Geisel: Mieten im sozialen Wohnungsbau gerecht gestalten

Andreas Geisel: Mieten im sozialen Wohnungsbau sozial gerecht gestalten

Andreas Geisel
 

Berliner Stadtentwicklungssenator Andreas Geisel will die Mieten im sozialen Wohnungsbau wieder sozial gerecht gestalten. Das kündigte er nach der Vorlage von Expertenvorschlägen zur Reform des Sozialen Wohnungsbaus an. Die Expertengruppe hatte drei Sofortmaßnamen vorgeschlagen:

  • Das weitere Abschmelzen des Bestandes im sozialen Wohnungsbau durch vorzeitige Ablösung zu verringern, insbesondere durch Senkung der Zinsen für Förderdarlehen
  • Die Höhe von Erbbauzinsen landeseigener Grundstücke zu senken und deren Erhöhung im geförderten Wohnungsbau zu stoppen
  • Die Änderung des Rechts für bestehende Sozialwohnungen, um Sozialmieterinnen und -mieter mietrechtlich gleichzustellen (Abbau von Benachteiligungen gegenüber dem allgemeinen Mietrecht)

Für alle drei Sofortmaßnahmen kündigte der Senator für Stadtentwicklung und Umwelt eine rasche Umsetzung an. Mit der Senkung der Zinsen auf Aufwendungsdarlehen wurde die IBB beauftragt. Ziel ist die Senkung der tatsächlichen Mieten auf 6,00 €/m². Zur Senkung der Erbbauzinsen wurde eine Vorlage für den Hauptausschuss erstellt. Hier steht der Beschluss noch aus. Für die dritte Maßnahme – den Abbau der rechtlichen Benachteiligungen von Sozialmietern –  wurde ein Gesetzentwurf erarbeitet. Die Änderungen des Mietrechts für den Sozialen Wohnungsbau obliegen dem Abgeordnetenhaus.

Für die Miethöhe in den dauerhaft geförderten Sozialwohnungen wird die Einführung einkommensorientierter Mieten angestrebt. Danach werden die Miethöhen in Abhängigkeit vom Haushaltseinkommen gestaffelt. Beispielsweise ist eine dreigeteilte Abstufung denkbar: Mieterhaushalte mit einem sehr geringen Einkommen, das zum Bezug von Wohngeld oder Hartz IV berechtigt, zahlen eine geringere Miete als weitere für einen Wohnberechtigungsschein berechtigte Haushalte. Haushalte, die von ihrem Einkommen her nicht in eine Sozialmietwohnung einziehen dürften, zahlen eine höhere Miete. Ein solches Modell bedarf allerdings umfassender rechtlicher Änderungen und weiterer wirtschaftlicher Prüfungen, betonte der Senator. Berlin werde dafür ein eigenes Gesetz für den sozialen Wohnungsbau erarbeiten, mit dem das Geforderte abweichend von den bisherigen bundesrechtlichen Grundlagen neu justiert wird, kündigte Andreas Geisel an.
Bei den Beständen ohne Anschlussförderung sollen eine Kappung der Mieten und eine Anpassung an die ortsübliche Vergleichsmiete erfolgen. Bei rund 19.000 Wohnungen dürften die Vermieter aufgrund des derzeitigen Förderrechts jederzeit die ungeförderte Kostenmiete verlangen, die aktuell bei durchschnittlich 13 € nettokalt/qm liegt. Dieses Damoklesschwert für die Mieterinnen und Mieter  müsse abgeschafft werden, sagte Geisel. "Mit dieser Maßnahme werden rund 19.000 verloren geglaubte Sozialwohnungen wieder sicher und bezahlbar gemacht."