Jan Stöß: "Wir wollen in die Stadt investieren"

Jan Stöß: "Wir wollen in die Stadt investieren"

 

Im Interview mit dem vorwärtsBerlin hat Berlins SPD-Landesvorsitzender Jan Stöß zu den Schwerpunkten des SPD-Wahlprogrammentwurfs Stellung genommen. Der Entwurf wird derzeit in den SPD-Abteilungen und Kreisen diskutiert. Wir dokumentieren das Interview im Wortlaut.

 

Die Berliner SPD diskutiert ihr Programm für die Jahre 2016 bis 2021. Wie soll sich Berlin in dieser Zeit entwickeln, wo sollte die Stadt  am Ende der Wahlperiode 2021 stehen?
Berlin ist heute eine weltweit attraktive Metropole, in die viele Menschen von überall auf der Welt ziehen, um hier zu leben, zu arbeiten und Familien zu gründen. Hinzu kommt der starke Zuzug von Flüchtlingen, die auf der Flucht vor Gewalt, Krieg und Terror sind. Die Einwohnerzahl steigt deshalb gerade sehr schnell und es ist davon auszugehen, dass sich diese Entwicklung in der nächsten Zeit auch fortsetzt. Wir wollen in den kommenden Jahren massiv in die Stadt investieren: in bezahlbare Wohnungen, in bessere Bildung, in unsere Infrastruktur.

Wie beurteilen Sie die Ausgangsbasis vor der Wahl am 18. September? Der Regierende Bürgermeister Michael Müller und die SPD erreichen ja derzeit Spitzenwerte in Umfragen.
Wir haben das klare Ziel, die Wahl zu gewinnen - also stärkste Kraft zu werden und weiterhin den Regierenden Bürgermeister zu stellen. Wir werden einen engagierten Wahlkampf mit unserem Spitzenkandidaten Michael Müller führen. Ich wünsche mir, dass wir uns nach dem Wahlsonntag einen Koalitionspartner auswählen können, um möglichst viel sozialdemokratische Politik umzusetzen.
Ja, unsere aktuellen Umfragewerte sind sehr erfreulich, aber bis zum Wahltag kann noch viel passieren. Und wir müssen aufpassen, dass nicht der Eindruck entsteht, die Wahl sei bereits gelaufen, denn sonst wird es mit der Mobilisierung schwierig. Deshalb müssen wir wachsam bleiben, damit wir auf Entwicklungen schnell reagieren können. Dann bin ich zuversichtlich, dass wir gemeinsam unser Wahlziel erreichen.

Der jetzige Entwurf  des Wahlprogramms ist in einem längeren Diskussionsprozess entstanden, es hat Papiere der Arbeitsgemeinschaften und Fachausschüsse gegeben, Programmkonferenzen, eine Mitgliederbefragung. Wie waren die Erfahrungen bei diesem Prozess?
Die hohe Beteiligung zeigt: Die Mitglieder wollen auch bei inhaltlichen Fragen direkt einbezogen werden. Bereits im Dezember 2014 wollten wir mit einer Postkartenaktion von allen Mitgliedern wissen, was für sie die wichtigsten politischen Themen sind. Alle Arbeitsgemeinschaften, Foren und Fachausschüsse waren eingeladen, Thesenpapiere einzureichen. Auf zahlreichen Programmkonferenzen haben wir gemeinsam mit unserem Regierenden Bürgermeister Michael Müller, den Senatorinnen und Senatoren und unseren Fraktionsmitgliedern die zentralen Themen für das Wahlprogramm diskutiert. Über 1200 Mitglieder haben sich beteiligt. Und bei der Mitgliederbefragung, an der fast die Hälfte der knapp 17000 Berliner SPD-Mitglieder teilgenommen hat, hatten schließlich alle unsere Mitglieder die Möglichkeit, über zwölf ganz konkrete Sachfragen zu entscheiden.

Der Entwurf hat derzeit 107 Seiten. Welche Schwerpunkte wollen Sie herausstellen?
Wir wollen das Wachstum menschlich gestalten und ein solidarisches Berlin, in dem man füreinander da ist. Das drückt sich auch in den Schwerpunktthemen des Programms aus: Arbeit und Wirtschaft, Stadtentwicklung sowie Bildung und Wissenschaft.
Die SPD steht für eine Politik der guten Arbeit - perspektivisch ist Vollbeschäftigung unser Ziel. Wir begrenzen Mietsteigerungen mit allen rechtlichen Möglichkeiten und schaffen mit den städtischen Wohnungsbaugesellschaften neuen bezahlbaren Wohnraum. Für uns ist Bildung der Schlüssel zu einem selbstbestimmten Leben - deshalb wollen wir beste Bildung für alle. Die große Aufgabe der Versorgung, Unterbringung und Integration der Flüchtlinge wird bestehen bleiben - wir nehmen diese Herausforderung entschlossen an.

Viele der Vorschläge kosten Geld. Wie steht es um die Finanzierung der Vorhaben?
Dank des erfolgreichen Konsolidierungskurses haben wir nun wieder finanzielle Handlungsspielräume im Berliner Haushalt und können in die Zukunft unserer Stadt investieren - in Bildung, in unsere Infrastruktur und auch in unsere Verwaltung. Bei der frühkindlichen Bildung müssen wir dringend den Betreuungsschlüssel verbessern und wir wollen die Gebühren schrittweise abschaffen.
Unsere Infrastruktur muss saniert werden, damit sie weiterhin nutzbar bleibt. Und die Berliner Verwaltung muss leistungsfähiger werden und braucht dazu auch wieder mehr Personal. Die vielen aktuellen Herausforderungen zeigen deutlich, dass hier Handlungsbedarf besteht. Die Mehrausgaben sind für die wachsende Stadt dringend notwendig und haushaltspolitisch vertretbar.  

Mit welchen Botschaften kann  die Berliner SPD ein Anwachsen von Rechtspopulisten verhindern?
Die AfD beschränkt ihr Auftreten gerade auf Hetze gegen Flüchtlinge und Menschen mit Migrationshintergrund. Sie hat keine Lösungen für die anstehenden politischen Herausforderungen. Wir werden offensiv die inhaltliche Auseinandersetzung suchen und diese Partei stellen, die sich immer mehr nach rechtsaußen radikalisiert.
Jeder soll wissen, was er tut, wenn er einer Partei eine Stimme gibt, die es gut findet, Menschen an der Grenze zu erschießen. 

mehr zum Programm

VorwärtsBerlin im Internet: www.vorwaerts-berlin.de