Michael Müller: Zehn Punkte für einen modernen öffentlichen Dienst

Michael Müller: Zehn Punkte für einen modernen öffentlichen Dienst

SPD-Sprecherin Marisa Strobel und Michael Müller, Regierender Bürgermeister und Landesvorsitzender

 

Mit einem Zehn-Punkte-Plan will die Berliner SPD den öffentlichen Dienst modernisieren und ihn auf die Aufgaben einer wachsenden Stadt einstellen. Es wird mehr Neueinstellungen und mehr Ausbildung geben, die Digitalisierung wird vorangetrieben, sagte der SPD-Landesvorsitzende Michael Müller bei der Vorstellung des Konzepts.

Mit seinem Amtsantritt als Regierender Bürgermeister 2014 habe es bereits ein Umsteuern im öffentlichen Dienst gegeben, erklärte Michael Müller. Die Phase der Konsolidierung , in der sich die Zahl der Beschäftigten im öffentlichen Dienst der Stadt nahezu halbiert hatte, sei angesichts der Haushaltnotlage Berlins notwendig gewesen. Allerdings sei noch zu einem Zeitpunkt Personal abgebaut worden, als die Stadt bereits im Wachstum begriffen gewesen sei. Dies sei inzwischen anders: Für den Zeitraum 2014 und 2018 sind 5000 neue, zusätzliche Stellen beschlossen. Obergrenzen für den öffentlichen Dienst werde es nicht mehr geben. Ziel ist ein leistungsfähiger öffentlicher Dienst, der den Anforderungen der Bürgerinnen und Bürger entspricht. 

Müller sprach sich dafür aus, die Zuständigkeit für das Personal, bislang zwischen Innen- und Finanzverwaltung aufgeteilt, künftig in der Senatsverwaltung für Finanzen zu konzentrieren. "Personalentwicklung aus einem Guss ist unser Ziel", so Müller. Einstellungsverfahren müssen angesichts des Bedarfs deutlich schneller ablaufen, Beteiligungsverfahren müssten parallel geführt werden, um die bisherige Dauer von 9 bis 12 Monaten bis zum Abschluss eines Einstellungsverfahrens um drei bis vier Monate zu verkürzen.

Müller wies auf die Attraktivität und Vielseitigkeit des öffentlichen Dienstes und der landeseigenen Unternehmen hin. Beschäftigte in 80 unterschiedlichen Berufen sind für das Land tätig. Die Ausbildungsangebote, im vergangenen Jahr bereits um zehn Prozent erhöht, werden auch 2016 um zehn Prozent steigen. Aufstieg soll besser möglich werden, Alle wichtigen Stellen von ausscheidenden Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern sollen eine Zeitlang doppelt besetzt sein, um eine Weitergabe des Wissens zu ermöglichen. Weiterbildungsangebote für Führungskräfte sollen im Rahmen einer Führungsakademie. Die landeseigenen Unternehmen stellen sich im Rahmen einer "Mehrwert-Initiative" am 2. Juli auf dem Alexanderplatz vor und geben Einblicke in Berufe und Ausbildungsgänge.

Michael Müller betonte die Bedeutung der Digitalisierung für die Verwaltung, allerdings werde es auch weiter Bürgerämter geben, in denen persönliche Beratung stattfindet. Genutzt werden sollen aber alle Möglichkeiten zur Vereinfachung und zur Nutzung von Online-Formularen. 2023 soll die elektronische Akte flächendeckend eingeführt werden.

Die wachsende Stadt, so Müller, brauche motivierte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Als Arbeitgeber biete Berlin verlässliche Rahmenbedingungen mit meist unbefristeten Beschäftigungen und familienfreundliche Arbeitsplätze.

Der 10-Punkte-Plan (PDF-Dokument, 40.6 KB)