Michael Müller: Berlin ist das weltoffene Gesicht Deutschlands

Michael Müller: Berlin ist das weltoffene Gesicht Deutschlands

Michael Müller, 23. Juni 2016

© Quelle: Abgeordnetenhaus Berlin

 

25 Jahre nach dem Beschluss des Deutschen Bundestags, Berlin zum Sitz von Parlament und Regierung zu bestimmen, ist Berlin zum "weltoffenen Gesicht Deutschlands" geworden. Das stellte  Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller in einer Regierungserklärung vor dem Abgeordnetenhaus fest. Zugleich warnte er davor, dass dieses Bild der Stadt in Gefahr geraten könnte.

"Deutschland braucht auch angesichts der furchtbaren Geschichte unseres Landes ein Symbol der Freiheit - und das konnte und kann in der weltweiten Wahrnehmung nur Berlin sein", sagte Müller. "Die Stadt lebt diese Werte, verfügt zudem über eine unvergleichliche Kultur- und Wissenschaftslandschaft, bietet Freiräume für Ideen und gehört deswegen mittlerweile zu den beliebtesten und spannendsten Metropolen der Welt."

Dieses Selbstverständnis, so Müller, gerate nun in Gefahr: "Bundesweit und leider auch in Berlin wollen diejenigen, die unser solidarisches Gemeinwesen bekämpfen, in die Parlamente einziehen. Leider nehmen das viele Parteien, Medien und Bürger fast wie beiläufig hin. Aber, wir wollen Fortschritt und keinen Rückschritt in eine verklemmte Gesellschaft. Berlin soll eine moderne Metropole bleiben ohne Biedermänner, Chauvinismus und Ausgrenzung." Müller rief "die Engagierten und Mutigen aus Kultur, Zivilgesellschaft, Parteien, Medien und Sozialpartnern" auf, gemeinsam dafür zu kämpfen, dass Rechtspopulisten in Berlin keine Chance bekommen: "Jeder Mensch – egal welcher Herkunft, welchen Geschlechts und Lebensentwurfs oder welcher Religion – soll in unserer Stadt auch weiterhin ein selbstbestimmtes und gleichberechtigtes Leben führen." Jetzt seien alle gefordert, für diese Ziele aufzustehen.
Michael Müller zeichnete die Entwicklung Berlins nach dem Hauptstadtbeschluss vom 20. Juni 1991 nach. Er wies auf den übereilten Abbau der Berlinförderung hin, auf den Wegfall der Industriearbeitsplätze, auf die Schwierigkeiten, zwei Verwaltungen zusammenzuführen.  Dies habe keine andere Stadt leisten müssen. Viele Menschen seien arbeitslos geworden, die Verschuldung der Stadt sei gestiegen. Aber es sei gelungen, umzusteuern. "Der geforderte Mentalitätswechsel, der Verkauf landeseigener Unternehmen, der Solidarpakt, Sparen bis es quietscht – das alles war doch kein Selbstzweck. Berlin stand das Wasser bis zum Hals. Und auch Fraktionen hier in diesem Haus, die sich daran kaum noch erinnern wollen, haben damals dafür plädiert, noch mehr – auch kommunale Wohnungen - zu verkaufen. Der Irrglauben, dass Private eh alles besser können, war weit verbreitet – auch in Bezug auf Daseinsvorsorge. Das alles wird jetzt viel zu gerne vergessen."

Aus den Fehlern, die gemacht wurden, habe Berlin gelernt. Müller warnte davor, Berlin schlechtzureden: "Einige hantieren derzeit mit Begriffen und Bildern von einem „gescheiterter Staat“. Ich rate zur Vorsicht!" Wer mit erhobenem Finger auf den Staat zeige und ihn schlecht rede, sollte sich auch über die möglichen Nebenwirkungen bewusst sein, sagte Müller. Denn er entziehe am Ende dem Staat die Legitimation – und das sei die Wurzel von Antiparlamentarismus, Demokratiefeindlichkeit und Hass auf Politik. Müller: "Ist es eine schnelle Schlagzeile oder ein schmissiger Flugblatttext in Wahlkampfzeiten wirklich wert, am Ende den Falschen in die Hände zu spielen?"

