Michael Müller: Die SPD ist die Partei der MieterInnen

Michael Müller: Die SPD ist die Partei der Mieter

 

Am Sonntag, dem 5. Juni 2016, fand im Willy-Brandt-Haus der Parteikonvent der SPD statt. Vor Ort waren auch eine Berliner Delegation und der Landesvorsitzende der Berliner SPD und Regierende Bürgermeister von Berlin, Michael Müller. Am Rande des Konvents stellten er und Sigmar Gabriel, Vorsitzender der SPD, die Maßnahmen der SPD zur Verbesserung der Situation auf dem Wohnungsmarkt vor.

„Berlin ist eine Mieterstadt und die Berliner SPD ist es, die immer an der Seite der Mieterinnen und Mieter stand und stehen wird. Jetzt stellen wir fest, dass Instrumente wie die Mietpreisbremse der richtige Weg sind, aber CDU-gemachte Lücken dazu führen, dass diese nicht ihre volle Wirkung entfalten kann. Wir sorgen dafür, dass die Mietpreisbremse als Instrument vollumfänglich im Sinne der Mieterinnen und Mieter wirken wird“, so Michael Müller.

Mietpreisbremse bedeutet: Wenn eine Wohnung neu vermietet wird, darf die Miete für die neuen Bewohner nicht höher liegen als zehn Prozent über der Durchschnittsmiete vor Ort (gemäß dem Mietspiegel). Michael Müller nannte auf dem Konvent die Punkte, die zügig durch eine Bundesratsinitiative, u.a. durch Berlin, für die MieterInnen angestoßen werden:

• Die Vermieter haben eine Auskunftspflicht: Sie sollen verpflichtet werden, die Miete des Vormieters offen zu legen.

• Wenn MieterInnen zu viel Miete gezahlt haben, sollen sie einen Anspruch auf Rückzahlung erhalten.

• MieterInnenrechte sollen bei Modernisierungen von Wohnungen gestärkt werden.

• Mieten sollen auf Initiative der SPD Berlin nicht mehr alle drei Jahre, sondern erst alle vier Jahre erhöht werden dürfen.

Der Spitzenkandidat der Berliner SPD, Michael Müller, sagte zudem seine Unterstützung für die Initiative von Heiko Maas zu, beim Mietspiegel die letzten acht statt vier Jahre zu berücksichtigen. Auch die Senkung der Modernisierungsumlage von 11% auf 8% ist für ihn der richtige Schritt. „Berlin“, so Müller, „könnte sich hier auch 7% vorstellen.“

Die Berliner SPD setzt auf einen Dreiklang: Bauen – Zweckentfremdung stoppen – alle rechtlichen Möglichkeiten gegen Mietwucher ausschöpfen. So konnten 30.000 neue Wohnungen durch Neubau und Zukauf in den Landesbesitz aufgenommen werden. 100.000 neue städtische Wohnungen werden gebaut. Die öffentlichen Gelder für den Wohnungsbau werden ausschließlich zur Schaffung von bezahlbaren Mietwohnungen eingesetzt. Zur veränderten Liegenschaftspolitik sagte Müller: „Auch auf der Bundesebene muss es eine Abkehr vom Verkauf im Höchstpreisverfahren geben, damit z.B. kommunales Wohnen günstiger auf Bundesgrundstücken realisiert werden kann.“

Seit dem 1. Mai 2016 gilt das Zweckentfremdungsverbot in Berlin ohne Ausnahmen. Berlin kann es sich nicht leisten, auf guten Wohnraum zu verzichten. Das ist die Position der MieterInnenpartei SPD und deshalb kämpft die SPD dafür, dass alle Bezirke das Verbot umsetzen.