Dilek Kolat: Bundesratsinitiative für Alleinerziehende

Dilek Kolat: Bundesratsinitiative zur besseren Unterstützung für Alleinerziehende

 

Berlin hat heute im Bundesrat eine Initiative zur besseren Unterstützung von Alleinerziehenden eingebracht.. „Die Zahlen zum Armutsrisiko belegen die andauernde prekäre soziale Situation Alleinerziehender", betonte Berlins Bürgermeisterin und Senatorin für Arbeit, Integration und Frauen Dilek Kolat In ihrer Rede. "Hinzu kommt die schlechte Zahlungsmoral der Väter beim Unterhalt. Im Land Berlin haben wir vor kurzem ein Gesamtkonzept zur Unterstützung von Alleinerziehenden beschlossen und zahlreiche Maßnahmen auf den Weg gebracht, wie flexible Kinderbetreuung und individuelles Coaching. Wir müssen aber bundesweit die Familienförderung grundlegend überdenken und gerechter an den in der Realität vorkommenden Familienformen ausrichten. Das braucht Zeit. Bis wir so weit sind, brauchen wir auch kurzfristig bessere finanzielle Unterstützung für Alleinerziehende. Hierzu hat Berlin nun eine Bundesratsinitiative mit konkreten Vorschlägen auf den Weg gebracht."

Ein Fünftel aller Familien in Deutschland haben nur einen alleinerziehenden Elternteil, in Berlin sind es sogar fast ein Drittel. Neun von zehn Alleinerziehenden sind Frauen. Und viele von Ihnen sind von Armut bedroht: 40 Prozent der Alleinerziehenden beziehen Leistungen nach dem SGB II.  Mehr als 600.000 Haushalte mit mehr als einer Million Kindern sind betroffen. Viele Alleinerziehende sind trotz Erwerbstätigkeit nicht in der Lage, für sich und ihre Kinder ein ausreichendes Einkommen zu erzielen.

Die Berliner Initiative hat im Kern drei Forderungen:

  • Alleinerziehende verdienen oft so wenig, dass sie von Steuerentlastungen nicht profitieren können. Daher soll diese Personengruppe eine direkte monatliche Zahlung von 50 Euro pro Monat erhalten, mit Zuschlägen für jedes weitere Kind.
  • Nur etwa die Hälfte der anspruchsberechtigten Alleinerziehenden erhält auch tatsächlich den ihren Kindern zustehenden Unterhalt vom unterhaltspflichtigen Elternteil. Daher soll der staatliche Unterhaltsvorschuss künftig länger als bisher gezahlt werden – bis zum 14. Lebensjahr des Kindes und auch länger als die bisher festgelegten maximal 72 Monate.
  • Alleinerziehenden gelingt es trotz Erwerbstätigkeit häufig nicht, ein ausreichendes Einkommen zu erzielen. Die Hürden, wieder eine Erwerbstätigkeit aufzunehmen, sind für sie zu hoch. Daher sollen soziale Leistungen so angerechnet und aufeinander abgestimmt werden, dass sie mehr Anreize bieten, wieder eine Erwerbstätigkeit aufzunehmen.