Eva Högl: Reform des Sexualstrafrecht ist nötig

Eva Högl: Reform des Sexualstrafrecht ist nötig

Eva Högl hf
 

Für eine rasche Verschärfung des Sexualstrafrechts hat sich die Landesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen (ASF), Dr. Eva Högl, ausgesprochen. "Reine Ankündigungen zur Verschärfung des Sexualstrafrechts reichen nicht. Wir müssen jetzt handeln", erklärte sie zur Diskussion um das laufende Gerichtsverfahren von Gina-Lisa Lohfink, zu dem  sich nun auch Berlins Justizsenator Heilmann (CDU) geäußert hat. Eva Högl: "Justizsenator Heilmann hat das Vorgehen der Berliner Staatsanwaltschaft im Fall Gina-Lisa Lohfink verteidigt. Grundsätzlich ist es nachvollziehbar, wenn ein Senator sich vor seine Staatsanwaltschaft stellt. Ich finde es allerdings befremdlich, wenn er sich zu einem laufenden Verfahren derart deutlich äußert. Das laufende Strafverfahren ist Sache der Staatsanwaltschaft, nicht die Angelegenheit des Senators. Eine Einmischung in die unabhängige Justiz lehne ich entschieden ab."

Zugleich, so die ASF-Vorsitzende, habe Heilmann eine Verschärfung des Sexualstrafrechts gefordert.  "Die CDU war es, die den Vorschlag von Bundesjustizminister Heiko Maas monatelang blockiert hat", erklärte Eva Högl, die auch stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion ist. "Die SPD hat sich immer für eine weitgehende Lösung eingesetzt. Heilmann und die CDU haben jetzt die Möglichkeit, ihren Willen für die „Nein-heißt-Nein“-Lösung unter Beweis zu stellen und der Verschärfung des Rechts zuzustimmen. Reine Ankündigungen sind zu wenig. Die Debatte um den Fall Lohfink zeigt, wie notwendig eine Reform des Sexualstrafrechts ist. Wenn die Union im Bund nicht nur Lippenbekenntnisse abgibt, sondern den Weg der SPD mitgeht, können wir noch vor dem Sommer zu einer Reform kommen.“