Füreinander: Michael Müller in Neukölln

Füreinander: Michael Müller in Neukölln

Füreinander-Tour in Neukölln: Michael Müller.
 

Auch aus Neukölln nahm Michael Müller an diesem Abend einige Notizen mit, Fragen, um die er sich noch im Einzelfall kümmern will. Denn auch das machte er auf seiner Füreinander-Tour deutlich: Politik braucht das Gespräch und die Anregungen der Bürgerinnen und Bürger. Aber sie kümmert sich auch und geht persönlichen Fragen nach.

"Von der Weltpolitik bis zur Parkbank" reiche die Themenpalette auf den Stationen seiner Tour durch die Bezirke, so Michael Müller. Auch in der Villa Neukölln in der Hermannstraße war das nicht anders. So gehört das Parken in zweiter Spur zu den ständigen Ärgernissen im Bezirk. Ein Fragesteller ärgerte sich über die Rundfunkgebühr, ein anderer befürchtete gesetzliche Einschränkungen bei Volksentscheiden. Martin Textor, ehemaliger Leitender Kriminaldirektor, fragte nach den SPD-Plänen zur inneren Sicherheit.

 
Füreinander-Tour in Neukölln: Michael Müller.
 

Dass verkehrswidriges Parken bewusst geduldet würde, wollte Michael Müller nicht glauben. Allerdings könnte es sein, dass die personellen Möglichkeiten nicht zur Verfolgung jedes Einzelfalles ausreichten. Bei der inneren Sicherheit will Michael Müller nicht sparen. Die CDU habe zwar Forderungen dazu aufgeschrieben, richtige Verbesserungen habe es allerdings erst gegeben, nachdem er sein Amt als Regierender Bürgermeister übernommen habe, sagte Müller. Berlin habe zusätzliche Stellen bei Polizei und Feuerwehr geschaffen, die Ausbildung habe begonnen. Auch bei der Ausstattung der Polizei werden weitere Mittel zur Verfügung gestellt. Einschränkungen bei direkter Demokratie werde es nicht geben, versicherte Müller, einige notwendige Änderungen, etwa was die Transparenz bei der Finanzierung von Volksentscheiden angehe, seien bereits erfolgt. Allerdings, so Michael Müller, sehe er direkte Demokratie als Ergänzung zum parlamentarischen System, sie sei kein Ersatz für die Arbeit der gewählten Vertreterinnen und Vertreter. Entschieden wiedersprach Müller der Kritik an der Rundfunkgebühr. Das öffentlich- rechtliche Fernsehen bringe Dokumentationen und Nachrichten, die sich wohltuend von den Programmen kommerzieller  Sender unterscheiden, hier gebe es Themen, für die sich kein Sponsor begeistern könnte.

 
Füreinander-Tour in Neukölln: Michael Müller.
 

Bezirksbürgermeisterin Franziska Giffey beantwortete bezirkliche Fragen.

 
Füreinander-Tour in Neukölln: Michael Müller.
 

Michael Müller machte die Interessenkonflikte in der wachsenden Stadt deutlich. Gewerbe, Wohnen, Grünfläche - für jedes Grundstück gebe es unterschiedliche Nutzungsansprüche. Oft sei es eine Gratwanderung. Neuen Einkaufszentren steht der Regierende Bürgermeister skeptisch gegenüber. Die Verkaufsfläche wachse, nicht aber die Kaufkraft. Nur an wenigen Stellen in der Stadt gebe es noch Bedarf.

Zum Schluss appellierte Müller an die gut 150 Anwesenden, die Entwicklung in den nächsten Monaten intensiv weiter zu verfolgen und nicht nur zuzuschauen. Denn andere seien aktiv und die stünden für eine andere Gesellschaft. Müller rief auf, am 18. September zur Wahl zu gehen und demokratische Parteien zu wählen. Es sei wichtig, das tolerante und weltoffene Berlin zu erhalten.

Fotos: Horb