiedervermietungen nur maximal zehn Prozent auf die ortsübliche Vergleichsmiete aufschlagen.  Wird von Nachmietern eine höhere Miete verlangt, können sich diese gerichtlich wehren - eine deutliche rechtliche Verbesserung.

Allerdings wird davon noch zu wenig Gebrauch gemacht.  Eine Studie im Auftrag des Berliner Mietervereins spricht davon, dass Wohnungen, die auf dem freien Markt angeboten werden, im Schnitt um 31 Prozent höher liegen als sie dürften. Vermieter wie die städtischen Wohnungsbaugesellschaften, die sich an die gesetzliche Regelung halten, sind allerdings bei der Untersuchung offenbar nicht berücksichtigt worden.

Stadtentwicklungssenator Andreas Geisel will die Hürden bei der Durchsetzung der Mietpreisbremse jetzt verringern und Initiativen auf Bundesebene entsprechend unterstützen.. 

Auch Bundesjustizminister Heiko Maas  will die bisherigen Regelungen prüfen: "Mieter nutzen die Mietpreisbremsenreglung nicht, wie wir uns das vorgestellt haben. Wir müssen prüfen, wie das geltende Recht besser zur Anwendung kommen kann. Wenn sich Vermieter nicht an die neuen gesetzlichen Reglungen halten, ist das ein Rechtsbruch“, erklärte Bundesjustizminister Heiko Maas. „Wir werden jetzt genau hinschauen, ob und wenn ja wo Nachbesserungen notwendig sind und dann entsprechende Vorschläge machen. So können Vermieter beispielsweise verpflichtet werden, die Vormiete anzugeben und überhöhte Mieten von Beginn des Mietverhältnisses an zurückzuzahlen. Dies könnte auch noch in der geplanten zweiten Mietrechtsnovelle durchgesetzt werden.“