Eva Högl: "Gute Chancen für NPD-Verbotsantrag"

Eva Högl: "Gute Chancen für NPD-Verbotsantrag"

Eva Högl hf
 

Die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Eva Högl, hat sich zuversichtlich gezeigt, dass der derzeit vor dem Bundesverfassungsgericht verhandelte NPD-Verbotsantrag Erfolg haben wird.
Anders als beim gescheiterten Antrag 2003,  so Eva Högl  im rbb-Inforadio, hätten die Richter in Karlsruhe diesmal drei Tage für die mündliche Verhandlung angesetzt, "so dass ich davon ausgehe, dass das Bundesverfassungsgericht zumindest gute Chancen sieht für diesen Verbotsantrag." Für ein Parteiverbot gebe es zu Recht hohe Hürden in Deutschland. "Wenn aber eine Partei offensiv verfassungsfeindlich ist und für die Abschaffung von Demokratie und Rechtsstaat richtig kämpft und sich genau dafür engagiert und das zum
Ziel hat, dann sieht unsere Verfassung vor, dass eine solche Partei verboten werden kann."
Högl, die in Berlin den Wahlkreis Mitte vertritt, betonte aber, durch ein Verbot verschwinde der Rechtsextremismus nicht. "Trotzdem ist ein Verbot wichtig und richtig, und ich befürworte das, weil die Partei natürlich dann weniger Möglichkeiten hat, sich aggresiv gegen unseren Rechtsstaat zu wenden. Sie bekommt kein staatliches Geld mehr, sie kann
öffentliche Gebäude nicht mehr nutzen, und sie kann nicht mehr für Parlamente kandidieren. Deswegen ist ein NPD-Verbot schon ein wichtiger Baustein im Rahmen unseres Engagements gegen Rechtsextremismus."