Zweckentfremdungsverbot hat Bestand

Verbot der Zweckentfremdung hat Bestand

Andreas Geisel
 

Das Berliner Verwaltungsgericht hat jetzt die Klage von vier Vermietern zurückgewiesen, die ihre Wohnungen als Feriendomizile vermietet haben. Damit hat das von der SPD maßgeblich vorangebrachte Zweckentfremdungsverbot in Berlin Bestand.

Der Senator für Stadtentwicklung und Umwelt, Andreas Geisel, begrüßte am Mittwoch die Entscheidung des Verwaltungsgerichtes ausdrücklich. „Das ist ein guter Tag für die vielen Wohnungssuchenden in unserer Stadt. Ich fühle mich in meiner sozialen Stadtentwicklungspolitik bestätigt. Denn das Zweckentfremdungsverbot will niemanden ärgern oder drangsalieren, es hat ein einfaches Ziel: Den Menschen helfen, die eine Wohnung suchen und Wohnungen dafür zu nutzen, wofür sie gebaut wurden – zum Wohnen.“

Nach dem Zweckentfremdungsverbot dürfen Wohnungen dem Wohnungsmarkt nicht durch die touristische oder gewerbliche Vermietung entzogen werden. Wer dem Verbot nicht nachkommt, muss eine Strafe bis zu 100.000 Euro zahlen. Bis zu 14.000 Wohnungen sind nach verschiedenen Schätzungen vom Zweckentfremdungsverbot betroffen und können nach dem endgültigen Verbot ohne Ausnahmen seit dem 1. Mai 2016 den Berlinerinnen und Berlinern zur Verfügung stehen.

Die Berliner SPD setzt zur Entlastung des Mietmarktes auf zwei zentrale Maßnahmen: Bauen und alle rechtlichen Möglichkeiten zum Schutz der MieterInnen ausschöpfen. Dazu zählen die Mietpreisbremse, bei der sich die SPD für Verschärfungen in der Anwendung stark macht, und das Zweckentfremdungsverbot von Wohnungen.