Der Regierende Bürgermeister wies darauf hin, dass die Verschuldung allein in dieser Legislaturperiode um 3 Milliarden Euro auf unter 60 Milliarden Euro gesunken sei. Die Arbeitslosigkeit sei unter zehn Prozent gesunken. Mit dem zweigliedrigen Schulsystem, ergänzt durch die Gemeinschaftsschule, und mit der Gebührenfreiheit setze Berlin Maßstäbe im Bildungsbereich. "Es geht nicht um Schönreden oder Verleugnen. Es geht schlicht darum, die Waage zu halten und auch die positive Bilanz zu sehen."

 

Müller: Hauptstadtgesetz für Berlin
"Was vor 25 Jahren noch hoch umstritten war, ist mittlerweile Normalität. Berlin ist anerkannte, beliebte – vielleicht sogar geliebte – Hauptstadt und Regierungssitz Deutschlands. Und auch Bonn hat seinen Platz gefunden und ist ebenfalls erfolgreich und prosperierend", sagte Müller. Es werde Zeit, ernsthafter über einen gänzlichen Umzug an die Spree zu diskutieren, sagte Müller. Zugleich forderte er eine auskömmliche Finanzierung der Hauptstadtaufgaben durch den Bund. "Wir fordern den Bund auf, dass er unsere auch in Zeiten der Terrorgefahr gestiegenen Kosten für die Sicherheit anerkennt und bezahlt. Wir wollen zugleich gemeinsam mit der Bundesfinanzierung weiter unseren Beitrag zur Kulturlandschaft Deutschlands leisten können. Und wir haben gestiegene Kosten für die Infrastruktur, die wir gemeinsam stemmen müssen."
Berlin, so Müller,  müsse klar machen, was die Hauptstadt leiste. "Ich schlage daher vor, ein Berliner Hauptstadtgesetz zu erarbeiten, in dem die Leistungen klargestellt werden, die wir für den Bund erbringen – von den Grünanlagen des Bundes über die Pflege der Ehrenmale bis zur Sicherung der Bundeseinrichtungen, von Gedenkstätten bis zu den Leuchttürmen von Kultur und Wissenschaft und der Begleitung tausender Demonstrationen. Das verpflichtet uns zu den eingegangen vertraglichen Bindungen und schafft zugleich die nötige Transparenz – auch der finanziellen Anforderungen. Ich würde mich freuen, wenn die Parlamentsfraktionen eine solche Initiative in der neuen Legislaturperiode unterstützen."

Berlin als solidarische Hauptstadt

Müller entwarf das Bild einer sich weiter entwickelnden Stadt, die sich ihrer Rolle als solidarische Hauptstadt bewusst sei. "Berlin ist in den letzten 25 Jahren erwachsen geworden. Und hat sich dabei trotzdem seine Freiräume und Kreativität bewahrt. Wir wollen aber auch weiterhin keine Metropole wie alle anderen werden. Für uns bleibt wichtig: wir wollen keine nach 18 Uhr verwaiste Banken-Innenstadt oder reine Quartiere für Wohlhabende in der Mitte der Stadt, wie es sich in Städten wie Paris und London entwickelt hat. Für uns bleibt die Berliner Mischung Maßstab für eine sozial gemischte und damit spannende Stadt in allen Quartieren. Natürlich können nicht alle mitten in der Stadt wohnen und viele wollen es ja auch gar nicht, fühlen sich fernab des täglichen Trubels sehr wohl in ihren Kiezen. Aber: Wir wollen uns auch in der Innenstadt die Berliner Mischung durch Sicherung bezahlbarer Wohnungen im Bestand und auch Neubau mit einem fest vereinbarten Anteil an Sozialwohnungen zurückerobern. Für diese wichtige Politik gegen die Monokultur anderer Metropolen brauchen wir ein gesellschaftliches Bekenntnis für mehr bezahlbare Mietwohnungen auch durch Neubau."

Müllers Aufruf: "Wir alle müssen wieder lernen, öfter mal ,für etwas' als ,gegen etwas' zu sein. Nur so können wir die drängenden Herausforderungen der nächsten 25 Jahre gestalten."